Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslasten senken
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Senkung von Beamtenzahl und Pensionslasten. Der Redner lehnt die Forderung ab, weil sie einer Kettensägerhetorik gleichkomme und den öffentlichen Dienst pauschal angreife. Stattdessen dankt er den Beschäftigten für ihre Arbeit und verweist auf hoheitliche Aufgaben sowie stabile Beamtenzahlen beim Bund. Kritisiert wird, dass offene Stellen die Leistungsfähigkeit mindern. Positiv bewertet er Flexibilisierungen im Dienstrecht, fordert aber vom Innenministerium, Blockaden aufzulösen. Abschließend wirft er der AfD vor, Steuergelder für Familienfeiern zu missbrauchen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Ulrike Schielke-ZiesingAfDDie AfD-Abgeordnete fordert in ihrem Antrag, den Beamtenapparat zu verkleinern und die Pensionslasten zu senken, weil der Bund Ende 2024 rund 902 Milliarden Euro an Verpflichtungen für Pensionen und Beihilfen trage, aber nur fünf Prozent dafür zurückgelegt habe. Da in den nächsten zehn Jahren fast ein Drittel der Beamten in Rente gehe und die Kosten bis 2060 auf das Dreifache steigen sollen, will sie Neueinstellungen grundsätzlich tariflich gestalten und den Beamtenstatus auf hoheitliche Kernaufgaben begrenzen. Für neue Beamte soll ein zweckgebundener Pensionsfonds Rücklagen bilden, damit künftige Generationen nicht die ungedeckten Lasten tragen müssen.- Florian OestCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Senkung von Beamtenzahl und Pensionslasten als substanzlos und als Rückzug des Staates, weil dieser keinen Kahlschlag im öffentlichen Dienst, sondern einen klugen Umbau fordert. Stattdessen begründet er die Notwendigkeit eines leistungsfähigen Staates mit der Bewältigung des Strukturwandels und verweist auf Investitionen in Schlüsseltechnologien. Zudem betont er die Kernaufgaben Sicherheit und Ordnung sowie die Unterstützung von Soldaten und Beamten, wodurch er den Unterschied zwischen Pseudopatriotismus und verantwortungsvoller Vaterlandsliebe hervorhebt.
- Marcel EmmerichGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Senkung von Beamtenzahl und Pensionslasten. Der Redner lehnt die Forderung ab, weil sie einer Kettensägerhetorik gleichkomme und den öffentlichen Dienst pauschal angreife. Stattdessen dankt er den Beschäftigten für ihre Arbeit und verweist auf hoheitliche Aufgaben sowie stabile Beamtenzahlen beim Bund. Kritisiert wird, dass offene Stellen die Leistungsfähigkeit mindern. Positiv bewertet er Flexibilisierungen im Dienstrecht, fordert aber vom Innenministerium, Blockaden aufzulösen. Abschließend wirft er der AfD vor, Steuergelder für Familienfeiern zu missbrauchen.
- Ingo VogelSPDDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur Senkung von Beamtenzahl und Pensionslasten ab, weil der öffentliche Dienst mit 1,8 Millionen Beamtinnen und Beamten unverzichtbare Aufgaben für Rechtsstaat und Demokratie erfülle und angesichts aktueller Bedrohungen wie Cyberangriffen kein Personalabbau möglich sei. Zwar räumt er steigende Pensionskosten von rund 60 Milliarden Euro jährlich ein, doch ein neuer Pensionsfonds und eine Prüfpflicht vor Verbeamtung brächten ungelöste Finanzierung und zusätzliche Bürokratie, weshalb sie als ungeeignete Lösung abgelehnt werden. Stattdessen verfolge die Koalition eine Personalbewirtschaftung mit Augenmaß, wobei Sicherheitsbehörden bewusst ausgenommen blieben, damit dort mehr Personal für besondere Aufgaben verfügbar ist.
- Jan KösteringLinkeDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Senkung von Beamtenzahl und Pensionslasten, weil dieser einen Pensionsfonds und einen unklaren Rechtsstatus für neue Beamte vorsieht, was einer riskanten Spekulation gleichkomme, bei der Gewinne privatisiert und Risiken sozialisiert würden. Stattdessen fordert Die Linke, Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung einzubeziehen, damit das System verbreitert, solidarischer und langfristig stabilisiert wird. Kritisiert wird, dass die AfD diesen Weg nicht erwähnt und Risiken auf künftige Generationen verlagert. Der Beitrag begründet, dass Umlagesysteme verlässlicher und demokratisch steuerbar sind, weshalb Solidarität statt Sonderstatus gelten müsse.
Siegfried WalchCDUSiegfried Walch kritisiert den AfD-Antrag als unsachlich, weil er Pensionslasten einseitig darstelle und die sinkenden Lasten aus Post- und Bahnbeamten verschweige. Deshalb betont der Redner, dass die Belastung gemessen am Bundeshaushalt moderat bleibe, und fordert grundlegende Reformen des öffentlichen Dienstes. Nötig seien eine Reduzierung der Staatsaufgaben, schlankere Prozesse und bessere Führungsqualifikationen, damit Leistung anerkannt wird. Besonderen Schutz verdienten Polizei, Zoll und Bundeswehr, da sie für Sicherheit sorgten. Der Beitrag begründet damit einen sachlichen Reformkurs statt Alarmismus.
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- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenIn der vereinbarten Debatte zu 15 Jahren NSU-Aufdeckung kritisiert der Grünen-Abgeordnete das jahrelange Behördenversagen, das die Opferfamilien statt der rechten Täter verdächtigte und rassistisch erniedrigte, weshalb die Angehörigen elf Jahre nicht trauern konnten. Er fordert deshalb ein Stiftungsgesetz des Bundes, das ein NSU-Dokumentationszentrum und die Aufarbeitung dauerhaft absichert, sowie langfristige Entschädigungen und psychosoziale Unterstützung für Hinterbliebene. Zudem verlangt der Beitrag von der Bundesregierung konkrete Pläne gegen Rechtsextremismus, verurteilt die AfD als dessen Zentrum und fordert ein AfD-Verbotsverfahren, damit staatliche Verantwortung dauerhaft wahrgenommen wird.
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- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer Beitrag kritisiert den Innenminister scharf: Statt kritische Infrastruktur zu schützen, die Bundespolizei zu stärken und Extremismus entschlossen zu bekämpfen, schaffe er neue Zentren und betreibe Etikettenschwindel, weil Ankündigungen ohne Substanz blieben und Gerichte Maßnahmen kassierten. Zudem kürze der Haushalt ausgerechnet Integration, Teilhabe und politische Bildung um fast 500 Millionen Euro beziehungsweise 40 Prozent, obwohl die Demokratie angesichts erstarkender Rechtsextremismus-Sorgen dringend Unterstützung brauche. Deshalb müsse sich der Minister an der tatsächlichen Handlungsfähigkeit des Staates messen lassen, damit Sicherheit vor Ort entstehe.
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