Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 25. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 42. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Georg Schroeter lehnt den Haushaltsentwurf 2026 für den Einzelplan 16 des Umweltministeriums mit rund drei Milliarden Euro als ideologisch verblendet und verschwenderisch ab. Kritisiert wird die Finanzierung internationaler Klimaprojekte und zahlreicher NGOs, während heimischer Umwelt- und Naturschutz sowie das Insekten-Monitoring gekürzt würden. Zudem bemängelt er die Endlagersuche und die Abschaffung der Kernkraft, wodurch sauberer, preiswerter Strom aufgegeben und teurer Atomstrom importiert werde. Deshalb fordert er, Steuergelder für konkrete Umweltprobleme im Inland einzusetzen und den Einzelplan abzulehnen.
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 42. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Georg SchroeterAfDDer AfD-Abgeordnete Georg Schroeter lehnt den Haushaltsentwurf 2026 für den Einzelplan 16 des Umweltministeriums mit rund drei Milliarden Euro als ideologisch verblendet und verschwenderisch ab. Kritisiert wird die Finanzierung internationaler Klimaprojekte und zahlreicher NGOs, während heimischer Umwelt- und Naturschutz sowie das Insekten-Monitoring gekürzt würden. Zudem bemängelt er die Endlagersuche und die Abschaffung der Kernkraft, wodurch sauberer, preiswerter Strom aufgegeben und teurer Atomstrom importiert werde. Deshalb fordert er, Steuergelder für konkrete Umweltprobleme im Inland einzusetzen und den Einzelplan abzulehnen.
Bettina HagedornSPDDie SPD-Abgeordnete kritisiert die über tausend AfD-Anträge zum Haushalt, weil Quantität nicht Qualität bedeute und die beantragte Auflösung des Klima- und Transformationsfonds sowie Kürzungen bei Batterieforschung und stromintensiven Unternehmen Arbeitsplätze gefährdeten. Deshalb begrüßt sie die Mehrheit für den Atomausstieg. Zusätzlich verweist sie auf erhöhte Mittel für den Export grüner Umweltinfrastruktur, die Bergung von Munitionsaltlasten und die COP30-Zusage zum Regenwaldschutz. Damit begründet der Beitrag die Annahme des Einzelplans 16, indem er Ökologie und Ökonomie verbindet und die Investitionen als zukunftssichernd für Wirtschaft und Beschäftigung darstellt.
Karsten HilseAfDKarsten Hilse von der AfD kritisiert in seiner Kurzintervention den sogenannten TFFF, einen Fonds zum Schutz des Regenwaldes, und verlangt Auskunft über dessen konkrete Ausgestaltung, weil trotz der Zusage von einer Milliarde Euro über zehn Jahre durch den Umweltminister keine Struktur bekannt sei. Kritisiert wird, dass unklar bleibt, wer die Einhaltung der Vorgaben kontrolliert und wie Gelder zugewiesen oder bei Verstößen abgezogen werden. Zudem verweist der Redner auf die Herkunft des Vorschlags aus dem Umfeld des brasilianischen Präsidenten Lula, der wegen Korruption verurteilt wurde, weshalb er Umsetzbarkeit und Kontrolle des Fonds anzweifelt.- Bettina HagedornSPDBettina Hagedorn verteidigt die verbindliche Zusage Deutschlands von einer Milliarde Euro über zehn Jahre für einen Fonds zum Schutz des Amazonasregenwaldes, weil zentrale Projekte von globaler Bedeutung nicht allein den betroffenen Ländern überlassen werden dürfen. Kritisiert wird der Rückzug starker Staaten wie der USA aus der internationalen Verantwortung. Die Rede begründet, dass die deutsche Beteiligung die Hebelwirkung des Fonds stärkt und das Ansehen Deutschlands bei Schwellenländern fördert, damit geopolitische Initiativen Unterstützung finden. Hagedorn betont, dass über die Vergabestandards parlamentarisch verhandelt wird, weshalb das Geld gut investiert sei.
Claudia MüllerGrüneClaudia Müller kritisiert, dass Klima- und Umweltschutzinvestitionen aus dem Kernhaushalt in zeitlich begrenzte Sondervermögen ausgelagert werden, weshalb der Etat des Bundesumweltministeriums um 1,3 Milliarden Euro sinkt. Besonders problematisch sei der neue Titel für den Ankauf von Emissionszuweisungen, weil er Milliarden kosten und das Ministerium zur Bad Bank machen könne. Daher fordert die Rednerin massive Investitionen, etwa in den Bundesnaturschutzfonds und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, damit die Klima- und Biodiversitätskrise überhaupt lösbar bleibt. Der Beitrag begründet dies mit der Verantwortung für kommende Generationen und der Notwendigkeit, geschädigte Ökosysteme wiederherzustellen.
Uwe FeilerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums und begruendet die Schwerpunkte des Etats mit dem Schutz von Natur und Bevoelkerung. Hervorgehoben wird die erstmalige Bundesbeteiligung an der Beseitigung alliierter Munitionsaltlasten an Land, weil jahrzehntelange Korrosion Boeden und Grundwasser gefaehrdet und Kommunen wie Oranienburg stark belastet. Zusaetzlich werden mehr Mittel fuer den Export gruener Umwelttechnologien, den Morsleben-Fonds und die Zwischenlagerung gefordert, damit betroffene Regionen fair unterstuetzt und Akzeptanz gesichert werden. Kritisiert wird die AfD, deren Kernkraftplaene der Redner als technisch und sicherheitspolitisch unrealistisch ablehnt.- Fabian FahlLinkeDer Beitrag kritisiert den Einzelplan 16 des Umweltministeriums als unzureichend für die Klimakrise und lehnt ihn deshalb ab. Fabian Fahl bemängelt, dass die Regierung trotz der Dringlichkeit keine entscheidenden Weichen stelle und den Ausstieg aus fossilen Energien erneut vertage. Kritisiert wird zudem, dass Mittel für technische Scheinlösungen wie CCS verausgabt werden, was den Ausbau der Erneuerbaren bremse und nur der Gaslobby nütze. Gefordert werden stattdessen die Verdopplung der Mittel für Klimaanpassung auf 80 Millionen Euro, damit Kommunen handeln können, sowie eine Verdopplung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz auf 1,6 Milliarden Euro, um Waldumbau und CO2-Bindung voranzubringen.
Carsten SchneiderSPDDer Redner verteidigt den Einzelplan 16 und verknüpft ihn mit der Energiepolitik, weil die Dekarbonisierung zentral für den Klimaschutz ist. Er dankt den Berichterstattern und sichert zu, mit den Mitteln das Beste für Umwelt und Naturschutz in Deutschland und Amazonien zu erreichen. Die Weltklimakonferenz habe trotz geopolitischer Spannungen multilaterale Zusammenarbeit ermöglicht, auch wenn keine Einigkeit beim Ausstieg aus fossilen Energien erzielt wurde. Deshalb unterstützt er eine Allianz für eine Solidaritätsabgabe auf Luxusflüge und den Tropenwaldfonds, damit die Tropenwälder als Lunge der Erde erhalten bleiben und die indigene Bevölkerung ein Einkommen hat.- Andreas BleckAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 16 die Weltklimakonferenz als unverbindliches Transferleistungssystem, weil Schwellenländer wie China und Indien nicht aus fossilen Energien aussteigen. Er wirft der Bundesregierung vor, Bürger zu belasten statt zu entlasten, und fordert deshalb Kürzungen von 680 Millionen Euro im Einzelplan sowie 33 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds. Zudem will er Kernenergieverbot, Verbrennerverbot und CO2-Bepreisung abschaffen, damit Industrie und Arbeitsplätze gestärkt werden. Kritisiert wird auch die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen, die er als Sumpf bezeichnet.
Andreas JungCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 16 und begruendet die hohe Prioritaet von Umwelt-, Klima- und Naturschutz, weil es um den Erhalt der natuerlichen Lebensgrundlagen geht und andere Krisen dieses Thema sonst verdraengen. Gewuerdigt wird der Auftritt der Bundesregierung auf der Klimakonferenz in Belem, die am UN-Prozess und am Pariser Abkommen festhaelt, indem sie sich mit einer Milliarde Euro am Regenwaldfonds beteiligt. Zudem verweist der Redner auf nationale Waldfoerderung, damit Klimaschutz mit wirtschaftlicher Staerke und sozialer Akzeptanz verbunden wird, weshalb Technologie und Innovation betont werden.
Steffi LemkeGrüneDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums. Zunächst lobt die Rednerin die geplanten Mittel für den natürlichen Klimaschutz und die Munitionsräumung in Nord- und Ostsee. Sie kritisiert jedoch scharf, dass im Umwelthaushalt Mittel für die Bewältigung der Folgen verfehlter Klimaschutzziele anderer Ressorts vorgesehen sind, insbesondere durch den Einsatz von Zertifikaten, die als nicht kontrollierbar gelten. Dies sei inakzeptabel und käme einem Greenwashing gleich. Sie fordert, den entsprechenden Titel zu streichen, da sonst die Hälfte des Etats für Atomfolgelasten und die andere Hälfte für fremde Versäumnisse ausgegeben würde, was die Finanzierung anderer Projekte gefährde.- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert den Einzelplan 16 für 2026, weil die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie nur als kleine Verwaltungsaufgabe erscheint und mit 260 Millionen Euro bis 2029 kaum finanziert ist, weshalb Vermeidung, Wiederverwendung und Reparatur fehlen. Bei der nuklearen Sicherheit bemängelt sie geplante Verlängerungen alter Zwischenlager und Castortransporte von Jülich nach Ahaus, damit der längst fällige Neubau eines sicheren Lagers in Jülich vermieden wird. Deshalb lehnt die Rednerin den Haushalt ab, da er Profite schützt statt Menschen und Umwelt, und fordert eine echte Kreislaufwirtschaft sowie eine konsequente Endlagersuche.
- Jakob BlankenburgSPDJakob Blankenburg begründet den Einzelplan 16 damit, dass die Klimakrise schon Alltag, Ernten und Gesundheit bedroht und deshalb Vorsorge statt Abwarten nötig sei. Der Haushalt stärkt Moore, Flüsse und Auen, damit Wasser zurückgehalten, Brände verhindert und Siedlungen geschützt werden. Über das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sollen Menschen, Eigentum und Infrastruktur gesichert werden. Zudem verbindet der Beitrag Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke, indem Betriebe Förderung und Planungssicherheit erhalten. Ein neuer Haushaltstitel soll klimaneutrale Mobilität auch für Geringverdienende bezahlbar machen, weil Klimaschutz sozial gerecht bleiben muss und niemand zurückgelassen werden darf.
- Paul SchmidtAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 16 für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und fordert, das Ressort auf seine Kernaufgaben zurückzuführen. Kritisiert wird ein Geflecht aus Ministerium, vier Bundesbehörden und mehreren Gesellschaften mit insgesamt 8700 Mitarbeitern, weil dadurch Doppelstrukturen, Intransparenz und hohe Kosten entstehen. Schmidt verlangt die Zusammenlegung mehrerer Behörden sowie eine deutliche Verschlankung der Endlagerungsgesellschaft, damit jährlich 680 Millionen Euro der 1,5 Milliarden Euro Neuverschuldung eingespart werden können. Auch die Endlagersuche soll gestrafft werden, indem Bürgerbeteiligung reduziert und das Fachthema professioneller bearbeitet wird.
- Christian MoserCDUDer Beitrag begründet den Einzelplan 16 damit, dass Klimaschutz und Wirtschaft nur mit Augenmaß und Vernunft zusammen gelingen, weil sonst die Akzeptanz sinkt und radikale Parteien gestärkt werden. Deshalb verweist der Redner auf Investitionen in Endlager, Naturschutzfonds, Klimaanpassung und Waldumbau, die Anreize statt Ordnungsrecht setzen, damit auch kleine Waldbesitzer mitgenommen werden. Er verteidigt die Verschiebung des ETS 2 und fordert eine nationale Übergangslösung, indem kostenlose Zertifikate verlängert werden, damit die Industrie entlastet wird. So werde der Mittelweg zwischen Wirtschaftsstärke und Klimaschutz gehalten.
Harald EbnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Harald Ebner kritisiert den Einzelplan 16 als ökologisch fatal und nicht generationengerecht, weil zentrale Naturschutzaufgaben vernachlässigt werden. Obwohl die Regierung dank Sondervermögen so viel Geld wie nie für Klima- und Umweltschutz hat, fehlen Mittel für die europäische Wiederherstellungsverordnung, Weidetierhaltung und Herdenschutz, sodass Artenschutzerfolge gefährdet sind. Zudem dulde der Minister, dass der Agrarminister EU-Recht bricht und Pestizidreduktions- sowie Biodiversitätsprogramme zurückfährt. Bei neuer Gentechnik und beim Naturschutzausgleich warnt er vor Deregulierung und fordert den Minister auf, Verantwortung zu übernehmen, da dieser Haushalt keine Unterstützung verdient.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert den Einzelplan 16, weil der Haushalt die Klimakrise nicht ernst nehme, indem fossile Infrastruktur subventioniert, die Flugsteuer gesenkt und das Heizungsgesetz abgeschafft werden sollen. Deshalb bemängelt die Abgeordnete fehlende Finanzierung für Anpassungsziele und einen Aktionsplan gegen Entwaldung, zumal die Klimakrise laut ihr Fakt sei, die Haushaltslage dagegen eine politische Entscheidung. Statt Schuldenbremse abzuschaffen oder eine Vermögensteuer zu erheben, spare die Regierung beim Personal und rüste auf, weshalb der Beitrag den Haushalt weder sozial noch verlässlich nennt. Positiv bewertet sie den Alternativgipfel der Völker, weil er gemeinsamen Widerstand gegen Konzerninteressen zeige.- Reza AsghariCDUDer Redner begründet den Einzelplan 16 mit über 2,8 Milliarden Euro als finanzielles Rückgrat der Umwelt- und Naturschutzarchitektur, weil damit Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee sowie an Land beseitigt, großtechnische Umweltinnovationsprojekte gefördert und der Export grüner Infrastruktur gestärkt werden. Kritisiert wird die Kürzung beim Bundesamt für Strahlenschutz, weshalb für 2027 wieder ein Aufwuchs gefordert wird, damit Notfallvorsorge, Messnetze und Strahlenschutzforschung dauerhaft gesichert bleiben. Die rund 1,5 Milliarden Euro für die Endlagerung radioaktiver Abfälle belegen die dauerhafte Verantwortung des Bundes, indem Forschung, Aufsicht und Beteiligung solide ausgestattet werden.
- Marcel QueckemeyerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums als ideologisches Milliardenverschwendungsprogramm, weil Steuergelder für internationale Klimakonferenzen, multilaterale Treffen und staatsnahe NGOs ausgegeben werden, statt heimische Wälder, Gewässer und Arten zu schützen. Dadurch würden die echten Sorgen der Menschen ignoriert und die Natur im Land vernachlässigt, während sich die Regierung auf Kosten der Steuerzahler auf der Weltbühne inszeniere. Kritisiert wird zudem, dass Naturschutzorganisationen als politische Lobbygruppen von staatlichen Mitteln profitierten. Deshalb fordert der Redner eine radikale Umkehr hin zu nationalen Lösungen und Forschung für hiesige Umweltprobleme, damit Gelder nicht länger in Prestigediplomatie fließen. Die AfD lehnt den Etat geschlossen ab.
- Benedikt BüdenbenderCDUDer Beitrag behandelt den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums und begruendet, dass wirtschaftliche Staerke die Voraussetzung fuer wirksamen Klimaschutz ist, weil nur eine wachsende Volkswirtschaft investieren, Arbeitsplaetze sichern und saubere Technologien entwickeln kann. Buedenbender kritisiert die Opposition fuer deren Fokus auf reine Haushaltszahlen und weist den Vorwurf zurueck, die Union tue nichts fuer den Klimaschutz, indem er auf die Halbierung der Treibhausgase seit 1990 verweist. Zudem fordert er den Abbau uebermaessiger Buerokratie im Umweltbereich, damit Betriebe verlaesslich planen koennen und die Menschen den Klimaschutz mittragen.
Iris NielandAfDIris Nieland kritisiert für die AfD-Fraktion den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums als ungebremste Fortsetzung grüner Ideologie, weil viele Ausgaben deutlich steigen, ohne dass Ziele oder Erfolge klar belegt werden. Sie bemängelt fehlende Nutzenprüfungen bei kommunaler Klimaberatung, Klimakommunikation und Dienstreisen zu Klimaevents, weshalb der Steuerzahler belastet werde. Deshalb fordert die Rednerin über 120 Änderungsanträge, um Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit und Entlastungen in Millionenhöhe durchzusetzen. Kritisiert wird zudem der Atomausstieg mit Doppelstrukturen und nuklearer Entsorgung, weshalb Kürzungen von 50 Millionen Euro beantragt werden. Der Beitrag begründet damit einen vernunftorientierten Umweltbundeshaushalt.
Weitere Reden dieser Person
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 die geplante Schuldenaufnahme und die damit verbundene Zinslast, die bereits 42 Milliarden Euro beträgt und bis 2030 auf 80 Milliarden steigen soll, wodurch die Handlungsfähigkeit des Staates und die Demokratie gefährdet würden. Zudem wendet er sich gegen die Stellenkürzungen beim Bundesrechnungshof, da dieser als unabhängige Kontrollinstanz seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. Deshalb fordert er die Rücknahme der Kürzungen und eine Aufstockung um sechs Stellen, um den Schuldenhaushalt wirksam kontrollieren zu können.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltDer Beitrag behandelt den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums mit einem Etat von 2,74 Milliarden Euro, wovon knapp 1,5 Milliarden für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Stoffe ausgegeben werden, während Umwelt- und Naturschutz Kürzungen von etwa 86 Millionen Euro hinnehmen müssen. Kritisiert wird, dass die ursprünglichen Aufgaben des Ministeriums nicht einmal mehr 9 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen, weil ein jahrzehntelang gewachsener Komplex aus diffusen Ängsten und Technikfeindlichkeit wirtschaftliche und naturwissenschaftliche Realitäten ignoriere. Am Beispiel der Schachtanlage Asse verweist der Redner auf unverhältnismäßig hohe Kosten für die Bergung und das Fehlen eines Endlagers, was er als unverantwortlich und schwachsinnig bezeichnet.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)Georg Schroeter begründet für die AfD den Entwurf eines BRH-Unabhängigkeitsgesetzes, das die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes strukturell stärken soll. Der Beitrag fordert, dass der Präsident und sein Stellvertreter nicht länger von der Regierung ernannt werden, damit das Kontrollorgan nicht in deren Abhängigkeit gerät. Zudem sollen ehemalige Regierungsmitglieder erst nach fünf Jahren und frühere Bundestagsabgeordnete nach zwei Jahren leitende Funktionen übernehmen dürfen, um Interessenkonflikte bei der Finanzkontrolle zu vermeiden. Kritisiert wird politische Kungelei bei Posten; der Redner wirbt für mehr Gewaltenteilung und Vertrauen der Bürger in eine unparteiische Kontrolle der Bundesausgaben.
- 25. November 2025a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 BundesrechnungshofDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf für den Bundesrechnungshof, weil die Regierung mit einer nächtlichen Vorlage im Haushaltsgesetz die Ausnahme von Stelleneinsparungen aufhebt und dadurch das Kontrollorgan schwächt. Er verweist auf den einstimmigen Beschluss des Haushaltsausschusses sowie den bereits erfolgten Personalabbau von 18 Prozent und 250 gestrichenen Stellen. Da der Rechnungshof zuletzt die Wasserstoffwirtschaft kritisierte, vermutet der Redner eine gezielte Behinderung der Kontrolle. Deshalb fordert er, die Stellenstreichungen zu verhindern und Einsparungen stattdessen bei parteinahen Stiftungen vorzunehmen, damit der Rechnungshof leistungsfähig bleibt.
- 9. Oktober 2025a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten – Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenkenDer Beitrag behandelt die von der AfD geforderte dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie die erste Beratung des Regierungsentwurfs zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes. Der Redner kritisiert, dass die Stromsteuer 1998 ohne vernünftige Begründung eingeführt wurde, weil dadurch den Bürgern zusätzliches Geld entzogen worden sei. Er begründet die Entlastung damit, dass eine günstige und gesicherte Stromversorgung notwendig sei, damit die elektrische Arbeit nicht durch körperliche Arbeit ersetzt werden müsse. Rund sechs Milliarden Euro sollten deshalb den Bürgern zurückgegeben werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung diese Summe stattdessen für internationale Klimafinanzierung ausgebe und damit falsche Prioritäten setze.
- 26. September 2025Einzelplan – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer AfD-Abgeordnete Georg Schroeter kritisiert den Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie scharf. Er vergleicht die Politik mit Leibeigenschaft, Stalins Fünfjahresplan und Hexenverfolgung, weil eine CO2-Weltuntergangssekte die Marktwirtschaft außer Kraft setze. Deshalb führt er Stagnation, Rezession und Pleitewellen auf diese Sekte zurück. Zudem verurteilt er die geplanten 1.200 Milliarden Euro für den Ausbau der Energienetze als nutzlos, da die Energiewende gescheitert sei. Der Beitrag begründet, dass der Staat sozialistisch in alle Wirtschaftsbereiche eingreife und dieses Experiment nur im Untergang enden könne. Schroeter fordert die Ministerin auf, die Weichen neu zu stellen und zu bremsen.
- 25. September 2025Einzelplan 16Georg Schroeter von der AfD kritisiert den Einzelplan 16, weil dieser auf der falschen Prämisse des menschengemachten Klimawandels beruhe und Milliarden für ideologische Projekte ausgebe, während Familien sparen müssten. Kritisiert werden die hohen Kosten für den Kernkraftwerksrückbau, internationale Klimafonds ohne demokratische Kontrolle sowie undurchsichtige Zuschüsse an NGOs. Deshalb fordert der Redner, die Mittel stattdessen in praktischen Umweltschutz wie Flussrenaturierung, Biotopverbünde und widerstandsfähige Wälder zu investieren, damit sichtbare Erfolge vor Ort entstehen. Der Beitrag lehnt den Plan ab und verlangt eine wissenschaftlich fundierte, verantwortungsvolle Umweltpolitik, die Steuergelder sinnvoll einsetzt.
- 23. September 2025Einzelplan 08Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 08 des Bundesfinanzministeriums mit einem Volumen von 10,8 Milliarden Euro, weil dieser aus seiner Sicht das organisatorische Rückgrat einer verfehlten, dogmengetriebenen Politik bildet. Beanstandet wird die hohe Nettoneuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro bei einem Schuldenstand von 2 510 Milliarden Euro sowie die milliardenschweren Zuweisungen an den Energie- und Klimafonds, Subventionen für PV- und Windstrom und den Netzausbau. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Fehlausrichtung auf ideologische Klimaprojekte und undurchsichtige Zuschüsse an nichtstaatliche Organisationen. Zugleich fordert er Sparsamkeit und Entlastung der Bürger und befürwortet die Ausstattung des Bundesrechnungshofs, der Verschwendung aufdecken soll.