Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten – Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken
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Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die von der AfD geforderte dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie die erste Beratung des Regierungsentwurfs zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes. Der Redner kritisiert, dass die Stromsteuer 1998 ohne vernünftige Begründung eingeführt wurde, weil dadurch den Bürgern zusätzliches Geld entzogen worden sei. Er begründet die Entlastung damit, dass eine günstige und gesicherte Stromversorgung notwendig sei, damit die elektrische Arbeit nicht durch körperliche Arbeit ersetzt werden müsse. Rund sechs Milliarden Euro sollten deshalb den Bürgern zurückgegeben werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung diese Summe stattdessen für internationale Klimafinanzierung ausgebe und damit falsche Prioritäten setze.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Michael ThewsSPDDer SPD-Abgeordnete Michael Thews begründet die Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes damit, dass neue Technologien wie Photovoltaik, Speicher und Elektroautos steuerlich bislang unklar behandelt wurden. Deshalb sollen Verfahren vereinfacht, Bürokratie abgebaut und Rechtssicherheit geschaffen werden. Der Beitrag betont die dauerhafte Stromsteuerentlastung für das produzierende Gewerbe mit dem EU-Mindeststeuersatz, wovon viele Unternehmen profitieren. Zudem werden Bedenken zu Biomasse, Deponie- und Klärgas sowie Kraft-Wärme-Kopplung ausgeräumt, da bestehende Entlastungen erhalten bleiben und kleinere Anlagen sogar Vorteile haben.- Jan Wenzel SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt kritisiert den Regierungsentwurf zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes, weil die Entlastung minimal ausfalle und nur wenige Branchen betreffe, während Verbraucher und Mittelstand weiterhin das 40-Fache des EU-Mindestsatzes zahlten. Der Beitrag bemängelt jährliche Bürokratiekosten von 37,5 Millionen Euro sowie 65 zusätzliche Beamtenstellen, die nur der Regierung nützten. Kritisiert wird zudem die Energiepolitik mit CO2-Abgabe, Atomausstieg und Sanktionen, die hohe Strompreise verursache. Deshalb fordert der Redner, die Stromsteuer für alle dauerhaft auf das EU-Mindestmaß zu senken, damit Wirtschaft und Bürger entlastet werden.
- Florian DornCDUDer Redner der CDU/CSU begründet die dauerhafte Stromsteuerentlastung für energieintensive Unternehmen auf den EU-Mindeststeuersatz damit, dass nach Jahren der Rezession und explodierender Energiepreise die Produktion in einigen Branchen um bis zu 20 Prozent eingebrochen sei. Deshalb sollen über 600.000 Betriebe mit rund zehn Millionen Beschäftigten Planungssicherheit erhalten, indem Chemie, Stahl, Metall, Automobilbau, Maschinenbau sowie Landwirtschaft, Handwerk und Bäckereien entlastet werden. Zudem würden Bürokratie abgebaut und Biogasanlagen rechtssicher von der Stromsteuer befreit, damit Standort und Arbeitsplätze gesichert werden.
Sascha MüllerGrüneDer Redner kritisiert, dass die Union trotz wiederholter eigener Forderungen und Ankündigungen die Stromsteuer nicht auf das europäische Mindestmaß senkt, weil sie stattdessen andere Prioritäten wie Gastrosteuersenkung, Mütterrente und Pendlerpauschale setzt. Dadurch fehle das Geld für die Entlastung von Handwerk, Mittelstand und privaten Haushalten, sodass diese weiterhin die volle Stromsteuer zahlen müssen. Er fordert die Union auf, im parlamentarischen Verfahren anders zu priorisieren und die Stromsteuersenkung für alle umzusetzen, wobei die Grünen Unterstützung anbieten.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einer breiten Stromsteuersenkung gebrochen hat, weil die Entlastung nur dem produzierenden Gewerbe und der Land- und Forstwirtschaft zugutekommt. Privathaushalte, insbesondere einkommensschwache, sowie Unternehmen wie die Deutsche Bahn und Seehäfen bleiben benachteiligt, da sie weiterhin die volle Stromsteuer zahlen. Deshalb fordert die Rednerin, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken und dabei die Bedürftigsten zuerst zu entlasten, damit die hohen Stromkosten nicht länger einseitig zulasten von Verbrauchern und wichtigen Branchen gehen.- Stefan KorbachCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes damit, dass bezahlbare Energie, Wettbewerbsfähigkeit und ein moderneres Steuerrecht gesichert werden sollen. Indem die Stromsteuer für über 600000 Unternehmen dauerhaft auf den EU-Mindestsatz festgeschrieben wird, sollen Arbeitsplätze erhalten und der Standort gestärkt werden. Zudem werden Rechtsunsicherheiten bei Ladesäulen und bidirektionalem Laden beseitigt, Stromspeicher neu definiert und Mehrfachbesteuerung beendet. Der Beitrag betont, dass dadurch Innovationen ermöglicht und Bürokratie abgebaut werden, was Wirtschaft, Verbrauchern und dem Energiestandort zugutekomme.
- Georg SchroeterAfDDer Beitrag behandelt die von der AfD geforderte dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie die erste Beratung des Regierungsentwurfs zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes. Der Redner kritisiert, dass die Stromsteuer 1998 ohne vernünftige Begründung eingeführt wurde, weil dadurch den Bürgern zusätzliches Geld entzogen worden sei. Er begründet die Entlastung damit, dass eine günstige und gesicherte Stromversorgung notwendig sei, damit die elektrische Arbeit nicht durch körperliche Arbeit ersetzt werden müsse. Rund sechs Milliarden Euro sollten deshalb den Bürgern zurückgegeben werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung diese Summe stattdessen für internationale Klimafinanzierung ausgebe und damit falsche Prioritäten setze.
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- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 die geplante Schuldenaufnahme und die damit verbundene Zinslast, die bereits 42 Milliarden Euro beträgt und bis 2030 auf 80 Milliarden steigen soll, wodurch die Handlungsfähigkeit des Staates und die Demokratie gefährdet würden. Zudem wendet er sich gegen die Stellenkürzungen beim Bundesrechnungshof, da dieser als unabhängige Kontrollinstanz seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. Deshalb fordert er die Rücknahme der Kürzungen und eine Aufstockung um sechs Stellen, um den Schuldenhaushalt wirksam kontrollieren zu können.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltDer Beitrag behandelt den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums mit einem Etat von 2,74 Milliarden Euro, wovon knapp 1,5 Milliarden für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Stoffe ausgegeben werden, während Umwelt- und Naturschutz Kürzungen von etwa 86 Millionen Euro hinnehmen müssen. Kritisiert wird, dass die ursprünglichen Aufgaben des Ministeriums nicht einmal mehr 9 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen, weil ein jahrzehntelang gewachsener Komplex aus diffusen Ängsten und Technikfeindlichkeit wirtschaftliche und naturwissenschaftliche Realitäten ignoriere. Am Beispiel der Schachtanlage Asse verweist der Redner auf unverhältnismäßig hohe Kosten für die Bergung und das Fehlen eines Endlagers, was er als unverantwortlich und schwachsinnig bezeichnet.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)Georg Schroeter begründet für die AfD den Entwurf eines BRH-Unabhängigkeitsgesetzes, das die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes strukturell stärken soll. Der Beitrag fordert, dass der Präsident und sein Stellvertreter nicht länger von der Regierung ernannt werden, damit das Kontrollorgan nicht in deren Abhängigkeit gerät. Zudem sollen ehemalige Regierungsmitglieder erst nach fünf Jahren und frühere Bundestagsabgeordnete nach zwei Jahren leitende Funktionen übernehmen dürfen, um Interessenkonflikte bei der Finanzkontrolle zu vermeiden. Kritisiert wird politische Kungelei bei Posten; der Redner wirbt für mehr Gewaltenteilung und Vertrauen der Bürger in eine unparteiische Kontrolle der Bundesausgaben.
- 25. November 2025a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 BundesrechnungshofDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf für den Bundesrechnungshof, weil die Regierung mit einer nächtlichen Vorlage im Haushaltsgesetz die Ausnahme von Stelleneinsparungen aufhebt und dadurch das Kontrollorgan schwächt. Er verweist auf den einstimmigen Beschluss des Haushaltsausschusses sowie den bereits erfolgten Personalabbau von 18 Prozent und 250 gestrichenen Stellen. Da der Rechnungshof zuletzt die Wasserstoffwirtschaft kritisierte, vermutet der Redner eine gezielte Behinderung der Kontrolle. Deshalb fordert er, die Stellenstreichungen zu verhindern und Einsparungen stattdessen bei parteinahen Stiftungen vorzunehmen, damit der Rechnungshof leistungsfähig bleibt.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitDer AfD-Abgeordnete Georg Schroeter lehnt den Haushaltsentwurf 2026 für den Einzelplan 16 des Umweltministeriums mit rund drei Milliarden Euro als ideologisch verblendet und verschwenderisch ab. Kritisiert wird die Finanzierung internationaler Klimaprojekte und zahlreicher NGOs, während heimischer Umwelt- und Naturschutz sowie das Insekten-Monitoring gekürzt würden. Zudem bemängelt er die Endlagersuche und die Abschaffung der Kernkraft, wodurch sauberer, preiswerter Strom aufgegeben und teurer Atomstrom importiert werde. Deshalb fordert er, Steuergelder für konkrete Umweltprobleme im Inland einzusetzen und den Einzelplan abzulehnen.
- 26. September 2025Einzelplan – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer AfD-Abgeordnete Georg Schroeter kritisiert den Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie scharf. Er vergleicht die Politik mit Leibeigenschaft, Stalins Fünfjahresplan und Hexenverfolgung, weil eine CO2-Weltuntergangssekte die Marktwirtschaft außer Kraft setze. Deshalb führt er Stagnation, Rezession und Pleitewellen auf diese Sekte zurück. Zudem verurteilt er die geplanten 1.200 Milliarden Euro für den Ausbau der Energienetze als nutzlos, da die Energiewende gescheitert sei. Der Beitrag begründet, dass der Staat sozialistisch in alle Wirtschaftsbereiche eingreife und dieses Experiment nur im Untergang enden könne. Schroeter fordert die Ministerin auf, die Weichen neu zu stellen und zu bremsen.
- 25. September 2025Einzelplan 16Georg Schroeter von der AfD kritisiert den Einzelplan 16, weil dieser auf der falschen Prämisse des menschengemachten Klimawandels beruhe und Milliarden für ideologische Projekte ausgebe, während Familien sparen müssten. Kritisiert werden die hohen Kosten für den Kernkraftwerksrückbau, internationale Klimafonds ohne demokratische Kontrolle sowie undurchsichtige Zuschüsse an NGOs. Deshalb fordert der Redner, die Mittel stattdessen in praktischen Umweltschutz wie Flussrenaturierung, Biotopverbünde und widerstandsfähige Wälder zu investieren, damit sichtbare Erfolge vor Ort entstehen. Der Beitrag lehnt den Plan ab und verlangt eine wissenschaftlich fundierte, verantwortungsvolle Umweltpolitik, die Steuergelder sinnvoll einsetzt.
- 23. September 2025Einzelplan 08Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 08 des Bundesfinanzministeriums mit einem Volumen von 10,8 Milliarden Euro, weil dieser aus seiner Sicht das organisatorische Rückgrat einer verfehlten, dogmengetriebenen Politik bildet. Beanstandet wird die hohe Nettoneuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro bei einem Schuldenstand von 2 510 Milliarden Euro sowie die milliardenschweren Zuweisungen an den Energie- und Klimafonds, Subventionen für PV- und Windstrom und den Netzausbau. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Fehlausrichtung auf ideologische Klimaprojekte und undurchsichtige Zuschüsse an nichtstaatliche Organisationen. Zugleich fordert er Sparsamkeit und Entlastung der Bürger und befürwortet die Ausstattung des Bundesrechnungshofs, der Verschwendung aufdecken soll.