Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Entwurf zur Änderung des Chemikaliengesetzes scharf als weltfremden Unsinn, da er die deutsche Wirtschaft massiv belastet. Er bemängelt die komplizierten bürokratischen Vorgaben bezüglich Quotengenehmigungen und die unlösbare Identifizierung von Kältemitteln, was die Handhabung für Unternehmen erschwert. Weiter wird kritisiert, dass Ausnahmeregelungen für Gefahrenabwehr und Verteidigung an die Zustimmung der EU gebunden sind, was er als sinnlos empfindet. Die Ablehnung wird dadurch begründet, dass das Gesetz die Wettbewerbsfähigkeit zerstört und letztlich den globalen Schadstoffausstoß erhöht, da es nicht mit internationalen Realitäten wie den chinesischen Emissionen vereinbar ist.

• Chemikalienregulierung
• Bürokratische Auflagen
• Wirtschaftliche Belastung
• Internationale Emissionen

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