Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien verhindern – Sauberes Wasser darf kein Luxus sein b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christin Willnat, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Ewigkeitschemikalien in Lebensmitteln verbieten
Zusammenfassung
Karl Bär von den Grünen fordert in seiner Rede zum Schutz des Trinkwassers vor PFAS, dass die Bundesregierung die größten Eintragsquellen schnell stoppt, weil sich diese Ewigkeitschemikalien kaum abbauen und gesundheitsschädlich sind. Deshalb müssten PFAS-Pestizide vom Markt, PFAS-Kühlmittel verboten und direkte Einleitungen in Flüsse untersagt werden. Kritisiert wird die Untätigkeit der Regierung, die selbst Gesundheitsrisiken einräume. Der Redner begründet, dass sauberes Wasser ein Menschenrecht sei und die Verursacher für Sanierung und Reinigung zahlen müssten, damit die Belastung nicht weiter wächst und die Kosten nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
Weitere Themen: gesundheit · landwirtschaft · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Karl BärGrüneKarl Bär von den Grünen fordert in seiner Rede zum Schutz des Trinkwassers vor PFAS, dass die Bundesregierung die größten Eintragsquellen schnell stoppt, weil sich diese Ewigkeitschemikalien kaum abbauen und gesundheitsschädlich sind. Deshalb müssten PFAS-Pestizide vom Markt, PFAS-Kühlmittel verboten und direkte Einleitungen in Flüsse untersagt werden. Kritisiert wird die Untätigkeit der Regierung, die selbst Gesundheitsrisiken einräume. Der Redner begründet, dass sauberes Wasser ein Menschenrecht sei und die Verursacher für Sanierung und Reinigung zahlen müssten, damit die Belastung nicht weiter wächst und die Kosten nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens von der CDU/CSU kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zu PFAS, weil diese ein pauschales Verbot fordern, das der Vielfalt der über 10.000 Stoffe nicht gerecht werde und die Wirtschaft belaste. Sie argumentiert, dass differenzierte, risikobasierte Grenzwerte und Übergangsfristen nötig seien, wie sie die EU bereits einführe, damit technisch notwendige Anwendungen möglich bleiben. Zudem müssten Belastungsschwerpunkte saniert und das Verursacherprinzip angewendet werden. Der Beitrag begründet, dass gute Regulierung Wissenschaft und Sorgfalt erfordere, um sauberes Trinkwasser nachhaltig zu schützen, ohne Produktionsverlagerungen zu verursachen.- Dario SeifertAfDDario Seifert (AfD) kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zu PFAS als pauschale Verbotsforderungen. Er argumentiert, dass ein generelles Verbot der gesamten Stoffgruppe unverhältnismäßig sei, weil es Medizin, Landwirtschaft und Chemieindustrie schädigen würde. Stattdessen befürwortet er eine differenzierte Regulierung mit spezifischen Grenzwerten, da bereits EU-Höchstgehalte für die vier relevantesten PFAS in tierischen Produkten gelten. Seifert warnt vor Ertragseinbrüchen und höheren Lebensmittelpreisen, falls PFAS-haltige Pflanzenschutzmittel verboten würden, und vor wachsender Importabhängigkeit. Die AfD lehnt die Anträge ab, will aber sauberes Wasser und sichere Lebensmittel ohne wirtschaftlichen Schaden.
Franziska KerstenSPDDie Rednerin würdigte die Aufmerksamkeit für die PFAS-Problematik, da diese langlebigen Stoffe erhebliche gesundheitliche Risiken und hohe Kosten für den Wirtschaftsraum darstellen. Sie befürwortet den europäischen Ansatz zur gruppenweiten Regulierung, kritisiert jedoch die langsame politische Entscheidungsfindung. Obwohl Pflanzenschutzmittel nur einen geringen Anteil an Emissionen ausmachen, wird deren Rolle bei der TFA-Überprüfung betont. Hinsichtlich der Lebensmittelmonitoring zeigt sie überwiegend geringe Belastungen, während sie für die Verantwortung der Verursacher bei Bodenbelastungen plädiert. Abschließend fordert sie einen mehrstufigen Ansatz aus Dekontamination, Substitution und verstärkter Forschung, um Gesundheit und Umwelt zu schützen, ohne die Industrie zu gefährden.- Christin WillnatLinkeChristin Willnat kritisiert, dass PFAS als extrem langlebige Chemikalien über Verpackungen, verseuchte Böden und Wasser in Lebensmittel und Körper gelangen und nachweislich Immunschäden sowie Krebsrisiken verursachen. Weil bisher nur Einzelstoffe verboten und sofort durch ähnliche ersetzt werden, fordert sie eine gruppenbasierte Regulierung aller PFAS nach dem Vorsorgeprinzip, besonders bei Lebensmittelkontaktmaterialien. Sauberes Trinkwasser und sichere Lebensmittel dürften kein Luxus oder Privileg sein. Damit Verursacher zahlen, verlangt die Rede einen von der Industrie finanzierten Entschädigungsfonds, klare Grenzwerte und volle Kostenübernahme, ohne Abwälzung auf Verbraucher, Landwirte oder Kommunen.
- Alexander EngelhardCDUDer Beitrag behandelt Anträge zu PFAS in Trinkwasser und Lebensmitteln. Engelhard weist die Vorwürfe zurück, weil Trinkwasser und Lebensmittel in Deutschland sicher seien und die EU-Verpackungsverordnung PFAS in Lebensmittelkontaktmaterialien bereits ab 2026 verbiete. Kritisiert wird, dass lokale Belastungen fälschlich als flächendeckendes Problem dargestellt würden, obwohl Altlasten meist abgestellt seien. Ein pauschales PFAS-Verbot sei nicht umsetzbar und kontrollierbar, verlagere die Produktion ins Ausland und gefährde Wohlstand. Stattdessen setze die Union auf Innovationen wie UV-basierte Reinigungsverfahren, weshalb die Anträge abgelehnt werden.
Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler kritisiert in seiner Rede die unzureichenden Maßnahmen gegen PFAS-Belastungen in Deutschland. Er verweist auf besorgniserregende Messwerte im Meeresschaum an Nordseestränden, die weit über dänischen Grenzwerten liegen, und warnt vor gesundheitlichen Folgen für Kinder und Badende. Seidler bemängelt, dass sich die Bundesregierung hinter einer EU-weiten Lösung verstecke, obwohl nationale Aktionspläne wie in Dänemark möglich seien. Deshalb fordert er einen nationalen Handlungsplan, um PFAS zu reduzieren, Altlasten zu sanieren und Innovationen zu fördern. Zudem müsse die Bevölkerung über die Gefahren des Meeresschaums aufgeklärt werden.
Michael BlosAfDDer AfD-Abgeordnete Michael Blos kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zu PFAS und TFA, weil diese pauschal verbieten wollten, ohne die über 10.000 Stoffe differenziert zu bewerten. Er verweist auf laufende EU-Bewertungen und bestehende Grenzwerte, fordert Monitoring, Aufbereitung und Forschung sowie die Verantwortung der tatsächlichen Verursacher. Pflanzenschutzmittel dürften nicht diffamiert werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass ideologische Verbotslogik Bürger, Landwirtschaft, Mittelstand und Wasserversorger belaste, und plädiert deshalb für Vernunft, Technik und Verantwortung statt Panikmache, damit sauberes Wasser ohne Überregulierung geschützt wird.
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- 4. November 2026Befragung der BundesregierungKarl Bär richtet an den Außenminister die Frage, ob angesichts der angekündigten Sanktionsverschärfung nicht auch der Kauf von Düngemitteln und Ammoniak aus Russland beendet werden sollte, mit denen das Land hier sein Gas versilbert und so den Krieg mitfinanziert. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Produktionsketten bei Düngemitteln und für Sprengstoffe immer wieder miteinander verbunden sind, weshalb die Sanktionspolitik unvollständig bleibt. Kritisiert wird der fortgesetzte Import dieser Güter, weil dadurch Einnahmen für Russland entstehen, die der Kriegsfinanzierung dienen. Deshalb fordert der Grünen-Politiker, auch bei diesen Produkten aufzuhören.
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- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Karl Bär knüpft an die Ausführungen des Umweltministers zur Kommunalabwasserrichtlinie an und bestätigt diese ausdrücklich als richtig. Allerdings fragt er kritisch nach, weshalb Genehmigungen für die Einleitung von Industrieabwasser in Kläranlagen oder Oberflächengewässer erteilt werden dürfen, obwohl darin Spurenstoffe wie kleinere PFAS und TFA enthalten sind, die mit der vierten Klärstufe nicht entfernt werden können. Dadurch thematisiert der Beitrag eine Regelungslücke, weil die geltende Genehmigungspraxis den Eintrag schwer abbaubarer Schadstoffe ermöglicht, obwohl die geplante Klärtechnik diese Stoffe nicht zurückhält. Deshalb fordert der Redner eine Erklärung, warum solche Einleitungen überhaupt zulässig sind.
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- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungKarl Bär kritisiert, dass die Bundesregierung zwar Nitrat thematisiert, aber Pestizidrückstände vernachlässigt. Er verweist auf Dänemark, das alle Wirkstoffe vom Markt nimmt, die zu Trifluoracetat zerfallen, einer Ewigkeitschemikalie, die aus dem Wasser nicht mehr entfernt werden kann und nicht zerfällt. Deshalb fragt der Grünen-Politiker, warum Deutschland diesem Beispiel nicht folgt und nicht nur Zulassungen beschleunigt, sondern auch schädliche Mittel schneller zurückzieht. Damit begründet er die Forderung nach konsequentem Vorgehen gegen langlebige Pestizide, weil diese dauerhaften Schaden verursachen und kaum rückholbar sind. Der Beitrag fordert schnellere Marktrücknahmen.