Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 4. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 61. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Clara Bünger, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie fördern statt behindern
Zusammenfassung
Der Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Demokratieförderung scharf, weil er ein zweifelhaftes Demokratieverständnis offenbare. Er bemängelt, dass die Linke Grundrechte als gefährdet darstelle und Linksextremismus leugne, indem sie mit beobachteten Gruppen zusammenarbeite. Statt staatlicher Förderprogramme müsse Demokratie vor Ort in Vereinen und Gemeinderäten gelebt werden, damit Bürger sie täglich ausüben. Deshalb fordert er eine Extremismusklausel, damit keine Fördermittel an Verfassungsfeinde fließen, und wirbt für einen antiextremistischen Grundkonsens, um die Demokratie zu schützen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 61. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
- Mandy EißingLinkeDie Rednerin kritisiert, dass neue Bestimmungen zur Einzelfallprüfung und die Rückkehr der Extremismusklausel Demokratieprojekte unter Generalverdacht stellen, weil Kommunalvertretungen künftig über Fördermittel entscheiden und rechte Mehrheiten sowie knappe Haushalte die Arbeit vor Ort gefährden. Dadurch verlieren Träger die Planungssicherheit, und Projekte in Ostdeutschland fallen bereits dem Sparzwang zum Opfer. Ihr Antrag fordert deshalb ein Demokratiefördergesetz, damit die Förderung nicht von der kommunalen Haushaltslage abhängt. Kritisiert wird zudem, dass die Politik der Ministerin der extremen Rechten in die Hände spiele, indem Bürokratie und Sparzwang die Demokratiearbeit verdrängen.
- Konrad KörnerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Demokratieförderung scharf, weil er ein zweifelhaftes Demokratieverständnis offenbare. Er bemängelt, dass die Linke Grundrechte als gefährdet darstelle und Linksextremismus leugne, indem sie mit beobachteten Gruppen zusammenarbeite. Statt staatlicher Förderprogramme müsse Demokratie vor Ort in Vereinen und Gemeinderäten gelebt werden, damit Bürger sie täglich ausüben. Deshalb fordert er eine Extremismusklausel, damit keine Fördermittel an Verfassungsfeinde fließen, und wirbt für einen antiextremistischen Grundkonsens, um die Demokratie zu schützen.
- Sebastian MaackAfDDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur Demokratieförderung, indem er die antragstellende Fraktion als Nachfolgerin der SED und damit als undemokratisch bezeichnet. Er wirft der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser vor, die Pressefreiheit verletzt und den Verfassungsschutz missbraucht zu haben, weshalb der Verfassungsschutz als Regierungsschutz fungiere. Zudem deutet er Begriffe wie Vielfalt und Zivilgesellschaft um, um staatlich finanzierte linke Akteure zu brandmarken. Der Beitrag begründet, dass die Demokratie von links gefährdet werde, und bezeichnet die AfD als radikal demokratisch und als Bollwerk gegen Sozialismus.
Felix DöringSPDDer SPD-Abgeordnete verteidigt in seiner Rede die staatliche Demokratieförderung gegen Angriffe der Linken und der AfD, weil deren Vorwurf, mit öffentlichen Mitteln würden linke Weltbilder verbreitet, der Realität widerspreche. Er lobt das zivilgesellschaftliche Engagement gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und kritisiert, dass die AfD selbst einen Leitfaden zum Austrocknen des Sumpfes veröffentlicht habe, während in ihren eigenen Reihen Steuermittel für fragwürdige Anstellungen flössen. Zugleich räumt er Unsicherheiten bei den Projektträgern ein und fordert die Ministerin auf, diese im Dialog mitzunehmen, damit die Förderung verlässlich bleibe.
Misbah KhanGrüneMisbah Khan von den Grünen kritisiert in ihrer Rede zum Linken-Antrag, dass die Demokratie nicht nur durch rechte Angriffe, sondern auch durch Regierungshandeln geschwächt werde. Sie beklagt, dass demokratische Projekte unter Generalverdacht gestellt, mit Kürzungen und Bürokratie überzogen und vor Ort teils von CDU und AfD gemeinsam behindert werden. Dadurch fehlten Orte und Strukturen für Beteiligung und Extremismusprävention. Khan fordert, die Zivilgesellschaft zu stärken, weil sonst Demokratiefeinde Räume zerstören und Hass verbreiten. Die Rede begründet, dass Demokratie auf lokale Begegnung und Förderung angewiesen ist, damit Streit nicht in Verachtung kippt und Mehrheiten Minderheiten nicht überrollen.- Marvin SchulzCDUMarvin Schulz von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Demokratieförderung, weil dieser aus einer richtigen Erkenntnis falsche Schlussfolgerungen ziehe, indem er mehr Bürokratie, neue Steuern und weniger Kontrolle fordere. Deshalb lehnt er ein Demokratiefördergesetz ab, da es Projektträger dauerhaft subventioniere und keine kurzfristige Schwerpunktsetzung etwa bei Hass im Netz oder KI ermögliche. Die Vermögensteuer sei kein Allheilmittel, denn der Staat habe ein Ausgaben- statt Einnahmenproblem. Zudem müsse die Extremismusklausel beibehalten werden, damit geförderte Projekte auf dem Boden des Grundgesetzes arbeiten. Stattdessen fordert er eine moderne, flexible Neuaufstellung der Demokratieförderung.
- Kerstin PrzygoddaAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken zur Demokratieförderung scharf, weil sie der Partei ein anderes Demokratieverständnis als dem Grundgesetz unterstellt und ihr Ziel einer sozialistischen Demokratie als Diktatur bezeichnet. Der Beitrag begründet dies mit historischen Verweisen auf sozialistische Systeme und wirft den Linken vor, über ein Wahlrecht für kurzzeitig Aufhältige die einheimische Wählerschaft überstimmen zu wollen. Zudem werden Vorfeldorganisationen mit Gewalt in Verbindung gebracht, weshalb die CDU für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken als unwählbar dargestellt wird. Daher empfiehlt die Rednerin die AfD als einzige Alternative.
Maja WallsteinSPDMaja Wallstein äußert sich zur Beratung eines Linken-Antrags für ein Demokratiefördergesetz. Sie begrüßt die Debatte, verweist aber auf fehlende Mehrheiten, da die Union das Vorhaben im Koalitionsvertrag blockierte. Die Rednerin vergleicht Demokratieförderung mit Zähneputzen, weil langfristiges Engagement nötig sei, damit die Gesellschaft nicht braun werde. Kritisiert wird die Extremismusklausel, da die Bundeshaushaltsordnung bereits Rückforderungen bei Verstößen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ermögliche. Zudem weist sie die Gleichsetzung von Kommunalmitteln mit SED-Methoden zurück. Der Beitrag begründet, dass alle Demokraten die Demokratie verteidigen und eine Verfassungsprüfung der AfD unterstützen sollten.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Torben Braga, Martina Kempf, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und AuslandDer Beitrag behandelt den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland. Körner betont, das Thema verlange Respekt und Sensibilität für unerfüllten Kinderwunsch, lehnt Leihmutterschaft jedoch aus ethischen Gründen ab, weil der Körper der Frau nicht instrumentalisiert und Kinder nicht zum Vertragsgegenstand werden dürften. Kritisiert wird, dass der Entwurf eine vertiefte Debatte vermissen lässt, etwa zu Erfahrungen mit dem italienischen Modell, zu völkerrechtlichen Fragen bei Auslandstaten und zu alternativen zivilrechtlichen Schutzmechanismen. Entscheidend sei deshalb nicht ein politisches Zeichen, sondern die tatsächliche Wirksamkeit für den Schutz von Frauen und Kindern.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag thematisiert die Risiken der Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen, da etwa 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 10 und 17 Jahren soziale Medien riskant oder krankhaft nutzen und fast die Hälfte der 14- bis 17-Jährigen die Generationen ohne Social Media beneidet. Konrad Körner verweist auf die Expertenkommission, die neben Chancen nun auch Gefahren betrachtet. Deshalb fragt er die Ministerin, welche konkreten nationalen oder europäischen Maßnahmen sie mit Blick auf den vorgeschlagenen EU KIDS Act ergreift, damit dem entgegengewirkt wird. Kritisiert wird, dass bisher vor allem Chancen im Vordergrund standen, weshalb nun dringend Schutzmaßnahmen folgen müssen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungKonrad Körner (CDU/CSU) thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Umgang mit KI-Chatbots. Er verweist darauf, dass 33 Prozent der Heranwachsenden diesen Systemen intime Geheimnisse anvertrauen, gerade in der Pubertät, weil sie Fragen stellen wollen, die sie sich sonst nicht zu stellen trauen. Deshalb fordert der Redner, neue Technologien und ihre Möglichkeiten stärker in den Mittelpunkt zu rücken, damit der Schutz nicht vernachlässigt wird. Kritisiert wird implizit, dass dieser Aspekt bislang zu wenig beachtet wurde. Von der Ministerin will er konkret wissen, welche Maßnahmen zu KI-Chatbots und agentischer KI ergriffen werden, um Kinder und Jugendliche zu schützen.
- 11. November 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffenKonrad Körner lehnt für die CDU/CSU den Antrag der Linken ab, das Kooperationsverbot abzuschaffen und die Bildungsfinanzierung durch Bundeskompetenzen dauerhaft zu sichern. Der Redner begründet dies mit dem föderalen Aufbau der Bundesrepublik, der nach 1945 bewusst als Gegenmodell zum zentralistischen NS-Staat geschaffen wurde, weshalb er nicht zugunsten eines Einheitsstaates verändert werden dürfe. Zudem existiere kein allgemeines Kooperationsverbot, da Bund und Länder bereits über erweiterte Möglichkeiten zusammenarbeiten, etwa beim Digitalpakt 2.0. Weil trotz deutlich gestiegener Ausgaben pro Schüler die Leistungen zurückblieben, sollten die bestehenden Kooperationsmöglichkeiten genutzt und Bildungsstandards gestärkt werden, statt eine neue Gemeinschaftsaufgabe zu schaffen.
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenKonrad Körner von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Die Linke die Proteste der Generation Z einseitig darstelle und Polizeiübergriffe thematisiere, ohne Ausschreitungen und Angriffe auf Einsatzkräfte zu verurteilen. Er betont, dass junge Menschen ein sicheres Leben und Wohlstand wollen, weshalb die Union auf Eigenheim, Altersvorsorgedepot und Leistungsanreize setze, statt auf Enteignungen und Umverteilung. Zudem fordert er eine allgemeine Dienstpflicht und Deutschförderung vor der Einschulung, damit die junge Generation ernst genommen wird und der Staat seine Zukunft sichert.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenKonrad Körner von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Senkung des Strafmündigkeitsalters, weil er die Fachwelt ignoriere und Kinder unter vierzehn Jahren fälschlich kriminalisiere. Stattdessen schlägt er ein Verantwortungsverfahren vor, das kindgerecht ermittelt, Erziehungsberechtigte einbezieht und gesellschaftlichen Frieden ermöglicht. Zudem wirft er der AfD Widersprüchlichkeit vor: Einerseits wolle sie Kinder bestrafen, andererseits die Schulpflicht lockern, wodurch gefährdete Kinder und Parallelgesellschaften aus dem Blick gerieten. Sein Beitrag fordert einen aufmerksamen Staat, der frühzeitig eingreift, Werte vermittelt und Integration durchsetzt, damit Straftaten verhindert werden.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenIn der Debatte zu familienpolitischen Anträgen kritisiert Konrad Körner die Opposition scharf und wirft ihr Populismus vor, weil sie 15 Punkte à la carte fordere, während die Regierung sparen müsse. Er begründet die Kürzungen mit der Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen, und verweist auf eigene Leistungen wie den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, ein Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro sowie die geplante Erhöhung des Kindergeldes und automatisierte Auszahlung. Damit will er zeigen, dass Familien trotz Einsparungen gestärkt werden. Zudem weist er den Vorwurf der Familienfeindlichkeit zurück und betont Sprachtests sowie frühkindliche Bildung als konkrete Chancen für Kinder.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenDer Redner verteidigt das Digitale Identitätengesetz, das die rechtlichen Grundlagen für eine europäische Brieftasche für digitale Identität schafft, weil Bürger damit online auf Verwaltungsleistungen zugreifen und selbst über ihre Daten entscheiden können. Er kritisiert die AfD und die Linke für deren Angstmache, da die Wallet kein Register sei, sondern Daten im sicheren Bereich des Smartphones speichere. Der Beitrag begründet, dass Datenminimierung gelte und private Anbieter überflüssig würden, indem der Bürger die Hoheit über seine Daten erhalte. Der Start ist für Januar 2027 geplant.