Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 26. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 29. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan – Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
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Zusammenfassung
Der Beitrag zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums begründet die geplanten Ausgaben damit, dass Investitionen von 60 Milliarden Euro über Kernhaushalt, KTF und Sondervermögen Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft zukunftsfähig machen sollen. Hervorgehoben werden Entlastungen bei Energiekosten, der Ausbau kommunaler Wärmenetze, Mittel für Digitalisierung und Wasserstoff sowie Programme für den Mittelstand wie ZIM und die GRW, damit Betriebe und Kommunen planbar investieren können. Kritisiert wird, dass die Opposition trotz dieser Wirkung Kürzungen bei der GRW fordert, was als widersprüchlich bewertet wird. Abschließend wird zu konstruktiven Beratungen eingeladen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 29. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche begründet im Bundestag zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, dass Deutschland wegen schwachen Wachstums, Entlassungen und Handelskonflikten dringend vorankommen müsse. Deshalb verweist die Rednerin auf bereits beschlossene Entlastungen wie Unternehmensteuersenkung, Stromsteuersenkung und Investitionsbooster, damit Mittelstand und Familienunternehmen investieren können. Kritisiert wird eine Erbschaftsteuererhöhung, weil sie Betriebsvermögen gefährde. Der Beitrag fordert bezahlbare Energie, Wachstum und neue Technologien, indem Kraftwerksstrategie, erneuerbare Energien und Innovationsförderung gestärkt werden. Zudem sollen Bürokratieabbau und beschleunigte Verfahren die Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums und begründet dies mit dem massiven Stellenabbau bei Bosch, der ausschließlich Deutschland treffe. Verantwortlich seien die falsche Energiepolitik, hohe Steuern, Bürokratie und ideologische Verbote wie das Verbrenner-Aus, weshalb der Standort zugrunde gerichtet werde. Deshalb fordert er Entlastungen für Bürger und Unternehmen, etwa durch Stromsteuersenkung, Einkommensteuersenkung und Soli-Abschaffung, sowie Einsparungen von 100 Milliarden Euro. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit der schwarz-roten Koalition, die nur auf Machterhalt ausgerichtet sei, sodass der Niedergang ungebremst weitergehe.- Frank JungeSPDDer Beitrag zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums begründet die geplanten Ausgaben damit, dass Investitionen von 60 Milliarden Euro über Kernhaushalt, KTF und Sondervermögen Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft zukunftsfähig machen sollen. Hervorgehoben werden Entlastungen bei Energiekosten, der Ausbau kommunaler Wärmenetze, Mittel für Digitalisierung und Wasserstoff sowie Programme für den Mittelstand wie ZIM und die GRW, damit Betriebe und Kommunen planbar investieren können. Kritisiert wird, dass die Opposition trotz dieser Wirkung Kürzungen bei der GRW fordert, was als widersprüchlich bewertet wird. Abschließend wird zu konstruktiven Beratungen eingeladen.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert im Haushaltsverfahren zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, dass die Ministerin Probleme benenne, statt Lösungen vorzulegen, weil sie noch wie in der Opposition agiere. Der Beitrag bemängelt, dass die Stromsteuerabsenkung nur große Unternehmen entlaste, während Mittelstand, Handwerk und private Haushalte weiter warteten. Angekündigte Klimaschutzverträge, Wasserstoffinfrastruktur und Gaskraftwerke seien im Entwurf kaum mit Mitteln hinterlegt; für den Industriestrompreis existiere nur ein Leertitel. Zugleich drohten Kürzungen, wodurch Unsicherheit für die Wirtschaft entstehe. Deshalb fordert die Rednerin, die Mittel konkret einzuplanen, damit der Standort wettbewerbsfähig bleibt und Unternehmen in Zukunftstechnologien investieren können. Dadurch würden Planungssicherheit und Vertrauen fehlen.
Janine WisslerLinkeDie Rede kritisiert im Rahmen der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums das deutsche Wirtschaftsmodell als grundlegend gescheitert, weil es auf Exportüberschüssen, Lohndumping und billiger Energie beruhte und nun durch Protektionismus, Konkurrenz aus China und den Wegfall russischen Gases in die Krise gerät. Wissler bemängelt, dass Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung andere Länder niederkonkurriert hätten, während die öffentliche Infrastruktur kaputtgespart wurde. Sie fordert deshalb höhere Löhne, Energieunabhängigkeit, massive Investitionen in Zukunftsbranchen sowie höhere Steuern auf Vermögen und Übergewinne, statt Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte weiter anzugreifen.
Andreas LenzCDUAndreas Lenz begründet den Haushalt für Wirtschaft und Energie mit der angespannten Wirtschaftslage, weil die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts gestärkt werden muss. Deshalb fordert er Entlastungen bei Netzentgelten, Gasspeicherumlage, Industriestrompreis und EEG-Umlage sowie mehr Kosteneffizienz im Energiesystem. Der Redner betont Versorgungssicherheit durch Kapazitätsmärkte, Erneuerbare, Digitalisierung sowie CCS und CCU. Investitionsanreize sollen durch Abschreibungen und Unternehmensteuersenkung entstehen, damit sich Leistung wieder lohnt. Zudem fordert er Strukturreformen und eine aktivierende Grundsicherung, weil Arbeit sich lohnen müsse. Die Automobilindustrie müsse bleiben, wobei Pragmatismus vor Ideologie gelte.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums die bedrohliche Lage der deutschen Wirtschaft, weil Arbeitsplatzabbau, Insolvenzen und Deindustrialisierung zunehmen. Der Haushaltsentwurf 2026 sei intransparent, da der Großteil der Mittel in Sondervermögen liege und drei Viertel der Ausgaben für Energiewende und Transformation verwendet würden, ohne die Stromsteuer zu senken. Kritisiert wird zudem die CO2-Zertifikatepolitik der EU, die deutsche Produkte verteuere und den Standort gefährde, während Importe aus China unbelastet blieben. Der Beitrag begründet, dass CO2-Zölle die exportorientierte Industrie einseitig belasteten, und fordert einen grundlegenden Kurswechsel, indem die AfD Energiewende und CO2-Preise abschaffen will.
Nina ScheerSPDNina Scheer kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die AfD für deren Abrissbirnenrhetorik, die eine Gefahr für das Land darstelle, weil sie den Abgrund heraufbeschwöre, statt Lösungen zu bieten. Die Rednerin analysiert besorgniserregende Unternehmensankündigungen und die US-Zollpolitik als Schutzgelderpressung, betont jedoch, dass daraus die politische Schlussfolgerung gezogen werden müsse, Verschlechterungen abzuwenden. Der Monitoring-Bericht zeige, dass ein Nachlassen bei erneuerbaren Energien die Klimaschutzziele gefährde und Kostenexplosionen durch Extremwetter verursache. Deshalb müsse der Ausbau der Erneuerbaren fortgeführt werden, damit Fördermittel abgerufen werden können und der Wirtschaftsstandort nicht geschädigt wird.
Sandra DetzerGrüneSandra Detzer kritisiert im Bundestag die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung: Die Stimmung sei schlecht, weil Ministerin falsche Versprechen gebrochen habe, etwa zur Stromsteuer und zum Sondervermögen. Sie fordert, die Energiewende durch Netzausbau und Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke günstiger zu machen, damit Industrien Planungssicherheit erhalten. Zudem verlangt sie, Frauen als Fachkräfte zu fördern, indem Ehegattensplitting abgeschafft, Kinderbetreuung voll absetzbar und Überstunden nicht subventioniert werden. Schließlich mahnt sie zur Hinterlegung der Risikoprämie für den Rohstofffonds und zur Unterstützung des Net-Zero Industry Act, um Marktanteile zu sichern.
Jörg CezanneLinkeJörg Cezanne kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums, dass die Industrie zwar über 23 Prozent der Erwerbstätigen beschäftigt und ein Wohlstandsanker ist, aber in Schwierigkeiten steckt, weil die Regierung keine soziale und ökonomische Industriepolitik leistet. Er bemängelt verlorene Zeit beim Bundeszuschuss zu Netzentgelten und beim Industriestrompreis. Deshalb fordert er eine Vergesellschaftung der Übertragungsnetze, einen atmenden Industriestrompreis von 4 bis 6 Cent sowie staatliche Anschubinvestitionen für Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen, damit der sozialökologische Umbau gelingt und industrielle Fähigkeiten erhalten bleiben.
Jan MetzlerCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 09 für das Bundeswirtschaftsministerium und begründet die Haushaltspolitik mit der Trias aus Konsolidieren, Investieren und Reformieren, damit Deutschland handlungsfähig bleibt und Wettbewerbsfähigkeit sowie technologische Souveränität gestärkt werden. Er verweist auf gestiegene Investitionen, Förderprogramme für ländliche Räume und die Mobilisierung privaten Kapitals, weil ohne wirtschaftliches Wachstum kein Sozialstaat finanzierbar sei. Deshalb fordert der Beitrag mutige Reformen und Konsolidierung, um Zukunftsfähigkeit zu sichern und Vertrauen in schwierigen Zeiten zu schaffen. Kritisiert wird eine pessimistische Stimmung, indem auf den Investitionsgipfel und den neuen Investitionsbeauftragten als positive Signale verwiesen wird.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums die Energiewende scharf. Er vergleicht sie mit einem irrationalen Unternehmen, das trotz Verlusten weiterproduziert, weil für nicht nutzbaren Solarstrom doppelt gezahlt werde. Kotré wirft der Bundesregierung und der CDU/CSU vor, diesen Irrsinn fortzuführen, und bezeichnet die Politik als schizophren oder sabotageverdächtig. Zudem bemängelt er, dass die Energiewende nie berechnet wurde und Kosten von fünf Billionen Euro verursache. Deshalb fordert er die Abwahl der Regierung, damit die Ausplünderung der Bürger beendet wird.
Sebastian RoloffSPDDer Beitrag befasst sich mit bezahlbaren Energien für die Industrie am Beispiel des bayerischen Chemiedreiecks Gendorf, wo trotz hohen Strombedarfs zukunftsfähige Produkte entstehen. Weil die Chemieindustrie wegen schwacher Konjunktur, geopolitischer Spannungen und US-Zöllen in einer tiefen Krise steckt und der Auftragsbestand so niedrig ist wie 2009, fordert der Redner kurzfristige Entlastungen und langfristig den Ausbau der Erneuerbaren, damit die Kosten sinken. Dafür nennt er Zuschüsse zu Netzentgelten, die reduzierte Stromsteuer und die abgeschaffte Gasumlage. Zudem begründet er die Notwendigkeit eines Industriestrompreises sowie Strukturreformen im Vergaberecht, damit Sondervermögen und Deutschlandfonds schnell zu Aufträgen führen und den Mittelstand stärken.
Stefan SchmidtGrüneStefan Schmidt kritisiert in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums die Kürzungen der Koalition bei Tourismusförderung und regionaler Wirtschaft. Anlässlich des Welttourismustags fordert er, die Mittel aus Rekordschulden in Infrastruktur, Klimaneutralität und Innovation zu investieren, statt lobbygetriebene Subventionen zu verteilen, damit Deutschland aus der Krise kommt. Kritisiert wird insbesondere die zweite Kürzung der GRW-Mittel, weil diese für den Tourismus im ländlichen Raum wichtig seien und Kommunen langfristig profitierten. Der Beitrag begründet dies mit fehlenden Geldern für sichere Radwege, Schullandheime und Jugendherbergen. Zudem sei die DZT-Finanzierung nur ein leeres Versprechen, da die Summe dem Ampel-Niveau entspreche.
Michael KießlingCDUDer Redner begründet, dass der Tourismus weit mehr als Urlaub sei, weil er Millionen Arbeitsplätze, Übernachtungen und Wertschöpfung umfasse. Deshalb solle er wettbewerbsfähiger werden, indem Ökologie, Ökonomie und Soziales ausgewogen verbunden werden, statt ideologisch eingeschränkt zu werden. Konkret nennt er flexible Arbeitszeitmodelle, eine ab 2026 gesenkte Gastronomie-Umsatzsteuer, verringerte Insolvenzabsicherungskosten und Bürokratieabbau. Zudem begründet er Investitionen in Schiene und Straße sowie die Senkung der Luftverkehrsteuer, damit Konnektivität und internationale Anbindung gestärkt werden. Ebenso unterstützt er die Olympia-Bewerbung und die ausfinanzierte DZT, weil dies dem Ansehen und dem Reiseland Deutschland nützt.
Enrico KomningAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums als Ausdruck politischen und wirtschaftlichen Versagens, weil der Wirtschaftshaushalt auf unter acht Milliarden Euro schrumpfe, während der Sozialetat um sieben Milliarden steige und 174 Milliarden neue Schulden geplant seien. Dies führe zur Zukunftsvernichtung und belohne Nichtstun, weshalb Leistung sich nicht mehr lohne. Der Ministerin wirft er Untätigkeit und Wortbruch vor, da sie den Klimafonds mit 100 Milliarden Euro unterstütze. Gescheiterte Industrieprojekte wie Northvolt und Meyer Burger sowie der Stellenabbau bei Bosch zeigten die Folgen ideologischer Förderung. Stattdessen fordert er Marktvertrauen, Freiheit und Förderprogramme wie ZIM und ERP.- Daniel WalterSPDDaniel Walter verteidigt den Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, weil dieser mit Entlastungen bei Energiepreisen, Investitions- und Innovationsförderung sowie der Start-up-Strategie entscheidende Impulse für die heimische Wirtschaft setze. Er verweist auf 6,4 Milliarden Euro Fördermittel und über 80 Prozent der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds, die das Ministerium bewirtschafte, damit Arbeitsplätze gesichert und Wachstum geschaffen werden. Kritisiert wird, dass Förderprogramme nur wirkten, wenn Mittel zügig vor Ort ankommen. Der Beitrag begründet konkrete Sorgen von Beschäftigten etwa bei Neapco und Metsä mit hohen Energiepreisen und fordert weniger theoretische Debatten, sondern entschlossenes Handeln.
- Georg SchroeterAfDDer AfD-Abgeordnete Georg Schroeter kritisiert den Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie scharf. Er vergleicht die Politik mit Leibeigenschaft, Stalins Fünfjahresplan und Hexenverfolgung, weil eine CO2-Weltuntergangssekte die Marktwirtschaft außer Kraft setze. Deshalb führt er Stagnation, Rezession und Pleitewellen auf diese Sekte zurück. Zudem verurteilt er die geplanten 1.200 Milliarden Euro für den Ausbau der Energienetze als nutzlos, da die Energiewende gescheitert sei. Der Beitrag begründet, dass der Staat sozialistisch in alle Wirtschaftsbereiche eingreife und dieses Experiment nur im Untergang enden könne. Schroeter fordert die Ministerin auf, die Weichen neu zu stellen und zu bremsen.
Thomas BareißCDUDer Redner begründet den Einzelplan 09 für Wirtschaft und Energie mit der ernsten Lage der deutschen Wirtschaft, weil der Abbau von 13000 Arbeitsplätzen bei Bosch und drei Jahre Rezession schnelles Handeln erfordern. Deshalb fordert er Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand durch Investitionen in Digitalisierung, Mittelstand, Fachkräfte und Außenhandel. Trotz hoher EEG-Lasten von 17 Milliarden Euro bleibt der Einzelplan mit 7,9 Milliarden Euro ein zentraler Motor. Der Beitrag begründet die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie mit 3 Milliarden Euro als Rettung vieler Betriebe und betont zugleich Haushaltsdisziplin bei Personal und Verwaltung.- Dario SeifertAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums, weil der Tourismus im Inland zu wenig gefördert werde, während über zwanzig Millionen Euro in internationale Projekte des Entwicklungsministeriums fließen. Für Radwege, Bootsstege und Schutzhütten stünden nur zwölf Millionen Euro bereit, weshalb die heimische Infrastruktur vernachlässigt werde. Zudem gefährdeten Kürzungen bei der Freizeit- und Binnenschifffahrt Arbeitsplätze und Küstenregionen. Deshalb fordert der Redner Investitionen in die touristische Infrastruktur, Planungssicherheit sowie Entlastung statt neuer Einwanderung, damit die Branche überleben könne. Seine Fraktion lehnt den Haushalt daher ab.
Christoph SchmidSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums im Bereich Tourismus. Kritisiert wird die AfD, weil deren ablehnende Haltung zur Migration den Arbeitskräftebedarf der Gastronomie ignoriere und Weltoffenheit vermissen lasse. Der Redner begründet, dass Länder und Kommunen bei der touristischen Infrastruktur in der Pflicht seien, weshalb der Bund ihnen erhebliche Mittel bereitstelle. Zudem hebt er hervor, dass verantwortungsvoll gestalteter Tourismus in Ländern des Globalen Südens neue Einkommensperspektiven schaffe, lokale Wertschöpfung stärke und damit Stabilität fördere. Schließlich plädiert er dafür, Bewerbungen um sportliche Großereignisse wie Olympische Spiele zu nutzen, damit Deutschland als gastfreundlicher Standort davon profitiere.
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- 3. Dezember 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und darauf beruhende begünstigende Verwaltungsakte revidierenDer Beitrag behandelt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und gefährdeter Menschen aus Pakistan, wobei Frank Junge die Fortschritte der Bundesregierung verteidigt und betont, dass zugesagte Aufnahmen eingehalten werden müssen. Weil viele Betroffene nur Aufnahmezusagen nach § 22 Aufenthaltsgesetz besitzen, deren Rechtsverbindlichkeit gerichtlich umstritten ist, verweist die Rede auf eine anhängige Verfassungsbeschwerde. Für die übrigen Afghaninnen und Afghanen sucht das Innenministerium alternative sichere Lösungen, etwa Drittstaaten oder Unterstützungsleistungen. Deshalb bezeichnet der Beitrag die Anträge der Grünen teils als überholt, da bereits Fortschritte erzielt wurden.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und EnergieDer Beitrag begründet den Einzelplan 09 damit, dass enorme Investitionen in Standort, Mittelstand und Transformation nötig sind, um Wachstum anzuregen. Hervorgehoben wird die Rekord-Investitionsquote von 118 Milliarden Euro, die durch Sondervermögen und KTF erreicht wird, damit der Investitionsstau aufgelöst und die Digitalisierung vorangebracht wird. Zudem werden Übertragungsnetzbetreiber unterstützt, um Strompreise zu senken, und Mittel für kommunale Wärmeplanung bereitgestellt. Aufstockungen bei Fachkräftesicherung, überbetrieblicher Lehrlingsunterweisung und maritimer Forschung sollen Handwerk und Schiffbau stärken. Kritisiert wird, dass die Linke diese Ansätze nicht mittragen will, ohne Gründe zu nennen. Der Redner bittet um Zustimmung, weil der Haushalt bewährte Instrumente fortführt und niemanden zurücklässt.
- 16. September 2025hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und EnergieDer Beitrag begründet den Einzelplan 09 und verweist auf das Sondervermögen, das Investitionsanreize setzt, um den Investitionsstau zu beseitigen und Wachstum zu fördern. Der Redner betont, dass der Haushalt 2025 wegen der fortgeschrittenen Zeit nur begrenzte Umplanungen erlaubt, aber bereits 9 Milliarden Euro für 80 Prozent der Förderprojekte bereitstellt. Kritisiert wird die wirtschaftliche Lage, die hinter den Möglichkeiten zurückbleibt. Deshalb sollen Mittel für Stromkundenentlastung, Wärmewende, Digitalisierung, Lehrlingsunterweisung, Luftfahrtforschung und Tourismus Wachstumsimpulse geben, damit Beschäftigung und gute Löhne gesichert werden.
- 8. Juli 2025Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer Beitrag begründet den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als ersten Schritt aus der Rezession, weil die Grundgesetzänderung und Steuerentlastungen die Wirtschaft bereits gestützt hätten und das ifo-Institut ein Wachstum von 0,4 Prozent im ersten Quartal 2025 melde. Kritisiert wird die AfD, deren Atomkraft-Forderung teuren Strom und Altlasten bedeute, während erneuerbare Energien günstiger seien. Der Redner verweist auf rund 120 Milliarden Euro Investitionen, 35 Milliarden für Energie und Klima, Entlastungen für 600.000 Unternehmen, Mittel für Wasserstoff, KI und Mittelstand sowie 650 Millionen für die regionale Wirtschaftsförderung, damit Wachstum und Beschäftigung gesichert werden.
- 27. Juni 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-StaatsvertragFrank Junge kritisiert die erneute Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die auf Verlangen der CDU/CSU erfolgen soll. Der SPD-Politiker verweist auf die bereits bestehende Begrenzung auf 12.000 Härtefälle und warnt, dass eine weitere Reduzierung die Integration gefährdet, weil wissenschaftlich belegt sei, dass Familienzusammenführung das Deutschlernen und die gesellschaftliche Teilhabe verbessert. Zudem sei der Nachzug humanitär geboten, da die Familie unter besonderem Schutz stehe und es sich um ein Menschenrecht handle. Trotz erheblicher Bedenken stimmt der Redner zu, da die Regelung im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.