Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien verhindern – Sauberes Wasser darf kein Luxus sein b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christin Willnat, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Ewigkeitschemikalien in Lebensmitteln verbieten
Zusammenfassung
Dario Seifert (AfD) kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zu PFAS als pauschale Verbotsforderungen. Er argumentiert, dass ein generelles Verbot der gesamten Stoffgruppe unverhältnismäßig sei, weil es Medizin, Landwirtschaft und Chemieindustrie schädigen würde. Stattdessen befürwortet er eine differenzierte Regulierung mit spezifischen Grenzwerten, da bereits EU-Höchstgehalte für die vier relevantesten PFAS in tierischen Produkten gelten. Seifert warnt vor Ertragseinbrüchen und höheren Lebensmittelpreisen, falls PFAS-haltige Pflanzenschutzmittel verboten würden, und vor wachsender Importabhängigkeit. Die AfD lehnt die Anträge ab, will aber sauberes Wasser und sichere Lebensmittel ohne wirtschaftlichen Schaden.
Weitere Themen: landwirtschaft · gesundheit · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Karl BärGrüneKarl Bär von den Grünen fordert in seiner Rede zum Schutz des Trinkwassers vor PFAS, dass die Bundesregierung die größten Eintragsquellen schnell stoppt, weil sich diese Ewigkeitschemikalien kaum abbauen und gesundheitsschädlich sind. Deshalb müssten PFAS-Pestizide vom Markt, PFAS-Kühlmittel verboten und direkte Einleitungen in Flüsse untersagt werden. Kritisiert wird die Untätigkeit der Regierung, die selbst Gesundheitsrisiken einräume. Der Redner begründet, dass sauberes Wasser ein Menschenrecht sei und die Verursacher für Sanierung und Reinigung zahlen müssten, damit die Belastung nicht weiter wächst und die Kosten nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens von der CDU/CSU kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zu PFAS, weil diese ein pauschales Verbot fordern, das der Vielfalt der über 10.000 Stoffe nicht gerecht werde und die Wirtschaft belaste. Sie argumentiert, dass differenzierte, risikobasierte Grenzwerte und Übergangsfristen nötig seien, wie sie die EU bereits einführe, damit technisch notwendige Anwendungen möglich bleiben. Zudem müssten Belastungsschwerpunkte saniert und das Verursacherprinzip angewendet werden. Der Beitrag begründet, dass gute Regulierung Wissenschaft und Sorgfalt erfordere, um sauberes Trinkwasser nachhaltig zu schützen, ohne Produktionsverlagerungen zu verursachen.- Dario SeifertAfDDario Seifert (AfD) kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zu PFAS als pauschale Verbotsforderungen. Er argumentiert, dass ein generelles Verbot der gesamten Stoffgruppe unverhältnismäßig sei, weil es Medizin, Landwirtschaft und Chemieindustrie schädigen würde. Stattdessen befürwortet er eine differenzierte Regulierung mit spezifischen Grenzwerten, da bereits EU-Höchstgehalte für die vier relevantesten PFAS in tierischen Produkten gelten. Seifert warnt vor Ertragseinbrüchen und höheren Lebensmittelpreisen, falls PFAS-haltige Pflanzenschutzmittel verboten würden, und vor wachsender Importabhängigkeit. Die AfD lehnt die Anträge ab, will aber sauberes Wasser und sichere Lebensmittel ohne wirtschaftlichen Schaden.
Franziska KerstenSPDDie Rednerin würdigte die Aufmerksamkeit für die PFAS-Problematik, da diese langlebigen Stoffe erhebliche gesundheitliche Risiken und hohe Kosten für den Wirtschaftsraum darstellen. Sie befürwortet den europäischen Ansatz zur gruppenweiten Regulierung, kritisiert jedoch die langsame politische Entscheidungsfindung. Obwohl Pflanzenschutzmittel nur einen geringen Anteil an Emissionen ausmachen, wird deren Rolle bei der TFA-Überprüfung betont. Hinsichtlich der Lebensmittelmonitoring zeigt sie überwiegend geringe Belastungen, während sie für die Verantwortung der Verursacher bei Bodenbelastungen plädiert. Abschließend fordert sie einen mehrstufigen Ansatz aus Dekontamination, Substitution und verstärkter Forschung, um Gesundheit und Umwelt zu schützen, ohne die Industrie zu gefährden.- Christin WillnatLinkeChristin Willnat kritisiert, dass PFAS als extrem langlebige Chemikalien über Verpackungen, verseuchte Böden und Wasser in Lebensmittel und Körper gelangen und nachweislich Immunschäden sowie Krebsrisiken verursachen. Weil bisher nur Einzelstoffe verboten und sofort durch ähnliche ersetzt werden, fordert sie eine gruppenbasierte Regulierung aller PFAS nach dem Vorsorgeprinzip, besonders bei Lebensmittelkontaktmaterialien. Sauberes Trinkwasser und sichere Lebensmittel dürften kein Luxus oder Privileg sein. Damit Verursacher zahlen, verlangt die Rede einen von der Industrie finanzierten Entschädigungsfonds, klare Grenzwerte und volle Kostenübernahme, ohne Abwälzung auf Verbraucher, Landwirte oder Kommunen.
- Alexander EngelhardCDUDer Beitrag behandelt Anträge zu PFAS in Trinkwasser und Lebensmitteln. Engelhard weist die Vorwürfe zurück, weil Trinkwasser und Lebensmittel in Deutschland sicher seien und die EU-Verpackungsverordnung PFAS in Lebensmittelkontaktmaterialien bereits ab 2026 verbiete. Kritisiert wird, dass lokale Belastungen fälschlich als flächendeckendes Problem dargestellt würden, obwohl Altlasten meist abgestellt seien. Ein pauschales PFAS-Verbot sei nicht umsetzbar und kontrollierbar, verlagere die Produktion ins Ausland und gefährde Wohlstand. Stattdessen setze die Union auf Innovationen wie UV-basierte Reinigungsverfahren, weshalb die Anträge abgelehnt werden.
Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler kritisiert in seiner Rede die unzureichenden Maßnahmen gegen PFAS-Belastungen in Deutschland. Er verweist auf besorgniserregende Messwerte im Meeresschaum an Nordseestränden, die weit über dänischen Grenzwerten liegen, und warnt vor gesundheitlichen Folgen für Kinder und Badende. Seidler bemängelt, dass sich die Bundesregierung hinter einer EU-weiten Lösung verstecke, obwohl nationale Aktionspläne wie in Dänemark möglich seien. Deshalb fordert er einen nationalen Handlungsplan, um PFAS zu reduzieren, Altlasten zu sanieren und Innovationen zu fördern. Zudem müsse die Bevölkerung über die Gefahren des Meeresschaums aufgeklärt werden.
Michael BlosAfDDer AfD-Abgeordnete Michael Blos kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zu PFAS und TFA, weil diese pauschal verbieten wollten, ohne die über 10.000 Stoffe differenziert zu bewerten. Er verweist auf laufende EU-Bewertungen und bestehende Grenzwerte, fordert Monitoring, Aufbereitung und Forschung sowie die Verantwortung der tatsächlichen Verursacher. Pflanzenschutzmittel dürften nicht diffamiert werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass ideologische Verbotslogik Bürger, Landwirtschaft, Mittelstand und Wasserversorger belaste, und plädiert deshalb für Vernunft, Technik und Verantwortung statt Panikmache, damit sauberes Wasser ohne Überregulierung geschützt wird.
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- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Seifert befragt die Bundesregierung zum Tourismus und kritisiert, dass laut Statistischem Bundesamt 2025 21 Prozent der Bevölkerung keine einwöchige Urlaubsreise finanzieren konnten. Besonders schmerzhaft sei dies für Kinder, Alleinerziehende und Alleinstehende, weil ihnen der Urlaub fehlt. In Tourismusregionen wie Mecklenburg-Vorpommern gefährde dies viele Arbeitsplätze, da die Wirtschaft vom Tourismus abhängt. Deshalb fordert er, dass die Regierung aufhört, den Herbst der Reformen anzukündigen, und stattdessen einen Beitrag leistet, damit sich die 17 Millionen Betroffenen im nächsten Jahr ihren wohlverdienten Urlaub leisten können.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Seifert, dass die bisherigen Entlastungsmaßnahmen für Gastronomie und Hotellerie aus Sicht der Betriebe lediglich dazu dienen, die Preise abzufedern, anstatt echten Spielraum für eine Senkung zu schaffen. Deshalb verlangt er von der Ministerin konkrete Zusagen, welche weiteren Maßnahmen bis zur nächsten Sommersaison ergriffen werden, damit Gastronomen und Hoteliers die Preise senken können und Urlaub für hart arbeitende Menschen wieder bezahlbar wird. Der Beitrag begründet dies mit der anhaltenden Belastung der Branche und der Notwendigkeit, den Preisdruck zu mindern, indem endlich Spielraum bei der Preisbildung entsteht.
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- 27. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Sebastian Münzenmaier, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauenDario Seifert kritisiert für die AfD die akute Krise der Gastronomie, weil seit 2019 viele Betriebe schließen und besonders im ländlichen Raum letzte Treffpunkte verschwinden, wodurch Gemeinschaft und Heimat verloren gehen. Deshalb fordert er dauerhaft sieben Prozent Mehrwertsteuer auch auf Getränke, damit Kneipen, Bars und Clubs kalkulieren können und Preise stabil bleiben. Zudem kritisiert der Redner hohe Bürokratie durch Herkunftskennzeichnung und Dokumentationspflichten, die kleine familiengeführte Betriebe überfordern, sodass sie keine Zeit und kein Personal haben. Sein Wahlkreis Vorpommern-Rügen zeige, dass realitätsferne Politik die Menschen belaste, weshalb weniger Belastungen und wirksame Maßnahmen nötig seien.
- 26. September 2025Einzelplan – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums, weil der Tourismus im Inland zu wenig gefördert werde, während über zwanzig Millionen Euro in internationale Projekte des Entwicklungsministeriums fließen. Für Radwege, Bootsstege und Schutzhütten stünden nur zwölf Millionen Euro bereit, weshalb die heimische Infrastruktur vernachlässigt werde. Zudem gefährdeten Kürzungen bei der Freizeit- und Binnenschifffahrt Arbeitsplätze und Küstenregionen. Deshalb fordert der Redner Investitionen in die touristische Infrastruktur, Planungssicherheit sowie Entlastung statt neuer Einwanderung, damit die Branche überleben könne. Seine Fraktion lehnt den Haushalt daher ab.
- 23. September 2025Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftDario Seifert kritisiert den Einzelplan 10, weil dieser vor allem Stillstand verwalte, viele Sozialausgaben enthalte und zu späte, kleinteilige Förderungen biete, sodass Mittel liegen bleiben und Betriebe auf Investitionen warten. Der Beitrag beklagt besonders die restriktiven EU-Fangregelungen in der Ostseefischerei, die Traditionsbetriebe gefährdeten, und fordert planbare Quoten sowie marktfähige Beifangregeln. Zudem moniert der Redner, dass mehr als die Hälfte der Fischereimittel 2024 für kurzfristige Krisenbeihilfe verwendet wurde und kaum Geld für nachhaltige Investitionen und Flottenmodernisierung blieb. Deshalb lehnt die AfD den Etat ab und verlangt Verlässlichkeit statt Bevormundung, damit Landwirtschaft und Fischerei wieder Perspektiven erhalten.
- 26. Juni 2025Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)Dario Seifert kritisiert für die AfD-Fraktion die zweite und dritte Beratung des Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes, weil die Anpassung den Landwirten mehr Bürokratie, Gängelung und weniger Planungssicherheit bringe. Der Redner bemängelt, dass Umweltauflagen zur Weidehaltung, zu Gewässerrandstreifen und Bodenbearbeitung vor allem kleine und mittlere Familienbetriebe überforderten, da diese seit Generationen verantwortungsvoll wirtschafteten. Kritisiert wird zudem, dass Direktzahlungen stärker an Umweltleistungen geknüpft und Flächen stillgelegt werden, wodurch die regionale Ernährungssicherheit gefährdet werde. Deshalb fordert der Beitrag mehr Vertrauen in die Bauern, weniger Überregulierung und eine Stärkung des ländlichen Raums.
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