Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 30. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 57. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiesouveränität stärken – Klimaziele umsetzen
Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde zur Energiesouveränität fordert Lisa Badum von den Grünen die Union auf, strukturelle Wirtschaftsprobleme anzuerkennen, damit Deutschland unabhängiger von Öl- und Gasimporten wird. Kritisiert wird, dass die CDU den Klimaschutz als Sündenbock für die Wirtschaftskrise darstelle, statt Lohnnebenkosten zu senken, Bürokratie abzubauen und verlorene Wachstumsmärkte zurückzugewinnen. Zudem verweist die Rednerin auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das eine ambitioniertere Klimapolitik verlange, weshalb die Union nun nachbessern müsse, obwohl sie den Wahlkampf gegen Klimamaßnahmen geführt habe. Der Beitrag begründet dies mit der jahrelangen Abhängigkeit und dem Verlust von Märkten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 57. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Jan-Niclas GesenhuesGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Grünen-Abgeordnete Gesenhues, dass Friedrich Merz und die Bundesregierung Klimaziele aufweichen und die ökologische Zivilgesellschaft angreifen, weil der Kanzler kein klimapolitisches Machtwort spricht. Er begründet, dass Klimaschutz Frieden, Souveränität und Demokratie stärkt, indem erneuerbare Energien Krisen vorbeugen, Umweltklagen überwiegend erfolgreich sind und sich Investitionen in Ökosysteme achtfach auszahlen. Kritisiert wird zudem, dass Beteiligungs- und Klagerechte von Umweltverbänden eingeschränkt sowie ihre Finanzierung gekappt werden sollen. Deshalb fordert der Beitrag, Klimaziele einzuhalten, die Zivilgesellschaft zu schützen und ein wirksames Klimaschutzprogramm vorzulegen, damit Naturschutz finanzierbar bleibt.
Tilman KubanCDUTilman Kuban kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Energiesouveränität, dass die Klimaziele unter veränderten globalen Bedingungen starr festgehalten würden. Weil Sicherheitsgarantien, günstige russische Energie und boomende Exportmärkte wegfallen, drohten Deindustrialisierung oder neue Schulden. Der Beitrag fordert, die Ziele offen zu diskutieren und einen gestreckten Pfad zu wählen, damit Industriearbeitsplätze erhalten bleiben und die Demokratie nicht durch Radikalisierung gefährdet wird. Kritisiert wird zudem, dass nationale Alleingänge und fehlende Planungssicherheit Investitionen verhindern und Emissionen lediglich ins Ausland verlagern, weshalb eine globale Kraftanstrengung nötig sei.- Lisa BadumGrüneIn der Aktuellen Stunde zur Energiesouveränität fordert Lisa Badum von den Grünen die Union auf, strukturelle Wirtschaftsprobleme anzuerkennen, damit Deutschland unabhängiger von Öl- und Gasimporten wird. Kritisiert wird, dass die CDU den Klimaschutz als Sündenbock für die Wirtschaftskrise darstelle, statt Lohnnebenkosten zu senken, Bürokratie abzubauen und verlorene Wachstumsmärkte zurückzugewinnen. Zudem verweist die Rednerin auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das eine ambitioniertere Klimapolitik verlange, weshalb die Union nun nachbessern müsse, obwohl sie den Wahlkampf gegen Klimamaßnahmen geführt habe. Der Beitrag begründet dies mit der jahrelangen Abhängigkeit und dem Verlust von Märkten.
- Tilman KubanCDUIn der Aktuellen Stunde zur Energiesouveränität wirft Tilman Kuban für die CDU/CSU der Ampel-Regierung vor, die Zeitenwende nicht verstanden zu haben, weil sie die Wirtschaft vernachlässige und keine Selbstkritik übe. Kritisiert wird, dass die Regierung bei Erneuerbaren die Netzkosten ausblende, da Wind und Sonne zwar keine Rechnung schicken, aber die Verteil- und Übertragungsnetzbetreiber dies tun. Deshalb fordert der Redner einen Ausbau mit Augenmaß und neuen Pragmatismus. Zudem bemängelt er, dass die Automobilindustrie leide, weil zu wenige E-Autos gekauft werden, weshalb er mehr Flexibilität und die Abschaffung des Verbrennerverbots verlangt.
Karsten HilseAfDDer Redner der AfD kritisiert in der Aktuellen Stunde die deutsche Energie- und Klimapolitik, weil sie Energiesouveränität gefährde und die Wirtschaft zerstöre. Er begründet dies mit dem Ausstieg aus Kernkraft und Kohle sowie dem Ziel der Netto-Null-Emissionen bis 2045, das einem Verzicht auf fossile Brennstoffe gleichkomme. Als Folge drohten Stromausfälle und Deindustrialisierung, während Klimaterroristen dies mit illegalen Mitteln erzwingen wollten. Deshalb fordert er die Aufkündigung des Pariser Abkommens und einen Wiedereinstieg in die Kernenergie, um Deutschland vor dem wirtschaftlichen Niedergang zu bewahren.
Carsten SchneiderSPDDer SPD-Abgeordnete Carsten Schneider verteidigt in der Aktuellen Stunde die Energiesouveränität und die Klimaziele der Bundesregierung. Er betont, dass erneuerbare Energien die günstigste Stromquelle seien und die Abhängigkeit von Russland verringerten, weshalb die Atomkraft keine Renaissance erlebe. Da das Bundesverwaltungsgericht das Klimaschutzprogramm der Vorgängerregierung als unzureichend kritisierte, kündigt er ein neues Klimaschutzprogramm an. Zudem begründet er die Energiewende mit wirtschaftlicher Vernunft, technologischem Fortschritt und geopolitischer Sicherheit, damit Deutschland unabhängiger und wettbewerbsfähig bleibt. Kritisiert wird eine Kehrtwende oder Verlangsamung beim Ausbau.
Lorenz Gösta BeutinLinkeIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Redner die Klimapolitik der Bundesregierung, weil sie Klimaziele verwässere und neue fossile Abhängigkeiten schaffe, statt Energiesouveränität und Demokratie zu stärken. Er verweist auf das Bundesverwaltungsgericht, das unzureichende Klimamaßnahmen feststellte, weshalb wirksame Nachbesserungen nötig seien; die geplante Einschränkung der Verbandsklage lehnt er ab. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit der zuständigen Ministerin, die sich mit Lobby und autoritären Herrschern treffe, anstatt die Energiewende voranzutreiben. Sein Beitrag begründet, dass Klimaschutz günstiger ist, und fordert öffentliche Netze, Verstaatlichung der Übertragungsnetzbetreiber sowie dezentrale, genossenschaftliche Strukturen, damit Preise sinken und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Thomas GebhartCDUAngesichts einer tiefen strukturellen Wirtschaftskrise und der fortschreitenden Erderwärmung fordert Thomas Gebhart, eine starke Wirtschaft mit Klimaschutz zu verbinden, weil beides keine Gegensätze sein dürfe und die Wirtschaft Teil der Lösung sei. Konkret schlägt er vor, die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten für die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie über 2039 hinaus zu verlängern, da der geplante CO2-Grenzausgleich noch nicht effektiv funktioniere und bestehender Schutz nicht vorzeitig aufgegeben werden dürfe. Zudem befürwortet er einen europaweiten CO2-Preis für Gebäude und Verkehr, damit Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Die Bundesregierung unterstütze diese Punkte.- Ingo HahnAfDIngo Hahn bezeichnet die Aktuelle Stunde als Etikettenschwindel, da Energiesouveränität und Klimaziele in der Praxis unvereinbar seien. Er begründet dies mit vier Punkten: Wind und Sonne lieferten unzuverlässig, der Ausbau erzeuge neue Rohstoffabhängigkeiten, das System sei ineffizient und teuer. Deshalb fordert der Redner den Ausstieg aus Pariser Klimaabkommen, IPCC und Green Deal sowie einen Blue Deal mit niedrigeren Energieabgaben und Technologieoffenheit. Zudem behauptet er, Migration erhöhe Energiebedarf und Emissionen, und wirft den Altparteien vor, Klimaschutz nur vorzuschieben, um Masseneinwanderung zu ermöglichen.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser betont in ihrer Rede die Notwendigkeit einer zukunftsfitten Wirtschaft, die auf erneuerbaren Energien basiert, um Arbeitsplätze zu sichern und Klimaziele zu erreichen. Sie kritisiert die CDU für Aussagen zum Verbrennerverbot und fordert mehr Umsetzung statt Ankündigungen in der Energiepolitik. Die Sozialdemokratin hebt hervor, dass Klimaschutz sozial flankiert werden muss, damit er akzeptiert wird, und dass die Industrie durch Innovation statt Abwanderung gestärkt werden soll. Zudem mahnt sie eine bessere Verzahnung von Bund, Ländern und Kommunen an, weil die kommunale Ebene für die Wärmewende entscheidend ist.
Michael KellnerGrüneDer Redner kritisiert, dass die Regierung kritische Energieinfrastruktur wie Tanklager an einen amerikanischen Investor mit Trump-Verbindungen verkauft, weil dadurch die Energiesouveränität Deutschlands gefährdet werde. Er erinnert an den früheren Verkauf des Gasspeichers Rehden an Gazprom Germania als schweren Fehler und warnt vor dessen Wiederholung. Deshalb fordert er, Infrastruktur in europäischer Hand zu behalten und Lücken im Außenwirtschaftsgesetz zu schließen. Zwar lobt er Merz' klare Haltung zu Nord Stream 2, kritisiert aber Jens Spahn als zu Trump-freundlich. Erneuerbare Energien seien Freiheitsenergien, und fossile Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten müsse vermieden werden, damit Deutschland souverän bleibt.
Lars RohwerCDUIn der Aktuellen Stunde zur Energiesouveränität kritisiert der Redner die Grünen scharf für ihre bisherige Energiepolitik, die er als ordnungsrechtlich und ideologisch verengt beschreibt. Er wirft ihnen vor, mit Narrativen und Stigmatisierungen zu arbeiten, die Energiewende detailliert vorgezeichnet und sich dabei verrannt zu haben, was zu eingebrochenen Märkten, abgewanderten Unternehmen und gesunkener Akzeptanz geführt habe. Stattdessen fordert er eine Rückkehr zur Ordnungspolitik, die Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit ausbalanciert. Konkret will er Energiepreise senken, Bürokratie abbauen und Unternehmen entlasten, um so die Energiesouveränität zu stärken und Klimaziele pragmatisch zu erreichen.
Rainer KraftAfDIn der Aktuellen Stunde zur Energiesouveränität kritisiert Rainer Kraft für die AfD die Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte. Er argumentiert, dass der Atomausstieg und der Kohleausstieg ohne funktionierenden Ersatz zu hohen Strompreisen und gefährlichen Abhängigkeiten von russischem Gas geführt hätten. Die Grünen hätten den Bau von LNG-Terminals verhindert und damit die Souveränität geschwächt. Der Redner fordert, Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, um preiswerten Strom für die digitale Zukunft zu sichern. Er begründet dies damit, dass eine verantwortungsvolle Energiepolitik in Jahrzehnten denken müsse und das Alte erst verschwinden dürfe, wenn das Neue funktioniere.
Nina ScheerSPDNina Scheer begründet in ihrem Beitrag zur Aktuellen Stunde, dass Energiesouveränität und Versorgungssicherheit vor allem durch dezentrale erneuerbare Systeme, Speicher und Flexibilitäten gestärkt werden, wie das Beispiel der Ukraine-Hilfen zeige. Weil Wind und Sonne keine Rechnung schicken, senkt der Ausbau die Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern bereits um jährlich 80 Milliarden Euro. Kritisiert wird, dass frühere Deckelungen den Ausbau gebremst hätten. Der Beitrag fordert, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Kostensenkungen bei Speichern schnell bei den Menschen ankommen, da fossile Abhängigkeit Erpressbarkeit und Kriegsrisiken erhöhe.
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- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernDie Rede befasst sich mit den Anträgen zur Weltklimakonferenz in Antalya und kritisiert, dass die Bundesregierung fossile Interessen bedient, indem sie Gasbohrungen fördert und die Energiewende ausbremst. Badum verweist auf die US-Zwischenwahlen, bei denen die fossile Lobby trotz hoher Ausgaben verlor, weshalb sie eine fossile Übergewinnsteuer und den Stopp entsprechender Gesetze fordert. Kritisiert wird zudem, dass Merz nicht zur Konferenz reist und Deutschlands Gewicht nicht für internationale Bündnisse nutzt. Trotz dieser Widersprüche will die Rednerin dem Antrag der Regierungsfraktionen zustimmen, damit dieser als Appell zur Umsetzung dient und die Elektrifizierung vorankommt.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenLisa Badum unterstützt die Forderung, militärische Emissionen vollständig zu erfassen, weil Nicht-Erfasstes nicht diskutiert werde. Der Beitrag verweist auf den russischen Angriffskrieg, der durch Panzer, Jets, Brände und Angriffe auf Öllager enorme CO2-Mengen freisetzt, und nennt dies Ökozid. Badum betont, dass Sicherheit in einer Welt mit Autokraten nötig bleibe, Abhängigkeiten von Öl und Gas aber reduziert werden müssten. Deshalb fordert sie erneuerbare Energie in kommunaler Hand und kritisiert widersprüchliche Regelungen, die das Klimahandwerk mit 490.000 Beschäftigten gefährdeten.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenLisa Badum kritisiert in ihrer Rede die Linke dafür, dass sie einzelne Tage herausgreife, statt die ganzjährige Entwicklung zu sehen, denn der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix liege inzwischen bei 60 Prozent, ausgehend von drei Prozent. Der Beitrag begründet diesen Erfolg mit dem Aufbau einer ganzen Branche durch Rot-Grün und verweist auf sichere Energieversorgung nach dem russischen Gaslieferstopp. Zudem wird der europäische Stromhandel mit Wind- und Wasserstrom aus Nachbarländern als Vorteil dargestellt, weil er günstigeren Austausch ermöglicht. Die Rednerin nennt das Ziel von 80 Prozent Erneuerbaren bis 2030 und warnt, dass Erneuerbarenabwürgegesetze dies gefährden könnten, weshalb die Regierung liefern müsse.
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- 15. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Die Grünen lehnen den Entwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ab, weil die Abschwächung des CO2-Preises die Bürger benachteiligt und den Klimaschutz untergräbt. Die Rednerin kritisiert, dass die Regierungsparteien Preissignale verwässern, um Öl und Gas günstiger zu machen, wodurch der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen erschwert wird. Zudem werden dem Klimatopf vier Milliarden Euro entzogen, die für Heizungsförderung, Gebäudesanierung, Energieberatung und E-Mobilität fehlen. Dadurch werden die Klimaziele torpediert und die Stellung von Wärmepumpen, E-Autos und ÖPNV geschwächt. Deshalb wird das Gesetz abgelehnt.
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