Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
Zusammenfassung
Violetta Bock kritisiert in der ersten Beratung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes, dass die Bundesregierung die EU-F-Gas-Verordnung nur unzureichend in nationales Recht überführt. Zwar begrüßt sie die Umsetzung, doch bemängelt sie fehlende Sanktionen gegen illegalen Handel und das straffreie Freisetzen klimaschädlicher Gase. Weil Verstöße nicht als Straftatbestand gelten, fehle den Behörden die Priorität, wodurch organisierte Kriminalität und zusätzliche Emissionen begünstigt würden. Die Rednerin fordert daher, Umweltkriminalität endlich konsequent zu bekämpfen, damit die Wirksamkeit der Verordnung nicht untergraben wird und rechtstreue Unternehmen nicht benachteiligt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Jakob BlankenburgSPDDer Beitrag begründet die Änderung des Chemikaliengesetzes zur Umsetzung der EU-F-Gas-Verordnung, weil fluorierte Treibhausgase extrem klimaschädlich sind und unkontrolliert entweichen können. Blankenburg erläutert, dass das Quotensystem den Markt ordnet, illegale Geschäfte europaweit unterbunden und bei schweren Verstößen Handel oder Herstellung vorübergehend untersagt werden. Verbraucher sollen nicht dokumentieren müssen, da die Verantwortung bei Händlern, Importeuren und Fachbetrieben liegt. Damit will er Klimaschutz im Alltag verankern, fairen Wettbewerb sichern und nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft erhalten. Der Redner betont, dass Regeln für alle gelten müssen, damit technischer Fortschritt nicht auf Kosten der Zukunft geht.
Rainer KraftAfDDer Redner kritisiert den Entwurf zur Änderung des Chemikaliengesetzes scharf als weltfremden Unsinn, da er die deutsche Wirtschaft massiv belastet. Er bemängelt die komplizierten bürokratischen Vorgaben bezüglich Quotengenehmigungen und die unlösbare Identifizierung von Kältemitteln, was die Handhabung für Unternehmen erschwert. Weiter wird kritisiert, dass Ausnahmeregelungen für Gefahrenabwehr und Verteidigung an die Zustimmung der EU gebunden sind, was er als sinnlos empfindet. Die Ablehnung wird dadurch begründet, dass das Gesetz die Wettbewerbsfähigkeit zerstört und letztlich den globalen Schadstoffausstoß erhöht, da es nicht mit internationalen Realitäten wie den chinesischen Emissionen vereinbar ist.- Hans KollerCDUDer Redebeitrag befasst sich mit der Anpassung des Chemikaliengesetzes an EU-Verordnungen über fluorierte Treibhausgase und ozonschädigende Stoffe. Der Abgeordnete begründet die Notwendigkeit damit, dass F-Gase zwar als Kältemittel nützlich sind, aber ein hohes Treibhauspotenzial aufweisen und bei Freisetzung dem Klima schaden. Deshalb sollen sie schrittweise reguliert und der illegale Handel härter bestraft werden. Kritisiert wird, dass Betriebe vor finanziellen Herausforderungen stehen, weshalb Übergangsfristen und praxistaugliche Lösungen gefordert werden, damit kleine und mittlere Unternehmen entlastet werden und der Umstieg auf klimaschonende Alternativen gelingt.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Redner begründet die Anpassung des Chemikaliengesetzes an EU-Recht, weil F-Gase bis zu 23.000-mal klimaschädlicher als CO2 sind und die EU-Emissionen auf null senken will. Er betont, dass natürliche Kältemittel und alternative Anwendungen von deutschen Unternehmen wie Viessmann, Bosch und Vaillant vorangetrieben werden, weshalb Klimaschutz als Innovationsmotor wirkt. Kritisiert wird der geplante Abbau der Stoffdatenbank durch ein EU-Omnibusverfahren, da dies Umwelt- und Naturschutz schwäche. Von der Bundesregierung fordert er Rückgrat für europäischen Umwelt- und Naturschutz sowie eine PFAS-Regelung.- Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert in der ersten Beratung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes, dass die Bundesregierung die EU-F-Gas-Verordnung nur unzureichend in nationales Recht überführt. Zwar begrüßt sie die Umsetzung, doch bemängelt sie fehlende Sanktionen gegen illegalen Handel und das straffreie Freisetzen klimaschädlicher Gase. Weil Verstöße nicht als Straftatbestand gelten, fehle den Behörden die Priorität, wodurch organisierte Kriminalität und zusätzliche Emissionen begünstigt würden. Die Rednerin fordert daher, Umweltkriminalität endlich konsequent zu bekämpfen, damit die Wirksamkeit der Verordnung nicht untergraben wird und rechtstreue Unternehmen nicht benachteiligt werden.
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- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernVioletta Bock kritisiert in ihrer Rede zur Weltklimakonferenz die Bundesregierung scharf für ihre fossile Energiepolitik, weil neue Gaskraftwerke, Tankrabatt und Agrardieselrückvergütung den Klimaschutz untergraben. Deshalb fordert die Abgeordnete eine international gerechte Klimafinanzierung mit Schuldenschnitt und Reparationen, den konsequenten Ausstieg aus fossilen Energien und echte Emissionsminderung statt Greenwashing. Der Beitrag begründet, dass die Klimakrise eine Gerechtigkeitsfrage ist und die Regierung nicht handelt, indem sie Milliarden für Kriege beschließt, aber ärmsten Ländern knappe Mittel verweigert. Zudem ruft sie zur Teilnahme an den Klimaprotesten am 20.11. auf, damit die junge Generation eine Zukunft hat.
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