Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten – Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt kritisiert den Regierungsentwurf zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes, weil die Entlastung minimal ausfalle und nur wenige Branchen betreffe, während Verbraucher und Mittelstand weiterhin das 40-Fache des EU-Mindestsatzes zahlten. Der Beitrag bemängelt jährliche Bürokratiekosten von 37,5 Millionen Euro sowie 65 zusätzliche Beamtenstellen, die nur der Regierung nützten. Kritisiert wird zudem die Energiepolitik mit CO2-Abgabe, Atomausstieg und Sanktionen, die hohe Strompreise verursache. Deshalb fordert der Redner, die Stromsteuer für alle dauerhaft auf das EU-Mindestmaß zu senken, damit Wirtschaft und Bürger entlastet werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Michael ThewsSPDDer SPD-Abgeordnete Michael Thews begründet die Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes damit, dass neue Technologien wie Photovoltaik, Speicher und Elektroautos steuerlich bislang unklar behandelt wurden. Deshalb sollen Verfahren vereinfacht, Bürokratie abgebaut und Rechtssicherheit geschaffen werden. Der Beitrag betont die dauerhafte Stromsteuerentlastung für das produzierende Gewerbe mit dem EU-Mindeststeuersatz, wovon viele Unternehmen profitieren. Zudem werden Bedenken zu Biomasse, Deponie- und Klärgas sowie Kraft-Wärme-Kopplung ausgeräumt, da bestehende Entlastungen erhalten bleiben und kleinere Anlagen sogar Vorteile haben.- Jan Wenzel SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt kritisiert den Regierungsentwurf zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes, weil die Entlastung minimal ausfalle und nur wenige Branchen betreffe, während Verbraucher und Mittelstand weiterhin das 40-Fache des EU-Mindestsatzes zahlten. Der Beitrag bemängelt jährliche Bürokratiekosten von 37,5 Millionen Euro sowie 65 zusätzliche Beamtenstellen, die nur der Regierung nützten. Kritisiert wird zudem die Energiepolitik mit CO2-Abgabe, Atomausstieg und Sanktionen, die hohe Strompreise verursache. Deshalb fordert der Redner, die Stromsteuer für alle dauerhaft auf das EU-Mindestmaß zu senken, damit Wirtschaft und Bürger entlastet werden.
- Florian DornCDUDer Redner der CDU/CSU begründet die dauerhafte Stromsteuerentlastung für energieintensive Unternehmen auf den EU-Mindeststeuersatz damit, dass nach Jahren der Rezession und explodierender Energiepreise die Produktion in einigen Branchen um bis zu 20 Prozent eingebrochen sei. Deshalb sollen über 600.000 Betriebe mit rund zehn Millionen Beschäftigten Planungssicherheit erhalten, indem Chemie, Stahl, Metall, Automobilbau, Maschinenbau sowie Landwirtschaft, Handwerk und Bäckereien entlastet werden. Zudem würden Bürokratie abgebaut und Biogasanlagen rechtssicher von der Stromsteuer befreit, damit Standort und Arbeitsplätze gesichert werden.
Sascha MüllerGrüneDer Redner kritisiert, dass die Union trotz wiederholter eigener Forderungen und Ankündigungen die Stromsteuer nicht auf das europäische Mindestmaß senkt, weil sie stattdessen andere Prioritäten wie Gastrosteuersenkung, Mütterrente und Pendlerpauschale setzt. Dadurch fehle das Geld für die Entlastung von Handwerk, Mittelstand und privaten Haushalten, sodass diese weiterhin die volle Stromsteuer zahlen müssen. Er fordert die Union auf, im parlamentarischen Verfahren anders zu priorisieren und die Stromsteuersenkung für alle umzusetzen, wobei die Grünen Unterstützung anbieten.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einer breiten Stromsteuersenkung gebrochen hat, weil die Entlastung nur dem produzierenden Gewerbe und der Land- und Forstwirtschaft zugutekommt. Privathaushalte, insbesondere einkommensschwache, sowie Unternehmen wie die Deutsche Bahn und Seehäfen bleiben benachteiligt, da sie weiterhin die volle Stromsteuer zahlen. Deshalb fordert die Rednerin, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken und dabei die Bedürftigsten zuerst zu entlasten, damit die hohen Stromkosten nicht länger einseitig zulasten von Verbrauchern und wichtigen Branchen gehen.- Stefan KorbachCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes damit, dass bezahlbare Energie, Wettbewerbsfähigkeit und ein moderneres Steuerrecht gesichert werden sollen. Indem die Stromsteuer für über 600000 Unternehmen dauerhaft auf den EU-Mindestsatz festgeschrieben wird, sollen Arbeitsplätze erhalten und der Standort gestärkt werden. Zudem werden Rechtsunsicherheiten bei Ladesäulen und bidirektionalem Laden beseitigt, Stromspeicher neu definiert und Mehrfachbesteuerung beendet. Der Beitrag betont, dass dadurch Innovationen ermöglicht und Bürokratie abgebaut werden, was Wirtschaft, Verbrauchern und dem Energiestandort zugutekomme.
- Georg SchroeterAfDDer Beitrag behandelt die von der AfD geforderte dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie die erste Beratung des Regierungsentwurfs zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes. Der Redner kritisiert, dass die Stromsteuer 1998 ohne vernünftige Begründung eingeführt wurde, weil dadurch den Bürgern zusätzliches Geld entzogen worden sei. Er begründet die Entlastung damit, dass eine günstige und gesicherte Stromversorgung notwendig sei, damit die elektrische Arbeit nicht durch körperliche Arbeit ersetzt werden müsse. Rund sechs Milliarden Euro sollten deshalb den Bürgern zurückgegeben werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung diese Summe stattdessen für internationale Klimafinanzierung ausgebe und damit falsche Prioritäten setze.
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- 13. November 2025Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließenDer AfD-Redner kritisiert, dass die Regierung mit einem neuen Kontrollgesetz gegen Schwarzarbeit vor allem Bürokratie, Datenerfassung und Misstrauen gegenüber dem Mittelstand schaffe, anstatt die eigentlichen Ursachen wie hohe Steuern, Abgaben und komplizierte Gesetze anzugehen. Seiner Ansicht nach wird Schwarzarbeit dadurch zur Überlebensstrategie, weil ehrliche Arbeit kaum noch lohnenswert sei und Selbständige fast die Hälfte ihres Einkommens abgeben müssten. Deshalb fordert er Steuersenkungen, Bürokratieabbau und eine Entlastung der Fleißigen, damit sich ehrliche Arbeit wieder lohne. Der Beitrag begründet dies mit der Belastung des Mittelstands und der mangelnden Attraktivität regulärer Beschäftigung.
- 17. September 2025hier: Einzelplan 05 Auswärtiges AmtDer AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt kritisiert im Bundestag den Einzelplan 05 für das Auswärtige Amt, weil rund 40 Millionen Euro bei der Förderung von Sprache und Kultur gestrichen und stattdessen in Klimaprojekte umgeleitet würden, sodass der Steuerzahler nichts zurückerhalte. Zudem beanstandet er über 300 Millionen Euro zusätzlicher Personalausgaben und unterstellt eine parteipolitische Begünstigung, indem er nach Parteibüchern fragt. Der Beitrag bemängelt ferner Zahlungen an Vereine in den USA, die den US-Präsidenten diffamierten, und sieht darin eine Einmischung in auswärtige Innenpolitik. Schließlich wirft er Außenminister Wadephul vor, vor allem gegen die AfD zu hetzen, statt eigene Arbeit zu leisten, weshalb die Rede eine Zeitenwende nur mit der AfD fordert.
- 10. September 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Dr. Fabian Fahl, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimageld – Sofort und sozial gerechtDer AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt lehnt den Linken-Antrag für ein Klimageld von 320 Euro pro Person ab, weil er darin eine Umverteilungsmaschine sieht. Seiner Ansicht nach wird den Bürgern durch die CO2-Abgabe zunächst Geld entzogen, um ihnen dann nur einen Bruchteil als soziale Wohltat zurückzugeben, sodass vor allem Mittelstand, Handwerker und Pendler belastet werden. Kritisiert wird zudem die einkommensabhängige Staffelung, die Leistungsempfänger bevorzuge und Leistungsträger benachteilige. Der Redner fordert deshalb die Abschaffung der CO2-Abgabe, damit alle entlastet werden und keine neue Subventionsbürokratie entsteht; aus diesen Gründen wird der Antrag abgelehnt.
- 5. Juni 2025Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärkenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm als bürokratisches Placebo, weil die geplanten Entlastungen erst ab 2028 greifen und keine echten Anreize setzen. Statt Subventionen und degressiver Abschreibung fordert er Steuersenkungen, einen einheitlichen Satz von maximal 25 Prozent, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine einfache Steuererklärung. Da das Gesetz den Staat bis 2029 über 46 Milliarden Euro koste und nur Konzernen nütze, lehnt seine Fraktion den Antrag ab und wirbt für weniger Regulierung, damit die Wirtschaft wieder wächst.
- 5. Juni 2025Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zur humanitären Katastrophe in GazaDer AfD-Abgeordnete Schmidt kritisiert in der Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza, dass die Hamas die Verantwortung trage, weil sie am 7. Oktober ein Massaker verübt habe und Zivilisten als Schutzschilde missbrauche. Er erkennt Israels Recht auf Selbstverteidigung an, fordert aber Verhältnismäßigkeit und Schutz der Zivilbevölkerung, damit Menschenrechte gewahrt bleiben. Der Bundesregierung wirft er vor, mit Millionen an Hilfsorganisationen indirekt die Hamas zu finanzieren und den Konflikt nach Deutschland zu importieren, wodurch die innere Sicherheit gefährdet werde. Deshalb verlangt der Beitrag, keine Gelder mehr an umstrittene Organisationen zu zahlen, Hamas-nahe Vereine zu verbieten, Hassprediger abzuschieben und eine strategische Israelpolitik zu verfolgen.