Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 16. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 54. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kommunen, Landschaft und Natur schützen – Keine Sonderrechte für Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Marcel Queckemeyer, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insektenbiomasse und -vielfalt vor weiterem Ausbau der Windindustrie schützen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vogel- und Fledermaussterben beenden – Ausbau von Windindustrieanlagen stoppen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Transparenz, Sicherheit und Umweltschutz in den deutschen Offshore-Windparks verbessern e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zerstörung der Lebensräume verhindern – Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängen
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Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Rottwilm kritisiert die fünf AfD-Anträge, die erneuerbare Energien als Ursache für Naturzerstörung darstellen und Sonderrechte für Wind-, Solar- und Wasserstoffanlagen ablehnen. Er wirft der AfD vor, sich plötzlich als Naturschutzpartei zu inszenieren, während sie Verbrennungsmotoren und alte Infrastruktur verteidige. Der Beitrag begründet, dass technischer Fortschritt seit jeher Landschaft verändere, und plädiert dafür, den Zielkonflikt aktiv zu gestalten, statt zurück in eine ärmerе, schmutzigere Vergangenheit zu wollen. Weil Asien die Energiewende rasant vorantreibe, fordert er massive Investitionen in erneuerbare Energien und Netze, damit Deutschland nicht abgehängt wird.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · kultur
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 54. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Andreas BleckAfDDer AfD-Abgeordnete Andreas Bleck begründet in seiner Rede die Anträge seiner Fraktion zum Schutz von Kommunen, Landschaft, Natur, Insekten, Vögeln und Fledermäusen vor dem Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserstoffanlagen. Er kritisiert, dass die bisherige Klima- und Umweltpolitik der anderen Fraktionen die Energiewende einseitig priorisiere und dadurch Umwelt und Artenvielfalt opfere, weil Flächen für Windräder ausgewiesen, Schutzstandards gesenkt und Prüfpflichten eingeschränkt worden seien. Deshalb fordert der Beitrag, diese Maßnahmen zurückzunehmen, Flächen zu schonen und stattdessen auf Kernenergie zu setzen, um CO2-neutral und grundlastfähig zu bleiben.
- Klaus MackCDUKlaus Mack kritisiert die AfD-Anträge scharf, weil sie seiner Ansicht nach den Naturschutz nur als Tarnkappe nutzen, um den Klimaschutz zu sabotieren und eine energiepolitisch rückwärtsgewandte Agenda durchzusetzen. Der Redner argumentiert, dass die vorgebrachten Zahlen zu Vogelschlag und Insektensterben wissenschaftlich nicht tragen, da die Hauptursachen Pestizide, Flächenversiegelung und Klimawandel seien. Deshalb fordert er, Naturschutz und Energiewende gemeinsam zu denken, damit eine bezahlbare, saubere und zuverlässige Versorgung gesichert bleibt. Die Anträge lehnt er ab, weil sie mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheit in den Kommunen schaffen würden.
- Ingo HahnAfDIngo Hahn kritisiert in seiner Kurzintervention die Privilegierung von Windkraftanlagen nach dem Baugesetzbuch, weil dadurch Projekte gegen den Willen der Bevölkerung und der Kommunen durchgesetzt würden. Die Menschen vor Ort hätten kaum Möglichkeiten, sich zu wehren, und Bürgerinitiativen würden übergangen, da die Genehmigungsverfahren dies kaum zuließen. Der gesetzliche Vorrang der Windkraft führe zu wachsendem Unmut und Politikverdrossenheit sowie zu einem massiven Akzeptanzverlust in der Bevölkerung, was sich auch bei der bevorstehenden Kommunalwahl in Bayern zeigen werde. Deshalb fragt er, ob es politisch und gesellschaftlich verantwortbar sei, Windkraftprojekte trotz Bürgerwiderstands durch ein privilegiertes Planungsrecht quasi zu erzwingen.
- Klaus MackCDUDer Redner Klaus Mack von der CDU/CSU äußert sich zu den AfD-Anträgen, die Sonderrechte für Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen ablehnen und den Ausbau der Windindustrie stoppen wollen. Er betont, dass der Regionalverband Nordschwarzwald durch die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie Wildwuchs beseitigt und breite Akzeptanz schafft, während laute Gegner nicht die Mehrheit vertreten. Der AfD wirft er vor, eine heile Welt der 1990er-Jahre zu versprechen, was unrealistisch sei. Ihre Antworten seien ewiggestrig und nicht patriotisch, da sie die Augen vor der Realität verschließen, was die Gesellschaft gefährde und ihr Geschäftsmodell bald scheitern lasse.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert die AfD-Anträge, die erneuerbare Energien für Umweltschäden verantwortlich machen, als unehrlich, weil die Hauptursachen für Vogelsterben Fensterscheiben, Katzen und Verkehr sind. Sie fordert echten Artenschutz und verweist auf Tagebaue als politisch verursachte Landschaftszerstörung. Statt Umweltstandards abzubauen, plädiert die Rednerin für Bürokratieabbau ohne Naturschutzverlust, damit Energiewende und Wirtschaft gestärkt werden. Der Beitrag wirft CDU/CSU vor, Schöpfungsbewahrung zu predigen, aber Standards zu schleifen, und fordert konstruktive Lösungen.- Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Rottwilm kritisiert die fünf AfD-Anträge, die erneuerbare Energien als Ursache für Naturzerstörung darstellen und Sonderrechte für Wind-, Solar- und Wasserstoffanlagen ablehnen. Er wirft der AfD vor, sich plötzlich als Naturschutzpartei zu inszenieren, während sie Verbrennungsmotoren und alte Infrastruktur verteidige. Der Beitrag begründet, dass technischer Fortschritt seit jeher Landschaft verändere, und plädiert dafür, den Zielkonflikt aktiv zu gestalten, statt zurück in eine ärmerе, schmutzigere Vergangenheit zu wollen. Weil Asien die Energiewende rasant vorantreibe, fordert er massive Investitionen in erneuerbare Energien und Netze, damit Deutschland nicht abgehängt wird.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Redner Lorenz Gösta Beutin kritisiert die AfD-Anträge gegen den Ausbau erneuerbarer Energien scharf. Er wirft der AfD vor, wissenschaftliche Fakten zum Klimawandel zu leugnen und mit Falschinformationen Politik gegen die Mehrheit zu machen. Beutin argumentiert, dass die AfD mit ihrer Forderung nach Abschaffung von Klimaschutzgesetzen und Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht nur menschenfeindlich, sondern auch lebensfeindlich und extrem teuer sei, weil sie fossile Konzerne begünstige und Deutschland in Energieabhängigkeit führe. Stattdessen fordert er einen sozial gerechten und demokratischen Klimaschutz mit Energienetzen und -versorgung in öffentlicher Hand, um Akzeptanz und Demokratie zu stärken.
Lars RohwerCDUDer Redner kritisiert die AfD-Anträge zu Windkraft, Solar und Wasserstoff, weil diese ein Moratorium für Windkraftanlagen fordern, ohne eine Alternative für das Energiesystem zu liefern. Er wirft der AfD polemisches Agieren und den unmittelbaren Eingriff in millionenfache Unternehmensinvestitionen vor, was er als Enteignung bezeichnet. Der Beitrag begründet, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD mit Systemdienlichkeit, Kraftwerksstrategie und Kommunikation die Versorgungssicherheit gewährleiste und den Ausbau erneuerbarer Energien mit kommunalen Bedarfen in Einklang bringe. Deshalb lehnt er die Anträge ab, da die AfD stoppen, aber nicht steuern wolle.- Carolin BachmannAfDCarolin Bachmann kritisiert für die AfD die aus ihrer Sicht übermäßige Ausbreitung von Wind- und Photovoltaikanlagen, weil diese Natur, Landschaft und Lebensräume zerstören sowie Kommunen finanziell belasten. Die Rednerin begründet dies mit verspargelten Flächen, hohen Strompreisen und der Abschaltung sicherer Kernkraftwerke. Deshalb fordert sie, EEG, Klimaschutzgesetz und Windenergieflächenbedarfsgesetz ersatzlos zu streichen, Sonderrechte für Erneuerbare abzuschaffen und die Planungshoheit an Kommunen zurückzugeben, damit Landschaft und Heimat geschützt werden. Kritisiert wird zudem, dass Natur- und Landschaftsschutzgebiete sowie FFH- und Natura-2000-Flächen für den Ausbau geopfert wurden.
Helmut KleebankSPDDer SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank kritisiert die Anträge der AfD-Fraktion, die den Natur- und Artenschutz vorschieben, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu blockieren. Er argumentiert, dass die AfD gleichzeitig Kohleverstromung und Kernkraft fordert, was massive Umweltschäden verursacht. Zudem lehne sie internationale Zusammenarbeit ab, obwohl Umweltprobleme grenzüberschreitend seien. Deshalb sei es absurd, Insekten- und Vogelschutz gegen Erneuerbare auszuspielen, während der Klimawandel als Hauptbedrohung ignoriert werde. Die Rede fordert die Ablehnung der Anträge, weil die AfD den Klimawandel leugne und keine Lösungen für Endlager biete.
Harald EbnerGrüneHarald Ebner kritisiert die Anträge der AfD, die den Ausbau von Windkraft, Solar- und Wasserstoffanlagen einschränken wollen, um Natur und Arten zu schützen. Er wirft der AfD Faktenignoranz und Doppelmoral vor, weil sie bei Neonicotinoiden, Glyphosat und dem bayerischen Bienenschutzgesetz gegen Naturschutz stimme, aber bei Windkraft Insektensterben beklage. Die genannten 1200 Tonnen geschredderter Insekten seien im Vergleich zu 400000 Tonnen, die Vögel fressen, vernachlässigbar. Zudem verbrauchten Kohle und Verkehr viel mehr Fläche als Erneuerbare. Der Beitrag begründet, dass die AfD keine Lösungen für Klima- und Artenkrise biete.- Fabian FahlLinkeFabian Fahl von der Linken kritisiert die AfD-Anträge zum Schutz von Kommunen, Landschaft und Natur vor Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen als Ablenkung. Er benennt Pestizide, Klimawandel und Katzen als Hauptursachen des Artensterbens, nicht Windräder. Der Redner fordert Verbote gefährlicher Pestizide, weil eine rechte Koalition in Brüssel Naturschutz abbaut und Konzerninteressen dient. Der Beitrag begründet, dass fossile Energien teuer, unwirtschaftlich und abhängig von Schurkenstaaten machen, während erneuerbare Energien Unabhängigkeit sichern. Deshalb brauche es radikalen, sozialen Klimaschutz, damit das Massenaussterben gestoppt wird.
- Hans KollerCDUDer CDU-Abgeordnete Koller kritisiert die AfD-Anträge gegen Sonderrechte und den Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserstoffanlagen als populistische Schaufensterpolitik, die unter dem Deckmantel von Arten- und Vogelschutz in Wahrheit den Ausstieg aus der Energiewende betreibe, ohne einen realistischen Alternativweg aufzuzeigen. Er betont, dass Genehmigungsverfahren bereits strenge Prüfungen und Schutzmaßnahmen für Vögel, Insekten und Fledermäuse vorsehen, weshalb die vorgebliche Sorge nicht glaubwürdig sei. Zwar räumt der Redner Fehler bei der Energiewende ein, fordert aber bedarfsgerechte Anpassungen statt eines Abbaus bestehender Anlagen, da Verträge bestünden und eine Rückkehr zur Kernenergie kurzfristig nicht möglich sei. Damit begründet er eine verantwortungsvolle Fortführung der Energiewende mit Technologieoffenheit.
- Marcel QueckemeyerAfDDer AfD-Abgeordnete Queckemeyer kritisiert den Ausbau der Windindustrie, weil jährlich Milliarden Insekten, 100 000 Fledermäuse und geschützte Vogelarten getötet sowie Lebensräume zerstört würden. Auch Offshore-Windparks würden ohne unabhängiges Umweltmonitoring und transparente Meldesysteme betrieben, sodass die Kontrolle bei den Betreibern liege. Deshalb wirft er der Bundesregierung und den Grünen Doppelmoral vor, da sie Klimaschutz predigten, aber Naturschutz missachteten. Seine Fraktion fordert Naturschutz ohne Ideologie und mehr Verantwortung, damit Meere, Wälder und Artenvielfalt bewahrt bleiben, da die Energiewende die Natur zerstöre, die Versorgung gefährde und Preise steigen lasse.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser kritisiert die AfD-Anträge gegen erneuerbare Energien scharf, weil sie einen wissenschaftsfreien und verschobenen Blick auf die Energiewende zeigten. Der Beitrag begründet, dass ein Stopp des Ausbaus, gestrichene Subventionen und die Aufhebung des Klimaschutzgesetzes Deutschland in eine Energiekrise stürzen würden, da über 100.000 Arbeitsplätze in der Windbranche sowie zahlreiche Stellen in Photovoltaik und Wärmepumpentechnik bedroht seien. Kritisiert wird zudem, dass die Antragsteller veraltete Kernkraftfantasien verfolgten und die wirtschaftliche Wertschöpfung ignorierten. Sie fordert stattdessen mehr Investitionen in Wind, PV, Netze und Speicher sowie schnellere Genehmigungen und tarifgebundene Jobs.- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss kritisiert die AfD-Anträge als ideologische Inszenierung, die Naturschutz nur vorschiebe, um erneuerbare Energien zu bekämpfen. Sie betont, dass der Klimawandel die größte Bedrohung für Wälder, Artenvielfalt und Landschaften sei, nicht die Windkraft. Deshalb fordert die Rednerin einen technologieoffenen Energiemix und marktwirtschaftliche Instrumente, damit Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Ihr Beitrag begründet dies mit dem Verlust von 400.000 Arbeitsplätzen und 60 Prozent der Stromproduktion, falls die AfD EEG, Klimaschutz und Windflächenplanung abschaffe. Daher warnt sie vor schweren Folgen für Wohlstand und Versorgungssicherheit.
- Carolin BachmannAfDDie AfD-Abgeordnete Bachmann begründet die Anträge ihrer Fraktion gegen Sonderrechte und den weiteren Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserstoffanlagen mit ihrer früheren Tätigkeit in der Branche. Kritisiert wird, dass Investitionen vor allem wegen hoher Renditen und nicht aus Klimaschutzgründen erfolgen, weil die Politik andere Industrien zerstört habe. Dadurch fließe Kapital risikofrei in erneuerbare Energien. Zudem beklagt die Rednerin den Verlust von Arbeitsplätzen in der Solarindustrie, den sie auf frühere Entscheidungen wie den Kernkraftausstieg zurückführt. Deshalb fordert der Beitrag, die Wind- und Photovoltaikindustrie zurückzudrängen, damit Kommunen, Landschaft und Natur geschützt werden.
- Dunja KreiserSPDDie AfD-Fraktion fordert in mehreren Anträgen, Sonderrechte für Wind-, Solar- und Wasserstoffanlagen abzuschaffen, Insekten sowie Vögel und Fledermäuse vor dem Ausbau der Windindustrie zu schützen, die Transparenz und Sicherheit in Offshore-Windparks zu verbessern und die Zerstörung von Lebensräumen durch Wind- und Photovoltaikindustrie zu verhindern. Dunja Kreiser kritisiert diese Anträge, indem sie auf ihre eigene Erfahrung als Betriebsleiterin verweist und der AfD vorwirft, sich nicht zu einigen und die Abschaltung der Atomenergie infrage zu stellen. Deshalb bezweifelt sie die Glaubwürdigkeit der AfD-Abgeordneten und unterstellt ihnen einen schlechten Abgang aus ihrem früheren Job.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert die Pläne der Bundesregierung, zwei Prozent der Landesfläche mit Windindustrieanlagen zu bebauen, wodurch zu den bestehenden 30 000 weitere 90 000 Anlagen hinzukämen. Er wendet sich gegen die Behauptung, mehr Wind- und Solaranlagen sorgten für billigen und jederzeit verfügbaren Strom, da diese Anlagen nur bei Wind oder Sonnenschein produzieren. Deshalb müsse Deutschland bei Überproduktion Strom im Ausland verklappen und bei Dunkelheit teuer importieren, was allein im Vorjahr acht Milliarden Euro gekostet habe. Der Beitrag begründet, dass jede weitere Anlage das Netz instabiler und den Strom teurer mache, und fordert ein Ende dieser Politik.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Philipp Rottwilm begründet für die SPD das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, das ein über 30 Jahre altes Abkommen ersetzt und sich an internationalen Standards orientiert. Betroffene Personen und Unternehmen, die in beiden Ländern Einkünfte erzielen, sollen nicht doppelt besteuert werden, wodurch mehr Rechtssicherheit und bessere Bedingungen für grenzüberschreitende Investitionen entstehen. Der Beitrag ordnet dies in die Unterstützung der Ukraine ein, damit das Land wirtschaftlich handlungsfähig bleibt und Steuereinnahmen für öffentliche Aufgaben sichern kann. Zudem sollen Regeln gegen Steuervermeidung modernisiert und der Informationsaustausch verbessert werden, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm kritisiert zwei AfD-Anträge zu Wohneigentum und Baulandvergabe, weil sie unrealistische Wahlgeschenke ohne Finanzierung seien und vor allem Besserverdienern nützten. Er wirft der AfD vor, Migration für die Wohnungskrise verantwortlich zu machen, obwohl Zugewanderte im Baugewerbe und in Reinigungsberufen unverzichtbar seien. Eine Zusammenarbeit mit der AfD würde das Vertrauen in Deutschland zerstören und das Wirtschaftswachstum gefährden. Deshalb lehnt die SPD die Anträge ab und setzt stattdessen auf günstigeres Bauen durch Bauturbo, Baugesetzbuch und Gebäudetyp E.
- 23. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Caren Lay, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Spekulation mit Wohnraum – Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützenPhilipp Rottwilm lehnt für die SPD zwei Linke-Anträge ab, weil ein übergroßes Immobilientransparenzregister mit Meldepflichten für jede Miete unnötige Bürokratie schaffe und keinen konkreten Mehrwert biete, da Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungsschutz ohnehin gelten. Auch das Verbot der Vermietung für Unternehmen ab 50 Wohneinheiten wird kritisiert, da es willkürlich sei und die Lage nicht verbessere. Zudem verurteilt der Redner die Berliner Vergesellschaftungspläne als Populismus, weil Entschädigungen in Milliardenhöhe den Haushalt überfordern und Investitionen abschrecken würden, während der Wohnungsmangel durch zu wenig Neubau entstehe.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Beitrag begruendet den Einzelplan 25 des Bundesministeriums fuer Wohnen mit dem Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, weil die Baubranche mit 7,5 Prozent ein Eckpfeiler der Wirtschaft ist. Rottwilm nennt drei Leitlinien: schnelleres Planen durch Bauturbo und Baugesetzbuchnovelle, guenstigeres Bauen durch den Gebaeudetyp E und unbuerokratischere Foerderung mit zwei KfW-Programmen. Trotz Sparzwangs werden zwei Milliarden Euro fuer Neubau, fuenf Milliarden fuer sozialen Wohnungsbau und ueber eine Milliarde fuer Staedtebau bereitgestellt. Da Bauherren auf Reformen warten, fordert er Tempo und Nachbesserungen beim Wohngeld sowie bei der KfW-Foerderung fuer altersgerechten Umbau.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet die Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts mit der angespannten Wohnungskrise, die junge Menschen ausbremse und politischen Rändern zutreibe. Deshalb müsse massiv neuer Wohnraum durch Bauen, Umwandeln und Nachverdichten entstehen. Der Gesetzentwurf schreibe dem Wohnungsbau überragendes öffentliches Interesse zu, straffe und digitalisiere Planungsverfahren mit harten Fristen und reduziere die Öffentlichkeitsbeteiligung auf eine Phase. Kommunen würden zudem im Kampf gegen Schrottimmobilien gestärkt, indem Umgehungen des Vorkaufsrechts erschwert werden. So solle schneller, leichter und günstiger gebaut werden.
- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenDer Redner behandelt die von den Linken geforderte Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro, weicht jedoch auf die Einkommensteuer aus, weil seine Koalition Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen erst zur Legislaturmitte plant. Er verlangt eine Gegenfinanzierung durch höhere Spitzensteuersätze, lehnt aber Grenzsteuersätze von 60 bis 75 Prozent ab. Kritisiert wird, dass die Grünen zwar Sozialabgaben senken und Gerechtigkeitslücken schließen wollen, ihre Gegenfinanzierung über Erbschaftsteuer, Immobilien und Digitalkonzerne jedoch zu optimistisch sei. Deshalb fordert er ein Gesamtpaket mit solider Haushaltsfinanzierung, damit Reformen tragfähig bleiben.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandPhilipp Rottwilm kritisiert die Anträge der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und Büroumwandlung, weil sie den Bauturbo widersprüchlich als wirkungslos und verheerend darstellen und mit einem Forderungskatalog das Bauen verteuern würden. Er betont, dass die Koalition auf Vertrauen in Kommunen, schnellere Verfahren, Nachverdichtung und die Förderung von Einfamilienhäusern setzt. Der Redner begründet, dass der Bauturbo Genehmigungen beschleunigt und Büroumbauten erleichtert, indem er auf Pragmatismus statt Zwang setzt. Die Wohnungskrise werde durch sozialen, privaten und staatlichen Wohnungsbau gelöst, nicht durch kompliziertere Planung.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe den Bauturbo als bereits beschlossen bezeichnet oder die Grünen mit einer rechtsextremen Partei verglichen. Er betont, die Ampel habe den Bauturbo gemeinsam umsetzen wollen und die Grünen hätten dies mitgetragen. Zudem habe er den Anträgen populistische Züge attestiert, die er sonst nur von links und rechts kenne. Der Beitrag begründet, dass in der Baupolitik mit Fakten argumentiert werden müsse, weil unrealistische Versprechungen durch ständige Wiederholung nicht wahrer würden. Deshalb sei es legitim, Fehler in Anträgen klar zu benennen, damit die Debatte sachlich vorankommt.