Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 27. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 69. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Sebastian Münzenmaier, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Preiserhöhungen in der Gastronomie
Zusammenfassung
Dario Seifert kritisiert für die AfD die akute Krise der Gastronomie, weil seit 2019 viele Betriebe schließen und besonders im ländlichen Raum letzte Treffpunkte verschwinden, wodurch Gemeinschaft und Heimat verloren gehen. Deshalb fordert er dauerhaft sieben Prozent Mehrwertsteuer auch auf Getränke, damit Kneipen, Bars und Clubs kalkulieren können und Preise stabil bleiben. Zudem kritisiert der Redner hohe Bürokratie durch Herkunftskennzeichnung und Dokumentationspflichten, die kleine familiengeführte Betriebe überfordern, sodass sie keine Zeit und kein Personal haben. Sein Wahlkreis Vorpommern-Rügen zeige, dass realitätsferne Politik die Menschen belaste, weshalb weniger Belastungen und wirksame Maßnahmen nötig seien.
- Mehrwertsteuer auf Getränke
- Bürokratieabbau
- Gastronomiesterben
- Herkunftskennzeichnung
- Dokumentationspflichten
Weitere Themen: finanzen · landwirtschaft
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 69. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 11 Redebeiträge anzeigen
Kay GottschalkAfDKay Gottschalk von der AfD fordert eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf sieben Prozent für die gesamte Gastronomie, um die Pleitewelle zu stoppen. Er begründet dies mit fast 31.000 Betriebsaufgaben im Jahr 2025, hohen Energiekosten, Mindestlohn und Bürokratie. Weil Getränke oft höhere Deckungsbeiträge erzielen als Speisen, will er auch sie einbeziehen, damit das System einfacher wird und die Wirtschaftlichkeit steigt. Kritisiert wird die geplante Mehrwertsteuererhöhung der Regierung, die die Lage weiter verschärfe. Der Redner sieht die Existenz von Restaurants, Cafés und Innenstädten bedroht und verlangt Entlastung statt weiterer Belastungen, um Arbeitsplätze zu sichern.
Anja KarliczekCDUAnja Karliczek lehnt den AfD-Antrag zur Gastronomie ab, weil die Koalition mit dem unbefristeten ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen bereits Entlastung schafft und weitere Maßnahmen wie flexiblere Arbeitszeiten sowie Bürokratieabbau prüft. Sie räumt die schwierige Lage der Branche ein, verweist aber auf die Nationale Tourismusstrategie und die Margenbesteuerung. Kritisiert wird, dass Allergenkennzeichnungen und vegetarische Optionen keine Kostentreiber seien, sondern Service und Gäste entlasten. Zudem fehle im Antrag die Unterstützung für Geschäftsreisen, weshalb die Ablehnung begründet wird.
Stefan SchmidtGrüneDer Redner der Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Gastronomie, weil er auf falschen Annahmen beruhe und untauglich sei, um Tourismus und Gastronomie zu stärken. Er verweist auf Rekordzahlen im Tourismus und nennt die Forderung nach reduzierter Mehrwertsteuer auf Getränke eine Schnapsidee auf Kosten der Steuerzahler. Stattdessen lobt er Praxischecks als erfolgreiches Instrument zum Bürokratieabbau. Der Beitrag bemängelt, dass die AfD den Arbeitskräftemangel ignoriere und ausländische Fachkräfte ablehne, obwohl Deutschland ein Einwanderungsland sei. Deshalb sei die AfD der wahre Tourismusschreck, da sie Weltoffenheit und Gastfreundschaft ablehne.- Kay GottschalkAfDIn seiner Kurzintervention verteidigt der AfD-Abgeordnete den Antrag, die Mehrwertsteuer für Getränke in der Gastronomie auf sieben Prozent zu senken, weil davon auch Kaffee, Cola und Kindergetränke erfasst würden und dies nichts mit einem Vollrausch zu tun habe. Er kritisiert die vorherige Rede als faktenfrei und verweist auf 31.000 Betriebsaufgaben im letzten Jahr, wodurch ebenso viele Arbeitsplätze verloren gingen. Zudem wirft er den Grünen vor, den Massentourismus und große Hotelketten zu begünstigen, anstatt die Realität der Gastronomie wahrzunehmen und die heimische Wirtschaft zu unterstützen.
- Stefan SchmidtGrüneDie Debatte befasst sich mit einem Antrag der AfD-Fraktion, der eine Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern, Arbeitsplätze sichern und Bürokratie abbauen soll. In seinem Redebeitrag kritisiert der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt die vorgebrachten Argumente scharf als Unsinn, weil sie seiner Ansicht nach nicht der Realität entsprechen. Deshalb empfiehlt er dem Antragsteller, ein Restaurant zu besuchen und mit den Beschäftigten zu sprechen, damit er die tatsächliche Lage versteht. Dadurch stellt der Beitrag die Problembeschreibung und Begründung des Antrags infrage. Abschließend wird mitgeteilt, dass die Debatte fortgesetzt wird und als Nächstes die SPD-Fraktion spricht.
- Ingo VogelSPDDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zum Gastronomiegewerbe, weil dieser unter dem Deckmantel der Entlastung Verbraucherschutz und Transparenz abbauen wolle, indem Herkunftskennzeichnungen verhindert und Allergenhinweise aufgeweicht werden sollen. Kritisiert wird zudem, dass die AfD statt struktureller Probleme wie Fachkräftemangel, Inflation und Nachfolgeproblemen vor allem Steuersenkungen und Standardsenkungen fordere. Da fehlende Allergenkennzeichnung ein Gesundheitsrisiko darstelle und Transparenz die Voraussetzung für informierte Entscheidungen sei, lehnt der Redner den Antrag ab und betont, gute Politik müsse Entlastung und Verbraucherschutz zusammenbringen.
Katalin GennburgLinkeDie Rednerin der Linken kritisiert in ihrer Frage an den SPD-Abgeordneten, dass neben der Gastrosteuer auch die steigenden Gewerbemieten eine zentrale Ursache für die Preisexplosion im Gastronomiegewerbe seien, weil Immobilienbesitzer leistungslose Einkommen erzielten. Sie verweist auf die Anhörung im Tourismusausschuss, in der Expertinnen und Experten eine Pleitewelle beschrieben hätten. Deshalb fordert sie einen Gewerbemietendeckel als Mietpreisbremse, damit Gewerbetreibende und Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet werden und Essen, Getränke sowie Partynächte günstiger werden. Der Beitrag begründet dies mit der schwierigen Lage und der Inflation.- Ingo VogelSPDDer Redner der SPD äußert sich zum Antrag der AfD gegen die Preisexplosion im Gastronomiegewerbe und zeigt sich irritiert über den weiten Bogen einer Zwischenfrage. Bei der Problembeschreibung stimmt er zu, dass steigende Gewerbemieten eine große Herausforderung darstellen. In der Koalition aus CDU, CSU und SPD gibt es Arbeitskreise und Fachgemeinschaften, die im Gespräch sind, um Lösungen zu finden, jedoch liegt noch kein Ergebnis vor. Er bittet um Geduld und versichert, dass Schritte in die richtige Richtung folgen werden. Anschließend wird die Debatte fortgesetzt und das Wort an die Abgeordnete Janine Wissler von der Fraktion Die Linke übergeben.
Janine WisslerLinkeJanine Wissler kritisiert den AfD-Antrag zur Gastronomie als Sammelsurium von Schnapsideen, weil die Lockerung der Allergenkennzeichnung die Sicherheit von Allergikern gefährde. Die Krise der Branche sei auch eine Krise der Kaufkraft, denn viele Menschen könnten sich Restaurantbesuche nicht mehr leisten. Deshalb fordert die Rednerin höhere Löhne, Tarifbindung und einen höheren Mindestlohn, damit die Arbeitsplätze attraktiver werden. Der Fachkräftemangel habe Ursachen wie Niedriglohn, schlechte Arbeitszeiten und zu wenig Kontrolle von Mindestlohnverstößen. Die Rede dankt den Beschäftigten und kritisiert große Filialbetriebe, die auf dem Rücken der Mitarbeiter Gewinne machten.- Mechthilde WittmannCDUDie Rednerin betont die zentrale Rolle des Gastgewerbes als wichtiger Wirtschaftsfaktor und sozialer Treffpunkt, da es über zwei Millionen Menschen beschäftigt. Sie argumentiert, dass verlässliche Rahmenbedingungen essenziell sind, um die Branche zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Dies wird durch die Einführung einer ermäßigten Mehrwertsteuersenkung und staatliche Hilfen bei Energiekosten untermauert. Weiterhin wird die Notwendigkeit betont, Bürokratie abzubauen und flexible Arbeitszeitmodelle zu etablieren, damit Kleinunternehmen und Familien besser planen können. Die Maßnahmen dienen somit der Stärkung der Ertragssituation und der Wettbewerbsfähigkeit.
- Dario SeifertAfDDario Seifert kritisiert für die AfD die akute Krise der Gastronomie, weil seit 2019 viele Betriebe schließen und besonders im ländlichen Raum letzte Treffpunkte verschwinden, wodurch Gemeinschaft und Heimat verloren gehen. Deshalb fordert er dauerhaft sieben Prozent Mehrwertsteuer auch auf Getränke, damit Kneipen, Bars und Clubs kalkulieren können und Preise stabil bleiben. Zudem kritisiert der Redner hohe Bürokratie durch Herkunftskennzeichnung und Dokumentationspflichten, die kleine familiengeführte Betriebe überfordern, sodass sie keine Zeit und kein Personal haben. Sein Wahlkreis Vorpommern-Rügen zeige, dass realitätsferne Politik die Menschen belaste, weshalb weniger Belastungen und wirksame Maßnahmen nötig seien.
Weitere Reden dieser Person
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Seifert befragt die Bundesregierung zum Tourismus und kritisiert, dass laut Statistischem Bundesamt 2025 21 Prozent der Bevölkerung keine einwöchige Urlaubsreise finanzieren konnten. Besonders schmerzhaft sei dies für Kinder, Alleinerziehende und Alleinstehende, weil ihnen der Urlaub fehlt. In Tourismusregionen wie Mecklenburg-Vorpommern gefährde dies viele Arbeitsplätze, da die Wirtschaft vom Tourismus abhängt. Deshalb fordert er, dass die Regierung aufhört, den Herbst der Reformen anzukündigen, und stattdessen einen Beitrag leistet, damit sich die 17 Millionen Betroffenen im nächsten Jahr ihren wohlverdienten Urlaub leisten können.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Seifert, dass die bisherigen Entlastungsmaßnahmen für Gastronomie und Hotellerie aus Sicht der Betriebe lediglich dazu dienen, die Preise abzufedern, anstatt echten Spielraum für eine Senkung zu schaffen. Deshalb verlangt er von der Ministerin konkrete Zusagen, welche weiteren Maßnahmen bis zur nächsten Sommersaison ergriffen werden, damit Gastronomen und Hoteliers die Preise senken können und Urlaub für hart arbeitende Menschen wieder bezahlbar wird. Der Beitrag begründet dies mit der anhaltenden Belastung der Branche und der Notwendigkeit, den Preisdruck zu mindern, indem endlich Spielraum bei der Preisbildung entsteht.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesDer Redner kritisiert die von der Bundesregierung geplante Änderung des Tierschutzgesetzes, weil die vorgeschriebene Videoüberwachung in Schlachthöfen kein Tierleid verhindere, sondern lediglich zusätzliche Auflagen und Kosten verursache. Da regionale Schlachthöfe dadurch weiter unter Druck geraten, befürchtet er längere Transportwege, höhere Belastungen für Landwirte und eine Konzentration auf Großbetriebe. Deshalb fordert er wirtschaftliche Entlastungen und den Erhalt regionaler Schlachtkapazitäten, damit Tierwohl, ländlicher Raum und Lebensmittelversorgung gesichert werden. Der Beitrag begründet dies mit der bereits angespannten Lage der Betriebe und den Folgen neuer Belastungen.
- 7. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien verhindern – Sauberes Wasser darf kein Luxus sein b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christin Willnat, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Ewigkeitschemikalien in Lebensmitteln verbietenDario Seifert (AfD) kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zu PFAS als pauschale Verbotsforderungen. Er argumentiert, dass ein generelles Verbot der gesamten Stoffgruppe unverhältnismäßig sei, weil es Medizin, Landwirtschaft und Chemieindustrie schädigen würde. Stattdessen befürwortet er eine differenzierte Regulierung mit spezifischen Grenzwerten, da bereits EU-Höchstgehalte für die vier relevantesten PFAS in tierischen Produkten gelten. Seifert warnt vor Ertragseinbrüchen und höheren Lebensmittelpreisen, falls PFAS-haltige Pflanzenschutzmittel verboten würden, und vor wachsender Importabhängigkeit. Die AfD lehnt die Anträge ab, will aber sauberes Wasser und sichere Lebensmittel ohne wirtschaftlichen Schaden.
- 26. September 2025Einzelplan – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums, weil der Tourismus im Inland zu wenig gefördert werde, während über zwanzig Millionen Euro in internationale Projekte des Entwicklungsministeriums fließen. Für Radwege, Bootsstege und Schutzhütten stünden nur zwölf Millionen Euro bereit, weshalb die heimische Infrastruktur vernachlässigt werde. Zudem gefährdeten Kürzungen bei der Freizeit- und Binnenschifffahrt Arbeitsplätze und Küstenregionen. Deshalb fordert der Redner Investitionen in die touristische Infrastruktur, Planungssicherheit sowie Entlastung statt neuer Einwanderung, damit die Branche überleben könne. Seine Fraktion lehnt den Haushalt daher ab.
- 23. September 2025Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftDario Seifert kritisiert den Einzelplan 10, weil dieser vor allem Stillstand verwalte, viele Sozialausgaben enthalte und zu späte, kleinteilige Förderungen biete, sodass Mittel liegen bleiben und Betriebe auf Investitionen warten. Der Beitrag beklagt besonders die restriktiven EU-Fangregelungen in der Ostseefischerei, die Traditionsbetriebe gefährdeten, und fordert planbare Quoten sowie marktfähige Beifangregeln. Zudem moniert der Redner, dass mehr als die Hälfte der Fischereimittel 2024 für kurzfristige Krisenbeihilfe verwendet wurde und kaum Geld für nachhaltige Investitionen und Flottenmodernisierung blieb. Deshalb lehnt die AfD den Etat ab und verlangt Verlässlichkeit statt Bevormundung, damit Landwirtschaft und Fischerei wieder Perspektiven erhalten.
- 26. Juni 2025Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)Dario Seifert kritisiert für die AfD-Fraktion die zweite und dritte Beratung des Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes, weil die Anpassung den Landwirten mehr Bürokratie, Gängelung und weniger Planungssicherheit bringe. Der Redner bemängelt, dass Umweltauflagen zur Weidehaltung, zu Gewässerrandstreifen und Bodenbearbeitung vor allem kleine und mittlere Familienbetriebe überforderten, da diese seit Generationen verantwortungsvoll wirtschafteten. Kritisiert wird zudem, dass Direktzahlungen stärker an Umweltleistungen geknüpft und Flächen stillgelegt werden, wodurch die regionale Ernährungssicherheit gefährdet werde. Deshalb fordert der Beitrag mehr Vertrauen in die Bauern, weniger Überregulierung und eine Stärkung des ländlichen Raums.
- 25. Juni 2025Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Seifert richtet eine Frage an Ministerin Reiche zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie, insbesondere an der Ostsee, wo der Tourismus und die Gastronomie das Rückgrat der regionalen Wirtschaft bilden. Er begrüßt die geplante Rückkehr des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen ab 2026, kritisiert jedoch, dass Getränke weiterhin mit dem vollen Satz besteuert werden, obwohl sie oft den eigentlichen Ertrag der Betriebe ausmachen. Deshalb fragt er, warum sich die Bundesregierung gegen eine echte Entlastung sperrt und wie das mit der betonten Bedeutung des Tourismusstandorts Deutschland vereinbar ist.