Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Der Redner thematisiert den Verlust von Arbeitsplätzen, weil 2025 fast 190 000 Betriebe ihre Geschäftstätigkeit eingestellt haben, 10 Prozent mehr als im Vorjahr und ein Höchststand in 20 Jahren. Als Ursache werden die im Vergleich zu anderen Ländern viel zu hohen Strompreise genannt. Zwar habe die Ministerin verschiedene Instrumente zur Senkung genutzt, doch mit dem Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetz komme ein zusätzliches Gesetz, das den Strompreis nach oben treiben werde. Deshalb wird die Frage gestellt, wie die Strompreise gedrückt werden sollen. Kritisiert wird die widersprüchliche Politik, die trotz Entlastungsversuchen neue Belastungen schaffe, sodass die Betriebe weiter unter Druck geraten.

• Strompreise
• Betriebsaufgaben
• Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetz
• Arbeitsplatzverlust

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• 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Befragung an die Bundesregierung den Widerspruch zwischen dem geplanten Gebäudetyp E und dem Photovoltaikzwang. Einerseits sollen beim Bau durch Verzicht auf Keller und Aufputzleitungen Kosten gesenkt werden, damit bezahlbares Bauen ermöglicht wird. Andererseits verlangen viele Bundesländer eine teure Photovoltaikanlage auf dem Dach, obwohl diese nach Ansicht des Beitrags gar nicht mehr gebraucht wird. Deshalb fragt der Redner die Ministerin, wie sie mit dieser Doppelbelastung umgehen will, da die Einsparungen im Haus durch die zusätzlichen Ausgaben für die Solarpflicht wieder aufgehoben würden und die Bauherren dadurch letztlich stärker belastet werden.
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• 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestaltenDer Redebeitrag behandelt zwei AfD-Anträge zur Pflegeversicherung, die eine strukturelle Reform und nachhaltige Finanzierung anstreben. Kritisiert wird, dass frühere Regierungen das System über Jahre verschlechtert und die Kosten in die Höhe getrieben hätten, ohne dass die Demografie die Ursache sei. Gefordert wird, versicherungsfremde Leistungen wie Ausbildungskosten und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, damit die Beiträge stabil bleiben. Zudem soll die häusliche Pflege gestärkt, Bürokratie abgebaut und die Ausbildung differenziert werden, um die Bezahlbarkeit zu sichern und die hohe Abbrecherquote zu senken.
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