Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 4. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 61. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Clara Bünger, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie fördern statt behindern
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert, dass neue Bestimmungen zur Einzelfallprüfung und die Rückkehr der Extremismusklausel Demokratieprojekte unter Generalverdacht stellen, weil Kommunalvertretungen künftig über Fördermittel entscheiden und rechte Mehrheiten sowie knappe Haushalte die Arbeit vor Ort gefährden. Dadurch verlieren Träger die Planungssicherheit, und Projekte in Ostdeutschland fallen bereits dem Sparzwang zum Opfer. Ihr Antrag fordert deshalb ein Demokratiefördergesetz, damit die Förderung nicht von der kommunalen Haushaltslage abhängt. Kritisiert wird zudem, dass die Politik der Ministerin der extremen Rechten in die Hände spiele, indem Bürokratie und Sparzwang die Demokratiearbeit verdrängen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 61. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
- Mandy EißingLinkeDie Rednerin kritisiert, dass neue Bestimmungen zur Einzelfallprüfung und die Rückkehr der Extremismusklausel Demokratieprojekte unter Generalverdacht stellen, weil Kommunalvertretungen künftig über Fördermittel entscheiden und rechte Mehrheiten sowie knappe Haushalte die Arbeit vor Ort gefährden. Dadurch verlieren Träger die Planungssicherheit, und Projekte in Ostdeutschland fallen bereits dem Sparzwang zum Opfer. Ihr Antrag fordert deshalb ein Demokratiefördergesetz, damit die Förderung nicht von der kommunalen Haushaltslage abhängt. Kritisiert wird zudem, dass die Politik der Ministerin der extremen Rechten in die Hände spiele, indem Bürokratie und Sparzwang die Demokratiearbeit verdrängen.
- Konrad KörnerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Demokratieförderung scharf, weil er ein zweifelhaftes Demokratieverständnis offenbare. Er bemängelt, dass die Linke Grundrechte als gefährdet darstelle und Linksextremismus leugne, indem sie mit beobachteten Gruppen zusammenarbeite. Statt staatlicher Förderprogramme müsse Demokratie vor Ort in Vereinen und Gemeinderäten gelebt werden, damit Bürger sie täglich ausüben. Deshalb fordert er eine Extremismusklausel, damit keine Fördermittel an Verfassungsfeinde fließen, und wirbt für einen antiextremistischen Grundkonsens, um die Demokratie zu schützen.
- Sebastian MaackAfDDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur Demokratieförderung, indem er die antragstellende Fraktion als Nachfolgerin der SED und damit als undemokratisch bezeichnet. Er wirft der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser vor, die Pressefreiheit verletzt und den Verfassungsschutz missbraucht zu haben, weshalb der Verfassungsschutz als Regierungsschutz fungiere. Zudem deutet er Begriffe wie Vielfalt und Zivilgesellschaft um, um staatlich finanzierte linke Akteure zu brandmarken. Der Beitrag begründet, dass die Demokratie von links gefährdet werde, und bezeichnet die AfD als radikal demokratisch und als Bollwerk gegen Sozialismus.
Felix DöringSPDDer SPD-Abgeordnete verteidigt in seiner Rede die staatliche Demokratieförderung gegen Angriffe der Linken und der AfD, weil deren Vorwurf, mit öffentlichen Mitteln würden linke Weltbilder verbreitet, der Realität widerspreche. Er lobt das zivilgesellschaftliche Engagement gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und kritisiert, dass die AfD selbst einen Leitfaden zum Austrocknen des Sumpfes veröffentlicht habe, während in ihren eigenen Reihen Steuermittel für fragwürdige Anstellungen flössen. Zugleich räumt er Unsicherheiten bei den Projektträgern ein und fordert die Ministerin auf, diese im Dialog mitzunehmen, damit die Förderung verlässlich bleibe.
Misbah KhanGrüneMisbah Khan von den Grünen kritisiert in ihrer Rede zum Linken-Antrag, dass die Demokratie nicht nur durch rechte Angriffe, sondern auch durch Regierungshandeln geschwächt werde. Sie beklagt, dass demokratische Projekte unter Generalverdacht gestellt, mit Kürzungen und Bürokratie überzogen und vor Ort teils von CDU und AfD gemeinsam behindert werden. Dadurch fehlten Orte und Strukturen für Beteiligung und Extremismusprävention. Khan fordert, die Zivilgesellschaft zu stärken, weil sonst Demokratiefeinde Räume zerstören und Hass verbreiten. Die Rede begründet, dass Demokratie auf lokale Begegnung und Förderung angewiesen ist, damit Streit nicht in Verachtung kippt und Mehrheiten Minderheiten nicht überrollen.- Marvin SchulzCDUMarvin Schulz von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Demokratieförderung, weil dieser aus einer richtigen Erkenntnis falsche Schlussfolgerungen ziehe, indem er mehr Bürokratie, neue Steuern und weniger Kontrolle fordere. Deshalb lehnt er ein Demokratiefördergesetz ab, da es Projektträger dauerhaft subventioniere und keine kurzfristige Schwerpunktsetzung etwa bei Hass im Netz oder KI ermögliche. Die Vermögensteuer sei kein Allheilmittel, denn der Staat habe ein Ausgaben- statt Einnahmenproblem. Zudem müsse die Extremismusklausel beibehalten werden, damit geförderte Projekte auf dem Boden des Grundgesetzes arbeiten. Stattdessen fordert er eine moderne, flexible Neuaufstellung der Demokratieförderung.
- Kerstin PrzygoddaAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken zur Demokratieförderung scharf, weil sie der Partei ein anderes Demokratieverständnis als dem Grundgesetz unterstellt und ihr Ziel einer sozialistischen Demokratie als Diktatur bezeichnet. Der Beitrag begründet dies mit historischen Verweisen auf sozialistische Systeme und wirft den Linken vor, über ein Wahlrecht für kurzzeitig Aufhältige die einheimische Wählerschaft überstimmen zu wollen. Zudem werden Vorfeldorganisationen mit Gewalt in Verbindung gebracht, weshalb die CDU für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken als unwählbar dargestellt wird. Daher empfiehlt die Rednerin die AfD als einzige Alternative.
Maja WallsteinSPDMaja Wallstein äußert sich zur Beratung eines Linken-Antrags für ein Demokratiefördergesetz. Sie begrüßt die Debatte, verweist aber auf fehlende Mehrheiten, da die Union das Vorhaben im Koalitionsvertrag blockierte. Die Rednerin vergleicht Demokratieförderung mit Zähneputzen, weil langfristiges Engagement nötig sei, damit die Gesellschaft nicht braun werde. Kritisiert wird die Extremismusklausel, da die Bundeshaushaltsordnung bereits Rückforderungen bei Verstößen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ermögliche. Zudem weist sie die Gleichsetzung von Kommunalmitteln mit SED-Methoden zurück. Der Beitrag begründet, dass alle Demokraten die Demokratie verteidigen und eine Verfassungsprüfung der AfD unterstützen sollten.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungMandy Eißing thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die geplante Absenkung der Lohnersatzrate beim Elterngeld auf 50 Prozent nach wenigen Monaten. Sie fragt, ob der Ministerin bewusst sei, dass gerade Familien mit niedrigeren Einkommen kaum finanzielle Rücklagen hätten, um einen so erheblichen Einkommensverlust auszugleichen. Dadurch drohe Elternzeit zunehmend zu einem Privileg für wohlhabendere Familien zu werden. Die Abgeordnete begründet ihre Sorge damit, dass Elterngeld eigentlich Eltern ermöglichen solle, sich Zeit für ihre Kinder zu nehmen, ohne in unmittelbare finanzielle Not zu geraten. Kritisiert wird, dass die geplante Kürzung dieses Ziel für einkommensschwache Familien untergrabe, weil sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefährde.
- 8. Oktober 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleibenMandy Eißing kritisiert in ihrer Rede zum Ostdeutschland-Bericht, dass zwischen Ost und West weiterhin Unterschiede bei Löhnen, Vermögen, Renten und Infrastruktur bestehen, weshalb die Einheit nicht vollendet sei. Sie bemängelt, dass 1990 die Chance auf einen gemeinsamen Verfassungsprozess nach Artikel 146 vertan wurde, weshalb Anerkennung und handlungsfähige Kommunen nötig seien. Deshalb fordert die Linke eine Altschuldenlösung, bedarfsgerechte Mittelverteilung, verlässliche Mobilität, Polikliniken, kostenfreie Kitas und ein Demokratiefördergesetz, damit junge Menschen bleiben und Betriebe nicht trotz schwarzer Zahlen schließen.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungMandy Eißing kritisiert den Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums scharf, weil die geplanten Kürzungen Familien, Kinder und demokratische Projekte belasten. Sie bemängelt die Verkürzung des Elterngeldes von 14 auf 12 Monate, wodurch Familien wertvolle Zeit und Geld verlieren, sowie die Kürzung des Unterhaltsvorschusses bis zum 16. Geburtstag, was Teenager und Alleinerziehende doppelt bestraft. Zudem werden 20 Millionen Euro bei „Demokratie leben!“ gestrichen, obwohl queere, jüdische und rassistisch angefeindete Menschen mehr Schutz brauchen. Besonders im Osten fehlten Alternativen, während die AfD Vereine unter Druck setze. Die Rede fordert, Kinder nicht vom Geldbeutel abhängig zu machen und Familie als Armutsrisiko zu beenden, damit sich Menschen für Kinder entscheiden können.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahrenDie Linken-Abgeordnete Mandy Eißing lehnt den AfD-Antrag zur sofortigen Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ entschieden ab, weil dieser die demokratische Zivilgesellschaft angreife. Sie kritisiert jedoch auch die Regierungsfraktionen, da deren Umbau und Kürzungen die Demokratieförderung schwächten. Weil Träger künftig anlasslos vom Verfassungsschutz überprüft und zu Kofinanzierungen verpflichtet werden, befürchtet sie deren Austrocknung. Zudem benachteiligten kommunale Eigenanteile und die Vorgabe bundesweiter Aktivität in mindestens drei Ländern besonders ostdeutsche, lokal arbeitende Träger, wodurch die Demokratiearbeit vor Ort gefährdet werde.
- 21. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt als Rückgrat unserer GesellschaftMandy Eißing würdigt die rund 27 Millionen Ehrenamtlichen als tragende Säule der Demokratie, weil sie unbezahlt und in ihrer Freizeit unverzichtbare Arbeit leisten. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung zwar warme Worte findet, die Zivilgesellschaft aber durch den Umbau von „Demokratie leben!“, Debatten um Gemeinnützigkeit und Angriffe von rechts unter Druck gerät. Dadurch ziehen sich Engagierte zurück, statt mutig und kritisch zu bleiben. Zudem werde das Ehrenamt als Ersatz für den kaputtgesparten Sozialstaat missbraucht, was die eigentlichen Probleme nicht löst. Deshalb fordert die Rednerin kostenlosen Nahverkehr, eine einheitliche Bundesehrenamtskarte, Förderung von Vereinsräumen und Bürokratieabbau, damit Engagement nicht erlahmt und der Sozialstaat gestärkt wird.
- 7. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche GesellschaftDie Linke-Abgeordnete Mandy Eißing kritisiert die AfD-Anträge zur Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung und zum Nationalen Aktionsplan als inkompetent, ideologisch und frauenfeindlich, weil sie Frauen auf Gebärpflichten reduzieren. Sie verweist auf sinkende Geburtenraten, die aber auf Armutsrisiken, fehlenden Wohnraum und unzureichende Kinderbetreuung zurückzuführen seien. Deshalb fordert sie soziale Sicherheit, Gleichstellung und echte Wahlfreiheit statt einer staatlichen Bevölkerungsbehörde, damit Familien nicht länger ein Armutsrisiko darstellen. Ihrer Ansicht nach brauchen junge Menschen verlässliche Betreuung, bezahlbare Wohnungen und Löhne, von denen Familien leben können, weil Gleichstellung Familienpolitik ist.
- 7. Mai 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der KinderMandy Eißing von der Linken fordert in der ersten Beratung ihres Gesetzentwurfs eine klare Regelung der Freistellung und Entgeltfortzahlung bei kranken Kindern, weil die aktuelle Rechtslage Eltern systematisch benachteiligt und viele Familien mental am Limit sind. Der Entwurf sieht eine Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber für eine Woche vor, bei palliativen Erkrankungen für sechs Wochen, danach soll die Krankenkasse übernehmen. Zudem kritisiert sie, dass Kinderkrankentage oft aufgebraucht sind und Arbeitgeber wie Tesla Druck ausüben. Deshalb fordert sie 100 Prozent Lohnausgleich, ein Verbandsklagerecht und eine Ergänzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, damit Eltern nicht diskriminiert werden.
- 27. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Demokratie leben – Engagement schützen, Förderstrukturen erhaltenMandy Eißing kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung Fördermittel für zivilgesellschaftliche Demokratieprojekte streicht und damit über 200 Initiativen die Existenzgrundlage entzieht. Sie begründet dies damit, dass der Kanzler diese pauschal als linke Vorfeldorganisationen diffamiert habe, während die Union rechtsextreme Forderungen nach einer Trockenlegung des NGO-Sumpfes bediene. Dadurch verlieren Engagierte in Ostdeutschland und ländlichen Räumen staatlichen Rückhalt, obwohl sie täglich Mutproben ausgesetzt seien. Kritisiert wird zudem, dass die Überprüfung des Programms noch läuft, aber bereits Kürzungen beschlossen wurden. Die Rede fordert Rechtssicherheit und ein Demokratiefördergesetz, damit kritische Demokratiearbeit nicht unmöglich wird.