Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 30. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 57. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiesouveränität stärken – Klimaziele umsetzen
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Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider verteidigt in der Aktuellen Stunde die Energiesouveränität und die Klimaziele der Bundesregierung. Er betont, dass erneuerbare Energien die günstigste Stromquelle seien und die Abhängigkeit von Russland verringerten, weshalb die Atomkraft keine Renaissance erlebe. Da das Bundesverwaltungsgericht das Klimaschutzprogramm der Vorgängerregierung als unzureichend kritisierte, kündigt er ein neues Klimaschutzprogramm an. Zudem begründet er die Energiewende mit wirtschaftlicher Vernunft, technologischem Fortschritt und geopolitischer Sicherheit, damit Deutschland unabhängiger und wettbewerbsfähig bleibt. Kritisiert wird eine Kehrtwende oder Verlangsamung beim Ausbau.
Weitere Themen: umwelt · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 57. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Jan-Niclas GesenhuesGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Grünen-Abgeordnete Gesenhues, dass Friedrich Merz und die Bundesregierung Klimaziele aufweichen und die ökologische Zivilgesellschaft angreifen, weil der Kanzler kein klimapolitisches Machtwort spricht. Er begründet, dass Klimaschutz Frieden, Souveränität und Demokratie stärkt, indem erneuerbare Energien Krisen vorbeugen, Umweltklagen überwiegend erfolgreich sind und sich Investitionen in Ökosysteme achtfach auszahlen. Kritisiert wird zudem, dass Beteiligungs- und Klagerechte von Umweltverbänden eingeschränkt sowie ihre Finanzierung gekappt werden sollen. Deshalb fordert der Beitrag, Klimaziele einzuhalten, die Zivilgesellschaft zu schützen und ein wirksames Klimaschutzprogramm vorzulegen, damit Naturschutz finanzierbar bleibt.
Tilman KubanCDUTilman Kuban kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Energiesouveränität, dass die Klimaziele unter veränderten globalen Bedingungen starr festgehalten würden. Weil Sicherheitsgarantien, günstige russische Energie und boomende Exportmärkte wegfallen, drohten Deindustrialisierung oder neue Schulden. Der Beitrag fordert, die Ziele offen zu diskutieren und einen gestreckten Pfad zu wählen, damit Industriearbeitsplätze erhalten bleiben und die Demokratie nicht durch Radikalisierung gefährdet wird. Kritisiert wird zudem, dass nationale Alleingänge und fehlende Planungssicherheit Investitionen verhindern und Emissionen lediglich ins Ausland verlagern, weshalb eine globale Kraftanstrengung nötig sei.
Lisa BadumGrüneIn der Aktuellen Stunde zur Energiesouveränität fordert Lisa Badum von den Grünen die Union auf, strukturelle Wirtschaftsprobleme anzuerkennen, damit Deutschland unabhängiger von Öl- und Gasimporten wird. Kritisiert wird, dass die CDU den Klimaschutz als Sündenbock für die Wirtschaftskrise darstelle, statt Lohnnebenkosten zu senken, Bürokratie abzubauen und verlorene Wachstumsmärkte zurückzugewinnen. Zudem verweist die Rednerin auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das eine ambitioniertere Klimapolitik verlange, weshalb die Union nun nachbessern müsse, obwohl sie den Wahlkampf gegen Klimamaßnahmen geführt habe. Der Beitrag begründet dies mit der jahrelangen Abhängigkeit und dem Verlust von Märkten.- Tilman KubanCDUIn der Aktuellen Stunde zur Energiesouveränität wirft Tilman Kuban für die CDU/CSU der Ampel-Regierung vor, die Zeitenwende nicht verstanden zu haben, weil sie die Wirtschaft vernachlässige und keine Selbstkritik übe. Kritisiert wird, dass die Regierung bei Erneuerbaren die Netzkosten ausblende, da Wind und Sonne zwar keine Rechnung schicken, aber die Verteil- und Übertragungsnetzbetreiber dies tun. Deshalb fordert der Redner einen Ausbau mit Augenmaß und neuen Pragmatismus. Zudem bemängelt er, dass die Automobilindustrie leide, weil zu wenige E-Autos gekauft werden, weshalb er mehr Flexibilität und die Abschaffung des Verbrennerverbots verlangt.
Karsten HilseAfDDer Redner der AfD kritisiert in der Aktuellen Stunde die deutsche Energie- und Klimapolitik, weil sie Energiesouveränität gefährde und die Wirtschaft zerstöre. Er begründet dies mit dem Ausstieg aus Kernkraft und Kohle sowie dem Ziel der Netto-Null-Emissionen bis 2045, das einem Verzicht auf fossile Brennstoffe gleichkomme. Als Folge drohten Stromausfälle und Deindustrialisierung, während Klimaterroristen dies mit illegalen Mitteln erzwingen wollten. Deshalb fordert er die Aufkündigung des Pariser Abkommens und einen Wiedereinstieg in die Kernenergie, um Deutschland vor dem wirtschaftlichen Niedergang zu bewahren.- Carsten SchneiderSPDDer SPD-Abgeordnete Carsten Schneider verteidigt in der Aktuellen Stunde die Energiesouveränität und die Klimaziele der Bundesregierung. Er betont, dass erneuerbare Energien die günstigste Stromquelle seien und die Abhängigkeit von Russland verringerten, weshalb die Atomkraft keine Renaissance erlebe. Da das Bundesverwaltungsgericht das Klimaschutzprogramm der Vorgängerregierung als unzureichend kritisierte, kündigt er ein neues Klimaschutzprogramm an. Zudem begründet er die Energiewende mit wirtschaftlicher Vernunft, technologischem Fortschritt und geopolitischer Sicherheit, damit Deutschland unabhängiger und wettbewerbsfähig bleibt. Kritisiert wird eine Kehrtwende oder Verlangsamung beim Ausbau.
Lorenz Gösta BeutinLinkeIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Redner die Klimapolitik der Bundesregierung, weil sie Klimaziele verwässere und neue fossile Abhängigkeiten schaffe, statt Energiesouveränität und Demokratie zu stärken. Er verweist auf das Bundesverwaltungsgericht, das unzureichende Klimamaßnahmen feststellte, weshalb wirksame Nachbesserungen nötig seien; die geplante Einschränkung der Verbandsklage lehnt er ab. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit der zuständigen Ministerin, die sich mit Lobby und autoritären Herrschern treffe, anstatt die Energiewende voranzutreiben. Sein Beitrag begründet, dass Klimaschutz günstiger ist, und fordert öffentliche Netze, Verstaatlichung der Übertragungsnetzbetreiber sowie dezentrale, genossenschaftliche Strukturen, damit Preise sinken und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Thomas GebhartCDUAngesichts einer tiefen strukturellen Wirtschaftskrise und der fortschreitenden Erderwärmung fordert Thomas Gebhart, eine starke Wirtschaft mit Klimaschutz zu verbinden, weil beides keine Gegensätze sein dürfe und die Wirtschaft Teil der Lösung sei. Konkret schlägt er vor, die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten für die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie über 2039 hinaus zu verlängern, da der geplante CO2-Grenzausgleich noch nicht effektiv funktioniere und bestehender Schutz nicht vorzeitig aufgegeben werden dürfe. Zudem befürwortet er einen europaweiten CO2-Preis für Gebäude und Verkehr, damit Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Die Bundesregierung unterstütze diese Punkte.- Ingo HahnAfDIngo Hahn bezeichnet die Aktuelle Stunde als Etikettenschwindel, da Energiesouveränität und Klimaziele in der Praxis unvereinbar seien. Er begründet dies mit vier Punkten: Wind und Sonne lieferten unzuverlässig, der Ausbau erzeuge neue Rohstoffabhängigkeiten, das System sei ineffizient und teuer. Deshalb fordert der Redner den Ausstieg aus Pariser Klimaabkommen, IPCC und Green Deal sowie einen Blue Deal mit niedrigeren Energieabgaben und Technologieoffenheit. Zudem behauptet er, Migration erhöhe Energiebedarf und Emissionen, und wirft den Altparteien vor, Klimaschutz nur vorzuschieben, um Masseneinwanderung zu ermöglichen.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser betont in ihrer Rede die Notwendigkeit einer zukunftsfitten Wirtschaft, die auf erneuerbaren Energien basiert, um Arbeitsplätze zu sichern und Klimaziele zu erreichen. Sie kritisiert die CDU für Aussagen zum Verbrennerverbot und fordert mehr Umsetzung statt Ankündigungen in der Energiepolitik. Die Sozialdemokratin hebt hervor, dass Klimaschutz sozial flankiert werden muss, damit er akzeptiert wird, und dass die Industrie durch Innovation statt Abwanderung gestärkt werden soll. Zudem mahnt sie eine bessere Verzahnung von Bund, Ländern und Kommunen an, weil die kommunale Ebene für die Wärmewende entscheidend ist.
Michael KellnerGrüneDer Redner kritisiert, dass die Regierung kritische Energieinfrastruktur wie Tanklager an einen amerikanischen Investor mit Trump-Verbindungen verkauft, weil dadurch die Energiesouveränität Deutschlands gefährdet werde. Er erinnert an den früheren Verkauf des Gasspeichers Rehden an Gazprom Germania als schweren Fehler und warnt vor dessen Wiederholung. Deshalb fordert er, Infrastruktur in europäischer Hand zu behalten und Lücken im Außenwirtschaftsgesetz zu schließen. Zwar lobt er Merz' klare Haltung zu Nord Stream 2, kritisiert aber Jens Spahn als zu Trump-freundlich. Erneuerbare Energien seien Freiheitsenergien, und fossile Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten müsse vermieden werden, damit Deutschland souverän bleibt.
Lars RohwerCDUIn der Aktuellen Stunde zur Energiesouveränität kritisiert der Redner die Grünen scharf für ihre bisherige Energiepolitik, die er als ordnungsrechtlich und ideologisch verengt beschreibt. Er wirft ihnen vor, mit Narrativen und Stigmatisierungen zu arbeiten, die Energiewende detailliert vorgezeichnet und sich dabei verrannt zu haben, was zu eingebrochenen Märkten, abgewanderten Unternehmen und gesunkener Akzeptanz geführt habe. Stattdessen fordert er eine Rückkehr zur Ordnungspolitik, die Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit ausbalanciert. Konkret will er Energiepreise senken, Bürokratie abbauen und Unternehmen entlasten, um so die Energiesouveränität zu stärken und Klimaziele pragmatisch zu erreichen.
Rainer KraftAfDIn der Aktuellen Stunde zur Energiesouveränität kritisiert Rainer Kraft für die AfD die Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte. Er argumentiert, dass der Atomausstieg und der Kohleausstieg ohne funktionierenden Ersatz zu hohen Strompreisen und gefährlichen Abhängigkeiten von russischem Gas geführt hätten. Die Grünen hätten den Bau von LNG-Terminals verhindert und damit die Souveränität geschwächt. Der Redner fordert, Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, um preiswerten Strom für die digitale Zukunft zu sichern. Er begründet dies damit, dass eine verantwortungsvolle Energiepolitik in Jahrzehnten denken müsse und das Alte erst verschwinden dürfe, wenn das Neue funktioniere.
Nina ScheerSPDNina Scheer begründet in ihrem Beitrag zur Aktuellen Stunde, dass Energiesouveränität und Versorgungssicherheit vor allem durch dezentrale erneuerbare Systeme, Speicher und Flexibilitäten gestärkt werden, wie das Beispiel der Ukraine-Hilfen zeige. Weil Wind und Sonne keine Rechnung schicken, senkt der Ausbau die Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern bereits um jährlich 80 Milliarden Euro. Kritisiert wird, dass frühere Deckelungen den Ausbau gebremst hätten. Der Beitrag fordert, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Kostensenkungen bei Speichern schnell bei den Menschen ankommen, da fossile Abhängigkeit Erpressbarkeit und Kriegsrisiken erhöhe.
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- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernDer SPD-Abgeordnete Carsten Schneider spricht zur bevorstehenden Weltklimakonferenz in Antalya, bei der das 1,5-Grad-Ziel gesichert und die Elektrifizierung vorangetrieben werden soll. Er begruendet die Unterstuetzung der tuerkischen COP-Praesidentschaft fuer einen weltweiten Elektrifizierungsgrad von mindestens 35 Prozent bis 2035, weil Klimaschutz eine Zukunftsinvestition und ein Wettbewerbsfaktor sei. Der Beitrag fordert ein ehrgeiziges Ergebnis, damit Deutschland als Industrieland wettbewerbsfaehig bleibt, indem erneuerbare Energien Wertschöpfung und Beschaeftigung sichern und die Stromkosten senken. Zudem wird betont, dass extreme Hitze die Wirtschaft belastet und Klimaschutz deshalb langfristig Kosten reduziert.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzenDer Beitrag begründet den Antrag zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan damit, dass der Schutz von Natur und Wasser nationale Grenzen überschreitet und deshalb internationale Zusammenarbeit erfordert. Carsten Schneider verweist auf Dürren und niedrige Pegelstände, um die Dringlichkeit zu unterstreichen. Er fordert, bestehende Biodiversitätsziele schneller zu erreichen, und betont die Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Globalen Süden. Zudem verweist er auf das Hochseeschutzabkommen und die Unterstützung für afrikanische Schutzgebiete, damit Lebensgrundlagen erhalten bleiben und Migration verringert wird. Der Redner dankt den demokratischen Fraktionen für ihre Unterstützung und wirbt dafür, die Zivilgesellschaft beim Naturschutz einzubinden.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernCarsten Schneider verteidigt in der Aktuellen Stunde die Klima- und Umweltpolitik der Koalition, weil sie ökologische und ökonomische Interessen klug ausgleiche und die gesellschaftliche Polarisierung überwunden habe. Er verweist auf das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, die Ratifizierung des Hochseeschutzabkommens und die deutsche Roadmap zum Ausstieg aus fossilen Energien. Zusätzlich nennt er 12 Gigawatt zusätzliche Windenergie an Land sowie Förderprogramme für Wärmepumpen und Elektroautos, damit Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit gestärkt werden. Kritisiert wird pauschale Ablehnung durch die Grünen, denn dadurch werde die eigene Arbeit schlechtgeredet.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde zum Versagen in der Klima- und Umweltpolitik betont der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider, dass erneuerbare Energien weltweit führend beim Zubau seien, während Kernkraft keine Renaissance erlebe. Er begründet dies mit hohen Kosten und langen Bauzeiten von über 20 Milliarden Euro und 25 Jahren, weshalb Deutschland auf Klimaneutralität durch erneuerbare Energien, kluge Netze, Energieeinsparung und Batteriespeicher setze. Zwar könne ein abgeschriebenes Kernkraftwerk noch Leistung erbringen, doch neue Kernkraftwerke seien unbezahlbar. Jedes Land entscheide selbst über seine Energieversorgung, so der Redner. Kritisiert wird die These eines Kernkraft-Revivals.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde zum Versagen in der Klima- und Umweltpolitik spricht Carsten Schneider (SPD) über das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur, das noch nicht kabinettsreif ist, weil es keine Einigung gibt. Der Redner kämpft für einen Ausgleich bei Eingriffen in die Natur, etwa durch Bodenversiegelung oder Infrastrukturleistungen, da der bisherige Korridor viel zu klein ist. Deshalb müssen biotopübergreifende Infrastrukturen gesetzlich normiert werden. Er hofft auf Zustimmung im Kabinett und eine Mehrheit im Bundestag, da Meinungsbildungsprozesse Zeit brauchen. Der Beitrag wirbt für einen guten Kompromiss und bedankt sich für die Unterstützung der Fraktionen.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltCarsten Schneider begründet den Einzelplan 16 für Umwelt, nukleare Sicherheit, Naturschutz und Klimaschutz mit den technologischen Chancen für deutsche Unternehmen und den verheerenden Folgen des Klimawandels, die 16 000 Hitzetote und wirtschaftliche Schäden verursachten. Er fordert den Ausbau erneuerbarer Energien, weil 60 Atomkraftwerke nötig wären, um Kohle und Gas zu ersetzen, und verweist auf die teure Atommüllentsorgung. International wirbt er für den Export von Cleantech und bittet das Parlament, Programme wie die Exportinitiative Umwelttechnologie und die Elektromobilitätsförderung zu stärken, damit Ökologie und Ökonomie verbunden werden.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungCarsten Schneider betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Mehrheit der Bevölkerung Natur-, Klima- und Umweltschutz will, damit Kindern eine lebenswerte Welt bleibt. Seit 14 Monaten arbeite die Regierung intensiv daran, ohne wirtschaftliche Interessen zu vernachlässigen, indem sie pragmatisch plane, aber keine Umweltstandards senke. Der Redner verweist auf Erfolge wie das UN-Hochseeschutzabkommen, das EU-Klimaziel 2040 und das Klimaschutzprogramm. Der Ausbau erneuerbarer Energien, Wärmepumpen und E-Mobilität mache Deutschland unabhängiger von fossilen Importen. Soziale Staffelung der Förderung sorge für Ausgleich, und der Beitrag begründet Fortschritte mit gestiegenen Zulassungen und Ladepunkten.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungCarsten Schneider informiert über die bevorstehende Bekanntgabe des Reviews für den ETS-1-Zertifikatehandel durch die Kommission am Freitag nächster Woche. In der Koalition habe man vereinbart, die Wettbewerbssituation der Industrie zu beobachten und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sichern, weshalb besonders die Benchmark-Frage wichtig sei. Gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche habe man eine Regierungsposition entwickelt, die von der Kommission übernommen worden sei. Schneider erwartet dies auch beim Wärme-Benchmark und bei der Zertifikatsmenge. Das Cap werde nun auf das 2040er-Ziel ausgerichtet, damit nach 2039 noch Zertifikate im Markt verfügbar seien.