Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 23. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 74. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Douglas, Diana Zimmer, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffen
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Zusammenfassung
Karoline Otte von den Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Vermögensteuer, weil dieser Politik für extrem reiche Milliardärsfamilien mache. Sie warnt, dass deren wachsender Reichtum die Demokratie gefährde, da wenige über Medien, Wohnraum und Arbeitsplätze entscheiden. Während Milliardärsvermögen im letzten Jahr um 20 Prozent stiegen, hätten über die Hälfte der Menschen weniger als 2000 Euro auf dem Konto. Deshalb fordert die Rednerin, Steuerlücken zu schließen und Privilegien abzubauen, damit breite Schultern mehr tragen und der Staat in Bahn, Schulen und Bibliotheken investieren kann.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 74. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Christian DouglasAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Douglas fordert die Abschaffung der Vermögensteuer, weil sie wirtschaftspolitisch katastrophal wirke, Investitionen und Beschäftigung gefährde und langfristig fast ein Prozent Wachstum koste, sodass der Staat am Ende weniger Steuern einnehme. Kritisiert wird zudem der immense Erhebungsaufwand, der rund zwanzig Prozent des Aufkommens verschlinge und zehntausend zusätzliche Finanzbeamte erfordere. Der Beitrag begründet die Abschaffung außerdem mit fehlender Rechtssicherheit seit der Aussetzung 1997 und der Gefahr eines umfassenden Vermögensregisters, das tief in die Privatsphäre eingreife. Douglas verlangt ein klares Signal für Freiheit und gegen weitere Steuererhöhungen, damit Leistungsträger und Unternehmen im Land bleiben.
Olav GuttingCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Olav Gutting lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung der Vermögensteuer als reine Symbolpolitik ab, weil die Steuer seit 1997 aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erhoben wird und somit kein akuter Handlungsbedarf besteht. Kritisiert wird zudem die handwerklich schlechte Ausgestaltung, da die geforderte Grundgesetzänderung unrealistisch sei und tief in die föderale Finanzverfassung eingreife, indem sie Länderkompetenzen aushöhle. Auch die Forderung nach einem EU-weiten Verzicht auf Vorbereitungen sei nicht durchsetzbar. Da der Antrag rechtlich wirkungslos bleibt, werde die Fraktion ihn ablehnen.- Karoline OtteGrüneKaroline Otte von den Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Vermögensteuer, weil dieser Politik für extrem reiche Milliardärsfamilien mache. Sie warnt, dass deren wachsender Reichtum die Demokratie gefährde, da wenige über Medien, Wohnraum und Arbeitsplätze entscheiden. Während Milliardärsvermögen im letzten Jahr um 20 Prozent stiegen, hätten über die Hälfte der Menschen weniger als 2000 Euro auf dem Konto. Deshalb fordert die Rednerin, Steuerlücken zu schließen und Privilegien abzubauen, damit breite Schultern mehr tragen und der Staat in Bahn, Schulen und Bibliotheken investieren kann.
- Nadine HeselhausSPDDie AfD fordert die Abschaffung der Vermögensteuer, doch Heselhaus kritisiert, dass die Partei Ängste schürt, Verwirrung stiftet und die Falschen schützt. Sie betont, die Steuer sei verfassungsgemäß und keine Doppelbesteuerung, weil Einkommen und Vermögen verschieden seien. Angesichts steigender Staatsausgaben und wachsender Ungleichheit fordert die Rednerin faire Regeln, damit große Vermögen einen Beitrag leisten und starke Schultern mehr tragen, weil diese Vermögen in einem funktionierenden Staat mit Infrastruktur und Bildung entstehen. Der Antrag gefährde den Zusammenhalt, indem er eine kleine Gruppe begünstige, während die breite Bevölkerung unter steigenden Kosten leide.
- Christian GörkeLinkeDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Vermögensteuer, weil dadurch den Ländern und Kommunen dringend benötigte Einnahmen entgehen würden, die angesichts eines Rekorddefizits von 32 Milliarden Euro unverzichtbar seien. Statt die Finanzbasis zu stärken, wolle die AfD im Minutentakt Steuern senken, wovon vor allem die oberen zehn Prozent und das reichste Prozent profitierten, sodass die Ungleichheit wächst. Kritisiert wird zudem, dass die AfD die extreme Vermögenskonzentration ignoriere. Deshalb fordert der Redner die Wiederaktivierung der Vermögensteuer, die nach einem untersuchten Konzept 147 Milliarden Euro zusätzlich einbringen und mit geringen Erhebungskosten verbunden sein soll.
- Florian DornCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Vermögensteuer als überflüssige Schaufensterdebatte, weil diese Ländersteuer seit 1997 nicht mehr erhoben wird und die Diskussion schädliche Signale an Investoren sende. Er argumentiert, dass Nettovermögensteuern hohe Erhebungskosten, internationale Kapitalflucht und ökonomische Verzerrungen verursachen würden, wodurch der Wirtschaftsstandort und die mittelständische Innovationskraft gefährdet wären. Deshalb fordert er, stattdessen über Standortkostenreduktion und Stärkung der Investitionsbereitschaft zu debattieren, damit sich Arbeit und Mehrarbeit für die Menschen wieder lohnen.
- Diana ZimmerAfDDiana Zimmer fordert für die AfD die endgültige Abschaffung der Vermögensteuer, weil diese wirtschaftlich schädlich, verfassungsrechtlich gescheitert und praktisch bedeutungslos sei. Solange das Gesetz fortbestehe, bleibe die Debatte über eine Reaktivierung am Leben, was Unternehmen, Vermögensinhaber und Investoren verunsichere. Angesichts hoher Steuern, Energiekosten und sinkender Standortattraktivität brauche es Rechtssicherheit, damit Kapital und Leistungsträger im Land bleiben. Der Beitrag begründet die Abschaffung zudem als Teil einer umfassenden Steuerreform, die weniger Last, wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern und verlässliches Recht bringen solle. Zudem wird eine Minderheitsregierung der Union vorgeschlagen, um den Antrag ohne SPD einzubringen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenKaroline Otte fordert für ihre Fraktion eine Steuer auf Extremvermögen ab 500 Millionen Euro, weil Supermarkt-Kassiererinnen prozentual mehr Steuern und Abgaben zahlen als Milliardäre, die Einkommen in Holdings parken. Deshalb würden nur wenige Hundert Personen rund 20 Milliarden Euro abgeben, während sie weiter reicher würden. Damit ließen sich Kitas, Schulen, Schwimmbäder, Bibliotheken und Busse im ländlichen Raum finanzieren, statt bei Studierenden, Familien und Menschen mit Behinderung zu kürzen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Sparmaßnahmen als alternativlos darstellt, obwohl das Steuersystem gerechter gestaltet werden könnte.
- 12. November 2026Zusatzpunkt 10, 11Karoline Otte kritisiert das Jahressteuergesetz als Ausdruck verfehlter Prioritäten, da ein gerechtes Steuersystem für die Bundesregierung keine Rolle spiele. Sie bemängelt, dass US-Konzerne durch Druck von Donald Trump von der globalen Mindeststeuer ausgenommen werden und dieses Geschenk nun auch in Deutschland umgesetzt werde, weshalb die OECD den Fehler korrigieren müsse. Zudem fordert sie, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in ein wirksames Alleinerziehendengeld umzuwandeln, pflegenden Angehörigen den Zugang zu steuerlichen Hilfen zu erleichtern und die Steuerklassen geschlechtergerecht weiterzuentwickeln, damit Frauen nicht länger benachteiligt werden. Aus diesen Gründen lehnt ihre Fraktion den vorliegenden Entwurf ab.
- 5. November 2026Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Karoline Otte begrüßt für die Grünen das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, weil die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs ein verlässlicher Partner im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuervermeidung sei. Die Rednerin beziffert den weltweiten Steuerschaden auf jährlich eine halbe Billion Euro und fordert, sich nicht allein auf die OECD zu verlassen, da dort Rückschritte bei der globalen Mindeststeuer und der Digitalkonzernbesteuerung zu verzeichnen seien. Stattdessen plädiert sie für ein Format nach dem Grundsatz ein Staat eine Stimme mit öffentlichen, zivilgesellschaftlich begleiteten Verhandlungen und ruft dazu auf, die UN-Steuerrahmenkonvention ambitioniert zu nutzen, damit künftige Abkommen gerechtere Standards als Basis haben.
- 5. November 2026Fehler im Tabaksteuergesetz korrigieren – Rechtssicherheit schaffenKaroline Otte kritisiert den handwerklichen Fehler im Tabaksteuergesetz als peinlich, begrüßt aber die schnelle gesetzliche Korrektur. Sie bemängelt, dass die eigentliche Debatte über die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geführt werden müsse, da die Kommunen finanziell am Abgrund stünden. Die Rednerin betont die konkreten Folgen für den Alltag der Menschen, wie wegfallende Buslinien oder geschlossene Kitas, und fordert, dass nicht bei Kindern und Jugendlichen gespart werde, während Milliardäre zu wenig Steuern zahlten. Die Rede fordert die Bundesregierung auf, endlich substanziell Mittel in die Kommunen umzuverteilen, anstatt nur Pflästerchen zu kleben.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenKaroline Otte kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil die geplante Verkürzung der Zustimmungsfrist von drei auf zwei Monate durch eine Verlängerungsmöglichkeit von einem auf zwei Monate faktisch zu vier Monaten Genehmigungszeit führe und keine Beschleunigung bringe. Der Beitrag bemängelt zudem, dass das Anzeigeverfahren großen Techunternehmen ermögliche, lukrative Ausbaukorridore zu sichern und kleinere Anbieter zu verdrängen. Die Rede fordert, den Netzausbau mit gleichwertigen Lebensverhältnissen zu verknüpfen, und verlangt von der Bundesregierung, Kommunalfinanzen zu sanieren, um Städte und Gemeinden zu stärken.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einberufung eines Bürgerrates „Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“Karoline Otte von den Grünen unterstützt den Antrag der Linken für einen Bürgerrat zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, weil die dramatische Finanzkrise der Kommunen flächendeckend zu Sparmaßnahmen zwingt, die den Alltag der Menschen verschlechtern. Die Rednerin begründet, dass Bund und Länder die Kommunen aus dem Schuldensumpf ziehen müssten, damit Buslinien, Kitas, Jugendzentren und Schwimmbäder erhalten bleiben. Kritisiert wird, dass nötige Einnahmen durch faire Steuerpolitik, etwa auf Extremvermögen, möglich wären, wodurch das Land gerechter würde. Der Beitrag fordert, dass Ergebnisse solcher Beteiligungen nicht in Schubladen landen, damit demokratische Prozesse gestärkt werden.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernKaroline Otte fordert für ihre Fraktion, die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz zu verankern, weil Städte und Gemeinden die Folgen der Klimakrise wie Hitzetote und überhitzte Räume nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Da kommunale Kassen leer sind und Anpassungsmaßnahmen als freiwillige Aufgaben dem Spardruck zum Opfer fallen, brauche es eine langfristige und verlässliche Finanzierung von Investitionen und Personal. Kritisiert wird, dass die Union trotz vorliegender Gutachten blockiert und damit Kommunalpolitiker im Stich lässt, weshalb dringendes Handeln nötig sei.
- 9. Juli 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärkenKaroline Otte kritisiert das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, weil es den Kommunen keine direkte Hilfe garantiert, sondern vor allem Bayern begünstigt. Sie bemängelt, dass Städte und Gemeinden jährlich 30 Milliarden Euro fehlen, während nur eine Milliarde an die Länder fließt. Deshalb fordert die Rednerin, die Umsatzsteuermilliarden direkt an die Kommunen weiterzugeben und Steuerschlupflöcher zu schließen, damit die Finanznot vor Ort behoben wird. Indem sie die Untätigkeit der Bundesregierung anprangert, verlangt sie klare Prioritäten zugunsten der kommunalen Ebene.