Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 23. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 74. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Georg Schroeter begründet für die AfD den Entwurf eines BRH-Unabhängigkeitsgesetzes, das die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes strukturell stärken soll. Der Beitrag fordert, dass der Präsident und sein Stellvertreter nicht länger von der Regierung ernannt werden, damit das Kontrollorgan nicht in deren Abhängigkeit gerät. Zudem sollen ehemalige Regierungsmitglieder erst nach fünf Jahren und frühere Bundestagsabgeordnete nach zwei Jahren leitende Funktionen übernehmen dürfen, um Interessenkonflikte bei der Finanzkontrolle zu vermeiden. Kritisiert wird politische Kungelei bei Posten; der Redner wirbt für mehr Gewaltenteilung und Vertrauen der Bürger in eine unparteiische Kontrolle der Bundesausgaben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 74. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Helge LindhSPDDer Beitrag behandelt den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes, der nach Ansicht des Redners vor allem der Verhinderung bestimmter Personen dient und die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs diskreditiert. Kritisiert wird, dass der Entwurf die verfassungsgarantierte richterliche Unabhängigkeit der Mitglieder infrage stellt, obwohl klare Befangenheitsregeln und das Kollegialprinzip bestehen. Daher wird der Entwurf abgelehnt, weil er unnötige Karenzzeiten fordert und dadurch Kompetenz sowie Multiperspektivität verloren gehen. Stattdessen wird die exzellente Arbeit des Bundesrechnungshofs ausdrücklich gewürdigt und seine Rolle als notwendige Kontrollinstitution betont.- Georg SchroeterAfDGeorg Schroeter begründet für die AfD den Entwurf eines BRH-Unabhängigkeitsgesetzes, das die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes strukturell stärken soll. Der Beitrag fordert, dass der Präsident und sein Stellvertreter nicht länger von der Regierung ernannt werden, damit das Kontrollorgan nicht in deren Abhängigkeit gerät. Zudem sollen ehemalige Regierungsmitglieder erst nach fünf Jahren und frühere Bundestagsabgeordnete nach zwei Jahren leitende Funktionen übernehmen dürfen, um Interessenkonflikte bei der Finanzkontrolle zu vermeiden. Kritisiert wird politische Kungelei bei Posten; der Redner wirbt für mehr Gewaltenteilung und Vertrauen der Bürger in eine unparteiische Kontrolle der Bundesausgaben.
Jan MetzlerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes, den der Redner als unnötig ablehnt, weil die Institution bereits verfassungsrechtlich abgesichert sei und ihre Entscheidungen im Kollegialprinzip treffe. Kritisiert wird, dass ein Problem konstruiert werde, wo keines existiere, denn der Rechnungshof sei weder gegenüber der Regierung noch gegenüber dem Parlament weisungsgebunden. Daher gefährde der Entwurf die bestehende Unabhängigkeit, indem er künstliche Abhängigkeiten schaffe. Abschließend würdigt er die Verdienste des scheidenden Präsidenten Scheller und wünscht den künftigen Verantwortlichen Erfolg bei der Überwachung solider Staatsfinanzen.- Leon EckertGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes, der aus Sicht des Redners nicht den Kern des Problems trifft. Kritisiert wird, dass die schwarz-rote Koalition dem Bundesrechnungshof pauschale Sparvorgaben von acht Prozent auferlegt, obwohl dieser bereits effizient arbeitet und Stellen abgebaut hat. Dadurch werde Leistung bestraft und ineffiziente Verwaltung gefördert, weil Einsparungen bei einer bereits optimierten Behörde andere vom Effizienzstreben abhalten. Der Redner sieht darin ein Muster, Kritik durch Kürzungen zu entziehen, und fordert, die pauschalen Kürzungen zurückzunehmen, damit die Finanzkontrolle gestärkt wird.
Dietmar BartschLinkeDietmar Bartsch dankt dem scheidenden Präsidenten des Bundesrechnungshofes für dessen Arbeit und betont, dass der Rechnungshof als unabhängige Kontrollinstanz ohne Weisungsbindung die Haushaltsführung der Koalition klar kritisiert. Er verweist auf die attestierte Zweckentfremdung des Sondervermögens, die Warnung vor einer Verschuldungsdynamik und den Abbau von 200 Stellen seit 2019. Weil der Rechnungshof mit nur 0,1 Prozent der Haushaltsmittel auskommen muss, während die Schulden steigen, fordert der Redner, ihn personell und finanziell zu stärken, damit seine Prüfmöglichkeiten schneller wachsen als die Schulden, und die Diskreditierung der obersten Bundesbehörden zu beenden.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes, weil dieser die Bundesregierung, den Haushaltsausschuss und alle Parlamentarier diskreditieren wolle. Sie betont, dass der Bundesrechnungshof weisungsunabhängig und richterlich unabhängig ist, verankert in Artikel 114 Absatz 2 Grundgesetz und § 17 BRHG, sodass Befangenheit ausgeschlossen sei. Die Behauptung von Abhängigkeiten sei eine Unverschämtheit. Sie verteidigt den Kandidaten Ansgar Heveling als integer und kompetent und weist den Vorwurf der Vetterleswirtschaft zurück, indem sie auf seine Qualifikation verweist.
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- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 die geplante Schuldenaufnahme und die damit verbundene Zinslast, die bereits 42 Milliarden Euro beträgt und bis 2030 auf 80 Milliarden steigen soll, wodurch die Handlungsfähigkeit des Staates und die Demokratie gefährdet würden. Zudem wendet er sich gegen die Stellenkürzungen beim Bundesrechnungshof, da dieser als unabhängige Kontrollinstanz seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. Deshalb fordert er die Rücknahme der Kürzungen und eine Aufstockung um sechs Stellen, um den Schuldenhaushalt wirksam kontrollieren zu können.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltDer Beitrag behandelt den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums mit einem Etat von 2,74 Milliarden Euro, wovon knapp 1,5 Milliarden für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Stoffe ausgegeben werden, während Umwelt- und Naturschutz Kürzungen von etwa 86 Millionen Euro hinnehmen müssen. Kritisiert wird, dass die ursprünglichen Aufgaben des Ministeriums nicht einmal mehr 9 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen, weil ein jahrzehntelang gewachsener Komplex aus diffusen Ängsten und Technikfeindlichkeit wirtschaftliche und naturwissenschaftliche Realitäten ignoriere. Am Beispiel der Schachtanlage Asse verweist der Redner auf unverhältnismäßig hohe Kosten für die Bergung und das Fehlen eines Endlagers, was er als unverantwortlich und schwachsinnig bezeichnet.
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- 9. Oktober 2025a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten – Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenkenDer Beitrag behandelt die von der AfD geforderte dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie die erste Beratung des Regierungsentwurfs zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes. Der Redner kritisiert, dass die Stromsteuer 1998 ohne vernünftige Begründung eingeführt wurde, weil dadurch den Bürgern zusätzliches Geld entzogen worden sei. Er begründet die Entlastung damit, dass eine günstige und gesicherte Stromversorgung notwendig sei, damit die elektrische Arbeit nicht durch körperliche Arbeit ersetzt werden müsse. Rund sechs Milliarden Euro sollten deshalb den Bürgern zurückgegeben werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung diese Summe stattdessen für internationale Klimafinanzierung ausgebe und damit falsche Prioritäten setze.
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- 23. September 2025Einzelplan 08Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 08 des Bundesfinanzministeriums mit einem Volumen von 10,8 Milliarden Euro, weil dieser aus seiner Sicht das organisatorische Rückgrat einer verfehlten, dogmengetriebenen Politik bildet. Beanstandet wird die hohe Nettoneuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro bei einem Schuldenstand von 2 510 Milliarden Euro sowie die milliardenschweren Zuweisungen an den Energie- und Klimafonds, Subventionen für PV- und Windstrom und den Netzausbau. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Fehlausrichtung auf ideologische Klimaprojekte und undurchsichtige Zuschüsse an nichtstaatliche Organisationen. Zugleich fordert er Sparsamkeit und Entlastung der Bürger und befürwortet die Ausstattung des Bundesrechnungshofs, der Verschwendung aufdecken soll.