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Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslasten senken

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Zusammenfassung

Der Redner lehnt den AfD-Antrag zur Senkung von Beamtenzahl und Pensionslasten ab, weil der öffentliche Dienst mit 1,8 Millionen Beamtinnen und Beamten unverzichtbare Aufgaben für Rechtsstaat und Demokratie erfülle und angesichts aktueller Bedrohungen wie Cyberangriffen kein Personalabbau möglich sei. Zwar räumt er steigende Pensionskosten von rund 60 Milliarden Euro jährlich ein, doch ein neuer Pensionsfonds und eine Prüfpflicht vor Verbeamtung brächten ungelöste Finanzierung und zusätzliche Bürokratie, weshalb sie als ungeeignete Lösung abgelehnt werden. Stattdessen verfolge die Koalition eine Personalbewirtschaftung mit Augenmaß, wobei Sicherheitsbehörden bewusst ausgenommen blieben, damit dort mehr Personal für besondere Aufgaben verfügbar ist.

• Beamtenzahl
• Pensionslasten
• Pensionsfonds
• Verbeamtung
• Personalbewirtschaftung

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