Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 4. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 61. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Clara Bünger, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie fördern statt behindern
Zusammenfassung
Maja Wallstein äußert sich zur Beratung eines Linken-Antrags für ein Demokratiefördergesetz. Sie begrüßt die Debatte, verweist aber auf fehlende Mehrheiten, da die Union das Vorhaben im Koalitionsvertrag blockierte. Die Rednerin vergleicht Demokratieförderung mit Zähneputzen, weil langfristiges Engagement nötig sei, damit die Gesellschaft nicht braun werde. Kritisiert wird die Extremismusklausel, da die Bundeshaushaltsordnung bereits Rückforderungen bei Verstößen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ermögliche. Zudem weist sie die Gleichsetzung von Kommunalmitteln mit SED-Methoden zurück. Der Beitrag begründet, dass alle Demokraten die Demokratie verteidigen und eine Verfassungsprüfung der AfD unterstützen sollten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 61. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Mandy EißingLinkeDie Rednerin kritisiert, dass neue Bestimmungen zur Einzelfallprüfung und die Rückkehr der Extremismusklausel Demokratieprojekte unter Generalverdacht stellen, weil Kommunalvertretungen künftig über Fördermittel entscheiden und rechte Mehrheiten sowie knappe Haushalte die Arbeit vor Ort gefährden. Dadurch verlieren Träger die Planungssicherheit, und Projekte in Ostdeutschland fallen bereits dem Sparzwang zum Opfer. Ihr Antrag fordert deshalb ein Demokratiefördergesetz, damit die Förderung nicht von der kommunalen Haushaltslage abhängt. Kritisiert wird zudem, dass die Politik der Ministerin der extremen Rechten in die Hände spiele, indem Bürokratie und Sparzwang die Demokratiearbeit verdrängen.
- Konrad KörnerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Demokratieförderung scharf, weil er ein zweifelhaftes Demokratieverständnis offenbare. Er bemängelt, dass die Linke Grundrechte als gefährdet darstelle und Linksextremismus leugne, indem sie mit beobachteten Gruppen zusammenarbeite. Statt staatlicher Förderprogramme müsse Demokratie vor Ort in Vereinen und Gemeinderäten gelebt werden, damit Bürger sie täglich ausüben. Deshalb fordert er eine Extremismusklausel, damit keine Fördermittel an Verfassungsfeinde fließen, und wirbt für einen antiextremistischen Grundkonsens, um die Demokratie zu schützen.
- Sebastian MaackAfDDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur Demokratieförderung, indem er die antragstellende Fraktion als Nachfolgerin der SED und damit als undemokratisch bezeichnet. Er wirft der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser vor, die Pressefreiheit verletzt und den Verfassungsschutz missbraucht zu haben, weshalb der Verfassungsschutz als Regierungsschutz fungiere. Zudem deutet er Begriffe wie Vielfalt und Zivilgesellschaft um, um staatlich finanzierte linke Akteure zu brandmarken. Der Beitrag begründet, dass die Demokratie von links gefährdet werde, und bezeichnet die AfD als radikal demokratisch und als Bollwerk gegen Sozialismus.
Felix DöringSPDDer SPD-Abgeordnete verteidigt in seiner Rede die staatliche Demokratieförderung gegen Angriffe der Linken und der AfD, weil deren Vorwurf, mit öffentlichen Mitteln würden linke Weltbilder verbreitet, der Realität widerspreche. Er lobt das zivilgesellschaftliche Engagement gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und kritisiert, dass die AfD selbst einen Leitfaden zum Austrocknen des Sumpfes veröffentlicht habe, während in ihren eigenen Reihen Steuermittel für fragwürdige Anstellungen flössen. Zugleich räumt er Unsicherheiten bei den Projektträgern ein und fordert die Ministerin auf, diese im Dialog mitzunehmen, damit die Förderung verlässlich bleibe.
Misbah KhanGrüneMisbah Khan von den Grünen kritisiert in ihrer Rede zum Linken-Antrag, dass die Demokratie nicht nur durch rechte Angriffe, sondern auch durch Regierungshandeln geschwächt werde. Sie beklagt, dass demokratische Projekte unter Generalverdacht gestellt, mit Kürzungen und Bürokratie überzogen und vor Ort teils von CDU und AfD gemeinsam behindert werden. Dadurch fehlten Orte und Strukturen für Beteiligung und Extremismusprävention. Khan fordert, die Zivilgesellschaft zu stärken, weil sonst Demokratiefeinde Räume zerstören und Hass verbreiten. Die Rede begründet, dass Demokratie auf lokale Begegnung und Förderung angewiesen ist, damit Streit nicht in Verachtung kippt und Mehrheiten Minderheiten nicht überrollen.- Marvin SchulzCDUMarvin Schulz von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Demokratieförderung, weil dieser aus einer richtigen Erkenntnis falsche Schlussfolgerungen ziehe, indem er mehr Bürokratie, neue Steuern und weniger Kontrolle fordere. Deshalb lehnt er ein Demokratiefördergesetz ab, da es Projektträger dauerhaft subventioniere und keine kurzfristige Schwerpunktsetzung etwa bei Hass im Netz oder KI ermögliche. Die Vermögensteuer sei kein Allheilmittel, denn der Staat habe ein Ausgaben- statt Einnahmenproblem. Zudem müsse die Extremismusklausel beibehalten werden, damit geförderte Projekte auf dem Boden des Grundgesetzes arbeiten. Stattdessen fordert er eine moderne, flexible Neuaufstellung der Demokratieförderung.
- Kerstin PrzygoddaAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken zur Demokratieförderung scharf, weil sie der Partei ein anderes Demokratieverständnis als dem Grundgesetz unterstellt und ihr Ziel einer sozialistischen Demokratie als Diktatur bezeichnet. Der Beitrag begründet dies mit historischen Verweisen auf sozialistische Systeme und wirft den Linken vor, über ein Wahlrecht für kurzzeitig Aufhältige die einheimische Wählerschaft überstimmen zu wollen. Zudem werden Vorfeldorganisationen mit Gewalt in Verbindung gebracht, weshalb die CDU für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken als unwählbar dargestellt wird. Daher empfiehlt die Rednerin die AfD als einzige Alternative.
- Maja WallsteinSPDMaja Wallstein äußert sich zur Beratung eines Linken-Antrags für ein Demokratiefördergesetz. Sie begrüßt die Debatte, verweist aber auf fehlende Mehrheiten, da die Union das Vorhaben im Koalitionsvertrag blockierte. Die Rednerin vergleicht Demokratieförderung mit Zähneputzen, weil langfristiges Engagement nötig sei, damit die Gesellschaft nicht braun werde. Kritisiert wird die Extremismusklausel, da die Bundeshaushaltsordnung bereits Rückforderungen bei Verstößen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ermögliche. Zudem weist sie die Gleichsetzung von Kommunalmitteln mit SED-Methoden zurück. Der Beitrag begründet, dass alle Demokraten die Demokratie verteidigen und eine Verfassungsprüfung der AfD unterstützen sollten.
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- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenMaja Wallstein kritisiert die AfD-Anträge zur Jugendkriminalität und zum Schutz vor religiösem Zwang, weil diese nur Einzelfälle skandalisieren und keine wirksamen Lösungen bieten. Statt einer Absenkung der Strafmündigkeit fordert sie präventive Maßnahmen wie Schulsozialarbeit, multiprofessionelle Teams und Ganztagsbetreuung, da die Steuerungsfähigkeit junger Menschen erst mit 18 bis 20 Jahren voll ausgebildet ist. Der Beitrag begründet die Ablehnung der Anträge mit dem populistischen Ziel der AfD, die Gesellschaft zu spalten, und plädiert deshalb für eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei, damit die Demokratie geschützt wird.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenMaja Wallstein kritisiert in ihrer Rede die AfD scharf und wirft ihr Widersprüche vor, indem sie deren Eintreten für Ordnung und Sicherheit mit der hohen Zahl verurteilter Straftäter in den eigenen Reihen kontrastiert. Sie nennt Beispiele wie Angriffe auf die Polizei, Fahren in Menschenmengen und die Vergewaltigungsdrohung eines Kommunalpolitikers gegenüber einer Schülerin. Weil die AfD damit selbst gegen ihre eigenen Forderungen verstoße, sei sie kein Vorbild für junge Menschen. Der Beitrag dient als Gegenrede zu den Gesetzesentwürfen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität und zum Schutz vor religiösem Zwang, weshalb die Rednerin die Glaubwürdigkeit der Antragsteller infrage stellt.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie SPD-Abgeordnete Maja Wallstein eröffnet die Befragung der Bundesregierung mit einer Frage an Frau Bär. Sie betont, dass Daten ein großer Schatz und der Rohstoff der Zukunft seien, was insbesondere die Forschung betrifft. Deshalb hat man sich vorgenommen, das Forschungsdatengesetz so bald wie möglich auf den Weg zu bringen, um diesen Schatz zu heben. Der Referentenentwurf weist bereits in eine sehr gute und richtige Richtung. Daher möchte die Rednerin wissen, wann mit dem Regierungsentwurf zu rechnen ist. Der Beitrag fordert somit einen konkreten Zeitplan für das Gesetzesvorhaben, damit die Forschung von den Daten profitieren kann.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungMaja Wallstein von der SPD fragt in der Befragung der Bundesregierung nach dem Umgang mit Daten, die durch Forschungsfinanzierung in öffentlich-privater Partnerschaft entstanden sind. Sie möchte wissen, wie diese Daten für die Forschung nutzbar gemacht werden können, weil öffentlich-private Kooperationen oft unterschiedliche Interessen verfolgen und deshalb klare Regeln nötig sind, damit Ergebnisse nicht nur privaten Partnern zugutekommen. Die Rednerin knüpft an eine vorherige Frage an und bittet die Bundesregierung um nähere Erläuterungen. Ihr geht es um Bedingungen und Mechanismen, unter denen gemeinschaftlich finanzierte Forschungsergebnisse der Wissenschaft zugänglich bleiben oder gemacht werden, indem Zugangsrechte und Verwertungsfragen geklärt werden. Damit rückt sie die praktische Verwertbarkeit und den Erkenntnisgewinn für die Forschungslandschaft in den Mittelpunkt.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Christoph Grimm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen NetzwerkenDie AfD fordert per Gesetzentwurf, dass soziale Netzwerke die Meinungsfreiheit gewährleisten, indem sie strafbare Inhalte nicht löschen müssen. Maja Wallstein lehnt dies ab, weil Plattformen dann ihr Haftungsprivileg verlieren, sobald sie moderieren, was entweder zu ungefiltertem Wildwuchs oder übermäßigen Sperrungen führt. Sie kritisiert, dass der Entwurf wissenschaftliche Erkenntnisse über die Verstärkung von Hetze durch Algorithmen ignoriert. Stattdessen plädiert die Rednerin dafür, am Digital Services Act festzuhalten, der Transparenz und Schutz vor illegalen Inhalten verlangt. Zudem fordert sie eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungMaja Wallstein verteidigt in der ersten Lesung den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums, weil dieser mit DFG-Förderung und institutioneller Unterstützung von Fraunhofer, Leibniz, Max Planck und Helmholtz unabhängige Forschung, Karrierewege und Frauenförderung sichert. Zugleich warnt die Rednerin vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, da die AfD über Grundfinanzierung Wissenschaft ideologisch steuern will, weshalb demokratische Kräfte Regierungsverantwortung übernehmen müssten. Der Beitrag begründet die Förderung ausschließlich mit wissenschaftlichen Kriterien und fordert nach Artikel 21 eine Verfassungsprüfung der AfD, damit die Demokratie geschützt bleibt.
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