Tagesordnungspunkt

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes

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Zusammenfassung

Michael Blos von der AfD kritisiert die beiden Gesetzentwürfe zur Änderung des Londoner Protokolls und des Hohe-See-Einbringungsgesetzes als ideologisch motivierte Scheinlösungen, weil CO2 damit nur verschoben und verpresst werde, ohne dem Klima zu nutzen. Der Beitrag begründet seine Ablehnung mit unkalkulierbaren Kosten, neuen Abhängigkeiten und einer Risikoverstaatlichung, da bei Leckagen oder Insolvenzen die Allgemeinheit hafte. Kritisiert wird zudem, dass ein Schutzgesetz für die Meeresumwelt durch Ausnahmen aufgeweicht werde und der Bundesrat selbst Widersprüche aufweise. Die Rede fordert, die Mittel stattdessen in konkreten Umwelt- und Naturschutz zu investieren.

• CO2-Export
• Offshore-CO2-Verpressung
• Londoner Protokoll
• Meeresumweltschutz
• Risikoverstaatlichung

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