Finanzen, Haushalt und Steuern

Diana Zimmer fordert für die AfD die endgültige Abschaffung der Vermögensteuer, weil diese wirtschaftlich schädlich, verfassungsrechtlich gescheitert und praktisch bedeutungslos sei.

Der Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Vermögensteuer als überflüssige Schaufensterdebatte, weil diese Ländersteuer seit 1997 nicht mehr erhoben wird und die Diskussion schädliche Signale an Investoren sende.

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Vermögensteuer, weil dadurch den Ländern und Kommunen dringend benötigte Einnahmen entgehen würden, die angesichts eines Rekorddefizits von 32 Milliarden Euro unverzichtbar seien.

Die AfD fordert die Abschaffung der Vermögensteuer, doch Heselhaus kritisiert, dass die Partei Ängste schürt, Verwirrung stiftet und die Falschen schützt.

Karoline Otte von den Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Vermögensteuer, weil dieser Politik für extrem reiche Milliardärsfamilien mache.

Mechthilde Wittmann kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes, weil dieser die Bundesregierung, den Haushaltsausschuss und alle Parlamentarier diskreditieren wolle.

Dietmar Bartsch dankt dem scheidenden Präsidenten des Bundesrechnungshofes für dessen Arbeit und betont, dass der Rechnungshof als unabhängige Kontrollinstanz ohne Weisungsbindung die Haushaltsführung der Koalition klar kritisiert.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes, der aus Sicht des Redners nicht den Kern des Problems trifft.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes, den der Redner als unnötig ablehnt, weil die Institution bereits verfassungsrechtlich abgesichert sei und ihre Entscheidungen im Kollegialprinzip treffe.

Georg Schroeter begründet für die AfD den Entwurf eines BRH-Unabhängigkeitsgesetzes, das die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes strukturell stärken soll.

Helge Limburg von den Grünen hinterfragt die Antwort des Ministers zur fehlerhaften Gehaltstabelle, weil der Minister behauptet hatte, die Bundesregierung habe professionell gearbeitet und es habe keinen Fehler gegeben.

In der Befragung der Bundesregierung verteidigt Thorsten Frei von der CDU/CSU das Vorgehen bei der Besoldungsanpassung als professionell.

Der Redner erläutert die Handhabung der Diäten, die zu Beginn der Legislaturperiode an die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung gekoppelt wurde, weil dieser Maßstab als sachgerecht gilt.

Der Redner erläutert ein Maßnahmenbündel der Bundesregierung zur Entlastung, das kartellrechtliche, organisatorische und steuerliche Schritte bei Mineralöl- und Energiesteuer umfasst.

Der Redner thematisiert die in den letzten drei Jahren deutlich gestiegenen kommunalen Defizite, die seine Fraktion mit großer Besorgnis zur Kenntnis nimmt.

Der Redner erläutert, dass bereits mehrere Maßnahmen eingeleitet wurden, zuletzt ein Länder- und Kommunalentlastungsgesetz.

Der Beitrag des CDU/CSU-Abgeordneten befasst sich mit der effizienten Verwendung von Steuergeldern angesichts stagnierender Wirtschaftsentwicklung.

In der Befragung der Bundesregierung betont Thorsten Frei, dass unterschiedliche Fallgestaltungen genau geprüft werden, damit Steuergelder entsprechend den Programmen und Zielsetzungen des Parlaments eingesetzt werden.

Der Grünen-Abgeordnete Emmerich hinterfragt in seiner Nachfrage an Minister Frei einen schweren Fehler im Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur Beamtenbesoldung.

Der Abgeordnete Meiser hinterfragt die Verteilungswirkung von 2,8 Milliarden Euro Steuergeld, weil laut Prognose des Finanzministeriums nur 30 bis 40 Prozent der Beschäftigten davon profitieren könnten.

Der Linke-Abgeordnete Meiser kritisiert in seiner Frage an Minister Frei, dass die Bundesregierung auf eine sozial gestaffelte Direktzahlung zur Abfederung der Spritpreis- und allgemeinen Preiskrise verzichtet.

Die Rede thematisiert die finanzielle Schieflage der Kommunen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro, was etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht.

Jorrit Bosch kritisiert in seiner Rede, dass die Regierung mit der Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel die Mineralölkonzerne begünstigt, weil diese die Entlastung nicht weitergeben und weiter Rekordgewinne erzielen.

Stefan Korbach (CDU/CSU) bewertet den Gesetzentwurf der Grünen zur Senkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Mindestmaß.

Georg Günther (CDU/CSU) verteidigt die Pendlerpauschale als notwendiges Instrument steuerlicher Fairness für Berufstätige im ländlichen Raum, kritisiert aber die 600-Euro-Hürde beim Lohnsteuerermäßigungsverfahren, weil die Entlastung sonst unterjährig verpufft.

Der AfD-Abgeordnete Christian Douglas kritisiert in seiner Rede die von der Regierung angekündigten Entlastungen angesichts hoher Kraftstoffpreise.

Katharina Beck kritisiert den AfD-Antrag zur Entfernungspauschale als nicht gegenfinanziert und erinnert an die 39 Entlastungsmaßnahmen der Ampel 2022.

Der Beitrag begründet die schnelle Entlastungspolitik der Regierung nach der Einigung des Koalitionsausschusses, weil exogene Ereignisse wie der Iran-Konflikt die Kraftstoffpreise treiben und die Menschen Sorgen haben.

Die Linken-Politikerin kritisiert den Regierungsvorschlag, die Kraftstoffsteuer um 17 Cent zu senken und einen Krisenbonus von 1000 Euro zu gewähren, weil die Mineralölkonzerne die Senkung nicht weitergeben müssten und die Preise bereits deutlich stärker gestiegen seien.

In der Aktuellen Stunde zu Entlastungen kritisiert der AfD-Abgeordnete Schattner, dass die Bundesregierung mit der Debatte über Übergewinne von Mineralölkonzernen von der eigenen Verantwortung für hohe Spritpreise ablenke.

Martin Rabanus von der SPD unterstützt grundsätzlich den Grünen-Antrag zur Digitalsteuer, weil marktmächtige Plattformen journalistische Inhalte ohne faire Gegenleistung monetarisieren und dadurch die demokratische Medienvielfalt gefährden.

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen, eine Digitalsteuer für große Technologiekonzerne einzuführen.

Der Redner der CDU/CSU kritisiert den Grünen-Antrag zur Digitalsteuer, weil eine nationale Steuer die falsche Antwort auf Fragen der Steuergerechtigkeit sei.

Karoline Otte von Bündnis 90/Die Grünen hinterfragt in ihrer Rede den Antrag zur Einführung einer Digitalsteuer, indem sie auf erhebliche rechtliche Bedenken hinweist.

Die Rede fordert eine Digitalsteuer für US-Techkonzerne, weil diese mit 3,4 Prozent einen skandalös niedrigen Steuersatz zahlen, während sie mit unseren Daten und unserer Aufmerksamkeit enorme Gewinne erzielen.

Die Rede kritisiert, dass große Digitalkonzerne wie Amazon, Google, Microsoft und Meta durch aggressive Steuervermeidung nur einen effektiven Steuersatz von 3,4 Prozent zahlen, was weit unter der globalen Mindeststeuer und der Belastung normaler Arbeitnehmer und Betriebe liegt.

Der Beitrag behandelt die Forderung nach einer Digitalsteuer für große internationale Plattformen, weil diese Milliardengewinne in Niedrigsteuerländer verlagern und dadurch ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens umgehen.

In seiner Kurzintervention verteidigt der AfD-Abgeordnete den Antrag, die Mehrwertsteuer für Getränke in der Gastronomie auf sieben Prozent zu senken, weil davon auch Kaffee, Cola und Kindergetränke erfasst würden und dies nichts mit einem Vollrausch zu tun habe.

Kay Gottschalk von der AfD fordert eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf sieben Prozent für die gesamte Gastronomie, um die Pleitewelle zu stoppen.

Der AfD-Abgeordnete Brandner begründet den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die Bundeshaushaltsgesetze 2025 und 2026 sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.

Florian Oßner verteidigt den AfD-Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität als unbegründet, weil die verfassungsrechtlich geforderte Zusätzlichkeit durch die bereinigte Investitionsquote von zehn Prozent in beiden Haushaltsjahren gewährleistet sei.

Weil die AfD mit einem Normenkontrollantrag die Haushaltsgesetze 2025 und 2026 sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität angreift, kritisiert Dietmar Bartsch für Die Linke das Vorgehen als absurd und ohne Aussicht auf Erfolg.

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die Bundeshaushalte 2025 und 2026 sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität als parlamentarisches Theater, weil die AfD die nötige Antragszahl nicht erreicht.

Die Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die Bundeshaushaltsgesetze 2025 und 2026 sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.

In der Befragung der Bundesregierung trägt Friedrich Merz Bedenken zu einem Vorschlag des Bundesfinanzministers vor, über den derzeit beraten wird.

In der Befragung der Bundesregierung weist der Redner zunächst die Unterstellung zurück, seine Ausführungen könnten als Legitimation für die Behauptung einer geplanten Mehrwertsteuererhöhung dienen, weil er eine solche Absicht nicht bestätigt habe.

In der Befragung der Bundesregierung betont Friedrich Merz, dass der Erhalt von Freiheit, Frieden, Wirtschaftskraft und Sozialstaat oberste Priorität für alle 83 Millionen Bürger habe.

Friedrich Merz warnt davor, jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder Ausgaben aus dem Bundeshaushalt ausgleichen zu wollen, weil dadurch erhebliche Einnahmeausfälle entstehen und der Spielraum des Bundes eingeschränkt wird.

Janine Wissler kritisiert, dass die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen die Menschen nicht kurzfristig entlasten.

Janine Wissler kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die hohen Lebenshaltungskosten und fehlende Maßnahmen gegen die Krisengewinne der Mineralölkonzerne.

Heidi Reichinnek kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung nicht ausgeschlossen wurde.

Heidi Reichinnek kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass Friedrich Merz in seiner Rede zwar Volkswirtschaft und Verteidigungsfähigkeit ansprach, aber die soziale Lage der Menschen ausblendete.

Sebastian Roloff fragt in der Befragung der Bundesregierung nach konkreten Entlastungen im Zwischenbereich, die nicht erst mittelfristig oder mit der Steuererklärung wirken.

Sebastian Roloff dankt zunächst für die Würdigung des Kollegen Träger und die Anteilnahme im Namen seiner Landesgruppe.

Michael Espendiller kritisiert, dass die Sonderschulden für die Bundeswehr zweckentfremdet werden, was seit Montag bekannt sei.

Karoline Otte von den Grünen kritisiert die tiefste kommunale Finanzkrise seit über 30 Jahren und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor, weil trotz eines Jahres keine Altschuldenlösung, keine Sonder-MPK und keine Sitzung zum Zukunftspakt stattfanden.

Mechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU die Änderung des Steuerberatungsgesetzes damit, dass ein kohärentes Steuerberatungsrecht, weniger Bürokratie und mehr Praxistauglichkeit nötig seien.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die drei steuerlichen Initiativen als Flickschusterei und Umverteilung, weil sie statt Entlastung und Vereinfachung neue Belastungen brächten.

Jens Behrens (SPD) begründet in seiner Rede zum Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes, dass das komplexe Steuersystem eine wichtige Lenkungsfunktion erfülle und deshalb trotz Bürokratie berechtigt sei.

Doris Achelwilm kritisiert, dass der Gesetzentwurf zwar Verbesserungen wie mehr Spielraum für Lohnsteuerhilfevereine und Tax Law Clinics bringt, aber ein verschärftes Fremdbesitzverbot für Steuerberatungsgesellschaften fehlt.

Michael Kießling kritisiert den AfD-Antrag zur Enquete-Kommission über die kommunale Finanzlage als ahnungslos und nutzlos, weil er föderale Zuständigkeiten und die Selbstverwaltung der Kommunen verkenne.

Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur Enquete-Kommission über die kommunale Finanzlage scharf, weil dieser aus ihrer Sicht nur der Täuschung dient und den Kommunen durch die Abschaffung von Grund- und Gewerbesteuer zusätzliche Einnahmen entziehen würde.

Hendrik Bollmann kritisiert für die SPD den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Kommunalfinanzen, weil der AfD die Leidenschaft für Kommunalpolitik fehle und eine Kommission die Probleme nicht rechtzeitig löse.

Karoline Otte von den Grünen nimmt Stellung zur AfD-Initiative für eine Enquete-Kommission zur kommunalen Finanzlage.

Karoline Otte kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur kommunalen Finanzlage, weil dieser erst Mitte 2028 Ergebnisse liefern und keine schnelle Lösung für die historische Finanzkrise der Städte bieten würde.

Die AfD-Abgeordnete Bachmann begründet den Antrag ihrer Fraktion zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Evaluation der kommunalen Finanzlage damit, dass im Parlament keine Einigkeit über die Ursachen der desolaten kommunalen Finanzen bestehe und deshalb auch keine gemeinsame Lösungsstrategie gefunden werden könne.

Carolin Bachmann fordert für die AfD die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu den Kommunalfinanzen, weil das Konnexitätsprinzip systematisch verletzt werde, vielen Gemeinden über 250 Milliarden Euro fehlten und die Ursachen in der Bundespolitik lägen.

Iris Nieland kritisiert in der Aktuellen Stunde die Debatte über Tankstellenwettbewerb als Ablenkung von der wahren Belastung durch Steuern und Abgaben.

In der Befragung der Bundesregierung weist der Abgeordnete Schnieder die Unterstellung zurück, Mittel aus dem Sondervermögen seien nicht abgeflossen.

Der Grünen-Abgeordnete Julian Joswig kritisiert die Finanzpolitik der Bundesregierung und wirft ihr vor, nicht mit Geld umgehen zu können, weil laut ifo-Institut 95 Prozent des Sondervermögens zweckentfremdet wurden.

Die SPD-Abgeordnete Heiligenstadt lehnt den AfD-Antrag zur vollständigen Rückholung des deutschen Staatsgoldes ab, weil dieser nicht verantwortungsvoller Finanzpolitik diene, sondern Misstrauen und Krisenrhetorik schüre.

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, die deutschen Goldreserven vollständig aus dem Ausland nach Deutschland zu holen, als persönliches Projekt des Antragstellers, weil dahinter der Traum einer nationalen Währung mit Golddeckung nach dem Euro stehe und Trump nur als Vorwand diene.

Doris Achelwilm von der Linken kritisiert den AfD-Antrag zur Rückholung der deutschen Goldreserven aus den USA scharf.

Philipp Rottwilm lehnt für die SPD den AfD-Antrag ab, das deutsche Staatsgold vollständig nach Deutschland zu holen.

Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer lehnt den AfD-Antrag ab, das deutsche Staatsgold vollständig nach Deutschland zu holen.

Der Redner kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Stärkung der Kommunen, weil sie aus seiner Sicht keine Lösung für das Rekorddefizit von 30 Milliarden Euro bieten.

Der SPD-Abgeordnete kritisiert zunächst die AfD, die kommunalpolitisch an Einfluss verliere, weil ihre Kandidaten durch Straftaten und Waffenvorfälle auffielen, was die Demokratie vor Ort schwäche.

Der Redner lehnt die Anträge der Grünen und Linken ab, weil diese aus seiner Sicht Verantwortung an den Bund ziehen, statt sie bei den Kommunen zu belassen.

Der Redner kritisiert die AfD dafür, dass sie die Grundsteuer als kommunale Einnahmequelle abschaffen will, ohne zu erklären, wie die Aufgaben der Kommunen dann finanziert werden sollen.

Der Beitrag behandelt Kommunalpolitik anlässlich zweier Anträge zu starker Demokratie und kommunaler Handlungsfähigkeit.

Der AfD-Abgeordnete Jörn König lehnt die Abschaffung der 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer ab, weil sie aus seiner Sicht Teil sozialistischer Umverteilung ist.

Heiko Hain kritisiert für die CDU/CSU den Antrag der Linken zur Vermögensteuer als falsches Instrument zur falschen Zeit.

Hauke Finger von der AfD kritisiert den Linkenantrag zur Abschaffung der 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer als polemischen Linkspopulismus.

Der CDU/CSU-Abgeordnete lehnt die Forderung der Linken nach Abschaffung der 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer ab und warnt vor einer Wiedereinführung der Vermögensteuer, weil das Bundesverfassungsgericht diese 1995 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz für verfassungswidrig erklärte und weil Bewertungsprobleme, hoher Verwaltungsaufwand sowie die Gefahr von Kapitalflucht bestehen.

Die Rede von Dietmar Bartsch kritisiert die Union und deren Umgang mit der Vermögensfrage.

Der Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Senkung von Beamtenzahl und Pensionslasten als substanzlos und als Rückzug des Staates, weil dieser keinen Kahlschlag im öffentlichen Dienst, sondern einen klugen Umbau fordert.

Die AfD-Abgeordnete fordert in ihrem Antrag, den Beamtenapparat zu verkleinern und die Pensionslasten zu senken, weil der Bund Ende 2024 rund 902 Milliarden Euro an Verpflichtungen für Pensionen und Beihilfen trage, aber nur fünf Prozent dafür zurückgelegt habe.

Der Beitrag begründet das Fondsrisikobegrenzungsgesetz, weil Regulierung treffsicher sein muss, damit ihr Nutzen größer ist als die Bürokratie.

Kritisiert wird das Fondsrisikobegrenzungsgesetz, weil es Risiken nicht begrenze, sondern Deregulierung vorantreibe und damit das Schattenbankensystem wachsen lasse.

Der Beitrag behandelt die Umsetzung zweier EU-Richtlinien zur Regulierung von Investmentfonds, insbesondere kreditvergebender Alternativer Investmentfonds.

Mechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU das Fondsrisikobegrenzungsgesetz, das Risiken durch Investmentfonds begrenzt und EU-Recht umsetzt.

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Begrenzung von Investmentfondsrisiken als bloße Umsetzung der EU-Richtlinien OGAW II und AIFMD II, die der Kapitalmarktunion diene und keine echte Risikobegrenzung biete.

Der Beitrag der Abgeordneten Karin Prien befasst sich mit der Frage, ob kommunale Parlamente über die Verwendung von Finanzmitteln mitentscheiden sollen.