Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 5. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 10. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm als bürokratisches Placebo, weil die geplanten Entlastungen erst ab 2028 greifen und keine echten Anreize setzen. Statt Subventionen und degressiver Abschreibung fordert er Steuersenkungen, einen einheitlichen Satz von maximal 25 Prozent, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine einfache Steuererklärung. Da das Gesetz den Staat bis 2029 über 46 Milliarden Euro koste und nur Konzernen nütze, lehnt seine Fraktion den Antrag ab und wirbt für weniger Regulierung, damit die Wirtschaft wieder wächst.
- Investitionssofortprogramm
- Bürokratieabbau
- Körperschaftsteuer
- degressive Abschreibung
- Solidaritätszuschlag
Weitere Themen: wirtschaft-energie · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Lars KlingbeilSPDLars Klingbeil begründet den Wachstumsbooster der Koalition mit der Unsicherheit der Bürger, weil Arbeitsplätze gesichert und Investitionen angereizt werden sollen. Damit Unternehmen mehr investieren, nennt er Superabschreibungen, eine degressive Abschreibung für Elektrofahrzeuge und ab 2028 schrittweise sinkende Unternehmensteuern. Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro ermögliche die größte Modernisierung seit Jahrzehnten. Zusätzlich fordert der SPD-Politiker ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Geldwäsche, indem der Rechtsstaat durchgreift, denn fehlende Einnahmen bedeuteten fehlende Investitionen. Deshalb soll eine Gesetzesverschärfung noch vor der Sommerpause folgen.- Christian DouglasAfDDer Redner kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Wirtschafts- und Steuerpolitik, weil diese den Standort Deutschland systematisch geschwächt habe. Er verweist auf das Nullwachstum im dritten Jahr und nennt marode Infrastruktur sowie hohe Sozialausgaben als Folgen. Die geplante schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 bezeichnet er als zu spät, da Unternehmen längst abwanderten. Auch die verspätete Soli-Abschaffung und das ausbleibende Klimageld bemängelt er. Die Grünen wollten die Bürger durch höhere Steuern weiter belasten, während seine Partei CO2-Steuer und Grundsteuer abschaffen sowie Bürokratie abbauen wolle, damit die Menschen mehr von ihrem Geld behalten.
Mathias MiddelbergCDUDer Redner begründet das steuerliche Investitionssofortprogramm mit der ernsten wirtschaftlichen Lage und dem Verlust von Arbeitsplätzen, weshalb schnelles Handeln nötig sei. Er lobt die zügige Gesetzesvorlage und betont, dass Deutschland als Standort bei Steuern, Energie und Bürokratie nicht mehr wettbewerbsfähig sei, weshalb man mit Abschreibungsbooster und der Absenkung der Körperschaftsteuer von 30 auf 25 Prozent Investitionsanreize schaffe, damit sich Engagement hier wieder lohne und neue Betriebe kämen. Zudem würden Kommunen durch das Infrastruktursondervermögen profitieren, weil der Bund die Zinslast allein trage, wodurch Wachstumseffekte entstünden, von denen alle Ebenen über Steuern und Gewerbesteuer profitierten.
Andreas AudretschGrüneDer Grünen-Politiker Andreas Audretsch kritisiert in seiner Rede das geplante Steuergesetz, weil es Bund, Ländern und Kommunen bis 2029 46 Milliarden Euro entzieht und die kommunale Daseinsvorsorge gefährdet. Er warnt, dass Schwimmbäder, Jugendeinrichtungen und Busverbindungen gestrichen werden müssten, während geplante Steuersenkungen für Unternehmen kaum Investitionen auslösen. Stattdessen fordert der Beitrag, Steuerlücken bei Immobilien- und Erbschaftsbesteuerung zu schließen, um jährlich mindestens 15 Milliarden Euro einzunehmen. Kritisiert wird zudem, dass Konzerne wie Vonovia durch legale Tricks keine Grunderwerbsteuer zahlen, während Familien den vollen Satz entrichten.- Christian GörkeLinkeKritisiert wird, dass der Haushalt 2025 erst im Herbst beschlossen wird, wodurch neun Monate vorläufige Haushaltsführung Investitionen blockieren und Unsicherheit für Unternehmen und Kommunen entsteht. Der Redner bemängelt, dass die geplanten Steuersenkungen zu Mindereinnahmen von 46 Milliarden Euro führen und Länder sowie Kommunen zwei Drittel der Last tragen, während der Bund die Rechnung abwälzt. Deshalb fordert er ein Konjunkturprogramm, Kaufkraftstärkung und Steuerentlastung für kleine Einkommen, gegenfinanziert durch gerechte Besteuerung großer Vermögen, weil frühere Steuersenkungen keine Investitionswelle brachten und die Investitionsquote seither fiel.
Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar begründet den Gesetzentwurf des neuen Finanzministers, weil internationale Unsicherheiten Unternehmen, Beschäftigte und Familien belasten und deshalb schnelles Handeln erfordern. Um gute und sichere Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen, sollen Superabschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter, eine ausgebaute Elektromobilitätsförderung bei Betriebswagen sowie eine erhöhte Forschungszulage mit 20 Prozent Gemeinkostenförderung gezielte Investitionsanreize setzen und so Wachstum mit technologischer Erneuerung verbinden. Damit die Kommunen von diesen Maßnahmen profitieren, fordert die Rednerin, dass die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zielgerichtet bei Ländern und Kommunen ankommen, die zusätzlichen Investitionsmöglichkeiten verantwortungsvoll genutzt werden und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig gesichert wird.- Reinhard MixlAfDDer Redner kritisiert das geplante steuerliche Investitionssofortprogramm der Regierung als wirkungslos und mutlos, weil es erst 2028 greife und lediglich Abschreibungsregeln ändere, ohne die eigentlichen Probleme wie fehlendes Kapital oder schlechte Rahmenbedingungen zu lösen. Er argumentiert, dass die degressive Sonderabschreibung nur einen Zinseffekt habe und die Steuerlast insgesamt unverändert bleibe, weshalb keine Investitionen angeregt würden. Zudem bemängelt er Subventionen für Elektroautos und Forschungsförderung als bürokratisch und ineffektiv. Stattdessen fordert er eine Senkung der Körperschaftsteuer, die Abschaffung des Soli und der CO2-Steuer sowie eine Flatrate-Steuer, um die Wirtschaft nachhaltig zu entlasten.
Fritz GüntzlerCDUDer Redner begründet das Steuergesetz damit, dass Deutschland wegen hoher Insolvenzen und Kapitalabflüsse dringend Investitionsanreize braucht. Deshalb sollen Abschreibungen und eine Körperschaftsteuersenkung die Belastung auf 25 Prozent senken, damit der Standort wettbewerbsfähig wird. Er verweist auf die erste Unternehmensteuersenkung seit 20 Jahren und die unbürokratische Forschungszulage, weil diese besonders dem Mittelstand schnell hilft. Zudem kündigt er ein Gesetz für Arbeitnehmer an, das Einkommensteuer, Pendlerpauschale und Überstundenzuschläge betrifft, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern.
Katharina BeckGrüneDie Rede befasst sich mit Steuergerechtigkeit und der Gegenfinanzierung von Investitionsanreizen. Kritisiert wird, dass die degressive Abschreibung vor allem profitable Unternehmen begünstigt, während eine Investitionsprämie alle Betriebe erreichen würde. Zudem fordert Beck, bestehende Ausnahmen bei Immobilienbesteuerung sowie Erbschaften und Schenkungen zu schließen, weil dadurch rund 15 Milliarden Euro eingenommen werden könnten. Damit soll verhindert werden, dass Einsparungen die Finanzierung von Kitas, Schulen und Personal gefährden. Der Beitrag begründet so eine fairere Einnahmebasis und seriöse Gegenfinanzierung, indem er Steuerentlastungen und Investitionsanreize mit mehr Gerechtigkeit verbindet.
Frauke HeiligenstadtSPDDie SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt begründet das Investitions-Booster-Gesetz als Antwort auf die Wachstumsschwäche, weil ohne Investitionen kein Wachstum, ohne Wachstum keine Innovation und ohne Innovation keine Wettbewerbsfähigkeit entstehe. Deshalb lobt sie den Bundesfinanzminister für die schnelle Initiative und verweist auf die erhöhte degressive Abschreibung, die gezielt in Unternehmen wirke, Liquidität und Planungssicherheit stärke und Beschäftigung sichere. Zudem begründet der Beitrag die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer auf 10 Prozent bis 2032 damit, dass Entlastungen bei großen und kleinen Unternehmen weitere Investitionen auslösen und so insgesamt höhere Steuereinnahmen entstehen. Verzögerungen seien fatal, daher brauche es auch eine Verständigung mit Ländern und Kommunen über die Einnahmeseite.- Jan Wenzel SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm als bürokratisches Placebo, weil die geplanten Entlastungen erst ab 2028 greifen und keine echten Anreize setzen. Statt Subventionen und degressiver Abschreibung fordert er Steuersenkungen, einen einheitlichen Satz von maximal 25 Prozent, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine einfache Steuererklärung. Da das Gesetz den Staat bis 2029 über 46 Milliarden Euro koste und nur Konzernen nütze, lehnt seine Fraktion den Antrag ab und wirbt für weniger Regulierung, damit die Wirtschaft wieder wächst.
- Mechthilde WittmannCDUDie CDU/CSU-Politikerin Mechthilde Wittmann skizziert Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftsbasis, weil Vertrauen und Planungssicherheit für Investitionen nötig sind. Kurzfristig soll die degressive Abschreibung kommen, damit Unternehmen ab nächstem Monat planbar investieren können. Mittelfristig ist eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes geplant, um die Steuerlast zu verringern. Die Forschungszulage wird als Instrument für Innovationen hervorgehoben, indem sie ohne Nachweispflicht Bürokratie abbaut. Wittmann betont, dass die Gemeinden durch die Entlastung bei Zins- und Tilgungslasten profitieren werden, weshalb die Maßnahmen trotz hoher Kosten für die öffentliche Hand vertretbar seien.
Sebastian RoloffSPDDer Beitrag begründet das steuerliche Unterstützungsprogramm der Koalition für die Wirtschaft, weil es Entlastungen für Unternehmen mit Klimaschutz verbindet und dadurch Wachstum sowie Arbeitsplätze sichert. Besonders kleine und mittlere Betriebe profitieren, da Sonderabschreibungen, ein abgesenkter Steuersatz auf thesaurierte Gewinne und die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ihre Kapitalbasis stärken und sie keine Möglichkeiten haben, Steuern kleinzurechnen. Roloff räumt ein, dass weitere Schritte folgen müssen, etwa günstigere Energiepreise, ein Kaufanreiz für Privatkunden und ein Social-Leasing-Programm, damit E-Mobilität bezahlbar wird und auch kleine Einkommen entlastet werden.- Sepp MüllerCDUSepp Müller (CDU/CSU) begründet die Notwendigkeit, Deutschlands strukturelle Wachstumsschwäche zu überwinden, weil Familien, Taxifahrer und Industriearbeiter unter der Rezession leiden. Deshalb setzt die Verantwortungskoalition auf einen Vierklang aus Steuerpolitik, Sondervermögen, Kostensenkung und Bürokratieabbau. Die Unternehmensteuersenkung ist die größte seit 20 Jahren, das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen entlastet Kommunen und Länder und senkt Lohnnebenkosten. Zudem fordert der Redner die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und eine Reduzierung der Bundesbeschäftigten, damit Deutschland vom kranken Mann Europas zur Wachstumslokomotive wird und Wohlstand für alle gesichert ist.
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- 13. November 2025Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließenDer AfD-Redner kritisiert, dass die Regierung mit einem neuen Kontrollgesetz gegen Schwarzarbeit vor allem Bürokratie, Datenerfassung und Misstrauen gegenüber dem Mittelstand schaffe, anstatt die eigentlichen Ursachen wie hohe Steuern, Abgaben und komplizierte Gesetze anzugehen. Seiner Ansicht nach wird Schwarzarbeit dadurch zur Überlebensstrategie, weil ehrliche Arbeit kaum noch lohnenswert sei und Selbständige fast die Hälfte ihres Einkommens abgeben müssten. Deshalb fordert er Steuersenkungen, Bürokratieabbau und eine Entlastung der Fleißigen, damit sich ehrliche Arbeit wieder lohne. Der Beitrag begründet dies mit der Belastung des Mittelstands und der mangelnden Attraktivität regulärer Beschäftigung.
- 9. Oktober 2025a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten – Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenkenDer AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt kritisiert den Regierungsentwurf zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes, weil die Entlastung minimal ausfalle und nur wenige Branchen betreffe, während Verbraucher und Mittelstand weiterhin das 40-Fache des EU-Mindestsatzes zahlten. Der Beitrag bemängelt jährliche Bürokratiekosten von 37,5 Millionen Euro sowie 65 zusätzliche Beamtenstellen, die nur der Regierung nützten. Kritisiert wird zudem die Energiepolitik mit CO2-Abgabe, Atomausstieg und Sanktionen, die hohe Strompreise verursache. Deshalb fordert der Redner, die Stromsteuer für alle dauerhaft auf das EU-Mindestmaß zu senken, damit Wirtschaft und Bürger entlastet werden.
- 17. September 2025hier: Einzelplan 05 Auswärtiges AmtDer AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt kritisiert im Bundestag den Einzelplan 05 für das Auswärtige Amt, weil rund 40 Millionen Euro bei der Förderung von Sprache und Kultur gestrichen und stattdessen in Klimaprojekte umgeleitet würden, sodass der Steuerzahler nichts zurückerhalte. Zudem beanstandet er über 300 Millionen Euro zusätzlicher Personalausgaben und unterstellt eine parteipolitische Begünstigung, indem er nach Parteibüchern fragt. Der Beitrag bemängelt ferner Zahlungen an Vereine in den USA, die den US-Präsidenten diffamierten, und sieht darin eine Einmischung in auswärtige Innenpolitik. Schließlich wirft er Außenminister Wadephul vor, vor allem gegen die AfD zu hetzen, statt eigene Arbeit zu leisten, weshalb die Rede eine Zeitenwende nur mit der AfD fordert.
- 10. September 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Dr. Fabian Fahl, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimageld – Sofort und sozial gerechtDer AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt lehnt den Linken-Antrag für ein Klimageld von 320 Euro pro Person ab, weil er darin eine Umverteilungsmaschine sieht. Seiner Ansicht nach wird den Bürgern durch die CO2-Abgabe zunächst Geld entzogen, um ihnen dann nur einen Bruchteil als soziale Wohltat zurückzugeben, sodass vor allem Mittelstand, Handwerker und Pendler belastet werden. Kritisiert wird zudem die einkommensabhängige Staffelung, die Leistungsempfänger bevorzuge und Leistungsträger benachteilige. Der Redner fordert deshalb die Abschaffung der CO2-Abgabe, damit alle entlastet werden und keine neue Subventionsbürokratie entsteht; aus diesen Gründen wird der Antrag abgelehnt.
- 5. Juni 2025Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zur humanitären Katastrophe in GazaDer AfD-Abgeordnete Schmidt kritisiert in der Aktuellen Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza, dass die Hamas die Verantwortung trage, weil sie am 7. Oktober ein Massaker verübt habe und Zivilisten als Schutzschilde missbrauche. Er erkennt Israels Recht auf Selbstverteidigung an, fordert aber Verhältnismäßigkeit und Schutz der Zivilbevölkerung, damit Menschenrechte gewahrt bleiben. Der Bundesregierung wirft er vor, mit Millionen an Hilfsorganisationen indirekt die Hamas zu finanzieren und den Konflikt nach Deutschland zu importieren, wodurch die innere Sicherheit gefährdet werde. Deshalb verlangt der Beitrag, keine Gelder mehr an umstrittene Organisationen zu zahlen, Hamas-nahe Vereine zu verbieten, Hassprediger abzuschieben und eine strategische Israelpolitik zu verfolgen.