Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 30. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 57. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiesouveränität stärken – Klimaziele umsetzen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Aktuelle Stunde - Energiesouveränität
Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde kritisiert der Redner die Klimapolitik der Bundesregierung, weil sie Klimaziele verwässere und neue fossile Abhängigkeiten schaffe, statt Energiesouveränität und Demokratie zu stärken. Er verweist auf das Bundesverwaltungsgericht, das unzureichende Klimamaßnahmen feststellte, weshalb wirksame Nachbesserungen nötig seien; die geplante Einschränkung der Verbandsklage lehnt er ab. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit der zuständigen Ministerin, die sich mit Lobby und autoritären Herrschern treffe, anstatt die Energiewende voranzutreiben. Sein Beitrag begründet, dass Klimaschutz günstiger ist, und fordert öffentliche Netze, Verstaatlichung der Übertragungsnetzbetreiber sowie dezentrale, genossenschaftliche Strukturen, damit Preise sinken und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 57. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 14 Redebeiträge anzeigen
Jan-Niclas GesenhuesGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Grünen-Abgeordnete Gesenhues, dass Friedrich Merz und die Bundesregierung Klimaziele aufweichen und die ökologische Zivilgesellschaft angreifen, weil der Kanzler kein klimapolitisches Machtwort spricht. Er begründet, dass Klimaschutz Frieden, Souveränität und Demokratie stärkt, indem erneuerbare Energien Krisen vorbeugen, Umweltklagen überwiegend erfolgreich sind und sich Investitionen in Ökosysteme achtfach auszahlen. Kritisiert wird zudem, dass Beteiligungs- und Klagerechte von Umweltverbänden eingeschränkt sowie ihre Finanzierung gekappt werden sollen. Deshalb fordert der Beitrag, Klimaziele einzuhalten, die Zivilgesellschaft zu schützen und ein wirksames Klimaschutzprogramm vorzulegen, damit Naturschutz finanzierbar bleibt.
Tilman KubanCDUTilman Kuban kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Energiesouveränität, dass die Klimaziele unter veränderten globalen Bedingungen starr festgehalten würden. Weil Sicherheitsgarantien, günstige russische Energie und boomende Exportmärkte wegfallen, drohten Deindustrialisierung oder neue Schulden. Der Beitrag fordert, die Ziele offen zu diskutieren und einen gestreckten Pfad zu wählen, damit Industriearbeitsplätze erhalten bleiben und die Demokratie nicht durch Radikalisierung gefährdet wird. Kritisiert wird zudem, dass nationale Alleingänge und fehlende Planungssicherheit Investitionen verhindern und Emissionen lediglich ins Ausland verlagern, weshalb eine globale Kraftanstrengung nötig sei.
Lisa BadumGrüneIn der Aktuellen Stunde zur Energiesouveränität fordert Lisa Badum von den Grünen die Union auf, strukturelle Wirtschaftsprobleme anzuerkennen, damit Deutschland unabhängiger von Öl- und Gasimporten wird. Kritisiert wird, dass die CDU den Klimaschutz als Sündenbock für die Wirtschaftskrise darstelle, statt Lohnnebenkosten zu senken, Bürokratie abzubauen und verlorene Wachstumsmärkte zurückzugewinnen. Zudem verweist die Rednerin auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das eine ambitioniertere Klimapolitik verlange, weshalb die Union nun nachbessern müsse, obwohl sie den Wahlkampf gegen Klimamaßnahmen geführt habe. Der Beitrag begründet dies mit der jahrelangen Abhängigkeit und dem Verlust von Märkten.- Tilman KubanCDUIn der Aktuellen Stunde zur Energiesouveränität wirft Tilman Kuban für die CDU/CSU der Ampel-Regierung vor, die Zeitenwende nicht verstanden zu haben, weil sie die Wirtschaft vernachlässige und keine Selbstkritik übe. Kritisiert wird, dass die Regierung bei Erneuerbaren die Netzkosten ausblende, da Wind und Sonne zwar keine Rechnung schicken, aber die Verteil- und Übertragungsnetzbetreiber dies tun. Deshalb fordert der Redner einen Ausbau mit Augenmaß und neuen Pragmatismus. Zudem bemängelt er, dass die Automobilindustrie leide, weil zu wenige E-Autos gekauft werden, weshalb er mehr Flexibilität und die Abschaffung des Verbrennerverbots verlangt.
Karsten HilseAfDDer Redner der AfD kritisiert in der Aktuellen Stunde die deutsche Energie- und Klimapolitik, weil sie Energiesouveränität gefährde und die Wirtschaft zerstöre. Er begründet dies mit dem Ausstieg aus Kernkraft und Kohle sowie dem Ziel der Netto-Null-Emissionen bis 2045, das einem Verzicht auf fossile Brennstoffe gleichkomme. Als Folge drohten Stromausfälle und Deindustrialisierung, während Klimaterroristen dies mit illegalen Mitteln erzwingen wollten. Deshalb fordert er die Aufkündigung des Pariser Abkommens und einen Wiedereinstieg in die Kernenergie, um Deutschland vor dem wirtschaftlichen Niedergang zu bewahren.
Carsten SchneiderSPDDer SPD-Abgeordnete Carsten Schneider verteidigt in der Aktuellen Stunde die Energiesouveränität und die Klimaziele der Bundesregierung. Er betont, dass erneuerbare Energien die günstigste Stromquelle seien und die Abhängigkeit von Russland verringerten, weshalb die Atomkraft keine Renaissance erlebe. Da das Bundesverwaltungsgericht das Klimaschutzprogramm der Vorgängerregierung als unzureichend kritisierte, kündigt er ein neues Klimaschutzprogramm an. Zudem begründet er die Energiewende mit wirtschaftlicher Vernunft, technologischem Fortschritt und geopolitischer Sicherheit, damit Deutschland unabhängiger und wettbewerbsfähig bleibt. Kritisiert wird eine Kehrtwende oder Verlangsamung beim Ausbau.- Lorenz Gösta BeutinLinkeIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Redner die Klimapolitik der Bundesregierung, weil sie Klimaziele verwässere und neue fossile Abhängigkeiten schaffe, statt Energiesouveränität und Demokratie zu stärken. Er verweist auf das Bundesverwaltungsgericht, das unzureichende Klimamaßnahmen feststellte, weshalb wirksame Nachbesserungen nötig seien; die geplante Einschränkung der Verbandsklage lehnt er ab. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit der zuständigen Ministerin, die sich mit Lobby und autoritären Herrschern treffe, anstatt die Energiewende voranzutreiben. Sein Beitrag begründet, dass Klimaschutz günstiger ist, und fordert öffentliche Netze, Verstaatlichung der Übertragungsnetzbetreiber sowie dezentrale, genossenschaftliche Strukturen, damit Preise sinken und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Thomas GebhartCDUAngesichts einer tiefen strukturellen Wirtschaftskrise und der fortschreitenden Erderwärmung fordert Thomas Gebhart, eine starke Wirtschaft mit Klimaschutz zu verbinden, weil beides keine Gegensätze sein dürfe und die Wirtschaft Teil der Lösung sei. Konkret schlägt er vor, die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten für die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie über 2039 hinaus zu verlängern, da der geplante CO2-Grenzausgleich noch nicht effektiv funktioniere und bestehender Schutz nicht vorzeitig aufgegeben werden dürfe. Zudem befürwortet er einen europaweiten CO2-Preis für Gebäude und Verkehr, damit Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Die Bundesregierung unterstütze diese Punkte.- Ingo HahnAfDIngo Hahn bezeichnet die Aktuelle Stunde als Etikettenschwindel, da Energiesouveränität und Klimaziele in der Praxis unvereinbar seien. Er begründet dies mit vier Punkten: Wind und Sonne lieferten unzuverlässig, der Ausbau erzeuge neue Rohstoffabhängigkeiten, das System sei ineffizient und teuer. Deshalb fordert der Redner den Ausstieg aus Pariser Klimaabkommen, IPCC und Green Deal sowie einen Blue Deal mit niedrigeren Energieabgaben und Technologieoffenheit. Zudem behauptet er, Migration erhöhe Energiebedarf und Emissionen, und wirft den Altparteien vor, Klimaschutz nur vorzuschieben, um Masseneinwanderung zu ermöglichen.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser betont in ihrer Rede die Notwendigkeit einer zukunftsfitten Wirtschaft, die auf erneuerbaren Energien basiert, um Arbeitsplätze zu sichern und Klimaziele zu erreichen. Sie kritisiert die CDU für Aussagen zum Verbrennerverbot und fordert mehr Umsetzung statt Ankündigungen in der Energiepolitik. Die Sozialdemokratin hebt hervor, dass Klimaschutz sozial flankiert werden muss, damit er akzeptiert wird, und dass die Industrie durch Innovation statt Abwanderung gestärkt werden soll. Zudem mahnt sie eine bessere Verzahnung von Bund, Ländern und Kommunen an, weil die kommunale Ebene für die Wärmewende entscheidend ist.
Michael KellnerGrüneDer Redner kritisiert, dass die Regierung kritische Energieinfrastruktur wie Tanklager an einen amerikanischen Investor mit Trump-Verbindungen verkauft, weil dadurch die Energiesouveränität Deutschlands gefährdet werde. Er erinnert an den früheren Verkauf des Gasspeichers Rehden an Gazprom Germania als schweren Fehler und warnt vor dessen Wiederholung. Deshalb fordert er, Infrastruktur in europäischer Hand zu behalten und Lücken im Außenwirtschaftsgesetz zu schließen. Zwar lobt er Merz' klare Haltung zu Nord Stream 2, kritisiert aber Jens Spahn als zu Trump-freundlich. Erneuerbare Energien seien Freiheitsenergien, und fossile Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten müsse vermieden werden, damit Deutschland souverän bleibt.
Lars RohwerCDUIn der Aktuellen Stunde zur Energiesouveränität kritisiert der Redner die Grünen scharf für ihre bisherige Energiepolitik, die er als ordnungsrechtlich und ideologisch verengt beschreibt. Er wirft ihnen vor, mit Narrativen und Stigmatisierungen zu arbeiten, die Energiewende detailliert vorgezeichnet und sich dabei verrannt zu haben, was zu eingebrochenen Märkten, abgewanderten Unternehmen und gesunkener Akzeptanz geführt habe. Stattdessen fordert er eine Rückkehr zur Ordnungspolitik, die Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit ausbalanciert. Konkret will er Energiepreise senken, Bürokratie abbauen und Unternehmen entlasten, um so die Energiesouveränität zu stärken und Klimaziele pragmatisch zu erreichen.
Rainer KraftAfDIn der Aktuellen Stunde zur Energiesouveränität kritisiert Rainer Kraft für die AfD die Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte. Er argumentiert, dass der Atomausstieg und der Kohleausstieg ohne funktionierenden Ersatz zu hohen Strompreisen und gefährlichen Abhängigkeiten von russischem Gas geführt hätten. Die Grünen hätten den Bau von LNG-Terminals verhindert und damit die Souveränität geschwächt. Der Redner fordert, Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, um preiswerten Strom für die digitale Zukunft zu sichern. Er begründet dies damit, dass eine verantwortungsvolle Energiepolitik in Jahrzehnten denken müsse und das Alte erst verschwinden dürfe, wenn das Neue funktioniere.
Nina ScheerSPDNina Scheer begründet in ihrem Beitrag zur Aktuellen Stunde, dass Energiesouveränität und Versorgungssicherheit vor allem durch dezentrale erneuerbare Systeme, Speicher und Flexibilitäten gestärkt werden, wie das Beispiel der Ukraine-Hilfen zeige. Weil Wind und Sonne keine Rechnung schicken, senkt der Ausbau die Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern bereits um jährlich 80 Milliarden Euro. Kritisiert wird, dass frühere Deckelungen den Ausbau gebremst hätten. Der Beitrag fordert, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Kostensenkungen bei Speichern schnell bei den Menschen ankommen, da fossile Abhängigkeit Erpressbarkeit und Kriegsrisiken erhöhe.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDer Linken-Politiker kritisiert die geplante längere Laufzeit von Kohle- und Ölkraftwerken, weil dadurch schmutzige Energie gefördert und die Gasmangellage verschärft werde. Deshalb fordert er den Rücktritt der Wirtschaftsministerin, der er Unfähigkeit und Lobbyismus für große Konzerne vorwirft. Er begründet, dass die Energiewende dezentral, demokratisch und unabhängig sei, und verlangt staatliche Kontrolle über Gaskonzerne und Netze. Indem er die Vorlagen der Grünen als Minimalmaßnahme unterstützt, warnt er davor, erneuerbare Energien und Arbeitsplätze zu gefährden.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Raimond Scheirich, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellenDer Redner kritisiert die AfD-Anträge, die Kohle- und Gaskraftwerke länger laufen lassen und Atomkraft zurückbringen wollen, weil dies das Leben teurer mache und Abhängigkeiten von Trump und Putin verstärke. Er begrüßt den Atomausstieg und fordert dessen Fortsetzung. Als eigentlichen Skandal bezeichnet er, dass Wirtschaftsministerin Reiche fossile Abhängigkeiten weiterbetreibe, den Kohleausstieg verzögere und den Ausbau erneuerbarer Energien bremse, wodurch Arbeitsplätze gefährdet würden. Stattdessen plädiert er für den Ausbau von Wind, Sonne, Speichern und Netzen, da erneuerbarer Strom am günstigsten sei und Klima, Geldbeutel und Unabhängigkeit diene.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppenBeutin lehnt den geplanten Verkauf der mit Steuergeld geretteten Gaskonzerne Uniper und SEFE an private Großkonzerne entschieden ab, weil dies einer Abzocke gleichkomme und die Versorgungssicherheit gefährde. Da beide Unternehmen zusammen rund die Hälfte der deutschen Gasspeicher und ein umfangreiches Gasnetz betreiben und Hunderte Stadtwerke beliefern, fordert er, diese kritische Infrastruktur dauerhaft in öffentlicher Hand zu behalten, damit der Gasausstieg gelingt und Heizkosten bezahlbar bleiben. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr von Profitmaximierung und Umverteilung von unten nach oben. Deshalb verlangt der Antrag einen Verkaufsstopp, öffentliches Eigentum an Netzen und Speichern sowie einen demokratischen Umbau mit Kommunen und Mitbestimmung.
- 8. Oktober 2026Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten – Ausbau in öffentlicher Hand umsetzenDer Beitrag kritisiert, dass der Staat Offshore-Flächen an fossile Konzerne verpachtet, die diese ersteigern, aber nicht bebauen, wie BP und Total mit 16 Gigawatt. Deshalb gefährdet dies Klimaziele und Arbeitsplätze, weil Häfen, Zulieferer und Turbinenhersteller Planungssicherheit brauchen. Beutin fordert Differenzverträge zur Risikosenkung und eine staatliche Infrastrukturgesellschaft in öffentlicher Hand, damit diese kostengünstig und schnell einspringen kann, wenn Konzerne versagen. So soll die Offshore-Windkraft als Säule der Energiewende gerettet werden, indem die öffentliche Hand die Umsetzung übernimmt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag thematisiert die Verunsicherung von Genossenschaften, Unternehmen und Bürgerenergiegesellschaften in Schleswig-Holstein wegen der geplanten Änderungen am EEG durch das Netzpaket. Beutin berichtet von einer Sommertour und Gesprächen, bei denen die Betroffenen Unsicherheit sowie Angst vor Arbeitsplatzverlust und Wirtschaftsabschwung äußerten, weil die Reform ihre Geschäftsgrundlage infrage stellt. Er fragt die Ministerin, ob sie die Kritik von Daniel Günther teilt, der eine grundlegende Überarbeitung und Umkehr der Reform fordert, damit die wirtschaftliche Stabilität der Branche erhalten bleibt. Damit wird die Bundesregierung mit der Sorge vor den Folgen der EEG-Novelle konfrontiert und zu einer Positionierung aufgefordert.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltDer Beitrag kritisiert den Haushalt des Bundesumweltministeriums, weil er kaum eigenständige Klimaschutzausgaben vorsieht und den Klima- und Transformationsfonds plündert, indem Mittel für Chipfabriken und stromintensive Unternehmen verwendet werden. Dadurch werde die dezentrale Energiewende abgewürgt und die Energieabhängigkeit Deutschlands verschärft. Beutin fordert, die dezentrale Energiewende zu fördern, das soziale Klimageld einzuführen und Vermögen- sowie Übergewinnsteuer zu erheben, damit Klimaschutz sozial gerecht wird und Akzeptanz findet. Die Rede begründet dies mit der Gefahr zunehmender Energieabhängigkeit und dem Vertrauensverlust in die Demokratie.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenDer Beitrag verknüpft hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur mit der Forderung nach einem Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Der Redner vergleicht dies mit früheren Sicherheitsvorschriften wie Gurtpflicht und Tempo 50 innerorts, weil der mündige Bürger manchmal Vorschriften brauche, damit die Allgemeinheit geschützt wird. Kritisiert wird, dass eine Minderheit von vier Prozent schneller als 130 fahre und so die Mehrheit gefährde. Er verweist auf höhere Todeszahlen pro Autobahnkilometer ohne Limit und fordert Zustimmung zum Tempolimit, damit die Sicherheit aller erhöht wird.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenDer Beitrag befasst sich mit hitzebedingten Schäden an der Verkehrsinfrastruktur und fordert Klimaschutz sowie ein Tempolimit. Beutin verweist auf höhere Verkehrstote pro 1000 Kilometer auf deutschen Autobahnen im Vergleich zum europäischen Durchschnitt. Er argumentiert, dass auf Strecken ohne Tempolimit die Sterbewahrscheinlichkeit bei Unfällen höher ist. Deshalb sei ein Tempolimit notwendig und gesunder Menschenverstand. Kritisiert wird die Untätigkeit angesichts von Todesopfern durch Raser. Der Redner fragt, ob man den Familien der Getöteten gegenübertreten und sagen könne, deren Leben sei ein Tempolimit nicht wert gewesen. Damit fordert er die sofortige Einführung.