Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 23. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 74. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Douglas, Diana Zimmer, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffen
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Christian Douglas fordert die Abschaffung der Vermögensteuer, weil sie wirtschaftspolitisch katastrophal wirke, Investitionen und Beschäftigung gefährde und langfristig fast ein Prozent Wachstum koste, sodass der Staat am Ende weniger Steuern einnehme. Kritisiert wird zudem der immense Erhebungsaufwand, der rund zwanzig Prozent des Aufkommens verschlinge und zehntausend zusätzliche Finanzbeamte erfordere. Der Beitrag begründet die Abschaffung außerdem mit fehlender Rechtssicherheit seit der Aussetzung 1997 und der Gefahr eines umfassenden Vermögensregisters, das tief in die Privatsphäre eingreife. Douglas verlangt ein klares Signal für Freiheit und gegen weitere Steuererhöhungen, damit Leistungsträger und Unternehmen im Land bleiben.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 74. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
- Christian DouglasAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Douglas fordert die Abschaffung der Vermögensteuer, weil sie wirtschaftspolitisch katastrophal wirke, Investitionen und Beschäftigung gefährde und langfristig fast ein Prozent Wachstum koste, sodass der Staat am Ende weniger Steuern einnehme. Kritisiert wird zudem der immense Erhebungsaufwand, der rund zwanzig Prozent des Aufkommens verschlinge und zehntausend zusätzliche Finanzbeamte erfordere. Der Beitrag begründet die Abschaffung außerdem mit fehlender Rechtssicherheit seit der Aussetzung 1997 und der Gefahr eines umfassenden Vermögensregisters, das tief in die Privatsphäre eingreife. Douglas verlangt ein klares Signal für Freiheit und gegen weitere Steuererhöhungen, damit Leistungsträger und Unternehmen im Land bleiben.
Olav GuttingCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Olav Gutting lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung der Vermögensteuer als reine Symbolpolitik ab, weil die Steuer seit 1997 aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erhoben wird und somit kein akuter Handlungsbedarf besteht. Kritisiert wird zudem die handwerklich schlechte Ausgestaltung, da die geforderte Grundgesetzänderung unrealistisch sei und tief in die föderale Finanzverfassung eingreife, indem sie Länderkompetenzen aushöhle. Auch die Forderung nach einem EU-weiten Verzicht auf Vorbereitungen sei nicht durchsetzbar. Da der Antrag rechtlich wirkungslos bleibt, werde die Fraktion ihn ablehnen.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte von den Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Vermögensteuer, weil dieser Politik für extrem reiche Milliardärsfamilien mache. Sie warnt, dass deren wachsender Reichtum die Demokratie gefährde, da wenige über Medien, Wohnraum und Arbeitsplätze entscheiden. Während Milliardärsvermögen im letzten Jahr um 20 Prozent stiegen, hätten über die Hälfte der Menschen weniger als 2000 Euro auf dem Konto. Deshalb fordert die Rednerin, Steuerlücken zu schließen und Privilegien abzubauen, damit breite Schultern mehr tragen und der Staat in Bahn, Schulen und Bibliotheken investieren kann.- Nadine HeselhausSPDDie AfD fordert die Abschaffung der Vermögensteuer, doch Heselhaus kritisiert, dass die Partei Ängste schürt, Verwirrung stiftet und die Falschen schützt. Sie betont, die Steuer sei verfassungsgemäß und keine Doppelbesteuerung, weil Einkommen und Vermögen verschieden seien. Angesichts steigender Staatsausgaben und wachsender Ungleichheit fordert die Rednerin faire Regeln, damit große Vermögen einen Beitrag leisten und starke Schultern mehr tragen, weil diese Vermögen in einem funktionierenden Staat mit Infrastruktur und Bildung entstehen. Der Antrag gefährde den Zusammenhalt, indem er eine kleine Gruppe begünstige, während die breite Bevölkerung unter steigenden Kosten leide.
- Christian GörkeLinkeDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Vermögensteuer, weil dadurch den Ländern und Kommunen dringend benötigte Einnahmen entgehen würden, die angesichts eines Rekorddefizits von 32 Milliarden Euro unverzichtbar seien. Statt die Finanzbasis zu stärken, wolle die AfD im Minutentakt Steuern senken, wovon vor allem die oberen zehn Prozent und das reichste Prozent profitierten, sodass die Ungleichheit wächst. Kritisiert wird zudem, dass die AfD die extreme Vermögenskonzentration ignoriere. Deshalb fordert der Redner die Wiederaktivierung der Vermögensteuer, die nach einem untersuchten Konzept 147 Milliarden Euro zusätzlich einbringen und mit geringen Erhebungskosten verbunden sein soll.
- Florian DornCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Vermögensteuer als überflüssige Schaufensterdebatte, weil diese Ländersteuer seit 1997 nicht mehr erhoben wird und die Diskussion schädliche Signale an Investoren sende. Er argumentiert, dass Nettovermögensteuern hohe Erhebungskosten, internationale Kapitalflucht und ökonomische Verzerrungen verursachen würden, wodurch der Wirtschaftsstandort und die mittelständische Innovationskraft gefährdet wären. Deshalb fordert er, stattdessen über Standortkostenreduktion und Stärkung der Investitionsbereitschaft zu debattieren, damit sich Arbeit und Mehrarbeit für die Menschen wieder lohnen.
- Diana ZimmerAfDDiana Zimmer fordert für die AfD die endgültige Abschaffung der Vermögensteuer, weil diese wirtschaftlich schädlich, verfassungsrechtlich gescheitert und praktisch bedeutungslos sei. Solange das Gesetz fortbestehe, bleibe die Debatte über eine Reaktivierung am Leben, was Unternehmen, Vermögensinhaber und Investoren verunsichere. Angesichts hoher Steuern, Energiekosten und sinkender Standortattraktivität brauche es Rechtssicherheit, damit Kapital und Leistungsträger im Land bleiben. Der Beitrag begründet die Abschaffung zudem als Teil einer umfassenden Steuerreform, die weniger Last, wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern und verlässliches Recht bringen solle. Zudem wird eine Minderheitsregierung der Union vorgeschlagen, um den Antrag ohne SPD einzubringen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenDer AfD-Abgeordnete Christian Douglas lehnt den Antrag der Grünen auf eine Vermögensteuer von 500 Millionen Euro ab, weil die schlechte Konjunktur aus seiner Sicht nicht durch höhere Abgaben, sondern durch zu hohe Energiekosten verursacht wird. Kritisiert wird, dass die Grünen für den Niedergang mitverantwortlich seien, indem sie günstige Kernkraftwerke abgeschaltet und die Öffentlichkeit über die Wirtschaftlichkeit von Atomstrom getäuscht hätten. Der Beitrag begründet, dass zusätzliche Einnahmen nicht für Schuldenabbau oder Steuersenkungen genutzt würden, sondern für Klimaprojekte verpulvert würden. Douglas warnt, eine Vermögensteuer mache den Standort unattraktiver und gefährde Investitionen und Innovationen, weshalb der Antrag abzulehnen sei.
- 12. November 2026Zusatzpunkt 10, 11Christian Douglas kritisiert für die AfD das Jahressteuergesetz, weil es entgegen den Koalitionsversprechen neue Bürokratie schaffe und unklare Regelungen enthalte, sodass ständige Nachbesserungen nötig würden. Zudem verhöhne die späte Vorlage umfangreichen Materials zur Zuckersteuer die parlamentarische Arbeit. Der Redner fordert deshalb, 30 überflüssige Steuern sofort zu streichen, da sie nur Verwirrung stifteten und hohe Erhebungskosten verursachten. Stattdessen würden immer neue Steuern erfunden. Sein AfD-Steuerkonzept 25 sei die nötige Abnehmspritze für den zu fetten Staat, damit wirtschaftliches Wachstum freigesetzt werde, zumal Mercedes keine Investitionen mehr plane.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDer Redner kritisiert die über Nacht in Kraft gesetzte Erhöhung der Tabaksteuer, die ursprünglich erst für 2030 geplant war, und vergleicht das Vorgehen mit Günter Schabowskis legendärer Pressekonferenz von 1989. Er wirft Finanzminister Klingbeil vor, mit dieser Panne Kioske, Supermärkte und Tankstellen vor den Kopf gestoßen und Deutschland zur Lachnummer gemacht zu haben. Die nun geplante Korrektur im Schnellverfahren sei juristisch zweifelhaft und repariere eine Panne mit einer weiteren. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass das Gesetz ein Konjunkturprogramm für Organisierte Kriminalität sei, keine Mehreinnahmen bringe und nichts mit Gesundheit zu tun habe. Zudem werde eine neue EU-Tabakrichtlinie das Gesetz ohnehin bald überholen.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenChristian Douglas kritisiert in seiner Rede das Jahressteuergesetz und das Einkommensteuerreformgesetz scharf. Er verweist auf Sachverständige, die das Gesetz als zusammenhanglos und mehrbelastend für Unternehmen bewerten, und bemängelt, dass selbst die eigentlich adressierten Gruppen es ablehnen. Zudem kritisiert er die geplante Tabaksteuererhöhung als Konjunkturprogramm für Schwarzmarkt und organisierte Kriminalität. Der Redner beklagt, dass die Regierung trotz großer Reformversprechen nur verfassungsmäßig verpflichtende Minimumentlastungen biete, während kalte Progression, höhere Sozialabgaben, teurere Minijobs sowie neue Steuern auf Alkohol, Tabak, Plastik und Zucker die Bürger belasteten. Er fordert echte Entlastungen und strukturelle Reformen.
- 25. Juni 2026Übergewinne steuerlich erfassen, Preise dämpfen und Krisenlasten gerecht verteilenDer AfD-Abgeordnete Christian Douglas kritisiert in seiner Rede die Anträge der Linken zur Begrenzung von Ölkonzerngewinnen und staatlichen Preis- und Kostenkontrollen über die gesamte Lieferkette. Er argumentiert, dass diese Vorschläge auf Sozialismus hinauslaufen und die wirtschaftliche Freiheit gefährden, weil sie Unternehmen vertreiben und Investitionen verhindern würden. Als Diplom-Kaufmann bezweifelt er die wirtschaftliche Kompetenz der Linken und warnt vor staatlich festgelegten Preisen, die wie in der DDR oder Venezuela zum wirtschaftlichen Niedergang führen könnten. Deshalb lehnt seine Fraktion die Anträge ab und fordert stattdessen Marktwirtschaft und Vertrauen bei Unternehmen und Investoren.
- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Der Redner der AfD begründet die drei Gesetzentwürfe zur Senkung der Energie- und Stromsteuer, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises damit, dass Deutschland einzige große Volkswirtschaft ohne Wachstum sei, weil ideologische Politik und hohe Steuern die Wettbewerbsfähigkeit zerstörten. Er kritisiert die Energiewende als kostspieliges Projekt, das Deindustrialisierung bewirke und Investitionen vertreibe. Deshalb fordert er die Entlastungen, damit der Standort wieder attraktiv werde. Der Beitrag argumentiert, nur so könne die Dauerrezession beendet werden.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Douglas, Reinhard Mixl, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlastenDer AfD-Abgeordnete Christian Douglas fordert in seiner Rede, den Rundfunkbeitrag bis zu dessen Abschaffung steuerlich absetzbar zu machen, weil er das Existenzminimum belaste und das Bundesverfassungsgericht Steuerfreiheit dafür verlange. Er kritisiert die öffentlich-rechtlichen Sender scharf: Sie seien nicht neutral, sondern einseitig, wie die Personalauswahl, Talkshows und die Berichterstattung zu Migration und Protesten zeigten. Deshalb müssten Bürger entlastet werden, damit sie nicht für Desinformation zahlen. Douglas verlangt, die Regelungslücke freiwillig zu schließen, bevor ein Gericht dies erzwinge.
- 16. April 2026Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassenDer AfD-Abgeordnete Christian Douglas kritisiert in seiner Rede die von der Regierung angekündigten Entlastungen angesichts hoher Kraftstoffpreise. Er argumentiert, die Energiesteuersenkung falle mit 14 statt 17 Cent zu gering aus und gelte nur zwei Monate, weshalb sie keine dauerhafte Entlastung biete. Zudem würden geplante Einmalzahlungen von Unternehmen an Mitarbeiter vor allem Beschäftigte im öffentlichen Dienst erreichen, während Selbstständige und Handwerker leer ausgingen. Der Redner bemängelt, dass die Regierung durch Steuererhöhungen und Abgaben die Bürger letztlich stärker belaste. Deshalb fordert er, das Flickwerk zu beenden und die CO2-Abgabe abzuschaffen.