Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 30. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 57. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiesouveränität stärken – Klimaziele umsetzen
Zusammenfassung
Angesichts einer tiefen strukturellen Wirtschaftskrise und der fortschreitenden Erderwärmung fordert Thomas Gebhart, eine starke Wirtschaft mit Klimaschutz zu verbinden, weil beides keine Gegensätze sein dürfe und die Wirtschaft Teil der Lösung sei. Konkret schlägt er vor, die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten für die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie über 2039 hinaus zu verlängern, da der geplante CO2-Grenzausgleich noch nicht effektiv funktioniere und bestehender Schutz nicht vorzeitig aufgegeben werden dürfe. Zudem befürwortet er einen europaweiten CO2-Preis für Gebäude und Verkehr, damit Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Die Bundesregierung unterstütze diese Punkte.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 57. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 14 Redebeiträge anzeigen
Jan-Niclas GesenhuesGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Grünen-Abgeordnete Gesenhues, dass Friedrich Merz und die Bundesregierung Klimaziele aufweichen und die ökologische Zivilgesellschaft angreifen, weil der Kanzler kein klimapolitisches Machtwort spricht. Er begründet, dass Klimaschutz Frieden, Souveränität und Demokratie stärkt, indem erneuerbare Energien Krisen vorbeugen, Umweltklagen überwiegend erfolgreich sind und sich Investitionen in Ökosysteme achtfach auszahlen. Kritisiert wird zudem, dass Beteiligungs- und Klagerechte von Umweltverbänden eingeschränkt sowie ihre Finanzierung gekappt werden sollen. Deshalb fordert der Beitrag, Klimaziele einzuhalten, die Zivilgesellschaft zu schützen und ein wirksames Klimaschutzprogramm vorzulegen, damit Naturschutz finanzierbar bleibt.
Tilman KubanCDUTilman Kuban kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Energiesouveränität, dass die Klimaziele unter veränderten globalen Bedingungen starr festgehalten würden. Weil Sicherheitsgarantien, günstige russische Energie und boomende Exportmärkte wegfallen, drohten Deindustrialisierung oder neue Schulden. Der Beitrag fordert, die Ziele offen zu diskutieren und einen gestreckten Pfad zu wählen, damit Industriearbeitsplätze erhalten bleiben und die Demokratie nicht durch Radikalisierung gefährdet wird. Kritisiert wird zudem, dass nationale Alleingänge und fehlende Planungssicherheit Investitionen verhindern und Emissionen lediglich ins Ausland verlagern, weshalb eine globale Kraftanstrengung nötig sei.
Lisa BadumGrüneIn der Aktuellen Stunde zur Energiesouveränität fordert Lisa Badum von den Grünen die Union auf, strukturelle Wirtschaftsprobleme anzuerkennen, damit Deutschland unabhängiger von Öl- und Gasimporten wird. Kritisiert wird, dass die CDU den Klimaschutz als Sündenbock für die Wirtschaftskrise darstelle, statt Lohnnebenkosten zu senken, Bürokratie abzubauen und verlorene Wachstumsmärkte zurückzugewinnen. Zudem verweist die Rednerin auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das eine ambitioniertere Klimapolitik verlange, weshalb die Union nun nachbessern müsse, obwohl sie den Wahlkampf gegen Klimamaßnahmen geführt habe. Der Beitrag begründet dies mit der jahrelangen Abhängigkeit und dem Verlust von Märkten.- Tilman KubanCDUIn der Aktuellen Stunde zur Energiesouveränität wirft Tilman Kuban für die CDU/CSU der Ampel-Regierung vor, die Zeitenwende nicht verstanden zu haben, weil sie die Wirtschaft vernachlässige und keine Selbstkritik übe. Kritisiert wird, dass die Regierung bei Erneuerbaren die Netzkosten ausblende, da Wind und Sonne zwar keine Rechnung schicken, aber die Verteil- und Übertragungsnetzbetreiber dies tun. Deshalb fordert der Redner einen Ausbau mit Augenmaß und neuen Pragmatismus. Zudem bemängelt er, dass die Automobilindustrie leide, weil zu wenige E-Autos gekauft werden, weshalb er mehr Flexibilität und die Abschaffung des Verbrennerverbots verlangt.
Karsten HilseAfDDer Redner der AfD kritisiert in der Aktuellen Stunde die deutsche Energie- und Klimapolitik, weil sie Energiesouveränität gefährde und die Wirtschaft zerstöre. Er begründet dies mit dem Ausstieg aus Kernkraft und Kohle sowie dem Ziel der Netto-Null-Emissionen bis 2045, das einem Verzicht auf fossile Brennstoffe gleichkomme. Als Folge drohten Stromausfälle und Deindustrialisierung, während Klimaterroristen dies mit illegalen Mitteln erzwingen wollten. Deshalb fordert er die Aufkündigung des Pariser Abkommens und einen Wiedereinstieg in die Kernenergie, um Deutschland vor dem wirtschaftlichen Niedergang zu bewahren.
Carsten SchneiderSPDDer SPD-Abgeordnete Carsten Schneider verteidigt in der Aktuellen Stunde die Energiesouveränität und die Klimaziele der Bundesregierung. Er betont, dass erneuerbare Energien die günstigste Stromquelle seien und die Abhängigkeit von Russland verringerten, weshalb die Atomkraft keine Renaissance erlebe. Da das Bundesverwaltungsgericht das Klimaschutzprogramm der Vorgängerregierung als unzureichend kritisierte, kündigt er ein neues Klimaschutzprogramm an. Zudem begründet er die Energiewende mit wirtschaftlicher Vernunft, technologischem Fortschritt und geopolitischer Sicherheit, damit Deutschland unabhängiger und wettbewerbsfähig bleibt. Kritisiert wird eine Kehrtwende oder Verlangsamung beim Ausbau.
Lorenz Gösta BeutinLinkeIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Redner die Klimapolitik der Bundesregierung, weil sie Klimaziele verwässere und neue fossile Abhängigkeiten schaffe, statt Energiesouveränität und Demokratie zu stärken. Er verweist auf das Bundesverwaltungsgericht, das unzureichende Klimamaßnahmen feststellte, weshalb wirksame Nachbesserungen nötig seien; die geplante Einschränkung der Verbandsklage lehnt er ab. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit der zuständigen Ministerin, die sich mit Lobby und autoritären Herrschern treffe, anstatt die Energiewende voranzutreiben. Sein Beitrag begründet, dass Klimaschutz günstiger ist, und fordert öffentliche Netze, Verstaatlichung der Übertragungsnetzbetreiber sowie dezentrale, genossenschaftliche Strukturen, damit Preise sinken und Arbeitsplätze erhalten bleiben.- Thomas GebhartCDUAngesichts einer tiefen strukturellen Wirtschaftskrise und der fortschreitenden Erderwärmung fordert Thomas Gebhart, eine starke Wirtschaft mit Klimaschutz zu verbinden, weil beides keine Gegensätze sein dürfe und die Wirtschaft Teil der Lösung sei. Konkret schlägt er vor, die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten für die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie über 2039 hinaus zu verlängern, da der geplante CO2-Grenzausgleich noch nicht effektiv funktioniere und bestehender Schutz nicht vorzeitig aufgegeben werden dürfe. Zudem befürwortet er einen europaweiten CO2-Preis für Gebäude und Verkehr, damit Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Die Bundesregierung unterstütze diese Punkte.
- Ingo HahnAfDIngo Hahn bezeichnet die Aktuelle Stunde als Etikettenschwindel, da Energiesouveränität und Klimaziele in der Praxis unvereinbar seien. Er begründet dies mit vier Punkten: Wind und Sonne lieferten unzuverlässig, der Ausbau erzeuge neue Rohstoffabhängigkeiten, das System sei ineffizient und teuer. Deshalb fordert der Redner den Ausstieg aus Pariser Klimaabkommen, IPCC und Green Deal sowie einen Blue Deal mit niedrigeren Energieabgaben und Technologieoffenheit. Zudem behauptet er, Migration erhöhe Energiebedarf und Emissionen, und wirft den Altparteien vor, Klimaschutz nur vorzuschieben, um Masseneinwanderung zu ermöglichen.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser betont in ihrer Rede die Notwendigkeit einer zukunftsfitten Wirtschaft, die auf erneuerbaren Energien basiert, um Arbeitsplätze zu sichern und Klimaziele zu erreichen. Sie kritisiert die CDU für Aussagen zum Verbrennerverbot und fordert mehr Umsetzung statt Ankündigungen in der Energiepolitik. Die Sozialdemokratin hebt hervor, dass Klimaschutz sozial flankiert werden muss, damit er akzeptiert wird, und dass die Industrie durch Innovation statt Abwanderung gestärkt werden soll. Zudem mahnt sie eine bessere Verzahnung von Bund, Ländern und Kommunen an, weil die kommunale Ebene für die Wärmewende entscheidend ist.
Michael KellnerGrüneDer Redner kritisiert, dass die Regierung kritische Energieinfrastruktur wie Tanklager an einen amerikanischen Investor mit Trump-Verbindungen verkauft, weil dadurch die Energiesouveränität Deutschlands gefährdet werde. Er erinnert an den früheren Verkauf des Gasspeichers Rehden an Gazprom Germania als schweren Fehler und warnt vor dessen Wiederholung. Deshalb fordert er, Infrastruktur in europäischer Hand zu behalten und Lücken im Außenwirtschaftsgesetz zu schließen. Zwar lobt er Merz' klare Haltung zu Nord Stream 2, kritisiert aber Jens Spahn als zu Trump-freundlich. Erneuerbare Energien seien Freiheitsenergien, und fossile Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten müsse vermieden werden, damit Deutschland souverän bleibt.
Lars RohwerCDUIn der Aktuellen Stunde zur Energiesouveränität kritisiert der Redner die Grünen scharf für ihre bisherige Energiepolitik, die er als ordnungsrechtlich und ideologisch verengt beschreibt. Er wirft ihnen vor, mit Narrativen und Stigmatisierungen zu arbeiten, die Energiewende detailliert vorgezeichnet und sich dabei verrannt zu haben, was zu eingebrochenen Märkten, abgewanderten Unternehmen und gesunkener Akzeptanz geführt habe. Stattdessen fordert er eine Rückkehr zur Ordnungspolitik, die Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit ausbalanciert. Konkret will er Energiepreise senken, Bürokratie abbauen und Unternehmen entlasten, um so die Energiesouveränität zu stärken und Klimaziele pragmatisch zu erreichen.
Rainer KraftAfDIn der Aktuellen Stunde zur Energiesouveränität kritisiert Rainer Kraft für die AfD die Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte. Er argumentiert, dass der Atomausstieg und der Kohleausstieg ohne funktionierenden Ersatz zu hohen Strompreisen und gefährlichen Abhängigkeiten von russischem Gas geführt hätten. Die Grünen hätten den Bau von LNG-Terminals verhindert und damit die Souveränität geschwächt. Der Redner fordert, Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, um preiswerten Strom für die digitale Zukunft zu sichern. Er begründet dies damit, dass eine verantwortungsvolle Energiepolitik in Jahrzehnten denken müsse und das Alte erst verschwinden dürfe, wenn das Neue funktioniere.
Nina ScheerSPDNina Scheer begründet in ihrem Beitrag zur Aktuellen Stunde, dass Energiesouveränität und Versorgungssicherheit vor allem durch dezentrale erneuerbare Systeme, Speicher und Flexibilitäten gestärkt werden, wie das Beispiel der Ukraine-Hilfen zeige. Weil Wind und Sonne keine Rechnung schicken, senkt der Ausbau die Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern bereits um jährlich 80 Milliarden Euro. Kritisiert wird, dass frühere Deckelungen den Ausbau gebremst hätten. Der Beitrag fordert, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Kostensenkungen bei Speichern schnell bei den Menschen ankommen, da fossile Abhängigkeit Erpressbarkeit und Kriegsrisiken erhöhe.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Bundestag befasst sich mit der Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, um den nationalen CO2-Preis im kommenden Jahr einzufrieren. Thomas Gebhart begründet dies mit einer politischen Zusage und dem Übergang zum europäischen Emissionshandel ab 2028. Er nennt drei Vorteile: niedrigere Preise entlasten Bürger und Unternehmen, einheitliche Wettbewerbsbedingungen stärken die Wirtschaft, und es entstehen mehr Anreize zur CO2-Reduktion. Deshalb fordert der Redner alle Fraktionen auf, sich für den europäischen Ansatz einzusetzen, weil dies eine Win-win-win-Situation für Wirtschaft, Umwelt und Verbraucher sei.
- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenDer Abgeordnete Gebhart lehnt die beiden AfD-Anträge ab, die eine sofortige Senkung der Energiekosten durch Beendigung aller Klimaschutzmaßnahmen und den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen fordern, weil dies unverantwortlich wäre und ökonomischen Schaden verursachen würde. Stattdessen plädiert er dafür, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden. Konkret begründet er die geplante Ablösung des nationalen CO2-Preises durch einen europäischen Emissionshandel ab 2028 damit, dass faire Wettbewerbsbedingungen entstehen, Vorreiter belohnt werden und der Preis niedriger ausfällt, sodass Bürger und Unternehmen entlastet werden.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesDer Beitrag befasst sich mit der Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, wonach der nationale CO2-Preis 2027 nicht weiter steigen und im Korridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne verbleiben soll. Gebhart begründet dies damit, dass der europäische Emissionshandel ETS 2 erst 2028 startet und niedrigere Preise erwarten lässt, weshalb eine nationale Erhöhung im Übergangsjahr nicht vermittelbar wäre. Der Redner betont, dass der Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument Anreize zur CO2-Reduktion setzt, ohne Technologien vorzuschreiben, und durch gemeinsame europäische Regeln faire Wettbewerbsbedingungen schafft. Daher soll der Preis im Übergangsjahr stabil bleiben, bevor das ETS 2 greift. Die Details will er im parlamentarischen Verfahren prüfen.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltThomas Gebhart (CDU/CSU) betont in seiner Rede zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums, dass der Hitzesommer die Dringlichkeit des Klimaschutzes zeigt. Er fordert entschiedenes politisches Handeln, damit die CO2-Emissionen weltweit sinken, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu gefährden. Deshalb setzt er sich für eine Reform des europäischen Emissionshandels ein, auch für Gebäude und Verkehr, weil gemeinsame Regeln faire Wettbewerbsbedingungen schaffen und niedrigere Preise ermöglichen. Der Redner kritisiert die AfD scharf für ihre Ignoranz gegenüber dem Klimaschutz, da sie damit die Zukunft der Kinder und den Wohlstand gefährde. Zudem mahnt er Anpassungen an die Folgen des Klimawandels an, wobei Bund, Länder und Kommunen ihre Hausaufgaben machen müssten.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungThomas Gebhart erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der Haltung zur anstehenden Reform des Emissionshandels, die die Europäische Kommission in wenigen Tagen vorschlagen will. Der Abgeordnete möchte wissen, ob der Minister seine Einschätzung teilt, dass heimische Unternehmen im internationalen Wettbewerb besser geschützt werden müssen. Als Schutzinstrument bringt er die Verlängerung der freien Zuteilung von Zertifikaten ins Spiel, damit die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft gesichert bleibt, weil diese im globalen Wettbewerb steht. Der Beitrag fordert den Minister auf, sich für dieses Anliegen einzusetzen, indem er die freie Zuteilung verlängert.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungThomas Gebhart von der CDU/CSU fragt den Minister, ob Unternehmen in Deutschland langfristig investieren, weil sie auf verlässliche politische Rahmenbedingungen angewiesen sind. Entscheidend sei, ob es auch über 2039 hinaus im Emissionshandel eine Perspektive gibt, damit Zertifikate weiterhin zur Verfügung stehen. Weil Investitionsentscheidungen maßgeblich von Planungssicherheit abhängen, will der Abgeordnete wissen, ob sich der Minister dafür einsetzt, dass dies der Fall ist. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit langfristiger Klimapolitik-Entscheidungen, indem er auf die Abhängigkeit unternehmerischer Investitionen von stabilen Rahmenbedingungen verweist. Kritisiert wird implizit, dass fehlende Perspektiven nach 2039 Investitionen am Standort Deutschland gefährden könnten.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeIn der vereinbarten Debatte zur Organspende begründet Thomas Gebhart seinen Sinneswandel hin zur Widerspruchsregelung damit, dass jährlich weniger als 1000 Organspendern über 8000 wartende Patienten gegenüberstehen und trotz Aufklärungskampagnen keine Steigerung erreicht wurde. Deshalb hält der Redner den bisherigen Weg der aktiven Zustimmung für ethisch nicht länger vertretbar und wirbt für die Widerspruchsregelung, die die Freiwilligkeit wahrt, indem niemand gezwungen wird, aber die Zustimmung als Standard setzt. Er verweist auf positive Erfahrungen in Nachbarländern und das Beispiel eines genesenen Patienten, damit mehr schwerkranke Menschen gerettet werden können.
- 11. Juni 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 – JEGMV 2031-2040)Thomas Gebhart erklärt, dass die Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung lediglich prozentuale Minderungsziele des Klimaschutzgesetzes in absolute Werte umrechnet, ohne Verschärfung oder Aufweichung. Kritisiert wird die AfD, weil sie Klimaschutz auf null reduziere und dadurch langfristigen Wohlstand riskiere. Der Christdemokrat betont, dass Wirtschaft, Soziales sowie Umwelt- und Klimaschutz vernünftig verbunden werden müssten, damit Kinder in Zukunft gesund, sicher und in Wohlstand leben können. Als Beispiel nennt er den geplanten europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ab 2028, der CO2 einspare und die Wettbewerbsfähigkeit stärke, da der Preis voraussichtlich unter dem nationalen CO2-Preis liege. Deshalb appelliert er an alle, sich in Europa dafür einzusetzen.