Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 26. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 29. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan – Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
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Zusammenfassung
Wolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums die bedrohliche Lage der deutschen Wirtschaft, weil Arbeitsplatzabbau, Insolvenzen und Deindustrialisierung zunehmen. Der Haushaltsentwurf 2026 sei intransparent, da der Großteil der Mittel in Sondervermögen liege und drei Viertel der Ausgaben für Energiewende und Transformation verwendet würden, ohne die Stromsteuer zu senken. Kritisiert wird zudem die CO2-Zertifikatepolitik der EU, die deutsche Produkte verteuere und den Standort gefährde, während Importe aus China unbelastet blieben. Der Beitrag begründet, dass CO2-Zölle die exportorientierte Industrie einseitig belasteten, und fordert einen grundlegenden Kurswechsel, indem die AfD Energiewende und CO2-Preise abschaffen will.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 29. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche begründet im Bundestag zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, dass Deutschland wegen schwachen Wachstums, Entlassungen und Handelskonflikten dringend vorankommen müsse. Deshalb verweist die Rednerin auf bereits beschlossene Entlastungen wie Unternehmensteuersenkung, Stromsteuersenkung und Investitionsbooster, damit Mittelstand und Familienunternehmen investieren können. Kritisiert wird eine Erbschaftsteuererhöhung, weil sie Betriebsvermögen gefährde. Der Beitrag fordert bezahlbare Energie, Wachstum und neue Technologien, indem Kraftwerksstrategie, erneuerbare Energien und Innovationsförderung gestärkt werden. Zudem sollen Bürokratieabbau und beschleunigte Verfahren die Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums und begründet dies mit dem massiven Stellenabbau bei Bosch, der ausschließlich Deutschland treffe. Verantwortlich seien die falsche Energiepolitik, hohe Steuern, Bürokratie und ideologische Verbote wie das Verbrenner-Aus, weshalb der Standort zugrunde gerichtet werde. Deshalb fordert er Entlastungen für Bürger und Unternehmen, etwa durch Stromsteuersenkung, Einkommensteuersenkung und Soli-Abschaffung, sowie Einsparungen von 100 Milliarden Euro. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit der schwarz-roten Koalition, die nur auf Machterhalt ausgerichtet sei, sodass der Niedergang ungebremst weitergehe.
Frank JungeSPDDer Beitrag zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums begründet die geplanten Ausgaben damit, dass Investitionen von 60 Milliarden Euro über Kernhaushalt, KTF und Sondervermögen Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft zukunftsfähig machen sollen. Hervorgehoben werden Entlastungen bei Energiekosten, der Ausbau kommunaler Wärmenetze, Mittel für Digitalisierung und Wasserstoff sowie Programme für den Mittelstand wie ZIM und die GRW, damit Betriebe und Kommunen planbar investieren können. Kritisiert wird, dass die Opposition trotz dieser Wirkung Kürzungen bei der GRW fordert, was als widersprüchlich bewertet wird. Abschließend wird zu konstruktiven Beratungen eingeladen.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert im Haushaltsverfahren zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, dass die Ministerin Probleme benenne, statt Lösungen vorzulegen, weil sie noch wie in der Opposition agiere. Der Beitrag bemängelt, dass die Stromsteuerabsenkung nur große Unternehmen entlaste, während Mittelstand, Handwerk und private Haushalte weiter warteten. Angekündigte Klimaschutzverträge, Wasserstoffinfrastruktur und Gaskraftwerke seien im Entwurf kaum mit Mitteln hinterlegt; für den Industriestrompreis existiere nur ein Leertitel. Zugleich drohten Kürzungen, wodurch Unsicherheit für die Wirtschaft entstehe. Deshalb fordert die Rednerin, die Mittel konkret einzuplanen, damit der Standort wettbewerbsfähig bleibt und Unternehmen in Zukunftstechnologien investieren können. Dadurch würden Planungssicherheit und Vertrauen fehlen.
Janine WisslerLinkeDie Rede kritisiert im Rahmen der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums das deutsche Wirtschaftsmodell als grundlegend gescheitert, weil es auf Exportüberschüssen, Lohndumping und billiger Energie beruhte und nun durch Protektionismus, Konkurrenz aus China und den Wegfall russischen Gases in die Krise gerät. Wissler bemängelt, dass Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung andere Länder niederkonkurriert hätten, während die öffentliche Infrastruktur kaputtgespart wurde. Sie fordert deshalb höhere Löhne, Energieunabhängigkeit, massive Investitionen in Zukunftsbranchen sowie höhere Steuern auf Vermögen und Übergewinne, statt Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte weiter anzugreifen.
Andreas LenzCDUAndreas Lenz begründet den Haushalt für Wirtschaft und Energie mit der angespannten Wirtschaftslage, weil die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts gestärkt werden muss. Deshalb fordert er Entlastungen bei Netzentgelten, Gasspeicherumlage, Industriestrompreis und EEG-Umlage sowie mehr Kosteneffizienz im Energiesystem. Der Redner betont Versorgungssicherheit durch Kapazitätsmärkte, Erneuerbare, Digitalisierung sowie CCS und CCU. Investitionsanreize sollen durch Abschreibungen und Unternehmensteuersenkung entstehen, damit sich Leistung wieder lohnt. Zudem fordert er Strukturreformen und eine aktivierende Grundsicherung, weil Arbeit sich lohnen müsse. Die Automobilindustrie müsse bleiben, wobei Pragmatismus vor Ideologie gelte.- Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums die bedrohliche Lage der deutschen Wirtschaft, weil Arbeitsplatzabbau, Insolvenzen und Deindustrialisierung zunehmen. Der Haushaltsentwurf 2026 sei intransparent, da der Großteil der Mittel in Sondervermögen liege und drei Viertel der Ausgaben für Energiewende und Transformation verwendet würden, ohne die Stromsteuer zu senken. Kritisiert wird zudem die CO2-Zertifikatepolitik der EU, die deutsche Produkte verteuere und den Standort gefährde, während Importe aus China unbelastet blieben. Der Beitrag begründet, dass CO2-Zölle die exportorientierte Industrie einseitig belasteten, und fordert einen grundlegenden Kurswechsel, indem die AfD Energiewende und CO2-Preise abschaffen will.
Nina ScheerSPDNina Scheer kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die AfD für deren Abrissbirnenrhetorik, die eine Gefahr für das Land darstelle, weil sie den Abgrund heraufbeschwöre, statt Lösungen zu bieten. Die Rednerin analysiert besorgniserregende Unternehmensankündigungen und die US-Zollpolitik als Schutzgelderpressung, betont jedoch, dass daraus die politische Schlussfolgerung gezogen werden müsse, Verschlechterungen abzuwenden. Der Monitoring-Bericht zeige, dass ein Nachlassen bei erneuerbaren Energien die Klimaschutzziele gefährde und Kostenexplosionen durch Extremwetter verursache. Deshalb müsse der Ausbau der Erneuerbaren fortgeführt werden, damit Fördermittel abgerufen werden können und der Wirtschaftsstandort nicht geschädigt wird.
Sandra DetzerGrüneSandra Detzer kritisiert im Bundestag die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung: Die Stimmung sei schlecht, weil Ministerin falsche Versprechen gebrochen habe, etwa zur Stromsteuer und zum Sondervermögen. Sie fordert, die Energiewende durch Netzausbau und Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke günstiger zu machen, damit Industrien Planungssicherheit erhalten. Zudem verlangt sie, Frauen als Fachkräfte zu fördern, indem Ehegattensplitting abgeschafft, Kinderbetreuung voll absetzbar und Überstunden nicht subventioniert werden. Schließlich mahnt sie zur Hinterlegung der Risikoprämie für den Rohstofffonds und zur Unterstützung des Net-Zero Industry Act, um Marktanteile zu sichern.
Jörg CezanneLinkeJörg Cezanne kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums, dass die Industrie zwar über 23 Prozent der Erwerbstätigen beschäftigt und ein Wohlstandsanker ist, aber in Schwierigkeiten steckt, weil die Regierung keine soziale und ökonomische Industriepolitik leistet. Er bemängelt verlorene Zeit beim Bundeszuschuss zu Netzentgelten und beim Industriestrompreis. Deshalb fordert er eine Vergesellschaftung der Übertragungsnetze, einen atmenden Industriestrompreis von 4 bis 6 Cent sowie staatliche Anschubinvestitionen für Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen, damit der sozialökologische Umbau gelingt und industrielle Fähigkeiten erhalten bleiben.
Jan MetzlerCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 09 für das Bundeswirtschaftsministerium und begründet die Haushaltspolitik mit der Trias aus Konsolidieren, Investieren und Reformieren, damit Deutschland handlungsfähig bleibt und Wettbewerbsfähigkeit sowie technologische Souveränität gestärkt werden. Er verweist auf gestiegene Investitionen, Förderprogramme für ländliche Räume und die Mobilisierung privaten Kapitals, weil ohne wirtschaftliches Wachstum kein Sozialstaat finanzierbar sei. Deshalb fordert der Beitrag mutige Reformen und Konsolidierung, um Zukunftsfähigkeit zu sichern und Vertrauen in schwierigen Zeiten zu schaffen. Kritisiert wird eine pessimistische Stimmung, indem auf den Investitionsgipfel und den neuen Investitionsbeauftragten als positive Signale verwiesen wird.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums die Energiewende scharf. Er vergleicht sie mit einem irrationalen Unternehmen, das trotz Verlusten weiterproduziert, weil für nicht nutzbaren Solarstrom doppelt gezahlt werde. Kotré wirft der Bundesregierung und der CDU/CSU vor, diesen Irrsinn fortzuführen, und bezeichnet die Politik als schizophren oder sabotageverdächtig. Zudem bemängelt er, dass die Energiewende nie berechnet wurde und Kosten von fünf Billionen Euro verursache. Deshalb fordert er die Abwahl der Regierung, damit die Ausplünderung der Bürger beendet wird.
Sebastian RoloffSPDDer Beitrag befasst sich mit bezahlbaren Energien für die Industrie am Beispiel des bayerischen Chemiedreiecks Gendorf, wo trotz hohen Strombedarfs zukunftsfähige Produkte entstehen. Weil die Chemieindustrie wegen schwacher Konjunktur, geopolitischer Spannungen und US-Zöllen in einer tiefen Krise steckt und der Auftragsbestand so niedrig ist wie 2009, fordert der Redner kurzfristige Entlastungen und langfristig den Ausbau der Erneuerbaren, damit die Kosten sinken. Dafür nennt er Zuschüsse zu Netzentgelten, die reduzierte Stromsteuer und die abgeschaffte Gasumlage. Zudem begründet er die Notwendigkeit eines Industriestrompreises sowie Strukturreformen im Vergaberecht, damit Sondervermögen und Deutschlandfonds schnell zu Aufträgen führen und den Mittelstand stärken.
Stefan SchmidtGrüneStefan Schmidt kritisiert in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums die Kürzungen der Koalition bei Tourismusförderung und regionaler Wirtschaft. Anlässlich des Welttourismustags fordert er, die Mittel aus Rekordschulden in Infrastruktur, Klimaneutralität und Innovation zu investieren, statt lobbygetriebene Subventionen zu verteilen, damit Deutschland aus der Krise kommt. Kritisiert wird insbesondere die zweite Kürzung der GRW-Mittel, weil diese für den Tourismus im ländlichen Raum wichtig seien und Kommunen langfristig profitierten. Der Beitrag begründet dies mit fehlenden Geldern für sichere Radwege, Schullandheime und Jugendherbergen. Zudem sei die DZT-Finanzierung nur ein leeres Versprechen, da die Summe dem Ampel-Niveau entspreche.
Michael KießlingCDUDer Redner begründet, dass der Tourismus weit mehr als Urlaub sei, weil er Millionen Arbeitsplätze, Übernachtungen und Wertschöpfung umfasse. Deshalb solle er wettbewerbsfähiger werden, indem Ökologie, Ökonomie und Soziales ausgewogen verbunden werden, statt ideologisch eingeschränkt zu werden. Konkret nennt er flexible Arbeitszeitmodelle, eine ab 2026 gesenkte Gastronomie-Umsatzsteuer, verringerte Insolvenzabsicherungskosten und Bürokratieabbau. Zudem begründet er Investitionen in Schiene und Straße sowie die Senkung der Luftverkehrsteuer, damit Konnektivität und internationale Anbindung gestärkt werden. Ebenso unterstützt er die Olympia-Bewerbung und die ausfinanzierte DZT, weil dies dem Ansehen und dem Reiseland Deutschland nützt.
Enrico KomningAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums als Ausdruck politischen und wirtschaftlichen Versagens, weil der Wirtschaftshaushalt auf unter acht Milliarden Euro schrumpfe, während der Sozialetat um sieben Milliarden steige und 174 Milliarden neue Schulden geplant seien. Dies führe zur Zukunftsvernichtung und belohne Nichtstun, weshalb Leistung sich nicht mehr lohne. Der Ministerin wirft er Untätigkeit und Wortbruch vor, da sie den Klimafonds mit 100 Milliarden Euro unterstütze. Gescheiterte Industrieprojekte wie Northvolt und Meyer Burger sowie der Stellenabbau bei Bosch zeigten die Folgen ideologischer Förderung. Stattdessen fordert er Marktvertrauen, Freiheit und Förderprogramme wie ZIM und ERP.- Daniel WalterSPDDaniel Walter verteidigt den Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, weil dieser mit Entlastungen bei Energiepreisen, Investitions- und Innovationsförderung sowie der Start-up-Strategie entscheidende Impulse für die heimische Wirtschaft setze. Er verweist auf 6,4 Milliarden Euro Fördermittel und über 80 Prozent der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds, die das Ministerium bewirtschafte, damit Arbeitsplätze gesichert und Wachstum geschaffen werden. Kritisiert wird, dass Förderprogramme nur wirkten, wenn Mittel zügig vor Ort ankommen. Der Beitrag begründet konkrete Sorgen von Beschäftigten etwa bei Neapco und Metsä mit hohen Energiepreisen und fordert weniger theoretische Debatten, sondern entschlossenes Handeln.
- Georg SchroeterAfDDer AfD-Abgeordnete Georg Schroeter kritisiert den Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie scharf. Er vergleicht die Politik mit Leibeigenschaft, Stalins Fünfjahresplan und Hexenverfolgung, weil eine CO2-Weltuntergangssekte die Marktwirtschaft außer Kraft setze. Deshalb führt er Stagnation, Rezession und Pleitewellen auf diese Sekte zurück. Zudem verurteilt er die geplanten 1.200 Milliarden Euro für den Ausbau der Energienetze als nutzlos, da die Energiewende gescheitert sei. Der Beitrag begründet, dass der Staat sozialistisch in alle Wirtschaftsbereiche eingreife und dieses Experiment nur im Untergang enden könne. Schroeter fordert die Ministerin auf, die Weichen neu zu stellen und zu bremsen.
Thomas BareißCDUDer Redner begründet den Einzelplan 09 für Wirtschaft und Energie mit der ernsten Lage der deutschen Wirtschaft, weil der Abbau von 13000 Arbeitsplätzen bei Bosch und drei Jahre Rezession schnelles Handeln erfordern. Deshalb fordert er Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand durch Investitionen in Digitalisierung, Mittelstand, Fachkräfte und Außenhandel. Trotz hoher EEG-Lasten von 17 Milliarden Euro bleibt der Einzelplan mit 7,9 Milliarden Euro ein zentraler Motor. Der Beitrag begründet die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie mit 3 Milliarden Euro als Rettung vieler Betriebe und betont zugleich Haushaltsdisziplin bei Personal und Verwaltung.- Dario SeifertAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums, weil der Tourismus im Inland zu wenig gefördert werde, während über zwanzig Millionen Euro in internationale Projekte des Entwicklungsministeriums fließen. Für Radwege, Bootsstege und Schutzhütten stünden nur zwölf Millionen Euro bereit, weshalb die heimische Infrastruktur vernachlässigt werde. Zudem gefährdeten Kürzungen bei der Freizeit- und Binnenschifffahrt Arbeitsplätze und Küstenregionen. Deshalb fordert der Redner Investitionen in die touristische Infrastruktur, Planungssicherheit sowie Entlastung statt neuer Einwanderung, damit die Branche überleben könne. Seine Fraktion lehnt den Haushalt daher ab.
Christoph SchmidSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums im Bereich Tourismus. Kritisiert wird die AfD, weil deren ablehnende Haltung zur Migration den Arbeitskräftebedarf der Gastronomie ignoriere und Weltoffenheit vermissen lasse. Der Redner begründet, dass Länder und Kommunen bei der touristischen Infrastruktur in der Pflicht seien, weshalb der Bund ihnen erhebliche Mittel bereitstelle. Zudem hebt er hervor, dass verantwortungsvoll gestalteter Tourismus in Ländern des Globalen Südens neue Einkommensperspektiven schaffe, lokale Wertschöpfung stärke und damit Stabilität fördere. Schließlich plädiert er dafür, Bewerbungen um sportliche Großereignisse wie Olympische Spiele zu nutzen, damit Deutschland als gastfreundlicher Standort davon profitiere.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenWolfgang Wiehle kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung der Autobahn GmbH, weil der Bundesrechnungshof ihn auf 30 Seiten scharf ablehnt und langfristig kein zusätzliches Geld für Bundesfernstraßen sieht. Versteckte Schulden und höhere Zinsen belasteten die Steuerzahler, während Verwaltungskosten zu niedrig angesetzt seien und eine neue Kreditabteilung entstehe. Deshalb fordert der Redner Priorität für die Straße und Einsparungen bei der Energie- und Klimapolitik. Seine Fraktion lehnt das Gesetz ab, da es finanzpolitische Tricksereien seien und dem Steuerzahler schadeten.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichWolfgang Wiehle kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich als völlig unzureichend, weil er nur 18 Millionen Euro der jährlichen Bürokratielast von 64 Milliarden Euro einspart. Der AfD-Politiker vergleicht das Vorhaben mit einem Reinigungstrupp, der nur den Briefkasten leert, aber Dornen und Spinnweben übersieht. Zudem würden durch eine Formulierungshilfe neue Mautregeln für Euro-7- und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge geschaffen, sodass zusätzliche Bürokratie entsteht. Er fordert, die 12-Uhr-Tankregel, den CO2-Preis und die THG-Quote abzuschaffen, damit Sprit rund 20 Cent billiger wird. Als Hauptursachen nennt er die EU und die Klimapolitik, weshalb er die europäischen Verträge neu verhandeln will.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Wiehle kritisiert die notorische Unzuverlässigkeit der Deutschen Bahn und die Praxis monatelanger Totalsperrungen großer Strecken, weil dadurch Umleitungen, Bus-Ersatzverkehr und erhebliche Engpässe auch im Güterverkehr entstehen. Als Folge nennt er die 14-monatige Sperrung zwischen Berlin und Hannover, wodurch sich die Fahrzeit für ICE-Züge um 80 Minuten verlängert. Er befürchtet, dass viele Fahrgäste deshalb wieder auf das Auto umsteigen. Kritisiert wird zudem, dass das Konzept der Totalsperrung gescheitert sei, da bei Autobahnbaustellen der Verkehr weiterrolle. Deshalb fordert der Beitrag vom Verkehrsminister, künftig sicherzustellen, dass die Bahn bei Bauarbeiten wenigstens ein Gleis in Betrieb lässt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungWolfgang Wiehle kritisiert, dass die Totalsperrungen im Bahnverkehr fortgesetzt werden sollen, obwohl die Umleitungsstrecken häufig unzureichend ausgebaut sind. Bei Hannover sei die Lehrter Stammbahn nicht rechtzeitig elektrifiziert worden, und in Bayern bleibe die Strecke München–Mühldorf–Freilassing eingleisig, sodass dort Umleiter von der Regensburger und künftig von der Rosenheimer Strecke fahren müssten. Deshalb fordert der Redner, Totalsperrungen erst dann durchzuführen, wenn die Umleitungsstrecken ordentlich ausgebaut sind, damit der Bahnverkehr nicht zusätzlich beeinträchtigt wird und die Fahrgäste verlässliche Verbindungen behalten.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Wolfgang Wiehle kritisiert in der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 die geplante Transformation, weil sie fast 40 Milliarden Euro koste, aber weniger Arbeit und Wohlstand bringe. Der Redner bezeichnet sie als historischen Verrat und wirft der Regierung vor, sich auf spekulative Klimamodelle statt exakte Messungen zu stützen, weshalb der Klima- und Transformationsfonds vor allem Energiewendekosten trage und Bürger über CO2-Preise sowie Sonderschulden belaste. Kritisiert wird ferner, dass teure Subventionen die Industrie in die Deindustrialisierung trieben, denn immer mehr Stahlwerke schlössen. Die AfD fordert deshalb, den Fonds aufzulösen, die Kernkraft zu nutzen und die Energiepreise zu senken.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 12 des Verkehrsministeriums die aus seiner Sicht falschen Prioritäten der Bundesregierung, weil der Straßenverkehr im Haushalt zu wenig Geld erhalte, obwohl er die Hauptlast des Verkehrs trage. Deshalb fordert er mehr Mittel für die Sanierung der Bundesfernstraßen, um Brückensperrungen und Verkehrschaos zu beenden. Zudem bemängelt er, dass die Bahn trotz hoher Investitionen kaum steuerbar sei, und verlangt eine Umwandlung in eine GmbH, damit der Bund klare Vorgaben machen kann. Der Redner lehnt das Verbrennerverbot ab und will die Verkehrsmittelwahl den Bürgern überlassen.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Regierungspolitik scharf, weil sie die Wirtschaft unter das Diktat der Klimapolitik stelle und dadurch in einen wirtschaftlichen Niedergang führe. Der Beitrag begründet dies mit CO2-Abgaben, -Zöllen und -Quoten sowie faktischen Verboten wie dem Verbrennungsmotor, die eine neue Planwirtschaft und einen ruinösen Klimasozialismus darstellten. Als Folge nennt er ineffiziente Wirtschaft, hohe Subventionen, steigende Stromkosten und Deindustrialisierung. Deshalb fordert der Redner die Beendigung der Energiewende, die Streichung der CO2-Abgaben und die Rückkehr zur Kernenergie, um Bürger und Wirtschaft zu entlasten.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen zu hitzebedingten Schäden an der Verkehrsinfrastruktur, weil diese einseitig die Bahn bevorzugten und Autofahrern ohne sachlichen Grund ein Tempolimit aufzwingen wollten. Er bemängelt, dass die Regierung die Straße vernachlässige, obwohl sie den größten Teil des Verkehrs bewältige, während die Bahn durch politische Vorgaben überlastet und kaputtgespart werde. Statt hektischer Sanierung des Schienennetzes fordert er mehr Beständigkeit, Augenmaß und Wettbewerb im Fernverkehr. Sein Beitrag begründet, dass die AfD die Bürger in den Mittelpunkt stelle, deshalb mehr in Straßen und Brücken investiere und keine Klimarettungspolitik betreibe.