Redebeitrag
- Fraktion
- fraktionslos
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien verhindern – Sauberes Wasser darf kein Luxus sein b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christin Willnat, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Ewigkeitschemikalien in Lebensmitteln verbieten
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler kritisiert in seiner Rede die unzureichenden Maßnahmen gegen PFAS-Belastungen in Deutschland. Er verweist auf besorgniserregende Messwerte im Meeresschaum an Nordseestränden, die weit über dänischen Grenzwerten liegen, und warnt vor gesundheitlichen Folgen für Kinder und Badende. Seidler bemängelt, dass sich die Bundesregierung hinter einer EU-weiten Lösung verstecke, obwohl nationale Aktionspläne wie in Dänemark möglich seien. Deshalb fordert er einen nationalen Handlungsplan, um PFAS zu reduzieren, Altlasten zu sanieren und Innovationen zu fördern. Zudem müsse die Bevölkerung über die Gefahren des Meeresschaums aufgeklärt werden.
Weitere Themen: gesundheit · landwirtschaft · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Karl BärGrüneKarl Bär von den Grünen fordert in seiner Rede zum Schutz des Trinkwassers vor PFAS, dass die Bundesregierung die größten Eintragsquellen schnell stoppt, weil sich diese Ewigkeitschemikalien kaum abbauen und gesundheitsschädlich sind. Deshalb müssten PFAS-Pestizide vom Markt, PFAS-Kühlmittel verboten und direkte Einleitungen in Flüsse untersagt werden. Kritisiert wird die Untätigkeit der Regierung, die selbst Gesundheitsrisiken einräume. Der Redner begründet, dass sauberes Wasser ein Menschenrecht sei und die Verursacher für Sanierung und Reinigung zahlen müssten, damit die Belastung nicht weiter wächst und die Kosten nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens von der CDU/CSU kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zu PFAS, weil diese ein pauschales Verbot fordern, das der Vielfalt der über 10.000 Stoffe nicht gerecht werde und die Wirtschaft belaste. Sie argumentiert, dass differenzierte, risikobasierte Grenzwerte und Übergangsfristen nötig seien, wie sie die EU bereits einführe, damit technisch notwendige Anwendungen möglich bleiben. Zudem müssten Belastungsschwerpunkte saniert und das Verursacherprinzip angewendet werden. Der Beitrag begründet, dass gute Regulierung Wissenschaft und Sorgfalt erfordere, um sauberes Trinkwasser nachhaltig zu schützen, ohne Produktionsverlagerungen zu verursachen.- Dario SeifertAfDDario Seifert (AfD) kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zu PFAS als pauschale Verbotsforderungen. Er argumentiert, dass ein generelles Verbot der gesamten Stoffgruppe unverhältnismäßig sei, weil es Medizin, Landwirtschaft und Chemieindustrie schädigen würde. Stattdessen befürwortet er eine differenzierte Regulierung mit spezifischen Grenzwerten, da bereits EU-Höchstgehalte für die vier relevantesten PFAS in tierischen Produkten gelten. Seifert warnt vor Ertragseinbrüchen und höheren Lebensmittelpreisen, falls PFAS-haltige Pflanzenschutzmittel verboten würden, und vor wachsender Importabhängigkeit. Die AfD lehnt die Anträge ab, will aber sauberes Wasser und sichere Lebensmittel ohne wirtschaftlichen Schaden.
Franziska KerstenSPDDie Rednerin würdigte die Aufmerksamkeit für die PFAS-Problematik, da diese langlebigen Stoffe erhebliche gesundheitliche Risiken und hohe Kosten für den Wirtschaftsraum darstellen. Sie befürwortet den europäischen Ansatz zur gruppenweiten Regulierung, kritisiert jedoch die langsame politische Entscheidungsfindung. Obwohl Pflanzenschutzmittel nur einen geringen Anteil an Emissionen ausmachen, wird deren Rolle bei der TFA-Überprüfung betont. Hinsichtlich der Lebensmittelmonitoring zeigt sie überwiegend geringe Belastungen, während sie für die Verantwortung der Verursacher bei Bodenbelastungen plädiert. Abschließend fordert sie einen mehrstufigen Ansatz aus Dekontamination, Substitution und verstärkter Forschung, um Gesundheit und Umwelt zu schützen, ohne die Industrie zu gefährden.- Christin WillnatLinkeChristin Willnat kritisiert, dass PFAS als extrem langlebige Chemikalien über Verpackungen, verseuchte Böden und Wasser in Lebensmittel und Körper gelangen und nachweislich Immunschäden sowie Krebsrisiken verursachen. Weil bisher nur Einzelstoffe verboten und sofort durch ähnliche ersetzt werden, fordert sie eine gruppenbasierte Regulierung aller PFAS nach dem Vorsorgeprinzip, besonders bei Lebensmittelkontaktmaterialien. Sauberes Trinkwasser und sichere Lebensmittel dürften kein Luxus oder Privileg sein. Damit Verursacher zahlen, verlangt die Rede einen von der Industrie finanzierten Entschädigungsfonds, klare Grenzwerte und volle Kostenübernahme, ohne Abwälzung auf Verbraucher, Landwirte oder Kommunen.
- Alexander EngelhardCDUDer Beitrag behandelt Anträge zu PFAS in Trinkwasser und Lebensmitteln. Engelhard weist die Vorwürfe zurück, weil Trinkwasser und Lebensmittel in Deutschland sicher seien und die EU-Verpackungsverordnung PFAS in Lebensmittelkontaktmaterialien bereits ab 2026 verbiete. Kritisiert wird, dass lokale Belastungen fälschlich als flächendeckendes Problem dargestellt würden, obwohl Altlasten meist abgestellt seien. Ein pauschales PFAS-Verbot sei nicht umsetzbar und kontrollierbar, verlagere die Produktion ins Ausland und gefährde Wohlstand. Stattdessen setze die Union auf Innovationen wie UV-basierte Reinigungsverfahren, weshalb die Anträge abgelehnt werden.
- Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler kritisiert in seiner Rede die unzureichenden Maßnahmen gegen PFAS-Belastungen in Deutschland. Er verweist auf besorgniserregende Messwerte im Meeresschaum an Nordseestränden, die weit über dänischen Grenzwerten liegen, und warnt vor gesundheitlichen Folgen für Kinder und Badende. Seidler bemängelt, dass sich die Bundesregierung hinter einer EU-weiten Lösung verstecke, obwohl nationale Aktionspläne wie in Dänemark möglich seien. Deshalb fordert er einen nationalen Handlungsplan, um PFAS zu reduzieren, Altlasten zu sanieren und Innovationen zu fördern. Zudem müsse die Bevölkerung über die Gefahren des Meeresschaums aufgeklärt werden.
Michael BlosAfDDer AfD-Abgeordnete Michael Blos kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zu PFAS und TFA, weil diese pauschal verbieten wollten, ohne die über 10.000 Stoffe differenziert zu bewerten. Er verweist auf laufende EU-Bewertungen und bestehende Grenzwerte, fordert Monitoring, Aufbereitung und Forschung sowie die Verantwortung der tatsächlichen Verursacher. Pflanzenschutzmittel dürften nicht diffamiert werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass ideologische Verbotslogik Bürger, Landwirtschaft, Mittelstand und Wasserversorger belaste, und plädiert deshalb für Vernunft, Technik und Verantwortung statt Panikmache, damit sauberes Wasser ohne Überregulierung geschützt wird.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026BerichtigungStefan Seidler vom SSW unterstützt grundsätzlich ein bundesweites Gesetz zur Verbesserung der frühkindlichen Förderung, hält die Vorschläge der Bundesregierung aber für unzureichend. Kritisiert wird, dass angesichts von Personalmangel und schwierigen Haushaltslagen in Kommunen und Ländern zusätzliche Belastungen entstehen, weil Bürokratieabbau zur Entlastung des Kita-Personals und eine klare langfristige finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen fehlen. Der Beitrag begründet, dass das System Kita dringend reformbedürftig ist und das Gesetz zwar ein guter Anfang, jedoch nicht zu Ende gedacht sei. Deshalb enthält sich der Abgeordnete bei der Abstimmung.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenStefan Seidler begrüßt die langfristige Finanzierung des Verkehrsträgers Straße, weil der Norden auf verlässliche Mittel für Projekte wie die A20, die A7 und die Rader Hochbrücke angewiesen ist. Kritisiert wird jedoch, dass der Gesetzentwurf die Höhe der Kreditermächtigung, die Mauteinnahmen und die wirtschaftliche Tragfähigkeit offenlässt, sodass die Parlamentarier die Katze im Sack kaufen. Der Beitrag fordert deshalb, die Finanzierung der Straße nicht auf Kosten von Schienen, Schleusen und Wasserstraßen zu betreiben, und verlangt tragfähige Konzepte sowie die Auflösung aller Unklarheiten im weiteren Verfahren, damit auch die Schiene langfristig gesichert wird.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenStefan Seidler kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausbau erneuerbarer Energien, weil dieser neue Unsicherheiten schaffe und die Bedingungen für Erneuerbare im Norden verschlechtere. Er bemängelt geringere Förderung für Windenergie an der Küste, mehr Bürokratie und die Abschaffung von Einspeisevergütungen. Der Beitrag begründet, dass dezentrale, flexible und nachhaltige Stromproduktion die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern stärke und Jobs in ländlichen Regionen sichere. Deshalb fordert der Redner mehr Anreize für Windkraft, PV, Biomasse und Speicher sowie verlässliche Investitionsbedingungen, regionale Wertschöpfung und bessere Finanzierung für Bürgerenergieprojekte, damit die Energiewende gelingt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, weil er Erneuerbare-Energien-Anlagen in Regionen mit hoher Stromproduktion benachteiligt, indem er geringere Einspeisung, schlechtere Entschädigung oder fehlenden Netzanschluss vorsieht. Der Redner erklärt, dass der Norden bereits günstigen, sauberen Strom produziert, dieser aber wegen des versäumten Netzausbaus nicht durch die Netze passt, weshalb im Süden teure fossile Ersatzkraftwerke anspringen und EE-Anlagen abgeschaltet werden. Statt die Erneuerbaren auszubremsen, fordert er schnelleren Netzausbau, effizientere Stromnutzung vor Ort, transparente Netzanschlüsse, bessere Überbauung von Netzverknüpfungspunkten sowie eine ehrliche Debatte über Fehlanreize und die Einführung von Strompreiszonen.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer fraktionslose Abgeordnete dankt dem Bundesinnenminister für die erhaltenen Mittel zur Förderung nationaler Minderheiten, warnt jedoch, dass deren Schutz weiterhin nicht gesetzlich abgesichert ist, weshalb Errungenschaften bei wechselnden Mehrheiten gefährdet bleiben. Er verlangt eine langfristige Finanzierung gegen Antiziganismus sowie kollektive Schutzregelungen, weil Demokratie Minderheiten schützen muss. Zudem plädiert er für vertrauensvolle grenzüberschreitende Polizeiarbeit statt starrer Passkontrollen, da gemeinsame Streifen effizienter sind. Schließlich fordert der Beitrag einen handlungsfähigen Bevölkerungsschutz mit Sirenen, Schutzräumen und moderner Ausstattung sowie klare Zuständigkeiten auf See, damit aus der Ostsee-Debatte konkrete Politik folgt.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftStefan Seidler kritisiert die Kürzungen im Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, zeigt sich aber erleichtert, dass Küsten- und Hochwasserschutz von den Einsparungen bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur ausgenommen bleiben. Er lobt das offene Ohr des Ministers für den Norden, betont jedoch, dass das Geld für klimafesten Küstenschutz nicht ausreicht. Da auf EU-Ebene geplante Kürzungen bei Regionalförderung und Agrarhaushalt drohen, fordert er einen Plan zur Schließung der Finanzlücke, damit strukturschwache Regionen nicht geschwächt werden. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse plädiert er für mehr Investitionen in nachhaltige Landwirtschaft, Fischerei, regionale Wertschöpfung und Klimaanpassung, wobei Mittel aus Sondervermögen und KTF zusätzliche Investitionen auslösen müssten, statt Haushaltslöcher zu stopfen.
- 9. September 2026Einzelplan 4Stefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 4, dass der Versuch, rechten Populisten inhaltlich nachzueifern, gescheitert sei, weil diese komplexe Probleme wie die Klimakrise ausblenden und vereinfachte Versprechen machten. Deshalb fordert er grundlegende Reformen, die soziale Kürzungen und Rückschritte bei der Transparenz vermeiden, damit das Vertrauen in demokratische Prozesse gestärkt wird. Der Haushalt müsse soziale Sicherheit, bezahlbares Leben und eine starke Wirtschaft demokratisch einlösen, indem er konkrete Verbesserungen wie günstigen öffentlichen Verkehr und steuerfinanzierte Gesundheitsversorgung ermöglicht. Kritisiert wird zudem, dass Kürzungen im Sozialen oder in der Zivilgesellschaft fälschlich als Reformen verkauft werden, weil dies den Frust der Betroffenen vergrößert.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag kritisiert die mangelnde Finanzierung des Bahnverkehrs in Schleswig-Holstein, weil der Norden beim Bund zu oft auf dem Abstellgleis stehe. Obwohl der Redner dem neuen Verkehrsminister Bilger gratuliert, vermisst er verbindliche Finanzierungszusagen für die Marschbahn, die Rader Hochbrücke und die Fehmarnbeltquerung, damit der Jütland-Korridor nach Dänemark nicht ins Stocken gerät. Zwar verfüge das Ministerium über so viel Geld wie nie und plane ein Sondervermögen für Wasserstraßen und Häfen, doch reiche dies nicht, solange der Bund die Seehafenfinanzierung auf die Küstenländer abwälze. Deshalb fordert die Rede zusätzliche Investitionen, damit diese auch im Norden ankommen.