Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 4. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 61. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Clara Bünger, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie fördern statt behindern
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete verteidigt in seiner Rede die staatliche Demokratieförderung gegen Angriffe der Linken und der AfD, weil deren Vorwurf, mit öffentlichen Mitteln würden linke Weltbilder verbreitet, der Realität widerspreche. Er lobt das zivilgesellschaftliche Engagement gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und kritisiert, dass die AfD selbst einen Leitfaden zum Austrocknen des Sumpfes veröffentlicht habe, während in ihren eigenen Reihen Steuermittel für fragwürdige Anstellungen flössen. Zugleich räumt er Unsicherheiten bei den Projektträgern ein und fordert die Ministerin auf, diese im Dialog mitzunehmen, damit die Förderung verlässlich bleibe.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 61. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Mandy EißingLinkeDie Rednerin kritisiert, dass neue Bestimmungen zur Einzelfallprüfung und die Rückkehr der Extremismusklausel Demokratieprojekte unter Generalverdacht stellen, weil Kommunalvertretungen künftig über Fördermittel entscheiden und rechte Mehrheiten sowie knappe Haushalte die Arbeit vor Ort gefährden. Dadurch verlieren Träger die Planungssicherheit, und Projekte in Ostdeutschland fallen bereits dem Sparzwang zum Opfer. Ihr Antrag fordert deshalb ein Demokratiefördergesetz, damit die Förderung nicht von der kommunalen Haushaltslage abhängt. Kritisiert wird zudem, dass die Politik der Ministerin der extremen Rechten in die Hände spiele, indem Bürokratie und Sparzwang die Demokratiearbeit verdrängen.
- Konrad KörnerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Demokratieförderung scharf, weil er ein zweifelhaftes Demokratieverständnis offenbare. Er bemängelt, dass die Linke Grundrechte als gefährdet darstelle und Linksextremismus leugne, indem sie mit beobachteten Gruppen zusammenarbeite. Statt staatlicher Förderprogramme müsse Demokratie vor Ort in Vereinen und Gemeinderäten gelebt werden, damit Bürger sie täglich ausüben. Deshalb fordert er eine Extremismusklausel, damit keine Fördermittel an Verfassungsfeinde fließen, und wirbt für einen antiextremistischen Grundkonsens, um die Demokratie zu schützen.
- Sebastian MaackAfDDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur Demokratieförderung, indem er die antragstellende Fraktion als Nachfolgerin der SED und damit als undemokratisch bezeichnet. Er wirft der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser vor, die Pressefreiheit verletzt und den Verfassungsschutz missbraucht zu haben, weshalb der Verfassungsschutz als Regierungsschutz fungiere. Zudem deutet er Begriffe wie Vielfalt und Zivilgesellschaft um, um staatlich finanzierte linke Akteure zu brandmarken. Der Beitrag begründet, dass die Demokratie von links gefährdet werde, und bezeichnet die AfD als radikal demokratisch und als Bollwerk gegen Sozialismus.
- Felix DöringSPDDer SPD-Abgeordnete verteidigt in seiner Rede die staatliche Demokratieförderung gegen Angriffe der Linken und der AfD, weil deren Vorwurf, mit öffentlichen Mitteln würden linke Weltbilder verbreitet, der Realität widerspreche. Er lobt das zivilgesellschaftliche Engagement gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und kritisiert, dass die AfD selbst einen Leitfaden zum Austrocknen des Sumpfes veröffentlicht habe, während in ihren eigenen Reihen Steuermittel für fragwürdige Anstellungen flössen. Zugleich räumt er Unsicherheiten bei den Projektträgern ein und fordert die Ministerin auf, diese im Dialog mitzunehmen, damit die Förderung verlässlich bleibe.
Misbah KhanGrüneMisbah Khan von den Grünen kritisiert in ihrer Rede zum Linken-Antrag, dass die Demokratie nicht nur durch rechte Angriffe, sondern auch durch Regierungshandeln geschwächt werde. Sie beklagt, dass demokratische Projekte unter Generalverdacht gestellt, mit Kürzungen und Bürokratie überzogen und vor Ort teils von CDU und AfD gemeinsam behindert werden. Dadurch fehlten Orte und Strukturen für Beteiligung und Extremismusprävention. Khan fordert, die Zivilgesellschaft zu stärken, weil sonst Demokratiefeinde Räume zerstören und Hass verbreiten. Die Rede begründet, dass Demokratie auf lokale Begegnung und Förderung angewiesen ist, damit Streit nicht in Verachtung kippt und Mehrheiten Minderheiten nicht überrollen.- Marvin SchulzCDUMarvin Schulz von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Demokratieförderung, weil dieser aus einer richtigen Erkenntnis falsche Schlussfolgerungen ziehe, indem er mehr Bürokratie, neue Steuern und weniger Kontrolle fordere. Deshalb lehnt er ein Demokratiefördergesetz ab, da es Projektträger dauerhaft subventioniere und keine kurzfristige Schwerpunktsetzung etwa bei Hass im Netz oder KI ermögliche. Die Vermögensteuer sei kein Allheilmittel, denn der Staat habe ein Ausgaben- statt Einnahmenproblem. Zudem müsse die Extremismusklausel beibehalten werden, damit geförderte Projekte auf dem Boden des Grundgesetzes arbeiten. Stattdessen fordert er eine moderne, flexible Neuaufstellung der Demokratieförderung.
- Kerstin PrzygoddaAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken zur Demokratieförderung scharf, weil sie der Partei ein anderes Demokratieverständnis als dem Grundgesetz unterstellt und ihr Ziel einer sozialistischen Demokratie als Diktatur bezeichnet. Der Beitrag begründet dies mit historischen Verweisen auf sozialistische Systeme und wirft den Linken vor, über ein Wahlrecht für kurzzeitig Aufhältige die einheimische Wählerschaft überstimmen zu wollen. Zudem werden Vorfeldorganisationen mit Gewalt in Verbindung gebracht, weshalb die CDU für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken als unwählbar dargestellt wird. Daher empfiehlt die Rednerin die AfD als einzige Alternative.
Maja WallsteinSPDMaja Wallstein äußert sich zur Beratung eines Linken-Antrags für ein Demokratiefördergesetz. Sie begrüßt die Debatte, verweist aber auf fehlende Mehrheiten, da die Union das Vorhaben im Koalitionsvertrag blockierte. Die Rednerin vergleicht Demokratieförderung mit Zähneputzen, weil langfristiges Engagement nötig sei, damit die Gesellschaft nicht braun werde. Kritisiert wird die Extremismusklausel, da die Bundeshaushaltsordnung bereits Rückforderungen bei Verstößen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ermögliche. Zudem weist sie die Gleichsetzung von Kommunalmitteln mit SED-Methoden zurück. Der Beitrag begründet, dass alle Demokraten die Demokratie verteidigen und eine Verfassungsprüfung der AfD unterstützen sollten.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Felix Döring wirbt bei Familienministerin Prien für die Einführung einer Familienstartzeit, also einer bezahlten Freistellung von Vätern für die ersten vier Wochen nach der Geburt, finanziert über die U2-Umlage analog zum Mutterschutz. Der Beitrag begründet dies damit, dass Frauen im Wochenbett besser unterstützt und Väter von Anfang an stärker eingebunden würden, was auch dem Koalitionsvertrag entspreche. Zudem ließen sich rund eine halbe Milliarde Euro beim Elterngeld einsparen, weil der erste Vatermonat über die U2-Umlage finanziert werden könnte. Döring bezeichnet dies als Win-win-win-Situation und fragt, ob die Ministerin das Anliegen unterstützt und falls nicht, warum.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungFelix Döring greift die Kritik auf, dass die geplante Familienstartzeit für Unternehmen mit 100 Beschäftigten und 3800 Euro Bruttodurchschnittsverdienst eine Umlage von 400 bis 500 Euro monatlich bedeute, während Mütter durch den neuen Elterngeldvorschlag bei zwölf Monaten Leistungsbezug finanziell schlechter gestellt würden. Deshalb stehe der Vorwurf im Raum, dass Mütter stärker belastet würden und Unternehmen nicht. Der Sozialdemokrat fordert die Bundesregierung auf, diese Kritik zu entkräften, indem er nach der Vereinbarkeit von Familienstartzeit und Elterngeld fragt. Kritisiert wird somit eine mögliche Schieflage zulasten der Mütter, weil die geplante Entlastung der Arbeitgeber nicht mit der Belastung der Familien zusammenpasse.
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenDer SPD-Abgeordnete Döring spricht zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und kritisiert, dass Jungen früh lernen, Gefühle zu unterdrücken und Stärke zu zeigen, wodurch später Kontrolle und psychische Gewalt entstehen. Weil Frauen heute selbstbestimmter leben, empfinden manche Männer dies als Machtverlust und versuchen, Kontrolle zurückzugewinnen. Der Beitrag betont, dass Gewalt nicht erst mit dem ersten Schlag beginnt, und fordert, Männlichkeitsbilder zu verändern, damit Gewalt gegen Frauen verhindert wird. Dafür brauche es Maßnahmen und Vorbilder, die schon bei Jungen ansetzen.
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- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungFelix Döring begründet in seiner Rede zum Einzelplan 23 die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit wirtschaftlichen, geopolitischen und humanitären Interessen, betont aber vor allem die historische Klimaverantwortung, weil Deutschland fünf Prozent der globalen CO2-Emissionen verursacht habe und der Globale Süden unter den Folgen leide. Kritisiert wird die geplante Kürzung des Etats um über eine halbe Milliarde Euro, die im Widerspruch zur vereinbarten angemessenen Absenkung der ODA-Quote stehe. Der Beitrag verweist auf eine Umfrage, wonach die Bevölkerung deutlich höhere Ausgaben vermute, und fordert, über Aufstockungen samt Finanzierung zu verhandeln.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahrenDer Redner kritisiert den wiederkehrenden Antrag der AfD zur sofortigen Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil dieser auf bloßen Assoziationen statt auf nachweisbaren Straftaten beruhe und mit über 3000 Projekten unverhältnismäßig diskreditiert werde. Er betont, dass das Programm nur einen Bruchteil des Haushalts ausmache, und wirft der AfD vor, selbst ein strukturelles Problem mit rechtsextremen Mitarbeitern und Immunitätsfällen zu haben. Deshalb kündigt er an, dass die SPD sich umso entschlossener hinter die demokratische Zivilgesellschaft stellen werde, damit staatliche Programme gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nicht untergraben werden.
- 26. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Zaum, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexamen wieder einführenFelix Döring kritisiert den AfD-Antrag zur Wiedereinführung des Staatsexamens in der Lehrerbildung, weil dieser kein einziges Problem der Lehramtsausbildung löse. Der SPD-Politiker betont, die wichtigste Kompetenz einer Lehrkraft sei die Beziehungsarbeit, die in der Ausbildung zu wenig beachtet werde. Deshalb fordert er, Praxis ab dem ersten Semester in die Schulen zu bringen, damit Studierende Lehrkräfte unterstützen, Geld verdienen und Schüler besser betreut werden. Zudem hinterfragt er Unterrichtsbesuche als Prüfungsleistung, da sie eher eine perfekte Inszenierung als den Berufsalltag zeigten.
- 11. Juni 2026Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetztIn der Debatte zur BAföG-Reform spricht Felix Döring für die SPD, konzentriert sich jedoch auf familienpolitische Änderungen, insbesondere das Elterngeld. Er kritisiert, dass Mütter 44 Prozent mehr unbezahlte Sorgearbeit leisten und nur die Hälfte der Väter Elterngeldmonate in Anspruch nimmt, was patriarchale Strukturen widerspiegele. Deshalb fordert er, dass Reformen diesen Anteil deutlich erhöhen, um die Sorgearbeit gerechter zu verteilen. Zudem vermisst er die Einführung einer bezahlten Familienstartzeit für Väter direkt nach der Geburt, die über die U2-Umlage finanziert werden könne, ohne den Steuerzahler zu belasten. So sollen Mütter entlastet und finanzielle Spielräume geschaffen werden.