Tagesordnungspunkt

hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Zusammenfassung

Claudia Müller kritisiert, dass Klima- und Umweltschutzinvestitionen aus dem Kernhaushalt in zeitlich begrenzte Sondervermögen ausgelagert werden, weshalb der Etat des Bundesumweltministeriums um 1,3 Milliarden Euro sinkt. Besonders problematisch sei der neue Titel für den Ankauf von Emissionszuweisungen, weil er Milliarden kosten und das Ministerium zur Bad Bank machen könne. Daher fordert die Rednerin massive Investitionen, etwa in den Bundesnaturschutzfonds und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, damit die Klima- und Biodiversitätskrise überhaupt lösbar bleibt. Der Beitrag begründet dies mit der Verantwortung für kommende Generationen und der Notwendigkeit, geschädigte Ökosysteme wiederherzustellen.

• Kernhaushalt
• Sondervermögen
• Emissionszuweisungen
• Bundesnaturschutzfonds
• Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz

Weitere Themen: finanzen

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