Tagesordnungspunkt

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes

Zusammenfassung

Der Redner begründet die Ratifizierung der Änderung des Londoner Protokolls als logische Folge des bereits beschlossenen Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetzes, damit Unternehmen endlich Planungssicherheit für die Dekarbonisierung erhalten. Er betont, dass CO2 an Staatsgrenzen keinen Halt macht, weshalb Abscheidung und Speicherung international abgestimmt werden müssen und nicht jedes in Deutschland abgeschiedene Gramm zwingend im Inland eingelagert werden darf. Weil andere Länder wie die Niederlande, Norwegen und Dänemark bereits Projekte vorweisen, fordert der Beitrag, den Rahmen für CCU und CCS entlang der besten geologischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Transformation strategisch voranzutreiben und CCS aus der Theorie zu holen.

• Londoner Protokoll
• CO2-Abscheidung und -Speicherung
• CCS
• Dekarbonisierung
• Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz

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