Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 27. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 69. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Sebastian Münzenmaier, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen
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Zusammenfassung
In seiner Kurzintervention verteidigt der AfD-Abgeordnete den Antrag, die Mehrwertsteuer für Getränke in der Gastronomie auf sieben Prozent zu senken, weil davon auch Kaffee, Cola und Kindergetränke erfasst würden und dies nichts mit einem Vollrausch zu tun habe. Er kritisiert die vorherige Rede als faktenfrei und verweist auf 31.000 Betriebsaufgaben im letzten Jahr, wodurch ebenso viele Arbeitsplätze verloren gingen. Zudem wirft er den Grünen vor, den Massentourismus und große Hotelketten zu begünstigen, anstatt die Realität der Gastronomie wahrzunehmen und die heimische Wirtschaft zu unterstützen.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 69. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Kay GottschalkAfDKay Gottschalk von der AfD fordert eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf sieben Prozent für die gesamte Gastronomie, um die Pleitewelle zu stoppen. Er begründet dies mit fast 31.000 Betriebsaufgaben im Jahr 2025, hohen Energiekosten, Mindestlohn und Bürokratie. Weil Getränke oft höhere Deckungsbeiträge erzielen als Speisen, will er auch sie einbeziehen, damit das System einfacher wird und die Wirtschaftlichkeit steigt. Kritisiert wird die geplante Mehrwertsteuererhöhung der Regierung, die die Lage weiter verschärfe. Der Redner sieht die Existenz von Restaurants, Cafés und Innenstädten bedroht und verlangt Entlastung statt weiterer Belastungen, um Arbeitsplätze zu sichern.
Anja KarliczekCDUAnja Karliczek lehnt den AfD-Antrag zur Gastronomie ab, weil die Koalition mit dem unbefristeten ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen bereits Entlastung schafft und weitere Maßnahmen wie flexiblere Arbeitszeiten sowie Bürokratieabbau prüft. Sie räumt die schwierige Lage der Branche ein, verweist aber auf die Nationale Tourismusstrategie und die Margenbesteuerung. Kritisiert wird, dass Allergenkennzeichnungen und vegetarische Optionen keine Kostentreiber seien, sondern Service und Gäste entlasten. Zudem fehle im Antrag die Unterstützung für Geschäftsreisen, weshalb die Ablehnung begründet wird.
Stefan SchmidtGrüneDer Redner der Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Gastronomie, weil er auf falschen Annahmen beruhe und untauglich sei, um Tourismus und Gastronomie zu stärken. Er verweist auf Rekordzahlen im Tourismus und nennt die Forderung nach reduzierter Mehrwertsteuer auf Getränke eine Schnapsidee auf Kosten der Steuerzahler. Stattdessen lobt er Praxischecks als erfolgreiches Instrument zum Bürokratieabbau. Der Beitrag bemängelt, dass die AfD den Arbeitskräftemangel ignoriere und ausländische Fachkräfte ablehne, obwohl Deutschland ein Einwanderungsland sei. Deshalb sei die AfD der wahre Tourismusschreck, da sie Weltoffenheit und Gastfreundschaft ablehne.- Kay GottschalkAfDIn seiner Kurzintervention verteidigt der AfD-Abgeordnete den Antrag, die Mehrwertsteuer für Getränke in der Gastronomie auf sieben Prozent zu senken, weil davon auch Kaffee, Cola und Kindergetränke erfasst würden und dies nichts mit einem Vollrausch zu tun habe. Er kritisiert die vorherige Rede als faktenfrei und verweist auf 31.000 Betriebsaufgaben im letzten Jahr, wodurch ebenso viele Arbeitsplätze verloren gingen. Zudem wirft er den Grünen vor, den Massentourismus und große Hotelketten zu begünstigen, anstatt die Realität der Gastronomie wahrzunehmen und die heimische Wirtschaft zu unterstützen.
- Stefan SchmidtGrüneDie Debatte befasst sich mit einem Antrag der AfD-Fraktion, der eine Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern, Arbeitsplätze sichern und Bürokratie abbauen soll. In seinem Redebeitrag kritisiert der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt die vorgebrachten Argumente scharf als Unsinn, weil sie seiner Ansicht nach nicht der Realität entsprechen. Deshalb empfiehlt er dem Antragsteller, ein Restaurant zu besuchen und mit den Beschäftigten zu sprechen, damit er die tatsächliche Lage versteht. Dadurch stellt der Beitrag die Problembeschreibung und Begründung des Antrags infrage. Abschließend wird mitgeteilt, dass die Debatte fortgesetzt wird und als Nächstes die SPD-Fraktion spricht.
- Ingo VogelSPDDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zum Gastronomiegewerbe, weil dieser unter dem Deckmantel der Entlastung Verbraucherschutz und Transparenz abbauen wolle, indem Herkunftskennzeichnungen verhindert und Allergenhinweise aufgeweicht werden sollen. Kritisiert wird zudem, dass die AfD statt struktureller Probleme wie Fachkräftemangel, Inflation und Nachfolgeproblemen vor allem Steuersenkungen und Standardsenkungen fordere. Da fehlende Allergenkennzeichnung ein Gesundheitsrisiko darstelle und Transparenz die Voraussetzung für informierte Entscheidungen sei, lehnt der Redner den Antrag ab und betont, gute Politik müsse Entlastung und Verbraucherschutz zusammenbringen.
Katalin GennburgLinkeDie Rednerin der Linken kritisiert in ihrer Frage an den SPD-Abgeordneten, dass neben der Gastrosteuer auch die steigenden Gewerbemieten eine zentrale Ursache für die Preisexplosion im Gastronomiegewerbe seien, weil Immobilienbesitzer leistungslose Einkommen erzielten. Sie verweist auf die Anhörung im Tourismusausschuss, in der Expertinnen und Experten eine Pleitewelle beschrieben hätten. Deshalb fordert sie einen Gewerbemietendeckel als Mietpreisbremse, damit Gewerbetreibende und Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet werden und Essen, Getränke sowie Partynächte günstiger werden. Der Beitrag begründet dies mit der schwierigen Lage und der Inflation.- Ingo VogelSPDDer Redner der SPD äußert sich zum Antrag der AfD gegen die Preisexplosion im Gastronomiegewerbe und zeigt sich irritiert über den weiten Bogen einer Zwischenfrage. Bei der Problembeschreibung stimmt er zu, dass steigende Gewerbemieten eine große Herausforderung darstellen. In der Koalition aus CDU, CSU und SPD gibt es Arbeitskreise und Fachgemeinschaften, die im Gespräch sind, um Lösungen zu finden, jedoch liegt noch kein Ergebnis vor. Er bittet um Geduld und versichert, dass Schritte in die richtige Richtung folgen werden. Anschließend wird die Debatte fortgesetzt und das Wort an die Abgeordnete Janine Wissler von der Fraktion Die Linke übergeben.
Janine WisslerLinkeJanine Wissler kritisiert den AfD-Antrag zur Gastronomie als Sammelsurium von Schnapsideen, weil die Lockerung der Allergenkennzeichnung die Sicherheit von Allergikern gefährde. Die Krise der Branche sei auch eine Krise der Kaufkraft, denn viele Menschen könnten sich Restaurantbesuche nicht mehr leisten. Deshalb fordert die Rednerin höhere Löhne, Tarifbindung und einen höheren Mindestlohn, damit die Arbeitsplätze attraktiver werden. Der Fachkräftemangel habe Ursachen wie Niedriglohn, schlechte Arbeitszeiten und zu wenig Kontrolle von Mindestlohnverstößen. Die Rede dankt den Beschäftigten und kritisiert große Filialbetriebe, die auf dem Rücken der Mitarbeiter Gewinne machten.- Mechthilde WittmannCDUDie Rednerin betont die zentrale Rolle des Gastgewerbes als wichtiger Wirtschaftsfaktor und sozialer Treffpunkt, da es über zwei Millionen Menschen beschäftigt. Sie argumentiert, dass verlässliche Rahmenbedingungen essenziell sind, um die Branche zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Dies wird durch die Einführung einer ermäßigten Mehrwertsteuersenkung und staatliche Hilfen bei Energiekosten untermauert. Weiterhin wird die Notwendigkeit betont, Bürokratie abzubauen und flexible Arbeitszeitmodelle zu etablieren, damit Kleinunternehmen und Familien besser planen können. Die Maßnahmen dienen somit der Stärkung der Ertragssituation und der Wettbewerbsfähigkeit.
- Dario SeifertAfDDario Seifert kritisiert für die AfD die akute Krise der Gastronomie, weil seit 2019 viele Betriebe schließen und besonders im ländlichen Raum letzte Treffpunkte verschwinden, wodurch Gemeinschaft und Heimat verloren gehen. Deshalb fordert er dauerhaft sieben Prozent Mehrwertsteuer auch auf Getränke, damit Kneipen, Bars und Clubs kalkulieren können und Preise stabil bleiben. Zudem kritisiert der Redner hohe Bürokratie durch Herkunftskennzeichnung und Dokumentationspflichten, die kleine familiengeführte Betriebe überfordern, sodass sie keine Zeit und kein Personal haben. Sein Wahlkreis Vorpommern-Rügen zeige, dass realitätsferne Politik die Menschen belaste, weshalb weniger Belastungen und wirksame Maßnahmen nötig seien.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer AfD-Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität, weil unbestimmte Rechtsbegriffe wie begründete Zweifel, plausibel und bedeutsam die Rechtssicherheit untergraben. Er bemängelt, dass der Zoll Vermögen ohne rechtliches Gehör für ein halbes Jahr sperren kann und keine konkrete Straftat voraussetzt, weshalb er den Rechtsstaat gefährdet sieht. Zwar begrüßt er die Senatsentscheidung als schmale Brücke, doch überwiegt die Kritik an der Ausweitung bürokratischer Überwachung bei unbesetzten Stellen. Zudem fehle der Begriff Steuerkriminalität im Entwurf, obwohl der Koalitionsvertrag eine Bündelung der Kompetenzen angekündigt habe.
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer Redner kritisiert die Ampelkoalition scharf dafür, dass sie einen von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre, zu Cum-Ex und zur Niederschlagung von 47 Millionen Euro Steuerzahlungen abgelehnt hat, was er als Anschlag auf die Demokratie wertet. Zudem wirft er den Grünen vor, in Hamburg trotz jahrelanger Regierungsbeteiligung keine Aufklärung zu betreiben, weshalb er ihnen Unehrlichkeit unterstellt. Schließlich lastet er der Koalition an, den eigenen Finanzminister bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität torpediert zu haben, was letztlich zum Koalitionsbruch geführt habe. Damit begründet er seine Forderung nach konsequenter Aufklärung.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Kassenaufzeichnung, weil die niedrige Umsatzgrenze von 100.000 Euro selbst kleine Betriebe wie Bäcker treffe und diese zu teuren TSE-Kassen, Wartungsverträgen und Software-Updates zwinge, weshalb der Grenzwert bürokratisch untragbar sei. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung den Mittelstand unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung stelle, während sie bei Cum-Ex-Geschäften und Umsatzsteuerkarussells versage. Die Begründung mit UN-Nachhaltigkeitszielen nennt er lächerlich. Zwar trägt er den neuen Straftatbestand für Betrugssoftware mit, lehnt das Gesetz jedoch als Schikanegesetz ab, ähnlich der gescheiterten Bonpflicht.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDer AfD-Abgeordnete Gottschalk kritisiert den Antrag der Koalition, Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol, Zucker und Plastikverpackungen umzusetzen, und fordert deren Rücknahme sowie die Abschaffung von Bagatellsteuern. Er wirft der Regierung Wortbruch vor, weil sie im Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausgeschlossen habe, nun aber neue Belastungen plane, sodass die Glaubwürdigkeit der Union beschädigt werde. Zudem bemängelt er verfassungsrechtliche Bedenken, da der Minister Artikel 110 Grundgesetz umgehe und Vorhaben im Windschatten von Omnibusgesetzen durchdrücke, wodurch 2200 neue Beamtenstellen entstünden. Die bereits in Kraft getretene Tabaksteuererhöhung sei mit rückwirkenden Fehlern behaftet, was Rechtsunsicherheit erzeuge. Deshalb fordert Gottschalk Neuwahlen.
- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer Redner lehnt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung ab, weil er eine faktische Beweislastumkehr und Enteignung vor den Finanzgerichten ermögliche, indem bereits bloße Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft von Vermögenswerten für Beschlagnahmen ausreichten. Dadurch würden Bürger mit Mitwirkungspflichten konfrontiert, während das Schweigerecht unterlaufen werde, was rechtsstaatliche Grundsätze verletze. Kritisiert wird zudem der Generalverdacht gegen Eigentümer und die Aushöhlung des Eigentumsrechts. Stattdessen fordert der Beitrag richterliche Anordnungen auf Basis belastbarer Beweise sowie die Stärkung der Finanzermittlung, um die Freiheitsrechte zu wahren und den Rechtsstaat zu schützen.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenKay Gottschalk kritisiert für die AfD das Einkommensteuerreformgesetz 2027 als getarnte Steuererhöhung, weil die Entlastung die kalte Progression nicht ausgleiche und die zweite Progressionszone unverändert lasse. Der Grundfreibetrag steige nur um 216 Euro, während Pauschalen wie Werbungskosten oder Behindertenpauschbetrag seit Jahrzehnten nicht angepasst seien, weshalb die arbeitende Mitte belastet werde. Kritisiert wird zudem die Erhöhung der Minijob-Pauschalsteuer und die Kürzung der Handwerkerermäßigung, wodurch kleine Betriebe und Nebenjobber zusätzlich belastet würden. Stattdessen fordert der Beitrag einen Tarif auf Rädern mit automatischer Anpassung, damit die Kaufkraft der Steuerzahler erhalten bleibt.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKay Gottschalk von der AfD kritisiert in seiner Kurzintervention die Finanzpolitik der Regierung scharf, weil die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer fast 51 Prozent erreiche und die Staatsquote über 51 Prozent liege. Deshalb wirft er der Koalition vor, das Land zugrunde zu richten, die Schulden zu verdoppeln und die Zinslast bis 2030 auf 80 Milliarden Euro zu treiben. Seine Fraktion wolle mit einer Steuerreform Arbeitseinkommen niedriger belasten als Kapitaleinkünfte, damit Wirtschaftswachstum freigesetzt wird. Zudem habe die Koalition mit einem abgewählten Parlament eine Billion Euro neue Schulden beschlossen, was künftige Generationen belaste.
- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionDer AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk fordert in der ersten Beratung die Einführung eines Tarifs auf Rädern, der Steuerparameter automatisch an Inflation und Reallohnwachstum koppelt, damit die kalte Progression endgültig beseitigt wird. Kritisiert wird, dass der Staat durch bloßes gesetzgeberisches Unterlassen heimlich Steuern erhöht und die arbeitende Mitte enteignet, weil Lohnerhöhungen in höhere Progressionszonen führen und real nicht besserstellen. Der Beitrag begründet den Antrag mit entgangenen Steuermehreinnahmen, verzerrten Arbeitsanreizen und dem internationalen Vergleich, da Österreich und die Schweiz bereits vergleichbare Regelungen kennen. Zudem soll der Tarif dem Staat den Anreiz nehmen, von der Geldentwertung fiskalisch zu profitieren, und Planungssicherheit schaffen.