Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslasten senken
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete fordert in ihrem Antrag, den Beamtenapparat zu verkleinern und die Pensionslasten zu senken, weil der Bund Ende 2024 rund 902 Milliarden Euro an Verpflichtungen für Pensionen und Beihilfen trage, aber nur fünf Prozent dafür zurückgelegt habe. Da in den nächsten zehn Jahren fast ein Drittel der Beamten in Rente gehe und die Kosten bis 2060 auf das Dreifache steigen sollen, will sie Neueinstellungen grundsätzlich tariflich gestalten und den Beamtenstatus auf hoheitliche Kernaufgaben begrenzen. Für neue Beamte soll ein zweckgebundener Pensionsfonds Rücklagen bilden, damit künftige Generationen nicht die ungedeckten Lasten tragen müssen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 6 Redebeiträge anzeigen
- Ulrike Schielke-ZiesingAfDDie AfD-Abgeordnete fordert in ihrem Antrag, den Beamtenapparat zu verkleinern und die Pensionslasten zu senken, weil der Bund Ende 2024 rund 902 Milliarden Euro an Verpflichtungen für Pensionen und Beihilfen trage, aber nur fünf Prozent dafür zurückgelegt habe. Da in den nächsten zehn Jahren fast ein Drittel der Beamten in Rente gehe und die Kosten bis 2060 auf das Dreifache steigen sollen, will sie Neueinstellungen grundsätzlich tariflich gestalten und den Beamtenstatus auf hoheitliche Kernaufgaben begrenzen. Für neue Beamte soll ein zweckgebundener Pensionsfonds Rücklagen bilden, damit künftige Generationen nicht die ungedeckten Lasten tragen müssen.
- Florian OestCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Senkung von Beamtenzahl und Pensionslasten als substanzlos und als Rückzug des Staates, weil dieser keinen Kahlschlag im öffentlichen Dienst, sondern einen klugen Umbau fordert. Stattdessen begründet er die Notwendigkeit eines leistungsfähigen Staates mit der Bewältigung des Strukturwandels und verweist auf Investitionen in Schlüsseltechnologien. Zudem betont er die Kernaufgaben Sicherheit und Ordnung sowie die Unterstützung von Soldaten und Beamten, wodurch er den Unterschied zwischen Pseudopatriotismus und verantwortungsvoller Vaterlandsliebe hervorhebt.
Marcel EmmerichGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Senkung von Beamtenzahl und Pensionslasten. Der Redner lehnt die Forderung ab, weil sie einer Kettensägerhetorik gleichkomme und den öffentlichen Dienst pauschal angreife. Stattdessen dankt er den Beschäftigten für ihre Arbeit und verweist auf hoheitliche Aufgaben sowie stabile Beamtenzahlen beim Bund. Kritisiert wird, dass offene Stellen die Leistungsfähigkeit mindern. Positiv bewertet er Flexibilisierungen im Dienstrecht, fordert aber vom Innenministerium, Blockaden aufzulösen. Abschließend wirft er der AfD vor, Steuergelder für Familienfeiern zu missbrauchen.- Ingo VogelSPDDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur Senkung von Beamtenzahl und Pensionslasten ab, weil der öffentliche Dienst mit 1,8 Millionen Beamtinnen und Beamten unverzichtbare Aufgaben für Rechtsstaat und Demokratie erfülle und angesichts aktueller Bedrohungen wie Cyberangriffen kein Personalabbau möglich sei. Zwar räumt er steigende Pensionskosten von rund 60 Milliarden Euro jährlich ein, doch ein neuer Pensionsfonds und eine Prüfpflicht vor Verbeamtung brächten ungelöste Finanzierung und zusätzliche Bürokratie, weshalb sie als ungeeignete Lösung abgelehnt werden. Stattdessen verfolge die Koalition eine Personalbewirtschaftung mit Augenmaß, wobei Sicherheitsbehörden bewusst ausgenommen blieben, damit dort mehr Personal für besondere Aufgaben verfügbar ist.
- Jan KösteringLinkeDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Senkung von Beamtenzahl und Pensionslasten, weil dieser einen Pensionsfonds und einen unklaren Rechtsstatus für neue Beamte vorsieht, was einer riskanten Spekulation gleichkomme, bei der Gewinne privatisiert und Risiken sozialisiert würden. Stattdessen fordert Die Linke, Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung einzubeziehen, damit das System verbreitert, solidarischer und langfristig stabilisiert wird. Kritisiert wird, dass die AfD diesen Weg nicht erwähnt und Risiken auf künftige Generationen verlagert. Der Beitrag begründet, dass Umlagesysteme verlässlicher und demokratisch steuerbar sind, weshalb Solidarität statt Sonderstatus gelten müsse.
Siegfried WalchCDUSiegfried Walch kritisiert den AfD-Antrag als unsachlich, weil er Pensionslasten einseitig darstelle und die sinkenden Lasten aus Post- und Bahnbeamten verschweige. Deshalb betont der Redner, dass die Belastung gemessen am Bundeshaushalt moderat bleibe, und fordert grundlegende Reformen des öffentlichen Dienstes. Nötig seien eine Reduzierung der Staatsaufgaben, schlankere Prozesse und bessere Führungsqualifikationen, damit Leistung anerkannt wird. Besonderen Schutz verdienten Polizei, Zoll und Bundeswehr, da sie für Sicherheit sorgten. Der Beitrag begründet damit einen sachlichen Reformkurs statt Alarmismus.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede die geplante Frühstartrente der Koalition als unzureichend, weil sie weder früh genug ansetze noch eine echte Rente darstelle und ohne eigene Einzahlungen der Eltern oder Großeltern kaum Wirkung entfalte. Stattdessen fordert sie ein Junior-Spardepot, das jedem zulagenberechtigten Kind durch monatliche staatliche Einzahlungen von 100 Euro über 18 Jahre ein sechsstelliges Vermögen aufbauen soll. Damit will die Rednerin private Vermögensbildung und Eigenverantwortung stärken, um das Rentenniveau von 70 Prozent langfristig zu sichern. Zudem wirft sie den linken und grünen Parteien vor, private Altersvorsorge zu behindern und Umverteilung statt Aufbruch zu verfolgen.
- 25. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDie Rednerin kritisiert, dass die gesetzliche Rente durch jahrzehntelange Regierungspolitik zum Sanierungsfall geworden sei, weshalb sie Reformen und einen Einstieg in die Kapitaldeckung als Ergänzung fordert. Ihr Junior-Spardepot mit monatlich 100 Euro ab Geburt und hohen Renditen stelle sie der Frühstartrente der Koalition gegenüber, die mit 10 Euro erst ab sechs Jahren nur ein Bildungsplanspiel ohne Rentenwirkung sei. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition keine Rentenreform mehr zustande bringe und dadurch Vertrauen verspielt habe, sodass sie den Weg freimachen solle.
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 11, weil alle vier Sozialkassen rote Zahlen schreiben und die Regierung angekündigte Reformen verschleppt. Dadurch würden Lasten in die Zukunft verschoben, statt Probleme zu lösen. Kritisiert wird, dass die Rentenreform faktisch aufgegeben wurde und Kürzungen bei der Rentenversicherung sowie der Rente mit 63 geplant sind, obwohl diese ein erworbener Anspruch sei. Zudem prangert sie steigende Beiträge und Defizite in der Kranken- und Pflegeversicherung an, die mit Krediten überbrückt werden. Das Bürgergeld sei nur umbenannt worden, die Kosten stiegen um fünf Milliarden Euro. Sie fordert echte Reformen.
- 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istDie AfD-Abgeordnete begrüßt den Bericht der Rentenkommission, weil er ein Rentenniveau von 70 Prozent sowie kapitalgedeckte Kapitalkonten empfiehlt und damit langjährige Forderungen ihrer Partei aufgreift. Kritisiert wird jedoch, dass die Kommission zu starre und dirigistische Vorgaben mache, etwa ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren oder fehlende Opt-out-Möglichkeiten für Selbstständige, wodurch die Entscheidungsfreiheit der Betroffenen unzulässig eingeschränkt werde. Zusätzliche Beitragserhöhungen lehnt sie ab, da diese die Wirtschaft belasteten; stattdessen fordert sie Einsparungen und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt, damit Altersarmut wirksam bekämpft wird.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungDie AfD-Abgeordnete Schielke-Ziesing befragt den Bundeskanzler zur Rentenpolitik und wirft ihm vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. Sie verweist auf dessen Aussage, die Rentenbeiträge sollen sinken und das Versorgungsniveau steigen, während der Kommissionsbericht einen Anstieg der Beiträge auf 20,6 Prozent vorsieht. Zusätzliche Belastungen entstünden durch geplante Kürzungen bei den Rentenzuschüssen, die Finanzminister Klingbeil angekündigt hat. Kritisiert wird die Diskrepanz zwischen Regierungsversprechen und den tatsächlichen Vorschlägen. Die Rednerin begründet ihren Vorwurf damit, dass die versprochene Entlastung nicht mit den Zahlen übereinstimmt, und fordert deshalb eine Erklärung, warum die Öffentlichkeit in die Irre geführt wird.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungUlrike Schielke-Ziesing kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Belastung für Bürger und Unternehmen durch Beitragserhöhungen steigt, während die Regierung das Gegenteil behauptet. Da zusätzlich Minijobs wegfallen sollen, sieht sie besonders die Gastronomie in Mecklenburg-Vorpommern gefährdet. Deshalb fordert die AfD-Politikerin, die Kapitaldeckung aus Steuermitteln zu finanzieren, und verweist auf Einsparpotenziale bei Ukraine-Hilfen, Migration und Entwicklungshilfe. Zudem betont sie, dass ihre Fraktion Vorschläge für alle drei Säulen der Alterssicherung eingebracht habe, die in entsprechenden Anträgen dokumentiert seien, um die Finanzierung nachhaltig zu sichern.
- 12. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führenUlrike Schielke-Ziesing kritisiert in der Aktuellen Stunde die geplanten Kürzungen der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige durch die Regierung, weil diese Maßnahme die Altersarmut der überwiegend weiblichen Pflegepersonen verschärfe und das Pflegesystem gefährde. Die AfD-Politikerin begründet ihre Ablehnung damit, dass häusliche Pflege eine enorme Belastung darstelle und Milliarden einspare, sodass ausgerechnet hier zu sparen bösartig sei. Sie warnt, dass immer mehr Frauen sich gegen die Pflege entscheiden und die Kosten für stationäre Pflege explodieren würden, während die Regierung heute Altersarmut produziere, die sie morgen auffangen müsse. Stattdessen fordert sie, die Lasten fair zu verteilen und dort zu sparen, wo es sinnvoll sei.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing greift in der Befragung der Bundesregierung die Rentenkommission auf und hinterfragt deren Auftrag, weil sie eine Verschiebung der Ziele befürchtet. Sie erinnert daran, dass das Gremium die Zukunftsfähigkeit der Rente sichern sollte. Nun habe der SPD-Politiker Lars Klingbeil im Haushaltsausschuss Ergebnisse vorweggenommen und behauptet, die Kommission solle auch Gelder einsparen. Deshalb will die Rednerin von der Regierung wissen, ob sie Klingbeil darin recht gibt und ob tatsächlich bei den Rentenzuschüssen gespart werden soll. Kritisiert wird damit eine mögliche Zweckentfremdung des Kommissionsauftrags hin zu Sparzielen, wodurch die eigentliche Sicherungsaufgabe infrage gestellt würde.