Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 26. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 29. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan – Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Zusammenfassung
Jörg Cezanne kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums, dass die Industrie zwar über 23 Prozent der Erwerbstätigen beschäftigt und ein Wohlstandsanker ist, aber in Schwierigkeiten steckt, weil die Regierung keine soziale und ökonomische Industriepolitik leistet. Er bemängelt verlorene Zeit beim Bundeszuschuss zu Netzentgelten und beim Industriestrompreis. Deshalb fordert er eine Vergesellschaftung der Übertragungsnetze, einen atmenden Industriestrompreis von 4 bis 6 Cent sowie staatliche Anschubinvestitionen für Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen, damit der sozialökologische Umbau gelingt und industrielle Fähigkeiten erhalten bleiben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 29. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche begründet im Bundestag zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, dass Deutschland wegen schwachen Wachstums, Entlassungen und Handelskonflikten dringend vorankommen müsse. Deshalb verweist die Rednerin auf bereits beschlossene Entlastungen wie Unternehmensteuersenkung, Stromsteuersenkung und Investitionsbooster, damit Mittelstand und Familienunternehmen investieren können. Kritisiert wird eine Erbschaftsteuererhöhung, weil sie Betriebsvermögen gefährde. Der Beitrag fordert bezahlbare Energie, Wachstum und neue Technologien, indem Kraftwerksstrategie, erneuerbare Energien und Innovationsförderung gestärkt werden. Zudem sollen Bürokratieabbau und beschleunigte Verfahren die Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums und begründet dies mit dem massiven Stellenabbau bei Bosch, der ausschließlich Deutschland treffe. Verantwortlich seien die falsche Energiepolitik, hohe Steuern, Bürokratie und ideologische Verbote wie das Verbrenner-Aus, weshalb der Standort zugrunde gerichtet werde. Deshalb fordert er Entlastungen für Bürger und Unternehmen, etwa durch Stromsteuersenkung, Einkommensteuersenkung und Soli-Abschaffung, sowie Einsparungen von 100 Milliarden Euro. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit der schwarz-roten Koalition, die nur auf Machterhalt ausgerichtet sei, sodass der Niedergang ungebremst weitergehe.
Frank JungeSPDDer Beitrag zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums begründet die geplanten Ausgaben damit, dass Investitionen von 60 Milliarden Euro über Kernhaushalt, KTF und Sondervermögen Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft zukunftsfähig machen sollen. Hervorgehoben werden Entlastungen bei Energiekosten, der Ausbau kommunaler Wärmenetze, Mittel für Digitalisierung und Wasserstoff sowie Programme für den Mittelstand wie ZIM und die GRW, damit Betriebe und Kommunen planbar investieren können. Kritisiert wird, dass die Opposition trotz dieser Wirkung Kürzungen bei der GRW fordert, was als widersprüchlich bewertet wird. Abschließend wird zu konstruktiven Beratungen eingeladen.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert im Haushaltsverfahren zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, dass die Ministerin Probleme benenne, statt Lösungen vorzulegen, weil sie noch wie in der Opposition agiere. Der Beitrag bemängelt, dass die Stromsteuerabsenkung nur große Unternehmen entlaste, während Mittelstand, Handwerk und private Haushalte weiter warteten. Angekündigte Klimaschutzverträge, Wasserstoffinfrastruktur und Gaskraftwerke seien im Entwurf kaum mit Mitteln hinterlegt; für den Industriestrompreis existiere nur ein Leertitel. Zugleich drohten Kürzungen, wodurch Unsicherheit für die Wirtschaft entstehe. Deshalb fordert die Rednerin, die Mittel konkret einzuplanen, damit der Standort wettbewerbsfähig bleibt und Unternehmen in Zukunftstechnologien investieren können. Dadurch würden Planungssicherheit und Vertrauen fehlen.
Janine WisslerLinkeDie Rede kritisiert im Rahmen der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums das deutsche Wirtschaftsmodell als grundlegend gescheitert, weil es auf Exportüberschüssen, Lohndumping und billiger Energie beruhte und nun durch Protektionismus, Konkurrenz aus China und den Wegfall russischen Gases in die Krise gerät. Wissler bemängelt, dass Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung andere Länder niederkonkurriert hätten, während die öffentliche Infrastruktur kaputtgespart wurde. Sie fordert deshalb höhere Löhne, Energieunabhängigkeit, massive Investitionen in Zukunftsbranchen sowie höhere Steuern auf Vermögen und Übergewinne, statt Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte weiter anzugreifen.
Andreas LenzCDUAndreas Lenz begründet den Haushalt für Wirtschaft und Energie mit der angespannten Wirtschaftslage, weil die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts gestärkt werden muss. Deshalb fordert er Entlastungen bei Netzentgelten, Gasspeicherumlage, Industriestrompreis und EEG-Umlage sowie mehr Kosteneffizienz im Energiesystem. Der Redner betont Versorgungssicherheit durch Kapazitätsmärkte, Erneuerbare, Digitalisierung sowie CCS und CCU. Investitionsanreize sollen durch Abschreibungen und Unternehmensteuersenkung entstehen, damit sich Leistung wieder lohnt. Zudem fordert er Strukturreformen und eine aktivierende Grundsicherung, weil Arbeit sich lohnen müsse. Die Automobilindustrie müsse bleiben, wobei Pragmatismus vor Ideologie gelte.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums die bedrohliche Lage der deutschen Wirtschaft, weil Arbeitsplatzabbau, Insolvenzen und Deindustrialisierung zunehmen. Der Haushaltsentwurf 2026 sei intransparent, da der Großteil der Mittel in Sondervermögen liege und drei Viertel der Ausgaben für Energiewende und Transformation verwendet würden, ohne die Stromsteuer zu senken. Kritisiert wird zudem die CO2-Zertifikatepolitik der EU, die deutsche Produkte verteuere und den Standort gefährde, während Importe aus China unbelastet blieben. Der Beitrag begründet, dass CO2-Zölle die exportorientierte Industrie einseitig belasteten, und fordert einen grundlegenden Kurswechsel, indem die AfD Energiewende und CO2-Preise abschaffen will.
Nina ScheerSPDNina Scheer kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die AfD für deren Abrissbirnenrhetorik, die eine Gefahr für das Land darstelle, weil sie den Abgrund heraufbeschwöre, statt Lösungen zu bieten. Die Rednerin analysiert besorgniserregende Unternehmensankündigungen und die US-Zollpolitik als Schutzgelderpressung, betont jedoch, dass daraus die politische Schlussfolgerung gezogen werden müsse, Verschlechterungen abzuwenden. Der Monitoring-Bericht zeige, dass ein Nachlassen bei erneuerbaren Energien die Klimaschutzziele gefährde und Kostenexplosionen durch Extremwetter verursache. Deshalb müsse der Ausbau der Erneuerbaren fortgeführt werden, damit Fördermittel abgerufen werden können und der Wirtschaftsstandort nicht geschädigt wird.
Sandra DetzerGrüneSandra Detzer kritisiert im Bundestag die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung: Die Stimmung sei schlecht, weil Ministerin falsche Versprechen gebrochen habe, etwa zur Stromsteuer und zum Sondervermögen. Sie fordert, die Energiewende durch Netzausbau und Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke günstiger zu machen, damit Industrien Planungssicherheit erhalten. Zudem verlangt sie, Frauen als Fachkräfte zu fördern, indem Ehegattensplitting abgeschafft, Kinderbetreuung voll absetzbar und Überstunden nicht subventioniert werden. Schließlich mahnt sie zur Hinterlegung der Risikoprämie für den Rohstofffonds und zur Unterstützung des Net-Zero Industry Act, um Marktanteile zu sichern.- Jörg CezanneLinkeJörg Cezanne kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums, dass die Industrie zwar über 23 Prozent der Erwerbstätigen beschäftigt und ein Wohlstandsanker ist, aber in Schwierigkeiten steckt, weil die Regierung keine soziale und ökonomische Industriepolitik leistet. Er bemängelt verlorene Zeit beim Bundeszuschuss zu Netzentgelten und beim Industriestrompreis. Deshalb fordert er eine Vergesellschaftung der Übertragungsnetze, einen atmenden Industriestrompreis von 4 bis 6 Cent sowie staatliche Anschubinvestitionen für Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen, damit der sozialökologische Umbau gelingt und industrielle Fähigkeiten erhalten bleiben.
Jan MetzlerCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 09 für das Bundeswirtschaftsministerium und begründet die Haushaltspolitik mit der Trias aus Konsolidieren, Investieren und Reformieren, damit Deutschland handlungsfähig bleibt und Wettbewerbsfähigkeit sowie technologische Souveränität gestärkt werden. Er verweist auf gestiegene Investitionen, Förderprogramme für ländliche Räume und die Mobilisierung privaten Kapitals, weil ohne wirtschaftliches Wachstum kein Sozialstaat finanzierbar sei. Deshalb fordert der Beitrag mutige Reformen und Konsolidierung, um Zukunftsfähigkeit zu sichern und Vertrauen in schwierigen Zeiten zu schaffen. Kritisiert wird eine pessimistische Stimmung, indem auf den Investitionsgipfel und den neuen Investitionsbeauftragten als positive Signale verwiesen wird.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums die Energiewende scharf. Er vergleicht sie mit einem irrationalen Unternehmen, das trotz Verlusten weiterproduziert, weil für nicht nutzbaren Solarstrom doppelt gezahlt werde. Kotré wirft der Bundesregierung und der CDU/CSU vor, diesen Irrsinn fortzuführen, und bezeichnet die Politik als schizophren oder sabotageverdächtig. Zudem bemängelt er, dass die Energiewende nie berechnet wurde und Kosten von fünf Billionen Euro verursache. Deshalb fordert er die Abwahl der Regierung, damit die Ausplünderung der Bürger beendet wird.
Sebastian RoloffSPDDer Beitrag befasst sich mit bezahlbaren Energien für die Industrie am Beispiel des bayerischen Chemiedreiecks Gendorf, wo trotz hohen Strombedarfs zukunftsfähige Produkte entstehen. Weil die Chemieindustrie wegen schwacher Konjunktur, geopolitischer Spannungen und US-Zöllen in einer tiefen Krise steckt und der Auftragsbestand so niedrig ist wie 2009, fordert der Redner kurzfristige Entlastungen und langfristig den Ausbau der Erneuerbaren, damit die Kosten sinken. Dafür nennt er Zuschüsse zu Netzentgelten, die reduzierte Stromsteuer und die abgeschaffte Gasumlage. Zudem begründet er die Notwendigkeit eines Industriestrompreises sowie Strukturreformen im Vergaberecht, damit Sondervermögen und Deutschlandfonds schnell zu Aufträgen führen und den Mittelstand stärken.
Stefan SchmidtGrüneStefan Schmidt kritisiert in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums die Kürzungen der Koalition bei Tourismusförderung und regionaler Wirtschaft. Anlässlich des Welttourismustags fordert er, die Mittel aus Rekordschulden in Infrastruktur, Klimaneutralität und Innovation zu investieren, statt lobbygetriebene Subventionen zu verteilen, damit Deutschland aus der Krise kommt. Kritisiert wird insbesondere die zweite Kürzung der GRW-Mittel, weil diese für den Tourismus im ländlichen Raum wichtig seien und Kommunen langfristig profitierten. Der Beitrag begründet dies mit fehlenden Geldern für sichere Radwege, Schullandheime und Jugendherbergen. Zudem sei die DZT-Finanzierung nur ein leeres Versprechen, da die Summe dem Ampel-Niveau entspreche.
Michael KießlingCDUDer Redner begründet, dass der Tourismus weit mehr als Urlaub sei, weil er Millionen Arbeitsplätze, Übernachtungen und Wertschöpfung umfasse. Deshalb solle er wettbewerbsfähiger werden, indem Ökologie, Ökonomie und Soziales ausgewogen verbunden werden, statt ideologisch eingeschränkt zu werden. Konkret nennt er flexible Arbeitszeitmodelle, eine ab 2026 gesenkte Gastronomie-Umsatzsteuer, verringerte Insolvenzabsicherungskosten und Bürokratieabbau. Zudem begründet er Investitionen in Schiene und Straße sowie die Senkung der Luftverkehrsteuer, damit Konnektivität und internationale Anbindung gestärkt werden. Ebenso unterstützt er die Olympia-Bewerbung und die ausfinanzierte DZT, weil dies dem Ansehen und dem Reiseland Deutschland nützt.
Enrico KomningAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums als Ausdruck politischen und wirtschaftlichen Versagens, weil der Wirtschaftshaushalt auf unter acht Milliarden Euro schrumpfe, während der Sozialetat um sieben Milliarden steige und 174 Milliarden neue Schulden geplant seien. Dies führe zur Zukunftsvernichtung und belohne Nichtstun, weshalb Leistung sich nicht mehr lohne. Der Ministerin wirft er Untätigkeit und Wortbruch vor, da sie den Klimafonds mit 100 Milliarden Euro unterstütze. Gescheiterte Industrieprojekte wie Northvolt und Meyer Burger sowie der Stellenabbau bei Bosch zeigten die Folgen ideologischer Förderung. Stattdessen fordert er Marktvertrauen, Freiheit und Förderprogramme wie ZIM und ERP.- Daniel WalterSPDDaniel Walter verteidigt den Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, weil dieser mit Entlastungen bei Energiepreisen, Investitions- und Innovationsförderung sowie der Start-up-Strategie entscheidende Impulse für die heimische Wirtschaft setze. Er verweist auf 6,4 Milliarden Euro Fördermittel und über 80 Prozent der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds, die das Ministerium bewirtschafte, damit Arbeitsplätze gesichert und Wachstum geschaffen werden. Kritisiert wird, dass Förderprogramme nur wirkten, wenn Mittel zügig vor Ort ankommen. Der Beitrag begründet konkrete Sorgen von Beschäftigten etwa bei Neapco und Metsä mit hohen Energiepreisen und fordert weniger theoretische Debatten, sondern entschlossenes Handeln.
- Georg SchroeterAfDDer AfD-Abgeordnete Georg Schroeter kritisiert den Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie scharf. Er vergleicht die Politik mit Leibeigenschaft, Stalins Fünfjahresplan und Hexenverfolgung, weil eine CO2-Weltuntergangssekte die Marktwirtschaft außer Kraft setze. Deshalb führt er Stagnation, Rezession und Pleitewellen auf diese Sekte zurück. Zudem verurteilt er die geplanten 1.200 Milliarden Euro für den Ausbau der Energienetze als nutzlos, da die Energiewende gescheitert sei. Der Beitrag begründet, dass der Staat sozialistisch in alle Wirtschaftsbereiche eingreife und dieses Experiment nur im Untergang enden könne. Schroeter fordert die Ministerin auf, die Weichen neu zu stellen und zu bremsen.
Thomas BareißCDUDer Redner begründet den Einzelplan 09 für Wirtschaft und Energie mit der ernsten Lage der deutschen Wirtschaft, weil der Abbau von 13000 Arbeitsplätzen bei Bosch und drei Jahre Rezession schnelles Handeln erfordern. Deshalb fordert er Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand durch Investitionen in Digitalisierung, Mittelstand, Fachkräfte und Außenhandel. Trotz hoher EEG-Lasten von 17 Milliarden Euro bleibt der Einzelplan mit 7,9 Milliarden Euro ein zentraler Motor. Der Beitrag begründet die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie mit 3 Milliarden Euro als Rettung vieler Betriebe und betont zugleich Haushaltsdisziplin bei Personal und Verwaltung.- Dario SeifertAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums, weil der Tourismus im Inland zu wenig gefördert werde, während über zwanzig Millionen Euro in internationale Projekte des Entwicklungsministeriums fließen. Für Radwege, Bootsstege und Schutzhütten stünden nur zwölf Millionen Euro bereit, weshalb die heimische Infrastruktur vernachlässigt werde. Zudem gefährdeten Kürzungen bei der Freizeit- und Binnenschifffahrt Arbeitsplätze und Küstenregionen. Deshalb fordert der Redner Investitionen in die touristische Infrastruktur, Planungssicherheit sowie Entlastung statt neuer Einwanderung, damit die Branche überleben könne. Seine Fraktion lehnt den Haushalt daher ab.
Christoph SchmidSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums im Bereich Tourismus. Kritisiert wird die AfD, weil deren ablehnende Haltung zur Migration den Arbeitskräftebedarf der Gastronomie ignoriere und Weltoffenheit vermissen lasse. Der Redner begründet, dass Länder und Kommunen bei der touristischen Infrastruktur in der Pflicht seien, weshalb der Bund ihnen erhebliche Mittel bereitstelle. Zudem hebt er hervor, dass verantwortungsvoll gestalteter Tourismus in Ländern des Globalen Südens neue Einkommensperspektiven schaffe, lokale Wertschöpfung stärke und damit Stabilität fördere. Schließlich plädiert er dafür, Bewerbungen um sportliche Großereignisse wie Olympische Spiele zu nutzen, damit Deutschland als gastfreundlicher Standort davon profitiere.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDer Redner begrüßt den Vorstoß der Grünen für ein aktualisiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz, weil ohne Neuregelung ab 2027 ein Förderstopp drohe und dadurch Investitionen von 260 Milliarden Euro sowie rund 500 000 Arbeitsplätze gefährdet würden. Kritisiert wird das viel zu späte und teils untaugliche Vorgehen der Ministerin, das den Ausbau von Wind- und Solaranlagen ausbremsen könnte. Der Beitrag fordert, die Förderung an gesunkene Kosten anzupassen und doppelseitige Differenzverträge einzuführen, lehnt aber die geplante Streichung der Einspeisevergütung für Dachsolaranlagen als Angriff auf die Bürgerenergie ab. Das Gesetz müsse pünktlich zum 1. Januar kommen.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag für ein Diesel-Abkommen mit Russland nach US-Vorbild als wirkungslos, da die angekündigten Mengen nur den US-Verbrauch von 36 Stunden decken und zwei Tanker den Kurs änderten. Cezanne nennt das Vorhaben eine peinliche Lachnummer und verweist auf die republikanische Wahlniederlage. Stattdessen fordert er den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, Batteriespeicher und Elektroautos, um die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten zu senken. Zudem verurteilt er Kriege am Golf und in der Ukraine sowie Trumps Iran-Drohung. Den Spritpreisdeckel der Ministerin Reiche lehnt er als nutzlos ab, weil er nie greife und die Mineralölkonzerne weiter abzockten.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029Der Beitrag kritisiert die geplante Verlängerung des staatlichen Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für 2027 bis 2029 als Notlösung, weil der jährliche Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro nur einen Teil der bis zu 20 Milliarden Euro jährlichen Ausbaukosten deckt und der Rest die Stromrechnung verteuert. Cezanne fordert stattdessen, dass der Bund mit mehr Eigenkapital bei den Übertragungsnetzbetreibern einsteigt, damit diese günstigere Darlehen aufnehmen können und die Ausbaukosten sinken. Kritisiert wird zudem, dass die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds abgezweigt werden, der Zukunftstechnologien finanzieren soll. Deshalb verlangt der Redner die Umsetzung der versprochenen Stromsteuersenkung.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenJörg Cezanne kritisiert die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, weil sie die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in erneuerbare Energien untergraben und den Ausbau behindern. Der Beitrag begründet, dass die vorgeschlagenen Regelungen einseitig die Erbauer neuer Anlagen belasten und dadurch die Ausbauziele gefährden. Kritisiert wird zudem die geplante Verringerung der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen, da sie negative Auswirkungen habe. Stattdessen fordert der Redner, die Förderung an die Erfüllung der Ausbauziele zu knüpfen und die Direktvermarktung erst zu ermöglichen. Er verweist auf Berechnungen, wonach Erneuerbare den Börsenstrompreis senken, während Gaspreise Preistreiber seien.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau, weil der geplante Redispatch-Vorbehalt den Vorrang für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen aufhebt und Entschädigungen bei Abschaltungen streicht. Cezanne argumentiert, das Problem sei nicht zu viel erneuerbare Energie, sondern der zu langsame Ausbau, weshalb mehr Anlagen schneller zugebaut werden müssten. Der Redispatch-Vorbehalt untergrabe die Wirtschaftlichkeit von Investitionen und verhindere oder verlangsame den weiteren Ausbau. Stattdessen fordert er geteilte Netzanschlüsse, Batteriespeicher, flexible Netzanschlussvereinbarungen sowie die Überführung der Übertragungsnetze in Bundeshand, um Kosten zu sparen.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesJörg Cezanne lehnt für Die Linke die 12. GWB-Novelle ab, weil sie Bürokratieabbau nur vortäuscht und in Wahrheit die Fusionskontrolle schwächt. Kritisiert wird, dass die Umsatzschwellen erneut deutlich angehoben werden, obwohl das Bundeskartellamt ausdrücklich vor Schutzlücken warnt und die Anhebung als ökonomisch unsinnig einstuft. Der Beitrag begründet, dass die Entlastung von rund drei Millionen Euro in keinem Verhältnis zum möglichen volkswirtschaftlichen Schaden problematischer Zusammenschlüsse steht. Zudem werden Länder zusätzlich belastet, während der Bund entlastet wird. Deshalb fordert er weniger unnötige Bürokratie, aber keinen Abbau des Wettbewerbsschutzes, damit marktbeherrschende Strukturen gar nicht erst entstehen.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesJörg Cezanne kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, weil dieser Umwelt- und Effizienzstandards abbaut statt Energieeffizienz zu beschleunigen. Der Beitrag bemängelt, dass Pflichten zu Energiemanagementsystemen und Audits entfallen und Rechenzentren durch Ausnahmen, Geschäftsgeheimnisse und verschobene Fristen entlastet werden. Cezanne begründet dies mit der Klimakrise und fordert verbindliche Vorgaben für Strom- und Wasserverbrauch, echte Transparenz, Abwärmenutzung sowie zusätzliche erneuerbare Energien. Der Redner lehnt einen Kapazitätsausbau auf Verdacht ab und verlangt Nachhaltigkeitsstandards statt deren Abschwächung.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums als unzureichend, weil er keine wirkungsvolle Senkung der Energiekosten für Verbraucher und Industrie vorsieht. Cezanne fordert bezahlbaren erneuerbaren Strom, indem die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß gesenkt und ein Klima- oder Energiegeld aus Übergewinnen der Mineralölkonzerne ausgezahlt wird, damit Entlastung ankommt. Zudem schlägt er vor, die Stromnetze durch Bundesbeteiligungen oder eine Infrastrukturgesellschaft zu finanzieren und Kraftwerke öffentlich zu errichten, damit Versorgungssicherheit und Wärmewende bezahlbar bleiben. Kritisiert wird auch die unklare Gasreservepolitik, da leere Speicher im Winter Mangellagen drohen lassen.