Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslasten senken
Zusammenfassung
Der Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Senkung von Beamtenzahl und Pensionslasten als substanzlos und als Rückzug des Staates, weil dieser keinen Kahlschlag im öffentlichen Dienst, sondern einen klugen Umbau fordert. Stattdessen begründet er die Notwendigkeit eines leistungsfähigen Staates mit der Bewältigung des Strukturwandels und verweist auf Investitionen in Schlüsseltechnologien. Zudem betont er die Kernaufgaben Sicherheit und Ordnung sowie die Unterstützung von Soldaten und Beamten, wodurch er den Unterschied zwischen Pseudopatriotismus und verantwortungsvoller Vaterlandsliebe hervorhebt.
Weitere Themen: inneres · wirtschaft-energie · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 6 Redebeiträge anzeigen
Ulrike Schielke-ZiesingAfDDie AfD-Abgeordnete fordert in ihrem Antrag, den Beamtenapparat zu verkleinern und die Pensionslasten zu senken, weil der Bund Ende 2024 rund 902 Milliarden Euro an Verpflichtungen für Pensionen und Beihilfen trage, aber nur fünf Prozent dafür zurückgelegt habe. Da in den nächsten zehn Jahren fast ein Drittel der Beamten in Rente gehe und die Kosten bis 2060 auf das Dreifache steigen sollen, will sie Neueinstellungen grundsätzlich tariflich gestalten und den Beamtenstatus auf hoheitliche Kernaufgaben begrenzen. Für neue Beamte soll ein zweckgebundener Pensionsfonds Rücklagen bilden, damit künftige Generationen nicht die ungedeckten Lasten tragen müssen.- Florian OestCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Senkung von Beamtenzahl und Pensionslasten als substanzlos und als Rückzug des Staates, weil dieser keinen Kahlschlag im öffentlichen Dienst, sondern einen klugen Umbau fordert. Stattdessen begründet er die Notwendigkeit eines leistungsfähigen Staates mit der Bewältigung des Strukturwandels und verweist auf Investitionen in Schlüsseltechnologien. Zudem betont er die Kernaufgaben Sicherheit und Ordnung sowie die Unterstützung von Soldaten und Beamten, wodurch er den Unterschied zwischen Pseudopatriotismus und verantwortungsvoller Vaterlandsliebe hervorhebt.
Marcel EmmerichGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Senkung von Beamtenzahl und Pensionslasten. Der Redner lehnt die Forderung ab, weil sie einer Kettensägerhetorik gleichkomme und den öffentlichen Dienst pauschal angreife. Stattdessen dankt er den Beschäftigten für ihre Arbeit und verweist auf hoheitliche Aufgaben sowie stabile Beamtenzahlen beim Bund. Kritisiert wird, dass offene Stellen die Leistungsfähigkeit mindern. Positiv bewertet er Flexibilisierungen im Dienstrecht, fordert aber vom Innenministerium, Blockaden aufzulösen. Abschließend wirft er der AfD vor, Steuergelder für Familienfeiern zu missbrauchen.- Ingo VogelSPDDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur Senkung von Beamtenzahl und Pensionslasten ab, weil der öffentliche Dienst mit 1,8 Millionen Beamtinnen und Beamten unverzichtbare Aufgaben für Rechtsstaat und Demokratie erfülle und angesichts aktueller Bedrohungen wie Cyberangriffen kein Personalabbau möglich sei. Zwar räumt er steigende Pensionskosten von rund 60 Milliarden Euro jährlich ein, doch ein neuer Pensionsfonds und eine Prüfpflicht vor Verbeamtung brächten ungelöste Finanzierung und zusätzliche Bürokratie, weshalb sie als ungeeignete Lösung abgelehnt werden. Stattdessen verfolge die Koalition eine Personalbewirtschaftung mit Augenmaß, wobei Sicherheitsbehörden bewusst ausgenommen blieben, damit dort mehr Personal für besondere Aufgaben verfügbar ist.
- Jan KösteringLinkeDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Senkung von Beamtenzahl und Pensionslasten, weil dieser einen Pensionsfonds und einen unklaren Rechtsstatus für neue Beamte vorsieht, was einer riskanten Spekulation gleichkomme, bei der Gewinne privatisiert und Risiken sozialisiert würden. Stattdessen fordert Die Linke, Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung einzubeziehen, damit das System verbreitert, solidarischer und langfristig stabilisiert wird. Kritisiert wird, dass die AfD diesen Weg nicht erwähnt und Risiken auf künftige Generationen verlagert. Der Beitrag begründet, dass Umlagesysteme verlässlicher und demokratisch steuerbar sind, weshalb Solidarität statt Sonderstatus gelten müsse.
Siegfried WalchCDUSiegfried Walch kritisiert den AfD-Antrag als unsachlich, weil er Pensionslasten einseitig darstelle und die sinkenden Lasten aus Post- und Bahnbeamten verschweige. Deshalb betont der Redner, dass die Belastung gemessen am Bundeshaushalt moderat bleibe, und fordert grundlegende Reformen des öffentlichen Dienstes. Nötig seien eine Reduzierung der Staatsaufgaben, schlankere Prozesse und bessere Führungsqualifikationen, damit Leistung anerkannt wird. Besonderen Schutz verdienten Polizei, Zoll und Bundeswehr, da sie für Sicherheit sorgten. Der Beitrag begründet damit einen sachlichen Reformkurs statt Alarmismus.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDer Redner der CDU/CSU betont anlässlich des 15. Jahrestags der Selbstenttarnung des NSU die gleiche Würde aller Menschen und verurteilt die rassistische Mordserie, deren Hintergrund zu lange unerkannt blieb und bei der Ermittlungsbehörden schwerwiegende Fehler machten, indem sie Angehörige verdächtigten. Er begründet, dass die Gefahr des Rechtsterrorismus weiterhin besteht, weil Anschläge wie in Halle und Hanau dies zeigen, und fordert deshalb handlungsfähige, gestärkte Sicherheitsbehörden mit ausreichend Personal und moderner Ausstattung. Kritisiert wird die Linke, die das Versagen zum Anlass nehme, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern, was der Redner als Entmachtung ablehnt.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDer CDU-Abgeordnete behandelt den AfD-Antrag zu Kosten und Nutzen der Zuwanderung, indem er eine differenzierte Migrationsbilanz fordert, weil eine ehrliche Bewertung zwischen Fachkräftezuwanderung und Asylmigration unterscheiden muss. Kritisiert werden Fehlanreize im Sozialsystem, weshalb Asylbewerberleistungen statt Grundsicherung gelten sollen und Ausreisepflichten durchzusetzen sind. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags damit, dass die Sicherheitskoalition bereits Asylanträge reduziert, Grenzkontrollen ausgeweitet und den Familiennachzug ausgesetzt hat. Humanität brauche Ordnung, und wer Belastungen kleinrede, müsse auch Pflege und Fachkräfte sichern.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungFlorian Oest betont, dass Deutschland bei sechs Schlüsseltechnologien wieder weltweit führend werden soll, weshalb die Hightech Agenda 18 Milliarden Euro in Forschung, Innovation und technologischen Fortschritt investiert. Der Redner begründet dies damit, dass technologischer Fortschritt die Grundlage neuer Wirtschaftskraft bildet. Als größte Herausforderung benennt er den Transfer von der Forschung in die industrielle Fertigung, insbesondere den Sprung vom Prototypen zur Serienproduktion. Da Deutschland hier besser werden muss, fragt er die Ministerin, welche konkreten Maßnahmen im Rahmen der Hightech Agenda vorgesehen sind, damit kleine und mittlere Unternehmen schneller vom Demonstrator zur industriellen Fertigung gelangen.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDer Redner der Unionsfraktion begründet die Migrationswende mit einem Rückgang irregulärer Migration um 51 Prozent gegenüber 2024 und verweist auf Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Abschiebungen sowie die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige. Er betont, dass Humanität Ordnung brauche und wer keinen Schutzanspruch habe oder straffällig werde, gehen müsse. Zudem fordert er, den Europäischen Asyl- und Migrationspakt praktisch umzusetzen, Griechenland und andere Außenstaaten zu unterstützen sowie Schutzverfahren in sicheren Drittstaaten und Return Hubs außerhalb Europas einzurichten, damit Rückführungen funktionieren und die Menschen sich sicher fühlen.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDer Redner der CDU/CSU lehnt die AfD-Anträge zu linksextremistischer Gewalt und Sachbeschädigungen kritischer Infrastruktur ab, weil sie zwar Härte versprechen, aber keine zusätzliche Sicherheit bringen. Er betont, dass politische Gewalt unabhängig von der Richtung extremistisch sei, verweist auf rund 86.000 politisch motivierte Straftaten und bezeichnet Rechtsextremismus als größte Gefahr, räumt aber auch den Anstieg linksmotivierter Gewalt um über 40 Prozent ein. Deshalb fordert er einen rechtsstaatlichen Maßstab für alle, lehnt Sozialismus und Enteignung ab und verweist auf die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unter Bundesinnenminister Dobrindt, damit Extremisten klar bekämpft werden.
- 10. Juni 20264 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines …Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Limburg, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern 22 Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Jorrit Bosch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Fankultur schützen – Dialog statt Repression, Mitbestimmung statt DiskriminierungDer Redner der CDU/CSU kritisiert anlässlich der Debatte um Fanrechte und einen Linken-Antrag die zunehmende Brutalität bei Fußballspielen, weil Pyrotechnik, Steinwürfe und Angriffe auf Einsatzkräfte keine Fankultur seien. Der Beitrag begründet, dass Nachsicht fehl am Platz sei, und fordert mehr Konsequenz von Vereinen und Veranstaltern, damit Spiele nicht ohne Zuschauer stattfinden und kleinere Vereine nicht durch Sicherheitskosten überfordert werden. Kritisiert wird zudem der Linken-Antrag als Missachtung der föderalen Ordnung und Romantisierung von Gewalt. Abschließend dankt er den Einsatzkräften für ihren wöchentlichen Einsatz.
- 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigernFlorian Oest von der CDU/CSU bewertet die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025, die zwar leicht rückläufige registrierte Straftaten, jedoch anhaltend hohe Gewaltkriminalität ausweist, weshalb er den Sicherheitskräften für ihren unermüdlichen Einsatz dankt. Weil mehr Personal allein nicht genügt, fordert der Redner eine bessere Ausstattung der Behörden sowie moderne Technologien wie KI-gestützte Analyse und biometrische Verfahren, damit Gefahren früher erkannt und Straftaten verhindert werden können. Da ausländische Tatverdächtige bei bestimmten Delikten überrepräsentiert sind, begründet er damit eine klare Migrationspolitik: Wer keinen Schutzanspruch hat, soll nicht kommen, und wer straffällig wird, muss gehen. So soll erreicht werden, dass sich die Menschen überall sicher fühlen.
- 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigernDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, die Polizeiliche Kriminalstatistik und das Berichtswesen zur Ausländerkriminalität transparenter zu gestalten, damit sicherheitspolitische Maßnahmen wirksamer werden. Der Redner dankt den Sicherheitskräften und widerspricht dem Vorwurf eines strukturellen Racial Profiling in deutschen Behörden, weil vereinzelte Diskriminierung kein strukturelles Problem belege. Kritisiert wird, dass die AfD diese Behauptung ständig wiederhole, wodurch sie nicht richtiger werde. Deshalb fordert er gegenseitigen Respekt und sachlichen Austausch, indem man einander zuhört und ausreden lässt, und erteilt der AfD eine scharfe Rüge.