Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Begrenzung von Investmentfondsrisiken als bloße Umsetzung der EU-Richtlinien OGAW II und AIFMD II, die der Kapitalmarktunion diene und keine echte Risikobegrenzung biete. Weil Alternative Investment Fonds als Schattenbanken ohne Banklizenz Kredite vergeben und dadurch systemische Risiken bergen, lehnt die AfD das Gesetz ab. Kritisiert wird zudem, dass die Kreditvergabegrenzen von 175 bis 300 Prozent des Kapitals unzureichend bleiben und intransparente EU-Vorgaben lizenzlose Schattenbanken fördern, sodass Anlegerschutz und Altersvorsorge nicht gestärkt werden und nur politische Symbolik betrieben wird.

• Alternative Investmentfonds
• Schattenbanken
• Kreditvergabe
• Kapitalmarktunion
• Anlegerschutz

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• 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenDer Beitrag kritisiert, dass die Bundesregierung nach Sabotageakten wie dem Brandanschlag auf das Kraftwerk Lichterfelde und zahlreichen Bahnanschlägen keine wirksamen Fahndungserfolge vorlegt, weshalb die Infrastruktur ungeschützt bleibt. Groß rechnet die Taten überwiegend linksextremen und ökoterroristischen Netzwerken zu, weil diese aus der Klimadebatte einen Nährboden erhielten, und fordert deshalb deren Einstufung als terroristische Vereinigung. Zudem verlangt der Redner mehr Bundeskompetenz für digitale Sicherheit sowie höhere Ausgaben für Resilienz, damit Stromnetze, Schienen und Verwaltungsdaten besser geschützt werden.
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• 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungKritisiert wird das Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz, weil es durch zentralisierte Aufsicht bei der Bafin und auf EU-Ebene sowie detaillierte Sanierungs- und Abwicklungspläne die deutsche Versicherungswirtschaft belaste und bewährte Grundpfeiler wie Spartentrennung und Haftungsprinzip aushöhle, sodass am Ende solide Handwerker für Schieflagen in der Lebensversicherung haften müssten. Der Beitrag fordert deshalb Subsidiarität und Eigenverantwortung, da die Branche seit dem 19. Jahrhundert ohne EU-Bürokratie erfolgreich gewirtschaftet habe und bereits bewährte Sicherungseinrichtungen sowie Rückversicherungen besitze. Zudem verlangt der Redner eine dauerhafte Entlastung bei Spritsteuern und CO2-Abgaben, indem der Tankrabatt als unzureichend bezeichnet und die Aussetzung der CO2-Bepreisung gefordert wird.
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