Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 4. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 61. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Clara Bünger, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie fördern statt behindern
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Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur Demokratieförderung, indem er die antragstellende Fraktion als Nachfolgerin der SED und damit als undemokratisch bezeichnet. Er wirft der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser vor, die Pressefreiheit verletzt und den Verfassungsschutz missbraucht zu haben, weshalb der Verfassungsschutz als Regierungsschutz fungiere. Zudem deutet er Begriffe wie Vielfalt und Zivilgesellschaft um, um staatlich finanzierte linke Akteure zu brandmarken. Der Beitrag begründet, dass die Demokratie von links gefährdet werde, und bezeichnet die AfD als radikal demokratisch und als Bollwerk gegen Sozialismus.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 61. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Mandy EißingLinkeDie Rednerin kritisiert, dass neue Bestimmungen zur Einzelfallprüfung und die Rückkehr der Extremismusklausel Demokratieprojekte unter Generalverdacht stellen, weil Kommunalvertretungen künftig über Fördermittel entscheiden und rechte Mehrheiten sowie knappe Haushalte die Arbeit vor Ort gefährden. Dadurch verlieren Träger die Planungssicherheit, und Projekte in Ostdeutschland fallen bereits dem Sparzwang zum Opfer. Ihr Antrag fordert deshalb ein Demokratiefördergesetz, damit die Förderung nicht von der kommunalen Haushaltslage abhängt. Kritisiert wird zudem, dass die Politik der Ministerin der extremen Rechten in die Hände spiele, indem Bürokratie und Sparzwang die Demokratiearbeit verdrängen.
- Konrad KörnerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Demokratieförderung scharf, weil er ein zweifelhaftes Demokratieverständnis offenbare. Er bemängelt, dass die Linke Grundrechte als gefährdet darstelle und Linksextremismus leugne, indem sie mit beobachteten Gruppen zusammenarbeite. Statt staatlicher Förderprogramme müsse Demokratie vor Ort in Vereinen und Gemeinderäten gelebt werden, damit Bürger sie täglich ausüben. Deshalb fordert er eine Extremismusklausel, damit keine Fördermittel an Verfassungsfeinde fließen, und wirbt für einen antiextremistischen Grundkonsens, um die Demokratie zu schützen.
- Sebastian MaackAfDDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur Demokratieförderung, indem er die antragstellende Fraktion als Nachfolgerin der SED und damit als undemokratisch bezeichnet. Er wirft der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser vor, die Pressefreiheit verletzt und den Verfassungsschutz missbraucht zu haben, weshalb der Verfassungsschutz als Regierungsschutz fungiere. Zudem deutet er Begriffe wie Vielfalt und Zivilgesellschaft um, um staatlich finanzierte linke Akteure zu brandmarken. Der Beitrag begründet, dass die Demokratie von links gefährdet werde, und bezeichnet die AfD als radikal demokratisch und als Bollwerk gegen Sozialismus.
Felix DöringSPDDer SPD-Abgeordnete verteidigt in seiner Rede die staatliche Demokratieförderung gegen Angriffe der Linken und der AfD, weil deren Vorwurf, mit öffentlichen Mitteln würden linke Weltbilder verbreitet, der Realität widerspreche. Er lobt das zivilgesellschaftliche Engagement gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und kritisiert, dass die AfD selbst einen Leitfaden zum Austrocknen des Sumpfes veröffentlicht habe, während in ihren eigenen Reihen Steuermittel für fragwürdige Anstellungen flössen. Zugleich räumt er Unsicherheiten bei den Projektträgern ein und fordert die Ministerin auf, diese im Dialog mitzunehmen, damit die Förderung verlässlich bleibe.
Misbah KhanGrüneMisbah Khan von den Grünen kritisiert in ihrer Rede zum Linken-Antrag, dass die Demokratie nicht nur durch rechte Angriffe, sondern auch durch Regierungshandeln geschwächt werde. Sie beklagt, dass demokratische Projekte unter Generalverdacht gestellt, mit Kürzungen und Bürokratie überzogen und vor Ort teils von CDU und AfD gemeinsam behindert werden. Dadurch fehlten Orte und Strukturen für Beteiligung und Extremismusprävention. Khan fordert, die Zivilgesellschaft zu stärken, weil sonst Demokratiefeinde Räume zerstören und Hass verbreiten. Die Rede begründet, dass Demokratie auf lokale Begegnung und Förderung angewiesen ist, damit Streit nicht in Verachtung kippt und Mehrheiten Minderheiten nicht überrollen.- Marvin SchulzCDUMarvin Schulz von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Demokratieförderung, weil dieser aus einer richtigen Erkenntnis falsche Schlussfolgerungen ziehe, indem er mehr Bürokratie, neue Steuern und weniger Kontrolle fordere. Deshalb lehnt er ein Demokratiefördergesetz ab, da es Projektträger dauerhaft subventioniere und keine kurzfristige Schwerpunktsetzung etwa bei Hass im Netz oder KI ermögliche. Die Vermögensteuer sei kein Allheilmittel, denn der Staat habe ein Ausgaben- statt Einnahmenproblem. Zudem müsse die Extremismusklausel beibehalten werden, damit geförderte Projekte auf dem Boden des Grundgesetzes arbeiten. Stattdessen fordert er eine moderne, flexible Neuaufstellung der Demokratieförderung.
- Kerstin PrzygoddaAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken zur Demokratieförderung scharf, weil sie der Partei ein anderes Demokratieverständnis als dem Grundgesetz unterstellt und ihr Ziel einer sozialistischen Demokratie als Diktatur bezeichnet. Der Beitrag begründet dies mit historischen Verweisen auf sozialistische Systeme und wirft den Linken vor, über ein Wahlrecht für kurzzeitig Aufhältige die einheimische Wählerschaft überstimmen zu wollen. Zudem werden Vorfeldorganisationen mit Gewalt in Verbindung gebracht, weshalb die CDU für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken als unwählbar dargestellt wird. Daher empfiehlt die Rednerin die AfD als einzige Alternative.
Maja WallsteinSPDMaja Wallstein äußert sich zur Beratung eines Linken-Antrags für ein Demokratiefördergesetz. Sie begrüßt die Debatte, verweist aber auf fehlende Mehrheiten, da die Union das Vorhaben im Koalitionsvertrag blockierte. Die Rednerin vergleicht Demokratieförderung mit Zähneputzen, weil langfristiges Engagement nötig sei, damit die Gesellschaft nicht braun werde. Kritisiert wird die Extremismusklausel, da die Bundeshaushaltsordnung bereits Rückforderungen bei Verstößen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ermögliche. Zudem weist sie die Gleichsetzung von Kommunalmitteln mit SED-Methoden zurück. Der Beitrag begründet, dass alle Demokraten die Demokratie verteidigen und eine Verfassungsprüfung der AfD unterstützen sollten.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungSebastian Maack begründet die Zustimmung seiner Fraktion zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz damit, dass frühkindliche Bildung Defizite aus dem Elternhaus ausgleichen könne, weil viele Kinder ohne ausreichende Anregung in die Schule kämen. Kritisiert wird jedoch, dass das Gesetz nur bildungsferne und schlecht integrierte Minderheiten fördere, während die Mehrheit leer ausgehe. Nötig seien echte Wahlfreiheit zwischen Fremd- und Eigenbetreuung sowie Steuerentlastungen, damit Familien selbst entscheiden könnten. Der Redner fordert, Mittel für linke Ideologieprojekte in Familien zu investieren, weil so allen Familien geholfen wäre.
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede, dass die Linke die Protestbewegung Generation Z für sich vereinnahme, indem sie deren Anliegen übernehme, aber inhaltlich das Gegenteil umsetze. Am Beispiel der Berliner Wohnungspolitik führt er aus, dass linke Maßnahmen den Wohnraum verknappten, während Flüchtlinge einen Rechtsanspruch hätten, Jugendliche aber leer ausgingen. Auch bei Ausbildung und Arbeit warnt er vor Planwirtschaft und Abwanderung. Die AfD wolle Bürokratie abbauen, Bauauflagen senken und remigrieren, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Er wirft der Linken vor, die Jugend zu verachten und auszunutzen.
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- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungDer Sprecher der AfD kritisiert den aktuellen Haushaltsplan als einen Ausgabenrekord, der Kürzungen bei den sozial schwächsten Schichten vorsieht und diesen als verfassungswidrig bezeichnet. Im Fokus des Angriffs steht der Einzelplan 17, da er 170 Millionen Euro für Demokratiebildung bereitstellt. Dieser Beitrag begründet die Kritik damit, dass linke Nichtregierungsorganisationen diese Mittel nutzten, um gezielt Wahlkämpfe zugunsten anderer Parteien zu führen, was er als direkten Grund für politische Niederlagen sieht. Folglich fordert er eine strategische Neuausrichtung der Mittel, um die Demokratie nicht durch solche extern finanzierten Einflussnahmen zu gefährden.
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