Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 25. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 42. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete kritisiert die über tausend AfD-Anträge zum Haushalt, weil Quantität nicht Qualität bedeute und die beantragte Auflösung des Klima- und Transformationsfonds sowie Kürzungen bei Batterieforschung und stromintensiven Unternehmen Arbeitsplätze gefährdeten. Deshalb begrüßt sie die Mehrheit für den Atomausstieg. Zusätzlich verweist sie auf erhöhte Mittel für den Export grüner Umweltinfrastruktur, die Bergung von Munitionsaltlasten und die COP30-Zusage zum Regenwaldschutz. Damit begründet der Beitrag die Annahme des Einzelplans 16, indem er Ökologie und Ökonomie verbindet und die Investitionen als zukunftssichernd für Wirtschaft und Beschäftigung darstellt.
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 42. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Georg SchroeterAfDDer AfD-Abgeordnete Georg Schroeter lehnt den Haushaltsentwurf 2026 für den Einzelplan 16 des Umweltministeriums mit rund drei Milliarden Euro als ideologisch verblendet und verschwenderisch ab. Kritisiert wird die Finanzierung internationaler Klimaprojekte und zahlreicher NGOs, während heimischer Umwelt- und Naturschutz sowie das Insekten-Monitoring gekürzt würden. Zudem bemängelt er die Endlagersuche und die Abschaffung der Kernkraft, wodurch sauberer, preiswerter Strom aufgegeben und teurer Atomstrom importiert werde. Deshalb fordert er, Steuergelder für konkrete Umweltprobleme im Inland einzusetzen und den Einzelplan abzulehnen.
- Bettina HagedornSPDDie SPD-Abgeordnete kritisiert die über tausend AfD-Anträge zum Haushalt, weil Quantität nicht Qualität bedeute und die beantragte Auflösung des Klima- und Transformationsfonds sowie Kürzungen bei Batterieforschung und stromintensiven Unternehmen Arbeitsplätze gefährdeten. Deshalb begrüßt sie die Mehrheit für den Atomausstieg. Zusätzlich verweist sie auf erhöhte Mittel für den Export grüner Umweltinfrastruktur, die Bergung von Munitionsaltlasten und die COP30-Zusage zum Regenwaldschutz. Damit begründet der Beitrag die Annahme des Einzelplans 16, indem er Ökologie und Ökonomie verbindet und die Investitionen als zukunftssichernd für Wirtschaft und Beschäftigung darstellt.
Karsten HilseAfDKarsten Hilse von der AfD kritisiert in seiner Kurzintervention den sogenannten TFFF, einen Fonds zum Schutz des Regenwaldes, und verlangt Auskunft über dessen konkrete Ausgestaltung, weil trotz der Zusage von einer Milliarde Euro über zehn Jahre durch den Umweltminister keine Struktur bekannt sei. Kritisiert wird, dass unklar bleibt, wer die Einhaltung der Vorgaben kontrolliert und wie Gelder zugewiesen oder bei Verstößen abgezogen werden. Zudem verweist der Redner auf die Herkunft des Vorschlags aus dem Umfeld des brasilianischen Präsidenten Lula, der wegen Korruption verurteilt wurde, weshalb er Umsetzbarkeit und Kontrolle des Fonds anzweifelt.- Bettina HagedornSPDBettina Hagedorn verteidigt die verbindliche Zusage Deutschlands von einer Milliarde Euro über zehn Jahre für einen Fonds zum Schutz des Amazonasregenwaldes, weil zentrale Projekte von globaler Bedeutung nicht allein den betroffenen Ländern überlassen werden dürfen. Kritisiert wird der Rückzug starker Staaten wie der USA aus der internationalen Verantwortung. Die Rede begründet, dass die deutsche Beteiligung die Hebelwirkung des Fonds stärkt und das Ansehen Deutschlands bei Schwellenländern fördert, damit geopolitische Initiativen Unterstützung finden. Hagedorn betont, dass über die Vergabestandards parlamentarisch verhandelt wird, weshalb das Geld gut investiert sei.
Claudia MüllerGrüneClaudia Müller kritisiert, dass Klima- und Umweltschutzinvestitionen aus dem Kernhaushalt in zeitlich begrenzte Sondervermögen ausgelagert werden, weshalb der Etat des Bundesumweltministeriums um 1,3 Milliarden Euro sinkt. Besonders problematisch sei der neue Titel für den Ankauf von Emissionszuweisungen, weil er Milliarden kosten und das Ministerium zur Bad Bank machen könne. Daher fordert die Rednerin massive Investitionen, etwa in den Bundesnaturschutzfonds und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, damit die Klima- und Biodiversitätskrise überhaupt lösbar bleibt. Der Beitrag begründet dies mit der Verantwortung für kommende Generationen und der Notwendigkeit, geschädigte Ökosysteme wiederherzustellen.
Uwe FeilerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums und begruendet die Schwerpunkte des Etats mit dem Schutz von Natur und Bevoelkerung. Hervorgehoben wird die erstmalige Bundesbeteiligung an der Beseitigung alliierter Munitionsaltlasten an Land, weil jahrzehntelange Korrosion Boeden und Grundwasser gefaehrdet und Kommunen wie Oranienburg stark belastet. Zusaetzlich werden mehr Mittel fuer den Export gruener Umwelttechnologien, den Morsleben-Fonds und die Zwischenlagerung gefordert, damit betroffene Regionen fair unterstuetzt und Akzeptanz gesichert werden. Kritisiert wird die AfD, deren Kernkraftplaene der Redner als technisch und sicherheitspolitisch unrealistisch ablehnt.- Fabian FahlLinkeDer Beitrag kritisiert den Einzelplan 16 des Umweltministeriums als unzureichend für die Klimakrise und lehnt ihn deshalb ab. Fabian Fahl bemängelt, dass die Regierung trotz der Dringlichkeit keine entscheidenden Weichen stelle und den Ausstieg aus fossilen Energien erneut vertage. Kritisiert wird zudem, dass Mittel für technische Scheinlösungen wie CCS verausgabt werden, was den Ausbau der Erneuerbaren bremse und nur der Gaslobby nütze. Gefordert werden stattdessen die Verdopplung der Mittel für Klimaanpassung auf 80 Millionen Euro, damit Kommunen handeln können, sowie eine Verdopplung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz auf 1,6 Milliarden Euro, um Waldumbau und CO2-Bindung voranzubringen.
Carsten SchneiderSPDDer Redner verteidigt den Einzelplan 16 und verknüpft ihn mit der Energiepolitik, weil die Dekarbonisierung zentral für den Klimaschutz ist. Er dankt den Berichterstattern und sichert zu, mit den Mitteln das Beste für Umwelt und Naturschutz in Deutschland und Amazonien zu erreichen. Die Weltklimakonferenz habe trotz geopolitischer Spannungen multilaterale Zusammenarbeit ermöglicht, auch wenn keine Einigkeit beim Ausstieg aus fossilen Energien erzielt wurde. Deshalb unterstützt er eine Allianz für eine Solidaritätsabgabe auf Luxusflüge und den Tropenwaldfonds, damit die Tropenwälder als Lunge der Erde erhalten bleiben und die indigene Bevölkerung ein Einkommen hat.- Andreas BleckAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 16 die Weltklimakonferenz als unverbindliches Transferleistungssystem, weil Schwellenländer wie China und Indien nicht aus fossilen Energien aussteigen. Er wirft der Bundesregierung vor, Bürger zu belasten statt zu entlasten, und fordert deshalb Kürzungen von 680 Millionen Euro im Einzelplan sowie 33 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds. Zudem will er Kernenergieverbot, Verbrennerverbot und CO2-Bepreisung abschaffen, damit Industrie und Arbeitsplätze gestärkt werden. Kritisiert wird auch die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen, die er als Sumpf bezeichnet.
Andreas JungCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 16 und begruendet die hohe Prioritaet von Umwelt-, Klima- und Naturschutz, weil es um den Erhalt der natuerlichen Lebensgrundlagen geht und andere Krisen dieses Thema sonst verdraengen. Gewuerdigt wird der Auftritt der Bundesregierung auf der Klimakonferenz in Belem, die am UN-Prozess und am Pariser Abkommen festhaelt, indem sie sich mit einer Milliarde Euro am Regenwaldfonds beteiligt. Zudem verweist der Redner auf nationale Waldfoerderung, damit Klimaschutz mit wirtschaftlicher Staerke und sozialer Akzeptanz verbunden wird, weshalb Technologie und Innovation betont werden.
Steffi LemkeGrüneDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums. Zunächst lobt die Rednerin die geplanten Mittel für den natürlichen Klimaschutz und die Munitionsräumung in Nord- und Ostsee. Sie kritisiert jedoch scharf, dass im Umwelthaushalt Mittel für die Bewältigung der Folgen verfehlter Klimaschutzziele anderer Ressorts vorgesehen sind, insbesondere durch den Einsatz von Zertifikaten, die als nicht kontrollierbar gelten. Dies sei inakzeptabel und käme einem Greenwashing gleich. Sie fordert, den entsprechenden Titel zu streichen, da sonst die Hälfte des Etats für Atomfolgelasten und die andere Hälfte für fremde Versäumnisse ausgegeben würde, was die Finanzierung anderer Projekte gefährde.- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert den Einzelplan 16 für 2026, weil die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie nur als kleine Verwaltungsaufgabe erscheint und mit 260 Millionen Euro bis 2029 kaum finanziert ist, weshalb Vermeidung, Wiederverwendung und Reparatur fehlen. Bei der nuklearen Sicherheit bemängelt sie geplante Verlängerungen alter Zwischenlager und Castortransporte von Jülich nach Ahaus, damit der längst fällige Neubau eines sicheren Lagers in Jülich vermieden wird. Deshalb lehnt die Rednerin den Haushalt ab, da er Profite schützt statt Menschen und Umwelt, und fordert eine echte Kreislaufwirtschaft sowie eine konsequente Endlagersuche.
- Jakob BlankenburgSPDJakob Blankenburg begründet den Einzelplan 16 damit, dass die Klimakrise schon Alltag, Ernten und Gesundheit bedroht und deshalb Vorsorge statt Abwarten nötig sei. Der Haushalt stärkt Moore, Flüsse und Auen, damit Wasser zurückgehalten, Brände verhindert und Siedlungen geschützt werden. Über das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sollen Menschen, Eigentum und Infrastruktur gesichert werden. Zudem verbindet der Beitrag Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke, indem Betriebe Förderung und Planungssicherheit erhalten. Ein neuer Haushaltstitel soll klimaneutrale Mobilität auch für Geringverdienende bezahlbar machen, weil Klimaschutz sozial gerecht bleiben muss und niemand zurückgelassen werden darf.
- Paul SchmidtAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 16 für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und fordert, das Ressort auf seine Kernaufgaben zurückzuführen. Kritisiert wird ein Geflecht aus Ministerium, vier Bundesbehörden und mehreren Gesellschaften mit insgesamt 8700 Mitarbeitern, weil dadurch Doppelstrukturen, Intransparenz und hohe Kosten entstehen. Schmidt verlangt die Zusammenlegung mehrerer Behörden sowie eine deutliche Verschlankung der Endlagerungsgesellschaft, damit jährlich 680 Millionen Euro der 1,5 Milliarden Euro Neuverschuldung eingespart werden können. Auch die Endlagersuche soll gestrafft werden, indem Bürgerbeteiligung reduziert und das Fachthema professioneller bearbeitet wird.
- Christian MoserCDUDer Beitrag begründet den Einzelplan 16 damit, dass Klimaschutz und Wirtschaft nur mit Augenmaß und Vernunft zusammen gelingen, weil sonst die Akzeptanz sinkt und radikale Parteien gestärkt werden. Deshalb verweist der Redner auf Investitionen in Endlager, Naturschutzfonds, Klimaanpassung und Waldumbau, die Anreize statt Ordnungsrecht setzen, damit auch kleine Waldbesitzer mitgenommen werden. Er verteidigt die Verschiebung des ETS 2 und fordert eine nationale Übergangslösung, indem kostenlose Zertifikate verlängert werden, damit die Industrie entlastet wird. So werde der Mittelweg zwischen Wirtschaftsstärke und Klimaschutz gehalten.
Harald EbnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Harald Ebner kritisiert den Einzelplan 16 als ökologisch fatal und nicht generationengerecht, weil zentrale Naturschutzaufgaben vernachlässigt werden. Obwohl die Regierung dank Sondervermögen so viel Geld wie nie für Klima- und Umweltschutz hat, fehlen Mittel für die europäische Wiederherstellungsverordnung, Weidetierhaltung und Herdenschutz, sodass Artenschutzerfolge gefährdet sind. Zudem dulde der Minister, dass der Agrarminister EU-Recht bricht und Pestizidreduktions- sowie Biodiversitätsprogramme zurückfährt. Bei neuer Gentechnik und beim Naturschutzausgleich warnt er vor Deregulierung und fordert den Minister auf, Verantwortung zu übernehmen, da dieser Haushalt keine Unterstützung verdient.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert den Einzelplan 16, weil der Haushalt die Klimakrise nicht ernst nehme, indem fossile Infrastruktur subventioniert, die Flugsteuer gesenkt und das Heizungsgesetz abgeschafft werden sollen. Deshalb bemängelt die Abgeordnete fehlende Finanzierung für Anpassungsziele und einen Aktionsplan gegen Entwaldung, zumal die Klimakrise laut ihr Fakt sei, die Haushaltslage dagegen eine politische Entscheidung. Statt Schuldenbremse abzuschaffen oder eine Vermögensteuer zu erheben, spare die Regierung beim Personal und rüste auf, weshalb der Beitrag den Haushalt weder sozial noch verlässlich nennt. Positiv bewertet sie den Alternativgipfel der Völker, weil er gemeinsamen Widerstand gegen Konzerninteressen zeige.- Reza AsghariCDUDer Redner begründet den Einzelplan 16 mit über 2,8 Milliarden Euro als finanzielles Rückgrat der Umwelt- und Naturschutzarchitektur, weil damit Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee sowie an Land beseitigt, großtechnische Umweltinnovationsprojekte gefördert und der Export grüner Infrastruktur gestärkt werden. Kritisiert wird die Kürzung beim Bundesamt für Strahlenschutz, weshalb für 2027 wieder ein Aufwuchs gefordert wird, damit Notfallvorsorge, Messnetze und Strahlenschutzforschung dauerhaft gesichert bleiben. Die rund 1,5 Milliarden Euro für die Endlagerung radioaktiver Abfälle belegen die dauerhafte Verantwortung des Bundes, indem Forschung, Aufsicht und Beteiligung solide ausgestattet werden.
- Marcel QueckemeyerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums als ideologisches Milliardenverschwendungsprogramm, weil Steuergelder für internationale Klimakonferenzen, multilaterale Treffen und staatsnahe NGOs ausgegeben werden, statt heimische Wälder, Gewässer und Arten zu schützen. Dadurch würden die echten Sorgen der Menschen ignoriert und die Natur im Land vernachlässigt, während sich die Regierung auf Kosten der Steuerzahler auf der Weltbühne inszeniere. Kritisiert wird zudem, dass Naturschutzorganisationen als politische Lobbygruppen von staatlichen Mitteln profitierten. Deshalb fordert der Redner eine radikale Umkehr hin zu nationalen Lösungen und Forschung für hiesige Umweltprobleme, damit Gelder nicht länger in Prestigediplomatie fließen. Die AfD lehnt den Etat geschlossen ab.
- Benedikt BüdenbenderCDUDer Beitrag behandelt den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums und begruendet, dass wirtschaftliche Staerke die Voraussetzung fuer wirksamen Klimaschutz ist, weil nur eine wachsende Volkswirtschaft investieren, Arbeitsplaetze sichern und saubere Technologien entwickeln kann. Buedenbender kritisiert die Opposition fuer deren Fokus auf reine Haushaltszahlen und weist den Vorwurf zurueck, die Union tue nichts fuer den Klimaschutz, indem er auf die Halbierung der Treibhausgase seit 1990 verweist. Zudem fordert er den Abbau uebermaessiger Buerokratie im Umweltbereich, damit Betriebe verlaesslich planen koennen und die Menschen den Klimaschutz mittragen.
Iris NielandAfDIris Nieland kritisiert für die AfD-Fraktion den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums als ungebremste Fortsetzung grüner Ideologie, weil viele Ausgaben deutlich steigen, ohne dass Ziele oder Erfolge klar belegt werden. Sie bemängelt fehlende Nutzenprüfungen bei kommunaler Klimaberatung, Klimakommunikation und Dienstreisen zu Klimaevents, weshalb der Steuerzahler belastet werde. Deshalb fordert die Rednerin über 120 Änderungsanträge, um Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit und Entlastungen in Millionenhöhe durchzusetzen. Kritisiert wird zudem der Atomausstieg mit Doppelstrukturen und nuklearer Entsorgung, weshalb Kürzungen von 50 Millionen Euro beantragt werden. Der Beitrag begründet damit einen vernunftorientierten Umweltbundeshaushalt.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenBettina Hagedorn begründet für die SPD die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes. Sie verweist auf das Förderprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“, weil die Wegwerfgesellschaft umweltschädlich, teuer und ineffizient sei und Rohstoffe ungenutzt lasse. Der Entwurf setze die EU-Abfallverbringungsverordnung eins zu eins um, digitalisiere Melde- und Begleitverfahren, gehe strikter gegen illegale Abfallverbringung vor und stärke den EU-Binnenmarkt für Abfälle. Dadurch sollen hochwertiges Recycling gefördert, die Rohstoffsouveränität gesichert und rechtstreue Unternehmen geschützt werden. Die Rednerin wirbt um Zustimmung und weitere Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren.
- 4. März 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)Bettina Hagedorn kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes als parteipolitisch motiviert, weil er erst am Vorabend eingereicht wurde und die Fraktion zuvor zweieinhalb Monate untätig geblieben sei. Sie betont, dass der Bundesrechnungshof bereits richterliche Unabhängigkeit genieße und daher keine zusätzliche Regelung benötige. Die Rednerin verweist auf die jahrzehntelange ernsthafte Kontrollarbeit im Rechnungsprüfungsausschuss und die kompetente Besetzung des Präsidentenamts, die unabhängig von früheren Parteizugehörigkeiten sei. Deshalb fordert sie, die Tatsachen anzuerkennen, statt einen Popanz aufzubauen, und lehnt den Entwurf ab.
- 25. September 2025Einzelplan 16Bettina Hagedorn verteidigt den Einzelplan 16, der auf 2,9 Milliarden Euro wächst und zusätzlich erhebliche Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds umfasst, sodass der Minister insgesamt fünf Milliarden Euro bewirtschaftet. Sie begründet dies mit der Übernahme des internationalen Klimaschutzes und der nationalen Klimaschutzinitiative, weil Klimaschutz nicht an nationalen Grenzen ende. Kritisiert wird die AfD, die den KTF auflösen und damit auch Mittel für Wärmetransformation und Strahlenschutz streichen wolle, was Mieter und Eigentümer belaste und die Endlagerung gefährde.
- 25. September 2025Einzelplan 16Bettina Hagedorn verteidigt die gemeinsame Bewirtschaftung der Mittel aus Klima- und Transformationsfonds sowie Einzelplan 16 durch den zuständigen Minister, weil das Volumen von 3,9 auf knapp fünf Milliarden Euro gestiegen ist. Kritik des Bundesrechnungshofs an Intransparenz und Sondervermögen weist sie zurück, da der Rechnungsprüfungsausschuss nicht allen Beschlussbemerkungen folgt und weder Koalitionsvertrag noch Ausschussmehrheiten eine Abschaffung vorsehen. Als langjähriges Mitglied beider Ausschüsse betont die Rednerin die volle parlamentarische Kontrolle und Transparenz, die sie für den Fonds und den Einzelplan gewährleistet, und führt mangelnde Einsicht der Opposition auf deren fehlende Ausschusszugehörigkeit zurück, sodass diese die Zusammenhänge nicht vollständig durchdringen könne.
- 18. September 2025a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) c) Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 HG 2025)In der Debatte über das Haushaltsbegleitgesetz 2025, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie den Bundeshaushalt 2025 betont die Rednerin, dass trotz gewaltiger Investitionen priorisiert werden müsse, weil falsche Versprechen die Frustration der Menschen verstärkten. Sie kritisiert CDU-Politiker, die ein Aus für die A20 behaupten, und verweist auf den gut ausgestatteten Verkehrsetat, der durch Mittel aus Sondervermögen und Klimafonds ergänzt wird. Deshalb fordert sie, die Haushaltsberatungen konstruktiv zu nutzen und sich auf den Koalitionsvertrag zu besinnen, damit die Verkehrsinfrastruktur vorankommt.
- 16. September 2025hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitDie SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn erläutert den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums. Sie bedauert, dass mehr als die Hälfte der 2,7 Milliarden Euro für die Endlagersuche und damit für die Vergangenheit ausgegeben werden müssen, während der Rest sowie zusätzliche Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds in die Zukunft investiert werden. Hagedorn begründet die Schwerpunkte natürlicher Klimaschutz, Moorschutz, Waldumbau und Meeresschutz, weil diese Ressourcen schonen und CO2 binden. Sie verweist auf Pilotprojekte und die Munitionsbergung in der Ostsee, damit ökologische Verantwortung sichtbar wird und die Lebensqualität der Menschen verbessert wird.
- 11. Juli 2025Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)In der ersten Beratung zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität betont die Rednerin die wachsende strategische Bedeutung der Ostsee seit 2022. Deshalb müssten Investitionen in Marine, Bundespolizei und die Brigade in Litauen fließen, damit die Sicherheit an der Ostflanke gestärkt wird. Der Beitrag begründet die Umsiedlung der GSG 9 See nach Norddeutschland und fordert entsprechende Infrastruktur, weil die bisherige Stationierung strategisch ungünstig sei. Zudem verweist sie auf die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals, weil dieser für die Sicherheit auf der Ostsee wichtig sei. Der Haushaltsausschuss habe dafür 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt, damit die Arbeiten mit Hochdruck vorankommen.
- 8. Juli 2025Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltBettina Hagedorn lobt den zügig vorgelegten Haushaltsentwurf der neuen Regierung, bedauert jedoch die vorläufige Haushaltsführung bis Oktober, weshalb der Haushaltsausschuss keine Ferien macht, um am 4. September die Bereinigungssitzung abzuhalten. Die durch die Verfassungsänderung ermöglichten Investitionen sollen auch in Klima- und Naturschutz fließen, damit der Planet für Kinder und Enkel erhalten bleibt. Dankbar zeigt sie sich für das Engagement des Umweltministers bei der UN-Ozeankonferenz, insbesondere für die dauerhafte Fortsetzung des Munitionsaltlastenprogramms, weil 1,6 Millionen Tonnen Altmunition auf dem Ostseegrund geborgen werden müssen. Sie fordert eine innovative Plattform zur Munitionsentsorgung und eine finanzielle Beteiligung der Küstenländer.