Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 26. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 29. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan – Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums, weil der Tourismus im Inland zu wenig gefördert werde, während über zwanzig Millionen Euro in internationale Projekte des Entwicklungsministeriums fließen. Für Radwege, Bootsstege und Schutzhütten stünden nur zwölf Millionen Euro bereit, weshalb die heimische Infrastruktur vernachlässigt werde. Zudem gefährdeten Kürzungen bei der Freizeit- und Binnenschifffahrt Arbeitsplätze und Küstenregionen. Deshalb fordert der Redner Investitionen in die touristische Infrastruktur, Planungssicherheit sowie Entlastung statt neuer Einwanderung, damit die Branche überleben könne. Seine Fraktion lehnt den Haushalt daher ab.
- Tourismusförderung
- Touristische Infrastruktur
- Freizeit- und Binnenschifffahrt
- Planungssicherheit
- Entlastung der Betriebe
Weitere Themen: finanzen · entwicklung · verkehr
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 29. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche begründet im Bundestag zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, dass Deutschland wegen schwachen Wachstums, Entlassungen und Handelskonflikten dringend vorankommen müsse. Deshalb verweist die Rednerin auf bereits beschlossene Entlastungen wie Unternehmensteuersenkung, Stromsteuersenkung und Investitionsbooster, damit Mittelstand und Familienunternehmen investieren können. Kritisiert wird eine Erbschaftsteuererhöhung, weil sie Betriebsvermögen gefährde. Der Beitrag fordert bezahlbare Energie, Wachstum und neue Technologien, indem Kraftwerksstrategie, erneuerbare Energien und Innovationsförderung gestärkt werden. Zudem sollen Bürokratieabbau und beschleunigte Verfahren die Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums und begründet dies mit dem massiven Stellenabbau bei Bosch, der ausschließlich Deutschland treffe. Verantwortlich seien die falsche Energiepolitik, hohe Steuern, Bürokratie und ideologische Verbote wie das Verbrenner-Aus, weshalb der Standort zugrunde gerichtet werde. Deshalb fordert er Entlastungen für Bürger und Unternehmen, etwa durch Stromsteuersenkung, Einkommensteuersenkung und Soli-Abschaffung, sowie Einsparungen von 100 Milliarden Euro. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit der schwarz-roten Koalition, die nur auf Machterhalt ausgerichtet sei, sodass der Niedergang ungebremst weitergehe.
Frank JungeSPDDer Beitrag zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums begründet die geplanten Ausgaben damit, dass Investitionen von 60 Milliarden Euro über Kernhaushalt, KTF und Sondervermögen Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft zukunftsfähig machen sollen. Hervorgehoben werden Entlastungen bei Energiekosten, der Ausbau kommunaler Wärmenetze, Mittel für Digitalisierung und Wasserstoff sowie Programme für den Mittelstand wie ZIM und die GRW, damit Betriebe und Kommunen planbar investieren können. Kritisiert wird, dass die Opposition trotz dieser Wirkung Kürzungen bei der GRW fordert, was als widersprüchlich bewertet wird. Abschließend wird zu konstruktiven Beratungen eingeladen.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert im Haushaltsverfahren zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, dass die Ministerin Probleme benenne, statt Lösungen vorzulegen, weil sie noch wie in der Opposition agiere. Der Beitrag bemängelt, dass die Stromsteuerabsenkung nur große Unternehmen entlaste, während Mittelstand, Handwerk und private Haushalte weiter warteten. Angekündigte Klimaschutzverträge, Wasserstoffinfrastruktur und Gaskraftwerke seien im Entwurf kaum mit Mitteln hinterlegt; für den Industriestrompreis existiere nur ein Leertitel. Zugleich drohten Kürzungen, wodurch Unsicherheit für die Wirtschaft entstehe. Deshalb fordert die Rednerin, die Mittel konkret einzuplanen, damit der Standort wettbewerbsfähig bleibt und Unternehmen in Zukunftstechnologien investieren können. Dadurch würden Planungssicherheit und Vertrauen fehlen.
Janine WisslerLinkeDie Rede kritisiert im Rahmen der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums das deutsche Wirtschaftsmodell als grundlegend gescheitert, weil es auf Exportüberschüssen, Lohndumping und billiger Energie beruhte und nun durch Protektionismus, Konkurrenz aus China und den Wegfall russischen Gases in die Krise gerät. Wissler bemängelt, dass Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung andere Länder niederkonkurriert hätten, während die öffentliche Infrastruktur kaputtgespart wurde. Sie fordert deshalb höhere Löhne, Energieunabhängigkeit, massive Investitionen in Zukunftsbranchen sowie höhere Steuern auf Vermögen und Übergewinne, statt Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte weiter anzugreifen.
Andreas LenzCDUAndreas Lenz begründet den Haushalt für Wirtschaft und Energie mit der angespannten Wirtschaftslage, weil die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts gestärkt werden muss. Deshalb fordert er Entlastungen bei Netzentgelten, Gasspeicherumlage, Industriestrompreis und EEG-Umlage sowie mehr Kosteneffizienz im Energiesystem. Der Redner betont Versorgungssicherheit durch Kapazitätsmärkte, Erneuerbare, Digitalisierung sowie CCS und CCU. Investitionsanreize sollen durch Abschreibungen und Unternehmensteuersenkung entstehen, damit sich Leistung wieder lohnt. Zudem fordert er Strukturreformen und eine aktivierende Grundsicherung, weil Arbeit sich lohnen müsse. Die Automobilindustrie müsse bleiben, wobei Pragmatismus vor Ideologie gelte.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums die bedrohliche Lage der deutschen Wirtschaft, weil Arbeitsplatzabbau, Insolvenzen und Deindustrialisierung zunehmen. Der Haushaltsentwurf 2026 sei intransparent, da der Großteil der Mittel in Sondervermögen liege und drei Viertel der Ausgaben für Energiewende und Transformation verwendet würden, ohne die Stromsteuer zu senken. Kritisiert wird zudem die CO2-Zertifikatepolitik der EU, die deutsche Produkte verteuere und den Standort gefährde, während Importe aus China unbelastet blieben. Der Beitrag begründet, dass CO2-Zölle die exportorientierte Industrie einseitig belasteten, und fordert einen grundlegenden Kurswechsel, indem die AfD Energiewende und CO2-Preise abschaffen will.
Nina ScheerSPDNina Scheer kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die AfD für deren Abrissbirnenrhetorik, die eine Gefahr für das Land darstelle, weil sie den Abgrund heraufbeschwöre, statt Lösungen zu bieten. Die Rednerin analysiert besorgniserregende Unternehmensankündigungen und die US-Zollpolitik als Schutzgelderpressung, betont jedoch, dass daraus die politische Schlussfolgerung gezogen werden müsse, Verschlechterungen abzuwenden. Der Monitoring-Bericht zeige, dass ein Nachlassen bei erneuerbaren Energien die Klimaschutzziele gefährde und Kostenexplosionen durch Extremwetter verursache. Deshalb müsse der Ausbau der Erneuerbaren fortgeführt werden, damit Fördermittel abgerufen werden können und der Wirtschaftsstandort nicht geschädigt wird.
Sandra DetzerGrüneSandra Detzer kritisiert im Bundestag die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung: Die Stimmung sei schlecht, weil Ministerin falsche Versprechen gebrochen habe, etwa zur Stromsteuer und zum Sondervermögen. Sie fordert, die Energiewende durch Netzausbau und Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke günstiger zu machen, damit Industrien Planungssicherheit erhalten. Zudem verlangt sie, Frauen als Fachkräfte zu fördern, indem Ehegattensplitting abgeschafft, Kinderbetreuung voll absetzbar und Überstunden nicht subventioniert werden. Schließlich mahnt sie zur Hinterlegung der Risikoprämie für den Rohstofffonds und zur Unterstützung des Net-Zero Industry Act, um Marktanteile zu sichern.
Jörg CezanneLinkeJörg Cezanne kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums, dass die Industrie zwar über 23 Prozent der Erwerbstätigen beschäftigt und ein Wohlstandsanker ist, aber in Schwierigkeiten steckt, weil die Regierung keine soziale und ökonomische Industriepolitik leistet. Er bemängelt verlorene Zeit beim Bundeszuschuss zu Netzentgelten und beim Industriestrompreis. Deshalb fordert er eine Vergesellschaftung der Übertragungsnetze, einen atmenden Industriestrompreis von 4 bis 6 Cent sowie staatliche Anschubinvestitionen für Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen, damit der sozialökologische Umbau gelingt und industrielle Fähigkeiten erhalten bleiben.
Jan MetzlerCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 09 für das Bundeswirtschaftsministerium und begründet die Haushaltspolitik mit der Trias aus Konsolidieren, Investieren und Reformieren, damit Deutschland handlungsfähig bleibt und Wettbewerbsfähigkeit sowie technologische Souveränität gestärkt werden. Er verweist auf gestiegene Investitionen, Förderprogramme für ländliche Räume und die Mobilisierung privaten Kapitals, weil ohne wirtschaftliches Wachstum kein Sozialstaat finanzierbar sei. Deshalb fordert der Beitrag mutige Reformen und Konsolidierung, um Zukunftsfähigkeit zu sichern und Vertrauen in schwierigen Zeiten zu schaffen. Kritisiert wird eine pessimistische Stimmung, indem auf den Investitionsgipfel und den neuen Investitionsbeauftragten als positive Signale verwiesen wird.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums die Energiewende scharf. Er vergleicht sie mit einem irrationalen Unternehmen, das trotz Verlusten weiterproduziert, weil für nicht nutzbaren Solarstrom doppelt gezahlt werde. Kotré wirft der Bundesregierung und der CDU/CSU vor, diesen Irrsinn fortzuführen, und bezeichnet die Politik als schizophren oder sabotageverdächtig. Zudem bemängelt er, dass die Energiewende nie berechnet wurde und Kosten von fünf Billionen Euro verursache. Deshalb fordert er die Abwahl der Regierung, damit die Ausplünderung der Bürger beendet wird.
Sebastian RoloffSPDDer Beitrag befasst sich mit bezahlbaren Energien für die Industrie am Beispiel des bayerischen Chemiedreiecks Gendorf, wo trotz hohen Strombedarfs zukunftsfähige Produkte entstehen. Weil die Chemieindustrie wegen schwacher Konjunktur, geopolitischer Spannungen und US-Zöllen in einer tiefen Krise steckt und der Auftragsbestand so niedrig ist wie 2009, fordert der Redner kurzfristige Entlastungen und langfristig den Ausbau der Erneuerbaren, damit die Kosten sinken. Dafür nennt er Zuschüsse zu Netzentgelten, die reduzierte Stromsteuer und die abgeschaffte Gasumlage. Zudem begründet er die Notwendigkeit eines Industriestrompreises sowie Strukturreformen im Vergaberecht, damit Sondervermögen und Deutschlandfonds schnell zu Aufträgen führen und den Mittelstand stärken.
Stefan SchmidtGrüneStefan Schmidt kritisiert in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums die Kürzungen der Koalition bei Tourismusförderung und regionaler Wirtschaft. Anlässlich des Welttourismustags fordert er, die Mittel aus Rekordschulden in Infrastruktur, Klimaneutralität und Innovation zu investieren, statt lobbygetriebene Subventionen zu verteilen, damit Deutschland aus der Krise kommt. Kritisiert wird insbesondere die zweite Kürzung der GRW-Mittel, weil diese für den Tourismus im ländlichen Raum wichtig seien und Kommunen langfristig profitierten. Der Beitrag begründet dies mit fehlenden Geldern für sichere Radwege, Schullandheime und Jugendherbergen. Zudem sei die DZT-Finanzierung nur ein leeres Versprechen, da die Summe dem Ampel-Niveau entspreche.
Michael KießlingCDUDer Redner begründet, dass der Tourismus weit mehr als Urlaub sei, weil er Millionen Arbeitsplätze, Übernachtungen und Wertschöpfung umfasse. Deshalb solle er wettbewerbsfähiger werden, indem Ökologie, Ökonomie und Soziales ausgewogen verbunden werden, statt ideologisch eingeschränkt zu werden. Konkret nennt er flexible Arbeitszeitmodelle, eine ab 2026 gesenkte Gastronomie-Umsatzsteuer, verringerte Insolvenzabsicherungskosten und Bürokratieabbau. Zudem begründet er Investitionen in Schiene und Straße sowie die Senkung der Luftverkehrsteuer, damit Konnektivität und internationale Anbindung gestärkt werden. Ebenso unterstützt er die Olympia-Bewerbung und die ausfinanzierte DZT, weil dies dem Ansehen und dem Reiseland Deutschland nützt.
Enrico KomningAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums als Ausdruck politischen und wirtschaftlichen Versagens, weil der Wirtschaftshaushalt auf unter acht Milliarden Euro schrumpfe, während der Sozialetat um sieben Milliarden steige und 174 Milliarden neue Schulden geplant seien. Dies führe zur Zukunftsvernichtung und belohne Nichtstun, weshalb Leistung sich nicht mehr lohne. Der Ministerin wirft er Untätigkeit und Wortbruch vor, da sie den Klimafonds mit 100 Milliarden Euro unterstütze. Gescheiterte Industrieprojekte wie Northvolt und Meyer Burger sowie der Stellenabbau bei Bosch zeigten die Folgen ideologischer Förderung. Stattdessen fordert er Marktvertrauen, Freiheit und Förderprogramme wie ZIM und ERP.- Daniel WalterSPDDaniel Walter verteidigt den Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, weil dieser mit Entlastungen bei Energiepreisen, Investitions- und Innovationsförderung sowie der Start-up-Strategie entscheidende Impulse für die heimische Wirtschaft setze. Er verweist auf 6,4 Milliarden Euro Fördermittel und über 80 Prozent der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds, die das Ministerium bewirtschafte, damit Arbeitsplätze gesichert und Wachstum geschaffen werden. Kritisiert wird, dass Förderprogramme nur wirkten, wenn Mittel zügig vor Ort ankommen. Der Beitrag begründet konkrete Sorgen von Beschäftigten etwa bei Neapco und Metsä mit hohen Energiepreisen und fordert weniger theoretische Debatten, sondern entschlossenes Handeln.
- Georg SchroeterAfDDer AfD-Abgeordnete Georg Schroeter kritisiert den Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie scharf. Er vergleicht die Politik mit Leibeigenschaft, Stalins Fünfjahresplan und Hexenverfolgung, weil eine CO2-Weltuntergangssekte die Marktwirtschaft außer Kraft setze. Deshalb führt er Stagnation, Rezession und Pleitewellen auf diese Sekte zurück. Zudem verurteilt er die geplanten 1.200 Milliarden Euro für den Ausbau der Energienetze als nutzlos, da die Energiewende gescheitert sei. Der Beitrag begründet, dass der Staat sozialistisch in alle Wirtschaftsbereiche eingreife und dieses Experiment nur im Untergang enden könne. Schroeter fordert die Ministerin auf, die Weichen neu zu stellen und zu bremsen.
Thomas BareißCDUDer Redner begründet den Einzelplan 09 für Wirtschaft und Energie mit der ernsten Lage der deutschen Wirtschaft, weil der Abbau von 13000 Arbeitsplätzen bei Bosch und drei Jahre Rezession schnelles Handeln erfordern. Deshalb fordert er Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand durch Investitionen in Digitalisierung, Mittelstand, Fachkräfte und Außenhandel. Trotz hoher EEG-Lasten von 17 Milliarden Euro bleibt der Einzelplan mit 7,9 Milliarden Euro ein zentraler Motor. Der Beitrag begründet die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie mit 3 Milliarden Euro als Rettung vieler Betriebe und betont zugleich Haushaltsdisziplin bei Personal und Verwaltung.- Dario SeifertAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums, weil der Tourismus im Inland zu wenig gefördert werde, während über zwanzig Millionen Euro in internationale Projekte des Entwicklungsministeriums fließen. Für Radwege, Bootsstege und Schutzhütten stünden nur zwölf Millionen Euro bereit, weshalb die heimische Infrastruktur vernachlässigt werde. Zudem gefährdeten Kürzungen bei der Freizeit- und Binnenschifffahrt Arbeitsplätze und Küstenregionen. Deshalb fordert der Redner Investitionen in die touristische Infrastruktur, Planungssicherheit sowie Entlastung statt neuer Einwanderung, damit die Branche überleben könne. Seine Fraktion lehnt den Haushalt daher ab.
Christoph SchmidSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums im Bereich Tourismus. Kritisiert wird die AfD, weil deren ablehnende Haltung zur Migration den Arbeitskräftebedarf der Gastronomie ignoriere und Weltoffenheit vermissen lasse. Der Redner begründet, dass Länder und Kommunen bei der touristischen Infrastruktur in der Pflicht seien, weshalb der Bund ihnen erhebliche Mittel bereitstelle. Zudem hebt er hervor, dass verantwortungsvoll gestalteter Tourismus in Ländern des Globalen Südens neue Einkommensperspektiven schaffe, lokale Wertschöpfung stärke und damit Stabilität fördere. Schließlich plädiert er dafür, Bewerbungen um sportliche Großereignisse wie Olympische Spiele zu nutzen, damit Deutschland als gastfreundlicher Standort davon profitiere.
Weitere Reden dieser Person
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Seifert befragt die Bundesregierung zum Tourismus und kritisiert, dass laut Statistischem Bundesamt 2025 21 Prozent der Bevölkerung keine einwöchige Urlaubsreise finanzieren konnten. Besonders schmerzhaft sei dies für Kinder, Alleinerziehende und Alleinstehende, weil ihnen der Urlaub fehlt. In Tourismusregionen wie Mecklenburg-Vorpommern gefährde dies viele Arbeitsplätze, da die Wirtschaft vom Tourismus abhängt. Deshalb fordert er, dass die Regierung aufhört, den Herbst der Reformen anzukündigen, und stattdessen einen Beitrag leistet, damit sich die 17 Millionen Betroffenen im nächsten Jahr ihren wohlverdienten Urlaub leisten können.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Seifert, dass die bisherigen Entlastungsmaßnahmen für Gastronomie und Hotellerie aus Sicht der Betriebe lediglich dazu dienen, die Preise abzufedern, anstatt echten Spielraum für eine Senkung zu schaffen. Deshalb verlangt er von der Ministerin konkrete Zusagen, welche weiteren Maßnahmen bis zur nächsten Sommersaison ergriffen werden, damit Gastronomen und Hoteliers die Preise senken können und Urlaub für hart arbeitende Menschen wieder bezahlbar wird. Der Beitrag begründet dies mit der anhaltenden Belastung der Branche und der Notwendigkeit, den Preisdruck zu mindern, indem endlich Spielraum bei der Preisbildung entsteht.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesDer Redner kritisiert die von der Bundesregierung geplante Änderung des Tierschutzgesetzes, weil die vorgeschriebene Videoüberwachung in Schlachthöfen kein Tierleid verhindere, sondern lediglich zusätzliche Auflagen und Kosten verursache. Da regionale Schlachthöfe dadurch weiter unter Druck geraten, befürchtet er längere Transportwege, höhere Belastungen für Landwirte und eine Konzentration auf Großbetriebe. Deshalb fordert er wirtschaftliche Entlastungen und den Erhalt regionaler Schlachtkapazitäten, damit Tierwohl, ländlicher Raum und Lebensmittelversorgung gesichert werden. Der Beitrag begründet dies mit der bereits angespannten Lage der Betriebe und den Folgen neuer Belastungen.
- 7. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien verhindern – Sauberes Wasser darf kein Luxus sein b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christin Willnat, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Ewigkeitschemikalien in Lebensmitteln verbietenDario Seifert (AfD) kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zu PFAS als pauschale Verbotsforderungen. Er argumentiert, dass ein generelles Verbot der gesamten Stoffgruppe unverhältnismäßig sei, weil es Medizin, Landwirtschaft und Chemieindustrie schädigen würde. Stattdessen befürwortet er eine differenzierte Regulierung mit spezifischen Grenzwerten, da bereits EU-Höchstgehalte für die vier relevantesten PFAS in tierischen Produkten gelten. Seifert warnt vor Ertragseinbrüchen und höheren Lebensmittelpreisen, falls PFAS-haltige Pflanzenschutzmittel verboten würden, und vor wachsender Importabhängigkeit. Die AfD lehnt die Anträge ab, will aber sauberes Wasser und sichere Lebensmittel ohne wirtschaftlichen Schaden.
- 27. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Sebastian Münzenmaier, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauenDario Seifert kritisiert für die AfD die akute Krise der Gastronomie, weil seit 2019 viele Betriebe schließen und besonders im ländlichen Raum letzte Treffpunkte verschwinden, wodurch Gemeinschaft und Heimat verloren gehen. Deshalb fordert er dauerhaft sieben Prozent Mehrwertsteuer auch auf Getränke, damit Kneipen, Bars und Clubs kalkulieren können und Preise stabil bleiben. Zudem kritisiert der Redner hohe Bürokratie durch Herkunftskennzeichnung und Dokumentationspflichten, die kleine familiengeführte Betriebe überfordern, sodass sie keine Zeit und kein Personal haben. Sein Wahlkreis Vorpommern-Rügen zeige, dass realitätsferne Politik die Menschen belaste, weshalb weniger Belastungen und wirksame Maßnahmen nötig seien.
- 23. September 2025Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftDario Seifert kritisiert den Einzelplan 10, weil dieser vor allem Stillstand verwalte, viele Sozialausgaben enthalte und zu späte, kleinteilige Förderungen biete, sodass Mittel liegen bleiben und Betriebe auf Investitionen warten. Der Beitrag beklagt besonders die restriktiven EU-Fangregelungen in der Ostseefischerei, die Traditionsbetriebe gefährdeten, und fordert planbare Quoten sowie marktfähige Beifangregeln. Zudem moniert der Redner, dass mehr als die Hälfte der Fischereimittel 2024 für kurzfristige Krisenbeihilfe verwendet wurde und kaum Geld für nachhaltige Investitionen und Flottenmodernisierung blieb. Deshalb lehnt die AfD den Etat ab und verlangt Verlässlichkeit statt Bevormundung, damit Landwirtschaft und Fischerei wieder Perspektiven erhalten.
- 26. Juni 2025Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)Dario Seifert kritisiert für die AfD-Fraktion die zweite und dritte Beratung des Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes, weil die Anpassung den Landwirten mehr Bürokratie, Gängelung und weniger Planungssicherheit bringe. Der Redner bemängelt, dass Umweltauflagen zur Weidehaltung, zu Gewässerrandstreifen und Bodenbearbeitung vor allem kleine und mittlere Familienbetriebe überforderten, da diese seit Generationen verantwortungsvoll wirtschafteten. Kritisiert wird zudem, dass Direktzahlungen stärker an Umweltleistungen geknüpft und Flächen stillgelegt werden, wodurch die regionale Ernährungssicherheit gefährdet werde. Deshalb fordert der Beitrag mehr Vertrauen in die Bauern, weniger Überregulierung und eine Stärkung des ländlichen Raums.
- 25. Juni 2025Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Seifert richtet eine Frage an Ministerin Reiche zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie, insbesondere an der Ostsee, wo der Tourismus und die Gastronomie das Rückgrat der regionalen Wirtschaft bilden. Er begrüßt die geplante Rückkehr des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen ab 2026, kritisiert jedoch, dass Getränke weiterhin mit dem vollen Satz besteuert werden, obwohl sie oft den eigentlichen Ertrag der Betriebe ausmachen. Deshalb fragt er, warum sich die Bundesregierung gegen eine echte Entlastung sperrt und wie das mit der betonten Bedeutung des Tourismusstandorts Deutschland vereinbar ist.