Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 16. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 54. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kommunen, Landschaft und Natur schützen – Keine Sonderrechte für Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Marcel Queckemeyer, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insektenbiomasse und -vielfalt vor weiterem Ausbau der Windindustrie schützen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vogel- und Fledermaussterben beenden – Ausbau von Windindustrieanlagen stoppen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Transparenz, Sicherheit und Umweltschutz in den deutschen Offshore-Windparks verbessern e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zerstörung der Lebensräume verhindern – Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängen
Zusammenfassung
Carolin Bachmann kritisiert für die AfD die aus ihrer Sicht übermäßige Ausbreitung von Wind- und Photovoltaikanlagen, weil diese Natur, Landschaft und Lebensräume zerstören sowie Kommunen finanziell belasten. Die Rednerin begründet dies mit verspargelten Flächen, hohen Strompreisen und der Abschaltung sicherer Kernkraftwerke. Deshalb fordert sie, EEG, Klimaschutzgesetz und Windenergieflächenbedarfsgesetz ersatzlos zu streichen, Sonderrechte für Erneuerbare abzuschaffen und die Planungshoheit an Kommunen zurückzugeben, damit Landschaft und Heimat geschützt werden. Kritisiert wird zudem, dass Natur- und Landschaftsschutzgebiete sowie FFH- und Natura-2000-Flächen für den Ausbau geopfert wurden.
- Windenergieausbau
- Photovoltaikfreiflächen
- EEG-Abschaffung
- Planungshoheit der Kommunen
- Landschafts- und Naturschutz
Weitere Themen: wirtschaft-energie · bauen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 54. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Andreas BleckAfDDer AfD-Abgeordnete Andreas Bleck begründet in seiner Rede die Anträge seiner Fraktion zum Schutz von Kommunen, Landschaft, Natur, Insekten, Vögeln und Fledermäusen vor dem Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserstoffanlagen. Er kritisiert, dass die bisherige Klima- und Umweltpolitik der anderen Fraktionen die Energiewende einseitig priorisiere und dadurch Umwelt und Artenvielfalt opfere, weil Flächen für Windräder ausgewiesen, Schutzstandards gesenkt und Prüfpflichten eingeschränkt worden seien. Deshalb fordert der Beitrag, diese Maßnahmen zurückzunehmen, Flächen zu schonen und stattdessen auf Kernenergie zu setzen, um CO2-neutral und grundlastfähig zu bleiben.
- Klaus MackCDUKlaus Mack kritisiert die AfD-Anträge scharf, weil sie seiner Ansicht nach den Naturschutz nur als Tarnkappe nutzen, um den Klimaschutz zu sabotieren und eine energiepolitisch rückwärtsgewandte Agenda durchzusetzen. Der Redner argumentiert, dass die vorgebrachten Zahlen zu Vogelschlag und Insektensterben wissenschaftlich nicht tragen, da die Hauptursachen Pestizide, Flächenversiegelung und Klimawandel seien. Deshalb fordert er, Naturschutz und Energiewende gemeinsam zu denken, damit eine bezahlbare, saubere und zuverlässige Versorgung gesichert bleibt. Die Anträge lehnt er ab, weil sie mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheit in den Kommunen schaffen würden.
- Ingo HahnAfDIngo Hahn kritisiert in seiner Kurzintervention die Privilegierung von Windkraftanlagen nach dem Baugesetzbuch, weil dadurch Projekte gegen den Willen der Bevölkerung und der Kommunen durchgesetzt würden. Die Menschen vor Ort hätten kaum Möglichkeiten, sich zu wehren, und Bürgerinitiativen würden übergangen, da die Genehmigungsverfahren dies kaum zuließen. Der gesetzliche Vorrang der Windkraft führe zu wachsendem Unmut und Politikverdrossenheit sowie zu einem massiven Akzeptanzverlust in der Bevölkerung, was sich auch bei der bevorstehenden Kommunalwahl in Bayern zeigen werde. Deshalb fragt er, ob es politisch und gesellschaftlich verantwortbar sei, Windkraftprojekte trotz Bürgerwiderstands durch ein privilegiertes Planungsrecht quasi zu erzwingen.
- Klaus MackCDUDer Redner Klaus Mack von der CDU/CSU äußert sich zu den AfD-Anträgen, die Sonderrechte für Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen ablehnen und den Ausbau der Windindustrie stoppen wollen. Er betont, dass der Regionalverband Nordschwarzwald durch die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie Wildwuchs beseitigt und breite Akzeptanz schafft, während laute Gegner nicht die Mehrheit vertreten. Der AfD wirft er vor, eine heile Welt der 1990er-Jahre zu versprechen, was unrealistisch sei. Ihre Antworten seien ewiggestrig und nicht patriotisch, da sie die Augen vor der Realität verschließen, was die Gesellschaft gefährde und ihr Geschäftsmodell bald scheitern lasse.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert die AfD-Anträge, die erneuerbare Energien für Umweltschäden verantwortlich machen, als unehrlich, weil die Hauptursachen für Vogelsterben Fensterscheiben, Katzen und Verkehr sind. Sie fordert echten Artenschutz und verweist auf Tagebaue als politisch verursachte Landschaftszerstörung. Statt Umweltstandards abzubauen, plädiert die Rednerin für Bürokratieabbau ohne Naturschutzverlust, damit Energiewende und Wirtschaft gestärkt werden. Der Beitrag wirft CDU/CSU vor, Schöpfungsbewahrung zu predigen, aber Standards zu schleifen, und fordert konstruktive Lösungen.
Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Rottwilm kritisiert die fünf AfD-Anträge, die erneuerbare Energien als Ursache für Naturzerstörung darstellen und Sonderrechte für Wind-, Solar- und Wasserstoffanlagen ablehnen. Er wirft der AfD vor, sich plötzlich als Naturschutzpartei zu inszenieren, während sie Verbrennungsmotoren und alte Infrastruktur verteidige. Der Beitrag begründet, dass technischer Fortschritt seit jeher Landschaft verändere, und plädiert dafür, den Zielkonflikt aktiv zu gestalten, statt zurück in eine ärmerе, schmutzigere Vergangenheit zu wollen. Weil Asien die Energiewende rasant vorantreibe, fordert er massive Investitionen in erneuerbare Energien und Netze, damit Deutschland nicht abgehängt wird.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Redner Lorenz Gösta Beutin kritisiert die AfD-Anträge gegen den Ausbau erneuerbarer Energien scharf. Er wirft der AfD vor, wissenschaftliche Fakten zum Klimawandel zu leugnen und mit Falschinformationen Politik gegen die Mehrheit zu machen. Beutin argumentiert, dass die AfD mit ihrer Forderung nach Abschaffung von Klimaschutzgesetzen und Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht nur menschenfeindlich, sondern auch lebensfeindlich und extrem teuer sei, weil sie fossile Konzerne begünstige und Deutschland in Energieabhängigkeit führe. Stattdessen fordert er einen sozial gerechten und demokratischen Klimaschutz mit Energienetzen und -versorgung in öffentlicher Hand, um Akzeptanz und Demokratie zu stärken.
Lars RohwerCDUDer Redner kritisiert die AfD-Anträge zu Windkraft, Solar und Wasserstoff, weil diese ein Moratorium für Windkraftanlagen fordern, ohne eine Alternative für das Energiesystem zu liefern. Er wirft der AfD polemisches Agieren und den unmittelbaren Eingriff in millionenfache Unternehmensinvestitionen vor, was er als Enteignung bezeichnet. Der Beitrag begründet, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD mit Systemdienlichkeit, Kraftwerksstrategie und Kommunikation die Versorgungssicherheit gewährleiste und den Ausbau erneuerbarer Energien mit kommunalen Bedarfen in Einklang bringe. Deshalb lehnt er die Anträge ab, da die AfD stoppen, aber nicht steuern wolle.- Carolin BachmannAfDCarolin Bachmann kritisiert für die AfD die aus ihrer Sicht übermäßige Ausbreitung von Wind- und Photovoltaikanlagen, weil diese Natur, Landschaft und Lebensräume zerstören sowie Kommunen finanziell belasten. Die Rednerin begründet dies mit verspargelten Flächen, hohen Strompreisen und der Abschaltung sicherer Kernkraftwerke. Deshalb fordert sie, EEG, Klimaschutzgesetz und Windenergieflächenbedarfsgesetz ersatzlos zu streichen, Sonderrechte für Erneuerbare abzuschaffen und die Planungshoheit an Kommunen zurückzugeben, damit Landschaft und Heimat geschützt werden. Kritisiert wird zudem, dass Natur- und Landschaftsschutzgebiete sowie FFH- und Natura-2000-Flächen für den Ausbau geopfert wurden.
Helmut KleebankSPDDer SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank kritisiert die Anträge der AfD-Fraktion, die den Natur- und Artenschutz vorschieben, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu blockieren. Er argumentiert, dass die AfD gleichzeitig Kohleverstromung und Kernkraft fordert, was massive Umweltschäden verursacht. Zudem lehne sie internationale Zusammenarbeit ab, obwohl Umweltprobleme grenzüberschreitend seien. Deshalb sei es absurd, Insekten- und Vogelschutz gegen Erneuerbare auszuspielen, während der Klimawandel als Hauptbedrohung ignoriert werde. Die Rede fordert die Ablehnung der Anträge, weil die AfD den Klimawandel leugne und keine Lösungen für Endlager biete.
Harald EbnerGrüneHarald Ebner kritisiert die Anträge der AfD, die den Ausbau von Windkraft, Solar- und Wasserstoffanlagen einschränken wollen, um Natur und Arten zu schützen. Er wirft der AfD Faktenignoranz und Doppelmoral vor, weil sie bei Neonicotinoiden, Glyphosat und dem bayerischen Bienenschutzgesetz gegen Naturschutz stimme, aber bei Windkraft Insektensterben beklage. Die genannten 1200 Tonnen geschredderter Insekten seien im Vergleich zu 400000 Tonnen, die Vögel fressen, vernachlässigbar. Zudem verbrauchten Kohle und Verkehr viel mehr Fläche als Erneuerbare. Der Beitrag begründet, dass die AfD keine Lösungen für Klima- und Artenkrise biete.- Fabian FahlLinkeFabian Fahl von der Linken kritisiert die AfD-Anträge zum Schutz von Kommunen, Landschaft und Natur vor Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen als Ablenkung. Er benennt Pestizide, Klimawandel und Katzen als Hauptursachen des Artensterbens, nicht Windräder. Der Redner fordert Verbote gefährlicher Pestizide, weil eine rechte Koalition in Brüssel Naturschutz abbaut und Konzerninteressen dient. Der Beitrag begründet, dass fossile Energien teuer, unwirtschaftlich und abhängig von Schurkenstaaten machen, während erneuerbare Energien Unabhängigkeit sichern. Deshalb brauche es radikalen, sozialen Klimaschutz, damit das Massenaussterben gestoppt wird.
- Hans KollerCDUDer CDU-Abgeordnete Koller kritisiert die AfD-Anträge gegen Sonderrechte und den Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserstoffanlagen als populistische Schaufensterpolitik, die unter dem Deckmantel von Arten- und Vogelschutz in Wahrheit den Ausstieg aus der Energiewende betreibe, ohne einen realistischen Alternativweg aufzuzeigen. Er betont, dass Genehmigungsverfahren bereits strenge Prüfungen und Schutzmaßnahmen für Vögel, Insekten und Fledermäuse vorsehen, weshalb die vorgebliche Sorge nicht glaubwürdig sei. Zwar räumt der Redner Fehler bei der Energiewende ein, fordert aber bedarfsgerechte Anpassungen statt eines Abbaus bestehender Anlagen, da Verträge bestünden und eine Rückkehr zur Kernenergie kurzfristig nicht möglich sei. Damit begründet er eine verantwortungsvolle Fortführung der Energiewende mit Technologieoffenheit.
- Marcel QueckemeyerAfDDer AfD-Abgeordnete Queckemeyer kritisiert den Ausbau der Windindustrie, weil jährlich Milliarden Insekten, 100 000 Fledermäuse und geschützte Vogelarten getötet sowie Lebensräume zerstört würden. Auch Offshore-Windparks würden ohne unabhängiges Umweltmonitoring und transparente Meldesysteme betrieben, sodass die Kontrolle bei den Betreibern liege. Deshalb wirft er der Bundesregierung und den Grünen Doppelmoral vor, da sie Klimaschutz predigten, aber Naturschutz missachteten. Seine Fraktion fordert Naturschutz ohne Ideologie und mehr Verantwortung, damit Meere, Wälder und Artenvielfalt bewahrt bleiben, da die Energiewende die Natur zerstöre, die Versorgung gefährde und Preise steigen lasse.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser kritisiert die AfD-Anträge gegen erneuerbare Energien scharf, weil sie einen wissenschaftsfreien und verschobenen Blick auf die Energiewende zeigten. Der Beitrag begründet, dass ein Stopp des Ausbaus, gestrichene Subventionen und die Aufhebung des Klimaschutzgesetzes Deutschland in eine Energiekrise stürzen würden, da über 100.000 Arbeitsplätze in der Windbranche sowie zahlreiche Stellen in Photovoltaik und Wärmepumpentechnik bedroht seien. Kritisiert wird zudem, dass die Antragsteller veraltete Kernkraftfantasien verfolgten und die wirtschaftliche Wertschöpfung ignorierten. Sie fordert stattdessen mehr Investitionen in Wind, PV, Netze und Speicher sowie schnellere Genehmigungen und tarifgebundene Jobs.- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss kritisiert die AfD-Anträge als ideologische Inszenierung, die Naturschutz nur vorschiebe, um erneuerbare Energien zu bekämpfen. Sie betont, dass der Klimawandel die größte Bedrohung für Wälder, Artenvielfalt und Landschaften sei, nicht die Windkraft. Deshalb fordert die Rednerin einen technologieoffenen Energiemix und marktwirtschaftliche Instrumente, damit Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Ihr Beitrag begründet dies mit dem Verlust von 400.000 Arbeitsplätzen und 60 Prozent der Stromproduktion, falls die AfD EEG, Klimaschutz und Windflächenplanung abschaffe. Daher warnt sie vor schweren Folgen für Wohlstand und Versorgungssicherheit.
- Carolin BachmannAfDDie AfD-Abgeordnete Bachmann begründet die Anträge ihrer Fraktion gegen Sonderrechte und den weiteren Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserstoffanlagen mit ihrer früheren Tätigkeit in der Branche. Kritisiert wird, dass Investitionen vor allem wegen hoher Renditen und nicht aus Klimaschutzgründen erfolgen, weil die Politik andere Industrien zerstört habe. Dadurch fließe Kapital risikofrei in erneuerbare Energien. Zudem beklagt die Rednerin den Verlust von Arbeitsplätzen in der Solarindustrie, den sie auf frühere Entscheidungen wie den Kernkraftausstieg zurückführt. Deshalb fordert der Beitrag, die Wind- und Photovoltaikindustrie zurückzudrängen, damit Kommunen, Landschaft und Natur geschützt werden.
- Dunja KreiserSPDDie AfD-Fraktion fordert in mehreren Anträgen, Sonderrechte für Wind-, Solar- und Wasserstoffanlagen abzuschaffen, Insekten sowie Vögel und Fledermäuse vor dem Ausbau der Windindustrie zu schützen, die Transparenz und Sicherheit in Offshore-Windparks zu verbessern und die Zerstörung von Lebensräumen durch Wind- und Photovoltaikindustrie zu verhindern. Dunja Kreiser kritisiert diese Anträge, indem sie auf ihre eigene Erfahrung als Betriebsleiterin verweist und der AfD vorwirft, sich nicht zu einigen und die Abschaltung der Atomenergie infrage zu stellen. Deshalb bezweifelt sie die Glaubwürdigkeit der AfD-Abgeordneten und unterstellt ihnen einen schlechten Abgang aus ihrem früheren Job.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert die Pläne der Bundesregierung, zwei Prozent der Landesfläche mit Windindustrieanlagen zu bebauen, wodurch zu den bestehenden 30 000 weitere 90 000 Anlagen hinzukämen. Er wendet sich gegen die Behauptung, mehr Wind- und Solaranlagen sorgten für billigen und jederzeit verfügbaren Strom, da diese Anlagen nur bei Wind oder Sonnenschein produzieren. Deshalb müsse Deutschland bei Überproduktion Strom im Ausland verklappen und bei Dunkelheit teuer importieren, was allein im Vorjahr acht Milliarden Euro gekostet habe. Der Beitrag begründet, dass jede weitere Anlage das Netz instabiler und den Strom teurer mache, und fordert ein Ende dieser Politik.
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- 7. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias Helferich, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten – Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte ersetzen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften etablierenDie Rede kritisiert, dass die deutsche Geschichte auf die zwölf Jahre der NS-Zeit reduziert werde, und wirft den anderen Fraktionen Geschichtsvergessenheit vor. Bachmann fordert den Schutz von Kulturlandschaften und Denkmälern, weil Windindustrieanlagen Sichtachsen zerstören und Heimat sowie Identität bedrohen. Sie begründet dies mit der Montanregion Erzgebirge und dem Hermannsdenkmal. Der Beitrag verlangt, erhaltenswerte Landschaften als Kulturschutzgebiete auszuweisen und ein überragendes öffentliches Interesse für Kulturlandschaften gesetzlich zu verankern, damit diese nicht durch Windparks zerstört werden. Kritisiert wird, dass die Windindustrie gefördert wird, ohne Rücksicht auf Identität.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernCarolin Bachmann kritisiert die Anträge von Grünen und Linken, Klimaanpassung und Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, scharf. Sie wirft den Parteien vor, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes sozialistische Politik zu betreiben, die Wirtschaft und Wohlstand zerstöre. Indem sie auf Masseneinwanderung, CO2-Politik und Deindustrialisierung verweist, behauptet sie, diese Probleme würden erst geschaffen, um sie dann zu lösen. Zudem fordert sie, das Grundgesetz unverändert zu lassen, und plädiert für Remigration sowie eine Abkehr von grüner Symbolpolitik, um echten Bevölkerungs- und Krisenschutz in Kommunen zu ermöglichen.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDie AfD-Abgeordnete Carolin Bachmann hält das Bundesministerium für Wohnen für überflüssig, da es trotz eines Budgets von 7,5 Milliarden Euro seine Ziele seit Jahren nicht erreicht und unnötige Verwaltungskosten generiert. Sie kritisiert, dass die Zahl der fertiggestellten Wohnungen rückläufig ist und dadurch fast zwei Millionen Wohnraum fehlen. Folglich fordert sie den Abbau von Bürokratie und ideologischen Vorschriften, um den Bau zu beschleunigen und bezahlbar zu machen. Des Weiteren muss das Konnexitätsprinzip wieder ernst genommen werden, damit Kommunen die nötige finanzielle Entscheidungsfreiheit erhalten, da mehr Verwaltung keinen Wohnraum schafft.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenCarolin Bachmann kritisiert die BauGB-Novelle als reine Symptombekämpfung, weil sie die wahren Ursachen der Wohnungsnot verschweige: Migration, explodierende Baukosten und mangelnde Rentabilität. Da über 760.000 genehmigte Wohnungen nicht gebaut würden, greife die zentrale Idee des Entwurfs ins Leere. Deshalb lehnt die AfD-Politikerin das Gesetz ab und fordert stattdessen, die Zuwanderung zu begrenzen, die Grunderwerbsteuer abzuschaffen und energetische Vorgaben zu reduzieren, damit sich Bauen wieder rechne. Zudem wirft sie der Regierung vor, mit Vorkaufsrechten und Gesinnungskontrollen Eigentumsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit anzugreifen, und begründet die Wohnungsnot in Städten mit Parallelgesellschaften und Landflucht.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Carolin Bachmann, dass der sogenannte Bauturbo das Bauen nicht beschleunigt habe. Sie fordert, die Baukosten endlich zu senken oder den Bauturbo ganz zu lassen, weil bezahlbares Bauen sonst nicht möglich sei. Zudem verweist die Rednerin auf den Sachverständigenrat, der Migration und Zuwanderung als Problem für den Wohnungsmarkt benenne. Deshalb verlangt sie, den Bauturbo zu beenden und die Migration zurückzufahren. Der Beitrag begründet ihre Forderung mit gestiegenen Baukosten und der Belastung des Wohnungsmarktes durch Zuwanderung, damit wieder bezahlbarer Wohnraum entsteht.
- 8. Mai 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Reck, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesweites Moratorium des WindindustrieausbausCarolin Bachmann kritisiert für die AfD die Energiepolitik der Regierung und fordert die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes sowie ein bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus. Sie begründet dies damit, dass der geplante Zubau von 90.000 Anlagen Wirtschaft und Landschaft zerstöre, keinen zuverlässigen Strom liefere und von Subventionen abhänge. Zudem verweist sie auf nicht recycelbare Rotorblätter, Fundamente, Gesundheitsrisiken durch Schall und Infraschall sowie PFAS-Abrieb in der Nahrungskette. Stattdessen fordert die Rednerin Kernkraft als grundlastfähige, bezahlbare und unabhängige Energiequelle und verlangt einen sofortigen Genehmigungsstopp für Windenergieanlagen, damit keine weiteren zerstörerischen Tatsachen geschaffen werden.
- 19. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“Carolin Bachmann fordert für die AfD die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu den Kommunalfinanzen, weil das Konnexitätsprinzip systematisch verletzt werde, vielen Gemeinden über 250 Milliarden Euro fehlten und die Ursachen in der Bundespolitik lägen. Kritisiert wird, dass 500 Milliarden Euro Schulden zu 95 Prozent für ideologische Haushaltslöcher zweckentfremdet worden seien und Reformen ausblieben. Die Kommission soll mit Abgeordneten und Sachverständigen die Finanzlage untersuchen, Förderprogramme prüfen, den Investitionsstau abbauen und Handlungsempfehlungen geben, damit handlungsfähige Kommunen gesichert werden. Der Beitrag verlangt eine ehrliche Analyse und echte Reformen, um die Daseinsvorsorge vor Ort zu gewährleisten.
- 19. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“Die AfD-Abgeordnete Bachmann begründet den Antrag ihrer Fraktion zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Evaluation der kommunalen Finanzlage damit, dass im Parlament keine Einigkeit über die Ursachen der desolaten kommunalen Finanzen bestehe und deshalb auch keine gemeinsame Lösungsstrategie gefunden werden könne. Während die einen die Klimakatastrophe als Hauptproblem sähen und Kälte- sowie Hitzeräume forderten, verwiesen andere auf zu viele unbezahlte Bundesaufträge. Da die kommunalen Spitzenverbände regelmäßig auf die Probleme hinwiesen, diese aber nicht gehört würden, sei die Kommission notwendig, um einen gemeinsamen Nenner zu finden und so eine tragfähige Lösung zu ermöglichen.