Inneres, Sicherheit und Migration

Reinhard Brandl kritisiert in seiner Rede, dass die Linke auf einem Parteitag in Niedersachsen antisemitische Strömungen erkennen ließ, entsprechende Anträge zugelassen wurden und der Antisemitismusbeauftragte zurücktrat.

Der Redner kündigt an, dass die Bundesregierung mit den Ländern ein umfassendes Maßnahmenpaket erörtern wird, weil zahlreiche Vorschläge von Länderseite vorliegen und eigene Vorstellungen bestehen.

Der Redner Patrick Schnieder von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass bei der Bekämpfung von Kriminalität die gesamte Bandbreite der Delikte und unterschiedliche Tätergruppen berücksichtigt werden müssen.

Der Redner erläutert eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Bahnverkehr, wobei er zwischen Fernverkehr sowie Regional- und Nahverkehr unterscheidet, weil der Bund für den Fernverkehr zuständig ist.

In der Befragung der Bundesregierung betont der Abgeordnete Patrick Schnieder, dass er die Antworten so gibt, wie er sie für richtig hält, weil er die Deutungshoheit über seine Aussagen behält.

Der Redner berichtet von einem Sicherheitsgipfel, bei dem alle Aspekte der Sicherheit in Zügen, Bahnhöfen und an Bahnsteigen erörtert wurden, weshalb zahlreiche Maßnahmen und Handlungsmöglichkeiten abgewogen worden seien.

Maximilian Kneller von der AfD kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die Darstellung des Innenministeriums, es gebe kein eindeutiges Täterprofil bei Gewalttätern in der Bahn.

Der AfD-Abgeordnete Brandner kritisiert in seiner Rede die Reaktion der Bundesregierung auf den Sicherheitsgipfel zur Gewalt gegen Zugpersonal.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Lars Haise die Antwort des Ministers als Schlag ins Gesicht jedes Eisenbahners und fordert klare Bekenntnisse zu drei Punkten.

Marlene Schönberger betont für die Grünen, dass Rathäuser und Landratsämter im Krisenfall erste Anlaufstellen sind, aber durch Cyberangriffe, Desinformation und Hass gegen Bürgermeister und Ehrenamtliche stark belastet werden.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zur Stärkung der Kommunen, weil diese zusätzliche staatlich finanzierte Demokratieprojekte vorsähen, während die Kommunen finanziell am Limit seien.

Karoline Otte betont für die Grünen, dass Demokratie vor Ort in Nachbarschaft und Vereinen beginnt, wo Vertrauen in den Staat entsteht.

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Stuttgart 21 als formal ungewöhnlich und inhaltlich verfehlt, weil er zwei Tage vor einer Landtagswahl gestellt wird und von internen AfD-Vorgängen ablenken soll.

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zu Epstein-Akten scharf, weil dieser antisemitische Verschwörungsnarrative bediene und Opfer sexualisierter Gewalt instrumentalisiere.

Der CDU/CSU-Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Untersuchung deutscher Bezüge zu den Epstein-Akten, weil damit Ermittlungsaufträge per Parlamentsbeschluss erteilt und keine Rechtsgrundlagen für eine Kommission geregelt würden, weshalb dies einer politischen Showeinlage gleichkomme.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch zu untersuchen.

Die Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zu deutschen Bezügen der Epstein-Akten, den die Rednerin ablehnt, weil er Betroffene instrumentalisiere, statt ihnen zu helfen.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Silberhorn begründet die Ablehnung des AfD-Antrags zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität damit, dass dieser zwar hohe Ansprüche an die Polizeiarbeit formuliere, aber die notwendigen Instrumente nicht bereitstellen wolle.

Der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel bewertet den AfD-Antrag gegen Organisierte Kriminalität als obsolet und lehnt ihn ab, weil die Koalition bereits einen umfassenden Aktionsplan vorgelegt habe.

Christopher Drößler von der AfD verteidigt in seiner Rede zum Antrag gegen Organisierte Kriminalität seine Äußerung „Alles für D.“, die er nicht als Wiederholung einer verbotenen Parole verstanden wissen will, weshalb er eine entsprechende Unterstellung zurückweist.

Der AfD-Abgeordnete fordert in seiner Rede eine entschiedene Offensive gegen Organisierte Kriminalität, weil die offene Gesellschaft und mangelnde Zusammenarbeit der Behörden das Problem verschärft hätten.

In der Bundestagsdebatte über den AfD-Antrag zur Offensive gegen Organisierte Kriminalität kritisiert der Grünen-Abgeordnete Tarek Al-Wazir, dass ein Redner der AfD eine SA-Parole wiederholt und die Verurteilung durch ein unabhängiges Gericht nicht akzeptiert habe.

Der Redner lehnt den AfD-Antrag zur Organisierten Kriminalität ab, weil die Bundesregierung mit dem Aktionsplan gegen OK bereits konkrete Maßnahmen vorgelegt hat und somit kein Handlungsbedarf besteht.

Der Redner lehnt den AfD-Antrag zur Senkung von Beamtenzahl und Pensionslasten ab, weil der öffentliche Dienst mit 1,8 Millionen Beamtinnen und Beamten unverzichtbare Aufgaben für Rechtsstaat und Demokratie erfülle und angesichts aktueller Bedrohungen wie Cyberangriffen kein Personalabbau möglich sei.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Senkung von Beamtenzahl und Pensionslasten.

In der Befragung der Bundesregierung widerspricht Karin Prien der von einem Abgeordneten behaupteten Verbindung zwischen Migration und schlechten Startchancen von Kindern.

Die Rednerin erläutert das künftige Verfahren in einer Säule des Programms „Demokratie leben!“, wonach im Regelfall eine Entscheidung und Bestätigung durch das Kommunalparlament erforderlich ist.

Die Rede befasst sich mit der Förderung des Programms Demokratie leben, wobei betont wird, dass lediglich eine Säule, nämlich die Partnerschaften für Demokratie, betroffen ist.

Karin Prien von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zu den schlimmsten Verbrechen der Rechtsordnung zählt.

Die Rede befasst sich mit der Legitimität von Demonstrationen gegen Parteien, die teilweise rechtsextremistisch sind und von Verfassungsschutzbehörden entsprechend eingestuft werden.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich Karin Prien zu der von der Linken aufgeworfenen Frage der Gleichsetzung von rechts und rechtsextrem.

In der Befragung der Bundesregierung nimmt Karin Prien Stellung zur möglichen Förderung der DGB-Jugend im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“.

In der Befragung der Bundesregierung unterstreicht Karin Prien, dass das Erlernen der deutschen Sprache für Menschen mit Bleibeperspektive von entscheidender Bedeutung ist, weil es ihre Integration fördert.

In der Befragung der Bundesregierung verweist Karin Prien darauf, dass Integrationskurse in die Zuständigkeit des Bundesministers des Inneren fallen und dazu noch Gespräche geführt werden.

Der Beitrag befasst sich mit der Notwendigkeit, Demokratieförderung und Extremismusprävention an aktuelle Phänomene anzupassen, weil sich junge Menschen über politische Fragen überwiegend im Netz informieren und auch Radikalisierung sowie Spontanradikalisierung zunehmend online stattfinden.

Die Rednerin der CDU/CSU-Fraktion äußert sich zur Befragung der Bundesregierung und verweist auf einen laufenden Dialogprozess, weil dieser unverändert fortbesteht.

Karin Prien von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass das Programm „Demokratie leben!“ pluralistisch ausgerichtet sein müsse.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich die Rednerin Karin Prien von der CDU/CSU zum nationalen Aktionsplan.

In der Befragung der Bundesregierung erklärt Karin Prien für die CDU/CSU, dass es aus ihrer Sicht nichts zu rechtfertigen gebe.

Die Rede befasst sich mit der Förderung von Demokratieprojekten, die laut Koalitionsvertrag weiter unterstützt werden soll, weil das Engagement vor Ort Anerkennung und Unterstützung verdient.

Die Rednerin erläutert, dass die zusätzlichen Mittel vor allem dafür eingesetzt werden, zusätzliche Plätze im Bundesfreiwilligendienst und bei den Jugendfreiwilligendiensten zu schaffen, weil damit zunächst knapp 3400 Stellen im Bundesfreiwilligendienst und rund 13500 im Bereich der Jugendfreiwilligendienste entstehen sollen.

In der Befragung der Bundesregierung betont Karin Prien, dass gesellschaftliche Resilienz in einer geopolitisch unsicheren Lage Vorbereitung erfordert.

Der Beitrag der Abgeordneten Karin Prien befasst sich mit dem Programm Demokratie leben, das sich gegen alle Formen des Extremismus richtet, weil damit eine breite gesellschaftliche Abwehrhaltung gefördert werden soll.

Die Rednerin widerspricht der Einschätzung, dass das Programm „Demokratie leben!“ ausschließlich linke und linksextreme Organisationen unterstützt, und verweist auf die Legitimation durch den Haushaltsbeschluss des Bundestages.

Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass linksextreme Kräfte demokratische Entscheidungen im Bundestag angreifen, weil ihnen kommunale Beschlüsse nicht passen.

Die Rede thematisiert die Gefährdung von Demokratieprojekten in Kommunen, weil dort Mehrheiten aus CDU, AfD und Freien Wählern entsprechende Vorhaben blockieren.

Tamara Mazzi von der Linken kritisiert, dass in Salzwedel und Bitterfeld-Wolfen kommunale Mehrheitsbeschlüsse Projekte des Bundesprogramms Demokratie leben!

Denise Loop von den Grünen thematisiert in der Befragung der Bundesregierung sexualisierte Gewalt und Kindesmissbrauch, ausgelöst durch die aktuellen Epstein-Akten.

Mandy Eißing erkundigt sich bei der Bundesregierung nach einem Leitfaden der AfD, der kommunale Mandatsträger dazu anleitet, Partnerschaften für Demokratie zu zerstören.

Maja Wallstein äußert sich zur Beratung eines Linken-Antrags für ein Demokratiefördergesetz.

Die AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken zur Demokratieförderung scharf, weil sie der Partei ein anderes Demokratieverständnis als dem Grundgesetz unterstellt und ihr Ziel einer sozialistischen Demokratie als Diktatur bezeichnet.

Marvin Schulz von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Demokratieförderung, weil dieser aus einer richtigen Erkenntnis falsche Schlussfolgerungen ziehe, indem er mehr Bürokratie, neue Steuern und weniger Kontrolle fordere.

Misbah Khan von den Grünen kritisiert in ihrer Rede zum Linken-Antrag, dass die Demokratie nicht nur durch rechte Angriffe, sondern auch durch Regierungshandeln geschwächt werde.

Der SPD-Abgeordnete verteidigt in seiner Rede die staatliche Demokratieförderung gegen Angriffe der Linken und der AfD, weil deren Vorwurf, mit öffentlichen Mitteln würden linke Weltbilder verbreitet, der Realität widerspreche.

In der Aktuellen Stunde fordert Birgit Bessin von der AfD ein härteres Vorgehen gegen Sexualstraftaten, Machtmissbrauch und entsprechende Netzwerke.

Tijen Ataoğlu von der CDU/CSU thematisiert in der Aktuellen Stunde die hohe Zahl an Femiziden und häuslicher Gewalt, wobei sie zwei aktuelle Tötungsdelikte aus ihrem Wahlkreis als Beispiele nennt.

Der Redner kritisiert, dass die Bundesregierung trotz zahlreicher Deutschlandbezüge im Epstein-Netzwerk keinen Anlass für eigene Nachforschungen sieht, weshalb er entschlossene juristische und politische Aufklärung fordert.

Anna Rathert kritisiert in ihrer Rede, dass einflussreiche Netzwerke wie im Fall Epstein über Jahre straflos blieben, weil Macht und Einfluss vor Konsequenzen schützen und moralischer Verfall entsteht.

Kerstin Przygodda von der AfD wirft den Grünen vor, Gewalt gegen Frauen nur selektiv zu thematisieren, weil sie Migrationshintergründe ausblendeten.

Detlef Seif verteidigt die GEAS-Umsetzung und das geplante Sekundärmigrationszentrum, weil viele Menschen das Asylsystem missbrauchen, da die Gesamtschutzquote nur rund 22 Prozent beträgt.

Hakan Demir verteidigt in seiner Rede das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, weil das bisherige System über zwei Jahrzehnte nicht funktioniert und Chaos verursacht habe.

Der AfD-Abgeordnete Steffen Janich kritisiert den Antrag der Grünen, den Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufzuheben, weil dieser fälschlich suggeriere, Ausländern sei die Teilnahme verboten.

Der CDU-Abgeordnete Throm begründet die Asylrechtsverschärfung damit, dass irreguläre Migration begrenzt, Asylmissbrauch verhindert und die Demokratie geschützt werden sollen, weil die Zufriedenheit mit der Migrationspolitik gestiegen sei.

Die Rede kritisiert den Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen, den Minister Dobrindt im Februar verkündet hat, als einschneidende Maßnahme.

Sören Pellmann dankt den Landeswahlleitungen für die Prüfung von siebzehn Wahleinsprüchen, die sämtlich zurückzuweisen sind, weil sie unzulässig, unbegründet oder zurückgenommen wurden.

Esther Dilcher verteidigt für die SPD die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, Wahleinsprüche zur Bundestagswahl 2025 ganz überwiegend zurückzuweisen, weil sie teils verfristet oder unbegründet sind.

Christoph Schmid begründet das deutsch-österreichische Abkommen zur Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft, weil Sicherheit heute nur grenzüberschreitend gewährleistet werden kann.

Die Rednerin kritisiert die mutmaßliche Verwandtenbeschäftigung und Scheinbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten, weil dadurch Steuergelder veruntreut und illegale Parteienfinanzierung betrieben würden.

In der Aktuellen Stunde zur Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten weist der Redner den Vorwurf der Bereicherung auf Staatskosten zurück und kritisiert zunächst die Forderung nach einer Entschuldigung, da Schuld eine persönliche Angelegenheit sei und man nur um Entschuldigung bitten könne.

In der Aktuellen Stunde zur Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten kontert der Redner die Vorwürfe, indem er die genannten Beispiele als Fake News aus früheren Jahren zurückweist.

Der SPD-Abgeordnete Coße kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten, dass die AfD auf Staatskosten Vetternwirtschaft betreibe, und fordert eine öffentliche Entschuldigung sowie die sofortige Einstellung dieses Verhaltens.

In der Aktuellen Stunde zur Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten kritisiert der Grünen-Politiker Konstantin von Notz die Verteidigungsrede des AfD-Kollegen König scharf.

Der Redner kritisiert die AfD für systemische Vetternwirtschaft und mutmaßlichen Missbrauch von Entschädigungsregeln, weil Abgeordnete Verwandte und Lebensgefährten auf Kosten der Steuerzahler beschäftigen.

Martin Plum kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass AfD-Abgeordnete systematisch Verwandte anderer Abgeordneter auf Steuerzahlerkosten beschäftigen, wodurch Steuergelder in Familien fließen und Qualifikation keine Rolle spielt.

In der Beratung der vierten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl verweist Linda Heitmann auf eine Sitzung, in der OSZE-Wahlbeobachter ihren Bericht vorlegten.

Cansu Özdemir von der Linken unterstützt das Verbot der Islamischen Revolutionsgarde, weil diese eine Terrororganisation sei, die foltere, töte und Krieg führe.

Helge Lindh kritisiert den AfD-Antrag zum Verbot der Islamischen Revolutionsgarde, weil dieser die Opfer des iranischen Regimes vollständig ausblende und rein taktisch motiviert sei.

Caroline Bosbach lehnt den AfD-Antrag zum Verbot der Islamischen Revolutionsgarde ab, weil die EU die Organisation bereits als terroristisch eingestuft hat und die Sicherheitsbehörden von Amts wegen Verbotsverfahren prüfen.

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch fordert das Verbot der Islamischen Revolutionsgarden in Deutschland, weil diese seit fast anderthalb Jahrzehnten hierzulande ausspähen, Beschaffung für Massenvernichtungswaffen betreiben und Regimegegner bekämpfen.

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag, der eine fehlende Rechtsgrundlage für Grenzkontrollen behauptet, und verweist auf die bereits erlassene Weisung des Innenministers, die Zurückweisungen an der Grenze ermöglicht.

Stefan Möller begründet den AfD-Antrag für effektive Grenzkontrollen und Zurückweisungen damit, dass die geltende Rechtslage durch die Politik außer Kraft gesetzt worden sei, weil Millionen ohne Asylgrundrecht eingereist seien.

Der Redner verteidigt die Migrationspolitik der Koalition gegen einen AfD-Antrag, der schärfere Grenzkontrollen fordert.

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zu Grenzkontrollen und verweist auf die realen Folgen der von der Bundesregierung eingeführten Kontrollen.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu effektiven Grenzkontrollen und Zurückweisungen.

Marc Henrichmann verteidigt in der zweiten und dritten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes die Beschlussempfehlung des Innenausschusses.

Der Redner der AfD befasst sich mit der zweiten und dritten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes.

Der Redner begründet die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes mit der Bedrohung durch hybride Kriegsführung, insbesondere feindliche Drohnenüberflüge über kritischer Infrastruktur, Flughäfen und militärischen Einrichtungen.

Kritisiert wird der Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, weil er die Zuständigkeit für den Einsatz der Luftwaffe im Inland vom Innen- auf das Verteidigungsministerium verlagert und damit militärische Waffengewalt im Innern ermöglicht.

Lena Gumnior kritisiert die zweite und dritte Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, weil die Koalition keine klaren Ermächtigungen für die Polizei zur Drohnenabwehr schafft und stattdessen nur einen Prüfauftrag an die Bundesregierung richtet.

Carmen Wegge verteidigt den Regierungsentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen, weil Scheinvaterschaften echten Familien schaden und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben.

Die Rednerin behandelt den Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen.

Die Rednerin begrüßt den Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil damit Schleuserei mit anderen Mitteln beendet werde.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich die Rednerin zu einem nicht näher benannten Vorhaben, das aus ihrer Sicht wünschenswert ist und deshalb geprüft werden soll.

In der Befragung der Bundesregierung erklärt Sabine Dittmar von der SPD, dass ihre Frage bereits beantwortet sei.

Im Rahmen der Befragung der Bundesregierung reagiert der zuständige Minister auf eine eingehende Nachfrage der AfD-Fraktion mit einer deutlichen Zurückweisung.

Anlässlich des 150.