Tagesordnungspunkt

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes

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Zusammenfassung

Fabian Fahl kritisiert die Gesetzentwürfe zum Londoner Protokoll und zum Hohe-See-Einbringungsgesetz, weil sie keine effektive Emissionsbegrenzung bewirkten, sondern eine Entsorgungsinfrastruktur für den Fossilkapitalismus schüfen. Er bemängelt, dass die dauerhafte CO2-Speicherung im Meer ökologische Risiken wie Leckagen und geochemische Wechselwirkungen nicht ausschließe, weshalb die langfristige Sicherheit ungeklärt bleibe und später kein Betreiber für Schäden hafte. Zudem ermögliche der Entwurf Meeresdüngung und Biomasse-Einbringung, die Ökosysteme schädigten und wenig effektiv seien. Deshalb nennt der Redner diese Ansätze Sackgassentechnologien, die echte Emissionsvermeidung verhinderten und Milliarden für die Transformation bindeten.

• CO2-Speicherung im Meer
• marines Geoengineering
• Meeresdüngung
• Emissionsvermeidung
• Hohe-See-Einbringungsgesetz

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