Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten – Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die Union trotz wiederholter eigener Forderungen und Ankündigungen die Stromsteuer nicht auf das europäische Mindestmaß senkt, weil sie stattdessen andere Prioritäten wie Gastrosteuersenkung, Mütterrente und Pendlerpauschale setzt. Dadurch fehle das Geld für die Entlastung von Handwerk, Mittelstand und privaten Haushalten, sodass diese weiterhin die volle Stromsteuer zahlen müssen. Er fordert die Union auf, im parlamentarischen Verfahren anders zu priorisieren und die Stromsteuersenkung für alle umzusetzen, wobei die Grünen Unterstützung anbieten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Michael ThewsSPDDer SPD-Abgeordnete Michael Thews begründet die Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes damit, dass neue Technologien wie Photovoltaik, Speicher und Elektroautos steuerlich bislang unklar behandelt wurden. Deshalb sollen Verfahren vereinfacht, Bürokratie abgebaut und Rechtssicherheit geschaffen werden. Der Beitrag betont die dauerhafte Stromsteuerentlastung für das produzierende Gewerbe mit dem EU-Mindeststeuersatz, wovon viele Unternehmen profitieren. Zudem werden Bedenken zu Biomasse, Deponie- und Klärgas sowie Kraft-Wärme-Kopplung ausgeräumt, da bestehende Entlastungen erhalten bleiben und kleinere Anlagen sogar Vorteile haben.- Jan Wenzel SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt kritisiert den Regierungsentwurf zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes, weil die Entlastung minimal ausfalle und nur wenige Branchen betreffe, während Verbraucher und Mittelstand weiterhin das 40-Fache des EU-Mindestsatzes zahlten. Der Beitrag bemängelt jährliche Bürokratiekosten von 37,5 Millionen Euro sowie 65 zusätzliche Beamtenstellen, die nur der Regierung nützten. Kritisiert wird zudem die Energiepolitik mit CO2-Abgabe, Atomausstieg und Sanktionen, die hohe Strompreise verursache. Deshalb fordert der Redner, die Stromsteuer für alle dauerhaft auf das EU-Mindestmaß zu senken, damit Wirtschaft und Bürger entlastet werden.
- Florian DornCDUDer Redner der CDU/CSU begründet die dauerhafte Stromsteuerentlastung für energieintensive Unternehmen auf den EU-Mindeststeuersatz damit, dass nach Jahren der Rezession und explodierender Energiepreise die Produktion in einigen Branchen um bis zu 20 Prozent eingebrochen sei. Deshalb sollen über 600.000 Betriebe mit rund zehn Millionen Beschäftigten Planungssicherheit erhalten, indem Chemie, Stahl, Metall, Automobilbau, Maschinenbau sowie Landwirtschaft, Handwerk und Bäckereien entlastet werden. Zudem würden Bürokratie abgebaut und Biogasanlagen rechtssicher von der Stromsteuer befreit, damit Standort und Arbeitsplätze gesichert werden.
- Sascha MüllerGrüneDer Redner kritisiert, dass die Union trotz wiederholter eigener Forderungen und Ankündigungen die Stromsteuer nicht auf das europäische Mindestmaß senkt, weil sie stattdessen andere Prioritäten wie Gastrosteuersenkung, Mütterrente und Pendlerpauschale setzt. Dadurch fehle das Geld für die Entlastung von Handwerk, Mittelstand und privaten Haushalten, sodass diese weiterhin die volle Stromsteuer zahlen müssen. Er fordert die Union auf, im parlamentarischen Verfahren anders zu priorisieren und die Stromsteuersenkung für alle umzusetzen, wobei die Grünen Unterstützung anbieten.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einer breiten Stromsteuersenkung gebrochen hat, weil die Entlastung nur dem produzierenden Gewerbe und der Land- und Forstwirtschaft zugutekommt. Privathaushalte, insbesondere einkommensschwache, sowie Unternehmen wie die Deutsche Bahn und Seehäfen bleiben benachteiligt, da sie weiterhin die volle Stromsteuer zahlen. Deshalb fordert die Rednerin, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken und dabei die Bedürftigsten zuerst zu entlasten, damit die hohen Stromkosten nicht länger einseitig zulasten von Verbrauchern und wichtigen Branchen gehen.- Stefan KorbachCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes damit, dass bezahlbare Energie, Wettbewerbsfähigkeit und ein moderneres Steuerrecht gesichert werden sollen. Indem die Stromsteuer für über 600000 Unternehmen dauerhaft auf den EU-Mindestsatz festgeschrieben wird, sollen Arbeitsplätze erhalten und der Standort gestärkt werden. Zudem werden Rechtsunsicherheiten bei Ladesäulen und bidirektionalem Laden beseitigt, Stromspeicher neu definiert und Mehrfachbesteuerung beendet. Der Beitrag betont, dass dadurch Innovationen ermöglicht und Bürokratie abgebaut werden, was Wirtschaft, Verbrauchern und dem Energiestandort zugutekomme.
- Georg SchroeterAfDDer Beitrag behandelt die von der AfD geforderte dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie die erste Beratung des Regierungsentwurfs zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes. Der Redner kritisiert, dass die Stromsteuer 1998 ohne vernünftige Begründung eingeführt wurde, weil dadurch den Bürgern zusätzliches Geld entzogen worden sei. Er begründet die Entlastung damit, dass eine günstige und gesicherte Stromversorgung notwendig sei, damit die elektrische Arbeit nicht durch körperliche Arbeit ersetzt werden müsse. Rund sechs Milliarden Euro sollten deshalb den Bürgern zurückgegeben werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung diese Summe stattdessen für internationale Klimafinanzierung ausgebe und damit falsche Prioritäten setze.
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- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Der Beitrag kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Senkung von Energie-, Strom- und Umsatzsteuern sowie zur Abschaffung des CO2-Preises, weil diese externe fossile Kostentreiber wie die Sperrung der Straße von Hormus verschweigen und fälschlich suggerieren, hohe Preise hingen allein von Steuern ab. Sascha Müller betont, dass der Staat fossile Schocks nicht dauerhaft ausgleichen könne, und verweist auf die wachsende Nachfrage nach Wärmepumpen und Elektromobilität. Deshalb fordert er eine Stromsteuersenkung für alle und den Ausbau der Ladeinfrastruktur, damit die Menschen unabhängig von Autokratien werden und die Energiewende konkret vorankommt.
- 21. Mai 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungSascha Müller kritisiert, dass die Koalition den Gesetzentwurf zur Senkung der Luftverkehrsteuer unverändert beschließen will, weil sich die Luftfahrtlobby lautstark durchgesetzt habe, während die Haushaltsprobleme ungelöst blieben und Subventionsabbau nur angekündigt werde. Der Beitrag bemängelt die soziale Schlagseite, da 60 Prozent selten oder nie fliegen, und fordert stattdessen eine Reform nach dem Verursacherprinzip, die Privatflüge einbezieht und Premiumtickets stärker besteuert, damit externe Klimakosten eingepreist werden. Zudem solle sich die Bundesregierung einer internationalen Allianz anschließen. Deshalb lehnt er den Entwurf ab.
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