Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 26. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 29. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan – Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
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Zusammenfassung
Nina Scheer kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die AfD für deren Abrissbirnenrhetorik, die eine Gefahr für das Land darstelle, weil sie den Abgrund heraufbeschwöre, statt Lösungen zu bieten. Die Rednerin analysiert besorgniserregende Unternehmensankündigungen und die US-Zollpolitik als Schutzgelderpressung, betont jedoch, dass daraus die politische Schlussfolgerung gezogen werden müsse, Verschlechterungen abzuwenden. Der Monitoring-Bericht zeige, dass ein Nachlassen bei erneuerbaren Energien die Klimaschutzziele gefährde und Kostenexplosionen durch Extremwetter verursache. Deshalb müsse der Ausbau der Erneuerbaren fortgeführt werden, damit Fördermittel abgerufen werden können und der Wirtschaftsstandort nicht geschädigt wird.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 29. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche begründet im Bundestag zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, dass Deutschland wegen schwachen Wachstums, Entlassungen und Handelskonflikten dringend vorankommen müsse. Deshalb verweist die Rednerin auf bereits beschlossene Entlastungen wie Unternehmensteuersenkung, Stromsteuersenkung und Investitionsbooster, damit Mittelstand und Familienunternehmen investieren können. Kritisiert wird eine Erbschaftsteuererhöhung, weil sie Betriebsvermögen gefährde. Der Beitrag fordert bezahlbare Energie, Wachstum und neue Technologien, indem Kraftwerksstrategie, erneuerbare Energien und Innovationsförderung gestärkt werden. Zudem sollen Bürokratieabbau und beschleunigte Verfahren die Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums und begründet dies mit dem massiven Stellenabbau bei Bosch, der ausschließlich Deutschland treffe. Verantwortlich seien die falsche Energiepolitik, hohe Steuern, Bürokratie und ideologische Verbote wie das Verbrenner-Aus, weshalb der Standort zugrunde gerichtet werde. Deshalb fordert er Entlastungen für Bürger und Unternehmen, etwa durch Stromsteuersenkung, Einkommensteuersenkung und Soli-Abschaffung, sowie Einsparungen von 100 Milliarden Euro. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit der schwarz-roten Koalition, die nur auf Machterhalt ausgerichtet sei, sodass der Niedergang ungebremst weitergehe.
Frank JungeSPDDer Beitrag zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums begründet die geplanten Ausgaben damit, dass Investitionen von 60 Milliarden Euro über Kernhaushalt, KTF und Sondervermögen Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft zukunftsfähig machen sollen. Hervorgehoben werden Entlastungen bei Energiekosten, der Ausbau kommunaler Wärmenetze, Mittel für Digitalisierung und Wasserstoff sowie Programme für den Mittelstand wie ZIM und die GRW, damit Betriebe und Kommunen planbar investieren können. Kritisiert wird, dass die Opposition trotz dieser Wirkung Kürzungen bei der GRW fordert, was als widersprüchlich bewertet wird. Abschließend wird zu konstruktiven Beratungen eingeladen.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert im Haushaltsverfahren zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, dass die Ministerin Probleme benenne, statt Lösungen vorzulegen, weil sie noch wie in der Opposition agiere. Der Beitrag bemängelt, dass die Stromsteuerabsenkung nur große Unternehmen entlaste, während Mittelstand, Handwerk und private Haushalte weiter warteten. Angekündigte Klimaschutzverträge, Wasserstoffinfrastruktur und Gaskraftwerke seien im Entwurf kaum mit Mitteln hinterlegt; für den Industriestrompreis existiere nur ein Leertitel. Zugleich drohten Kürzungen, wodurch Unsicherheit für die Wirtschaft entstehe. Deshalb fordert die Rednerin, die Mittel konkret einzuplanen, damit der Standort wettbewerbsfähig bleibt und Unternehmen in Zukunftstechnologien investieren können. Dadurch würden Planungssicherheit und Vertrauen fehlen.
Janine WisslerLinkeDie Rede kritisiert im Rahmen der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums das deutsche Wirtschaftsmodell als grundlegend gescheitert, weil es auf Exportüberschüssen, Lohndumping und billiger Energie beruhte und nun durch Protektionismus, Konkurrenz aus China und den Wegfall russischen Gases in die Krise gerät. Wissler bemängelt, dass Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung andere Länder niederkonkurriert hätten, während die öffentliche Infrastruktur kaputtgespart wurde. Sie fordert deshalb höhere Löhne, Energieunabhängigkeit, massive Investitionen in Zukunftsbranchen sowie höhere Steuern auf Vermögen und Übergewinne, statt Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte weiter anzugreifen.
Andreas LenzCDUAndreas Lenz begründet den Haushalt für Wirtschaft und Energie mit der angespannten Wirtschaftslage, weil die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts gestärkt werden muss. Deshalb fordert er Entlastungen bei Netzentgelten, Gasspeicherumlage, Industriestrompreis und EEG-Umlage sowie mehr Kosteneffizienz im Energiesystem. Der Redner betont Versorgungssicherheit durch Kapazitätsmärkte, Erneuerbare, Digitalisierung sowie CCS und CCU. Investitionsanreize sollen durch Abschreibungen und Unternehmensteuersenkung entstehen, damit sich Leistung wieder lohnt. Zudem fordert er Strukturreformen und eine aktivierende Grundsicherung, weil Arbeit sich lohnen müsse. Die Automobilindustrie müsse bleiben, wobei Pragmatismus vor Ideologie gelte.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums die bedrohliche Lage der deutschen Wirtschaft, weil Arbeitsplatzabbau, Insolvenzen und Deindustrialisierung zunehmen. Der Haushaltsentwurf 2026 sei intransparent, da der Großteil der Mittel in Sondervermögen liege und drei Viertel der Ausgaben für Energiewende und Transformation verwendet würden, ohne die Stromsteuer zu senken. Kritisiert wird zudem die CO2-Zertifikatepolitik der EU, die deutsche Produkte verteuere und den Standort gefährde, während Importe aus China unbelastet blieben. Der Beitrag begründet, dass CO2-Zölle die exportorientierte Industrie einseitig belasteten, und fordert einen grundlegenden Kurswechsel, indem die AfD Energiewende und CO2-Preise abschaffen will.- Nina ScheerSPDNina Scheer kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die AfD für deren Abrissbirnenrhetorik, die eine Gefahr für das Land darstelle, weil sie den Abgrund heraufbeschwöre, statt Lösungen zu bieten. Die Rednerin analysiert besorgniserregende Unternehmensankündigungen und die US-Zollpolitik als Schutzgelderpressung, betont jedoch, dass daraus die politische Schlussfolgerung gezogen werden müsse, Verschlechterungen abzuwenden. Der Monitoring-Bericht zeige, dass ein Nachlassen bei erneuerbaren Energien die Klimaschutzziele gefährde und Kostenexplosionen durch Extremwetter verursache. Deshalb müsse der Ausbau der Erneuerbaren fortgeführt werden, damit Fördermittel abgerufen werden können und der Wirtschaftsstandort nicht geschädigt wird.
Sandra DetzerGrüneSandra Detzer kritisiert im Bundestag die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung: Die Stimmung sei schlecht, weil Ministerin falsche Versprechen gebrochen habe, etwa zur Stromsteuer und zum Sondervermögen. Sie fordert, die Energiewende durch Netzausbau und Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke günstiger zu machen, damit Industrien Planungssicherheit erhalten. Zudem verlangt sie, Frauen als Fachkräfte zu fördern, indem Ehegattensplitting abgeschafft, Kinderbetreuung voll absetzbar und Überstunden nicht subventioniert werden. Schließlich mahnt sie zur Hinterlegung der Risikoprämie für den Rohstofffonds und zur Unterstützung des Net-Zero Industry Act, um Marktanteile zu sichern.
Jörg CezanneLinkeJörg Cezanne kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums, dass die Industrie zwar über 23 Prozent der Erwerbstätigen beschäftigt und ein Wohlstandsanker ist, aber in Schwierigkeiten steckt, weil die Regierung keine soziale und ökonomische Industriepolitik leistet. Er bemängelt verlorene Zeit beim Bundeszuschuss zu Netzentgelten und beim Industriestrompreis. Deshalb fordert er eine Vergesellschaftung der Übertragungsnetze, einen atmenden Industriestrompreis von 4 bis 6 Cent sowie staatliche Anschubinvestitionen für Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen, damit der sozialökologische Umbau gelingt und industrielle Fähigkeiten erhalten bleiben.
Jan MetzlerCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 09 für das Bundeswirtschaftsministerium und begründet die Haushaltspolitik mit der Trias aus Konsolidieren, Investieren und Reformieren, damit Deutschland handlungsfähig bleibt und Wettbewerbsfähigkeit sowie technologische Souveränität gestärkt werden. Er verweist auf gestiegene Investitionen, Förderprogramme für ländliche Räume und die Mobilisierung privaten Kapitals, weil ohne wirtschaftliches Wachstum kein Sozialstaat finanzierbar sei. Deshalb fordert der Beitrag mutige Reformen und Konsolidierung, um Zukunftsfähigkeit zu sichern und Vertrauen in schwierigen Zeiten zu schaffen. Kritisiert wird eine pessimistische Stimmung, indem auf den Investitionsgipfel und den neuen Investitionsbeauftragten als positive Signale verwiesen wird.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums die Energiewende scharf. Er vergleicht sie mit einem irrationalen Unternehmen, das trotz Verlusten weiterproduziert, weil für nicht nutzbaren Solarstrom doppelt gezahlt werde. Kotré wirft der Bundesregierung und der CDU/CSU vor, diesen Irrsinn fortzuführen, und bezeichnet die Politik als schizophren oder sabotageverdächtig. Zudem bemängelt er, dass die Energiewende nie berechnet wurde und Kosten von fünf Billionen Euro verursache. Deshalb fordert er die Abwahl der Regierung, damit die Ausplünderung der Bürger beendet wird.
Sebastian RoloffSPDDer Beitrag befasst sich mit bezahlbaren Energien für die Industrie am Beispiel des bayerischen Chemiedreiecks Gendorf, wo trotz hohen Strombedarfs zukunftsfähige Produkte entstehen. Weil die Chemieindustrie wegen schwacher Konjunktur, geopolitischer Spannungen und US-Zöllen in einer tiefen Krise steckt und der Auftragsbestand so niedrig ist wie 2009, fordert der Redner kurzfristige Entlastungen und langfristig den Ausbau der Erneuerbaren, damit die Kosten sinken. Dafür nennt er Zuschüsse zu Netzentgelten, die reduzierte Stromsteuer und die abgeschaffte Gasumlage. Zudem begründet er die Notwendigkeit eines Industriestrompreises sowie Strukturreformen im Vergaberecht, damit Sondervermögen und Deutschlandfonds schnell zu Aufträgen führen und den Mittelstand stärken.
Stefan SchmidtGrüneStefan Schmidt kritisiert in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums die Kürzungen der Koalition bei Tourismusförderung und regionaler Wirtschaft. Anlässlich des Welttourismustags fordert er, die Mittel aus Rekordschulden in Infrastruktur, Klimaneutralität und Innovation zu investieren, statt lobbygetriebene Subventionen zu verteilen, damit Deutschland aus der Krise kommt. Kritisiert wird insbesondere die zweite Kürzung der GRW-Mittel, weil diese für den Tourismus im ländlichen Raum wichtig seien und Kommunen langfristig profitierten. Der Beitrag begründet dies mit fehlenden Geldern für sichere Radwege, Schullandheime und Jugendherbergen. Zudem sei die DZT-Finanzierung nur ein leeres Versprechen, da die Summe dem Ampel-Niveau entspreche.
Michael KießlingCDUDer Redner begründet, dass der Tourismus weit mehr als Urlaub sei, weil er Millionen Arbeitsplätze, Übernachtungen und Wertschöpfung umfasse. Deshalb solle er wettbewerbsfähiger werden, indem Ökologie, Ökonomie und Soziales ausgewogen verbunden werden, statt ideologisch eingeschränkt zu werden. Konkret nennt er flexible Arbeitszeitmodelle, eine ab 2026 gesenkte Gastronomie-Umsatzsteuer, verringerte Insolvenzabsicherungskosten und Bürokratieabbau. Zudem begründet er Investitionen in Schiene und Straße sowie die Senkung der Luftverkehrsteuer, damit Konnektivität und internationale Anbindung gestärkt werden. Ebenso unterstützt er die Olympia-Bewerbung und die ausfinanzierte DZT, weil dies dem Ansehen und dem Reiseland Deutschland nützt.
Enrico KomningAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums als Ausdruck politischen und wirtschaftlichen Versagens, weil der Wirtschaftshaushalt auf unter acht Milliarden Euro schrumpfe, während der Sozialetat um sieben Milliarden steige und 174 Milliarden neue Schulden geplant seien. Dies führe zur Zukunftsvernichtung und belohne Nichtstun, weshalb Leistung sich nicht mehr lohne. Der Ministerin wirft er Untätigkeit und Wortbruch vor, da sie den Klimafonds mit 100 Milliarden Euro unterstütze. Gescheiterte Industrieprojekte wie Northvolt und Meyer Burger sowie der Stellenabbau bei Bosch zeigten die Folgen ideologischer Förderung. Stattdessen fordert er Marktvertrauen, Freiheit und Förderprogramme wie ZIM und ERP.- Daniel WalterSPDDaniel Walter verteidigt den Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, weil dieser mit Entlastungen bei Energiepreisen, Investitions- und Innovationsförderung sowie der Start-up-Strategie entscheidende Impulse für die heimische Wirtschaft setze. Er verweist auf 6,4 Milliarden Euro Fördermittel und über 80 Prozent der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds, die das Ministerium bewirtschafte, damit Arbeitsplätze gesichert und Wachstum geschaffen werden. Kritisiert wird, dass Förderprogramme nur wirkten, wenn Mittel zügig vor Ort ankommen. Der Beitrag begründet konkrete Sorgen von Beschäftigten etwa bei Neapco und Metsä mit hohen Energiepreisen und fordert weniger theoretische Debatten, sondern entschlossenes Handeln.
- Georg SchroeterAfDDer AfD-Abgeordnete Georg Schroeter kritisiert den Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie scharf. Er vergleicht die Politik mit Leibeigenschaft, Stalins Fünfjahresplan und Hexenverfolgung, weil eine CO2-Weltuntergangssekte die Marktwirtschaft außer Kraft setze. Deshalb führt er Stagnation, Rezession und Pleitewellen auf diese Sekte zurück. Zudem verurteilt er die geplanten 1.200 Milliarden Euro für den Ausbau der Energienetze als nutzlos, da die Energiewende gescheitert sei. Der Beitrag begründet, dass der Staat sozialistisch in alle Wirtschaftsbereiche eingreife und dieses Experiment nur im Untergang enden könne. Schroeter fordert die Ministerin auf, die Weichen neu zu stellen und zu bremsen.
Thomas BareißCDUDer Redner begründet den Einzelplan 09 für Wirtschaft und Energie mit der ernsten Lage der deutschen Wirtschaft, weil der Abbau von 13000 Arbeitsplätzen bei Bosch und drei Jahre Rezession schnelles Handeln erfordern. Deshalb fordert er Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand durch Investitionen in Digitalisierung, Mittelstand, Fachkräfte und Außenhandel. Trotz hoher EEG-Lasten von 17 Milliarden Euro bleibt der Einzelplan mit 7,9 Milliarden Euro ein zentraler Motor. Der Beitrag begründet die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie mit 3 Milliarden Euro als Rettung vieler Betriebe und betont zugleich Haushaltsdisziplin bei Personal und Verwaltung.- Dario SeifertAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums, weil der Tourismus im Inland zu wenig gefördert werde, während über zwanzig Millionen Euro in internationale Projekte des Entwicklungsministeriums fließen. Für Radwege, Bootsstege und Schutzhütten stünden nur zwölf Millionen Euro bereit, weshalb die heimische Infrastruktur vernachlässigt werde. Zudem gefährdeten Kürzungen bei der Freizeit- und Binnenschifffahrt Arbeitsplätze und Küstenregionen. Deshalb fordert der Redner Investitionen in die touristische Infrastruktur, Planungssicherheit sowie Entlastung statt neuer Einwanderung, damit die Branche überleben könne. Seine Fraktion lehnt den Haushalt daher ab.
Christoph SchmidSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums im Bereich Tourismus. Kritisiert wird die AfD, weil deren ablehnende Haltung zur Migration den Arbeitskräftebedarf der Gastronomie ignoriere und Weltoffenheit vermissen lasse. Der Redner begründet, dass Länder und Kommunen bei der touristischen Infrastruktur in der Pflicht seien, weshalb der Bund ihnen erhebliche Mittel bereitstelle. Zudem hebt er hervor, dass verantwortungsvoll gestalteter Tourismus in Ländern des Globalen Südens neue Einkommensperspektiven schaffe, lokale Wertschöpfung stärke und damit Stabilität fördere. Schließlich plädiert er dafür, Bewerbungen um sportliche Großereignisse wie Olympische Spiele zu nutzen, damit Deutschland als gastfreundlicher Standort davon profitiere.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenNina Scheer verteidigt den European Green Deal gegen die AfD-Anträge, die dessen Beendigung und einen Stopp der Deindustrialisierung fordern. Sie begründet, dass Wohlstand bisher auf der Ausbeutung endlicher fossiler Ressourcen auf Kosten künftiger Generationen beruhte, was Abhängigkeiten und Kriege um Rohstoffe erzeugt. Deshalb müsse auf erneuerbare Energien umgestellt werden, deren Ausbau weltweit zum Wachstumsmotor geworden sei. Kritisiert wird, dass die AfD diese Entwicklung torpediere und damit Kriege um verbleibende fossile Ressourcen begünstige. Die Rede fordert, fossile Subventionen abzubauen und die Energiewende als Grundlage für Wachstum und Sicherheit fortzusetzen.
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenNina Scheer verteidigt in ihrer Kurzintervention die Verhältnismäßigkeit von Umwelteingriffen, weil jede menschliche Aktivität wie Bauen oder Energiegewinnung in die Lebensgrundlagen eingreift, weshalb stets die am wenigsten einschneidende technisch mögliche Option zu wählen ist, damit Schäden minimiert werden. Kritisiert wird der Vorwurf, dies sei links-grüne Ideologie. Die Abgeordnete räumt ein, dass Windkraftanlagen nach Rückbau regenerierbare Böden hinterlassen, seltene Erden aber problematisch bleiben. Der Beitrag begründet, dass fossile Energien deutlich stärkere Eingriffe verursachen und erneuerbare Energien notwendig sind, um Menschen mit Energie zu versorgen, ohne die Lebensgrundlagen übermäßig zu belasten.
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDie SPD-Abgeordnete Scheer begründet, dass der bestehende Förderrahmen für erneuerbare Energien Ende des Jahres ausläuft und deshalb eine EEG-Novelle zum 01.01.2027 dringend erforderlich ist, damit Investitionen und Planbarkeit gesichert bleiben. Sie verweist auf die bereits erzielte Einigung zum EEG, während das Netzanschlusspaket noch verhandelt wird. Zudem müsse europarechtlich eine Gewinnabschöpfung ab 200 kW eingeführt werden. Einen Oppositionsantrag der Grünen lehnt die Rednerin ab, weil man nicht einfach auf einen solchen umschwenken könne, und wirbt dafür, das parlamentarische Verfahren zügig abzuschließen.
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleNina Scheer kritisiert in ihrer Rede die Uneinigkeit der Opposition in der Energiepolitik und betont, dass erneuerbare Energien notwendig seien, um die Energiewende gemeinsam zu gestalten. Sie argumentiert, dass Atomenergie massiv subventioniert werde, etwa durch militärische Forschung, fehlende Endlagerung und staatliche Versicherungsgrenzen, weshalb die wahren Kosten des Atomstroms verdeckt blieben. Dagegen seien erneuerbare Energien weltweit die günstigste Stromform. Die Rednerin fordert, Fakten anzuerkennen, damit faire Chancen für alle entstehen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Förderung erneuerbarer Energien mit den versteckten Kosten der Atomkraft, weil sonst keine fairen Wettbewerbsbedingungen herrschten.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDie Debatte betrifft einen AfD-Antrag zu Diesel-Abkommen mit Russland nach US-Vorbild zur Energiesicherheit. Nina Scheer kritisiert, dass der Antrag allein auf fossile Rohstoffe setzt und die erneuerbaren Energien ignoriert. Ihrer Argumentation zufolge entstehen die aktuellen Preissteigerungen gerade aus der Abhängigkeit von fossilen Energien, weshalb weitere Importdeals und Verträge diese Abhängigkeit vertiefen und Deutschland erpressbar machen würden. Statt Deal-Politik fordert die Rednerin den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien als gemeinsamen Nenner der Energiesicherheit. Der Beitrag begründet damit die Ablehnung des Antrags als Preistreiberei gegen die Interessen der Bevölkerung.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde zu den Wirtschaftsprognosen 2027 betont Nina Scheer, dass die Wachstumsimpulse vor allem im Greentech-Bereich und bei erneuerbaren Energien liegen, weil dort Beschäftigung und Exporte überproportional steigen. Verwiesen wird auf knapp 60 Prozent Ökostromanteil, über 400.000 Arbeitsplätze sowie enorme Kostensenkungen bei Solar- und Windenergie, während fossile Energien teurer werden. Deshalb fordert die Rednerin, die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen zu verringern und erneuerbaren Strom stärker zu nutzen, damit Deutschland wieder auf einen Wachstumspfad gelangt und die Energiekrise bewältigt wird.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenDie SPD-Abgeordnete Nina Scheer verteidigt das Erneuerbare-Energien-Gesetz als weltweit kopiertes Erfolgsmodell, weil Einspeisevergütung und Abnahmegarantie den Erneuerbaren Marktzugang verschafften und den Anteil von sechs auf siebzehn Prozent steigerten. Kritisiert wird AfD-Desinformation über Atomstrom und Versorgungssicherheit, da Deutschland das zweitsicherste Stromsystem besitze. Deshalb fordert die Rednerin eine EEG-Novelle, die Risiken vermeidet, Wertschöpfung und dezentrale Arbeitsplätze sichert, aber auch die EU-Vorgabe zur Gewinnabschöpfung berücksichtigt, damit die Energiewende planbar und kosteneffizient bleibt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandNina Scheer verteidigt die Energiewende gegen den Vorwurf, sie sei der Hauptkostentreiber, und verweist auf bereits hohe Netzentgelte vor der Energiewende. Weil erneuerbare Energien ein anderes Erzeugungsprofil haben, seien mehr Batterien und Instrumente wie 'Nutzen statt Abregeln' nötig. Der Gesetzentwurf solle Netzengpässe lösen, indem Wirkleistungsbegrenzung und Überbauung ermöglicht werden, was rund 120 Milliarden Euro beim Netzausbau sparen könne. Einen Redispatch-Vorbehalt lehnt die Rednerin ab, weil er Potenziale abwürgt. Sie sieht gute Ansätze im Gesetz und ist überzeugt, dass eine gute Lösung gelingt.