Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 10. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken
Zusammenfassung
Der Redner begründet das steuerliche Investitionssofortprogramm mit der ernsten wirtschaftlichen Lage und dem Verlust von Arbeitsplätzen, weshalb schnelles Handeln nötig sei. Er lobt die zügige Gesetzesvorlage und betont, dass Deutschland als Standort bei Steuern, Energie und Bürokratie nicht mehr wettbewerbsfähig sei, weshalb man mit Abschreibungsbooster und der Absenkung der Körperschaftsteuer von 30 auf 25 Prozent Investitionsanreize schaffe, damit sich Engagement hier wieder lohne und neue Betriebe kämen. Zudem würden Kommunen durch das Infrastruktursondervermögen profitieren, weil der Bund die Zinslast allein trage, wodurch Wachstumseffekte entstünden, von denen alle Ebenen über Steuern und Gewerbesteuer profitierten.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Lars KlingbeilSPDLars Klingbeil begründet den Wachstumsbooster der Koalition mit der Unsicherheit der Bürger, weil Arbeitsplätze gesichert und Investitionen angereizt werden sollen. Damit Unternehmen mehr investieren, nennt er Superabschreibungen, eine degressive Abschreibung für Elektrofahrzeuge und ab 2028 schrittweise sinkende Unternehmensteuern. Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro ermögliche die größte Modernisierung seit Jahrzehnten. Zusätzlich fordert der SPD-Politiker ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Geldwäsche, indem der Rechtsstaat durchgreift, denn fehlende Einnahmen bedeuteten fehlende Investitionen. Deshalb soll eine Gesetzesverschärfung noch vor der Sommerpause folgen.- Christian DouglasAfDDer Redner kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Wirtschafts- und Steuerpolitik, weil diese den Standort Deutschland systematisch geschwächt habe. Er verweist auf das Nullwachstum im dritten Jahr und nennt marode Infrastruktur sowie hohe Sozialausgaben als Folgen. Die geplante schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 bezeichnet er als zu spät, da Unternehmen längst abwanderten. Auch die verspätete Soli-Abschaffung und das ausbleibende Klimageld bemängelt er. Die Grünen wollten die Bürger durch höhere Steuern weiter belasten, während seine Partei CO2-Steuer und Grundsteuer abschaffen sowie Bürokratie abbauen wolle, damit die Menschen mehr von ihrem Geld behalten.
- Mathias MiddelbergCDUDer Redner begründet das steuerliche Investitionssofortprogramm mit der ernsten wirtschaftlichen Lage und dem Verlust von Arbeitsplätzen, weshalb schnelles Handeln nötig sei. Er lobt die zügige Gesetzesvorlage und betont, dass Deutschland als Standort bei Steuern, Energie und Bürokratie nicht mehr wettbewerbsfähig sei, weshalb man mit Abschreibungsbooster und der Absenkung der Körperschaftsteuer von 30 auf 25 Prozent Investitionsanreize schaffe, damit sich Engagement hier wieder lohne und neue Betriebe kämen. Zudem würden Kommunen durch das Infrastruktursondervermögen profitieren, weil der Bund die Zinslast allein trage, wodurch Wachstumseffekte entstünden, von denen alle Ebenen über Steuern und Gewerbesteuer profitierten.
Andreas AudretschGrüneDer Grünen-Politiker Andreas Audretsch kritisiert in seiner Rede das geplante Steuergesetz, weil es Bund, Ländern und Kommunen bis 2029 46 Milliarden Euro entzieht und die kommunale Daseinsvorsorge gefährdet. Er warnt, dass Schwimmbäder, Jugendeinrichtungen und Busverbindungen gestrichen werden müssten, während geplante Steuersenkungen für Unternehmen kaum Investitionen auslösen. Stattdessen fordert der Beitrag, Steuerlücken bei Immobilien- und Erbschaftsbesteuerung zu schließen, um jährlich mindestens 15 Milliarden Euro einzunehmen. Kritisiert wird zudem, dass Konzerne wie Vonovia durch legale Tricks keine Grunderwerbsteuer zahlen, während Familien den vollen Satz entrichten.- Christian GörkeLinkeKritisiert wird, dass der Haushalt 2025 erst im Herbst beschlossen wird, wodurch neun Monate vorläufige Haushaltsführung Investitionen blockieren und Unsicherheit für Unternehmen und Kommunen entsteht. Der Redner bemängelt, dass die geplanten Steuersenkungen zu Mindereinnahmen von 46 Milliarden Euro führen und Länder sowie Kommunen zwei Drittel der Last tragen, während der Bund die Rechnung abwälzt. Deshalb fordert er ein Konjunkturprogramm, Kaufkraftstärkung und Steuerentlastung für kleine Einkommen, gegenfinanziert durch gerechte Besteuerung großer Vermögen, weil frühere Steuersenkungen keine Investitionswelle brachten und die Investitionsquote seither fiel.
Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar begründet den Gesetzentwurf des neuen Finanzministers, weil internationale Unsicherheiten Unternehmen, Beschäftigte und Familien belasten und deshalb schnelles Handeln erfordern. Um gute und sichere Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen, sollen Superabschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter, eine ausgebaute Elektromobilitätsförderung bei Betriebswagen sowie eine erhöhte Forschungszulage mit 20 Prozent Gemeinkostenförderung gezielte Investitionsanreize setzen und so Wachstum mit technologischer Erneuerung verbinden. Damit die Kommunen von diesen Maßnahmen profitieren, fordert die Rednerin, dass die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zielgerichtet bei Ländern und Kommunen ankommen, die zusätzlichen Investitionsmöglichkeiten verantwortungsvoll genutzt werden und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig gesichert wird.- Reinhard MixlAfDDer Redner kritisiert das geplante steuerliche Investitionssofortprogramm der Regierung als wirkungslos und mutlos, weil es erst 2028 greife und lediglich Abschreibungsregeln ändere, ohne die eigentlichen Probleme wie fehlendes Kapital oder schlechte Rahmenbedingungen zu lösen. Er argumentiert, dass die degressive Sonderabschreibung nur einen Zinseffekt habe und die Steuerlast insgesamt unverändert bleibe, weshalb keine Investitionen angeregt würden. Zudem bemängelt er Subventionen für Elektroautos und Forschungsförderung als bürokratisch und ineffektiv. Stattdessen fordert er eine Senkung der Körperschaftsteuer, die Abschaffung des Soli und der CO2-Steuer sowie eine Flatrate-Steuer, um die Wirtschaft nachhaltig zu entlasten.
Fritz GüntzlerCDUDer Redner begründet das Steuergesetz damit, dass Deutschland wegen hoher Insolvenzen und Kapitalabflüsse dringend Investitionsanreize braucht. Deshalb sollen Abschreibungen und eine Körperschaftsteuersenkung die Belastung auf 25 Prozent senken, damit der Standort wettbewerbsfähig wird. Er verweist auf die erste Unternehmensteuersenkung seit 20 Jahren und die unbürokratische Forschungszulage, weil diese besonders dem Mittelstand schnell hilft. Zudem kündigt er ein Gesetz für Arbeitnehmer an, das Einkommensteuer, Pendlerpauschale und Überstundenzuschläge betrifft, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern.
Katharina BeckGrüneDie Rede befasst sich mit Steuergerechtigkeit und der Gegenfinanzierung von Investitionsanreizen. Kritisiert wird, dass die degressive Abschreibung vor allem profitable Unternehmen begünstigt, während eine Investitionsprämie alle Betriebe erreichen würde. Zudem fordert Beck, bestehende Ausnahmen bei Immobilienbesteuerung sowie Erbschaften und Schenkungen zu schließen, weil dadurch rund 15 Milliarden Euro eingenommen werden könnten. Damit soll verhindert werden, dass Einsparungen die Finanzierung von Kitas, Schulen und Personal gefährden. Der Beitrag begründet so eine fairere Einnahmebasis und seriöse Gegenfinanzierung, indem er Steuerentlastungen und Investitionsanreize mit mehr Gerechtigkeit verbindet.
Frauke HeiligenstadtSPDDie SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt begründet das Investitions-Booster-Gesetz als Antwort auf die Wachstumsschwäche, weil ohne Investitionen kein Wachstum, ohne Wachstum keine Innovation und ohne Innovation keine Wettbewerbsfähigkeit entstehe. Deshalb lobt sie den Bundesfinanzminister für die schnelle Initiative und verweist auf die erhöhte degressive Abschreibung, die gezielt in Unternehmen wirke, Liquidität und Planungssicherheit stärke und Beschäftigung sichere. Zudem begründet der Beitrag die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer auf 10 Prozent bis 2032 damit, dass Entlastungen bei großen und kleinen Unternehmen weitere Investitionen auslösen und so insgesamt höhere Steuereinnahmen entstehen. Verzögerungen seien fatal, daher brauche es auch eine Verständigung mit Ländern und Kommunen über die Einnahmeseite.- Jan Wenzel SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm als bürokratisches Placebo, weil die geplanten Entlastungen erst ab 2028 greifen und keine echten Anreize setzen. Statt Subventionen und degressiver Abschreibung fordert er Steuersenkungen, einen einheitlichen Satz von maximal 25 Prozent, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine einfache Steuererklärung. Da das Gesetz den Staat bis 2029 über 46 Milliarden Euro koste und nur Konzernen nütze, lehnt seine Fraktion den Antrag ab und wirbt für weniger Regulierung, damit die Wirtschaft wieder wächst.
- Mechthilde WittmannCDUDie CDU/CSU-Politikerin Mechthilde Wittmann skizziert Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftsbasis, weil Vertrauen und Planungssicherheit für Investitionen nötig sind. Kurzfristig soll die degressive Abschreibung kommen, damit Unternehmen ab nächstem Monat planbar investieren können. Mittelfristig ist eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes geplant, um die Steuerlast zu verringern. Die Forschungszulage wird als Instrument für Innovationen hervorgehoben, indem sie ohne Nachweispflicht Bürokratie abbaut. Wittmann betont, dass die Gemeinden durch die Entlastung bei Zins- und Tilgungslasten profitieren werden, weshalb die Maßnahmen trotz hoher Kosten für die öffentliche Hand vertretbar seien.
Sebastian RoloffSPDDer Beitrag begründet das steuerliche Unterstützungsprogramm der Koalition für die Wirtschaft, weil es Entlastungen für Unternehmen mit Klimaschutz verbindet und dadurch Wachstum sowie Arbeitsplätze sichert. Besonders kleine und mittlere Betriebe profitieren, da Sonderabschreibungen, ein abgesenkter Steuersatz auf thesaurierte Gewinne und die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ihre Kapitalbasis stärken und sie keine Möglichkeiten haben, Steuern kleinzurechnen. Roloff räumt ein, dass weitere Schritte folgen müssen, etwa günstigere Energiepreise, ein Kaufanreiz für Privatkunden und ein Social-Leasing-Programm, damit E-Mobilität bezahlbar wird und auch kleine Einkommen entlastet werden.- Sepp MüllerCDUSepp Müller (CDU/CSU) begründet die Notwendigkeit, Deutschlands strukturelle Wachstumsschwäche zu überwinden, weil Familien, Taxifahrer und Industriearbeiter unter der Rezession leiden. Deshalb setzt die Verantwortungskoalition auf einen Vierklang aus Steuerpolitik, Sondervermögen, Kostensenkung und Bürokratieabbau. Die Unternehmensteuersenkung ist die größte seit 20 Jahren, das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen entlastet Kommunen und Länder und senkt Lohnnebenkosten. Zudem fordert der Redner die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und eine Reduzierung der Bundesbeschäftigten, damit Deutschland vom kranken Mann Europas zur Wachstumslokomotive wird und Wohlstand für alle gesichert ist.
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- 25. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Redner begründet die Frühstartrente als dreifachen Meilenstein: Sie stärkt die private kapitalgedeckte Altersvorsorge, die finanzielle Bildung und den heimischen Kapitalmarkt. Kinder erhalten ab sechs Jahren einen staatlichen Zuschuss in ein individuelles Depot, das auch von Angehörigen bespart werden kann; für Kinder ohne elterliche Einrichtung übernimmt die Bundesbank die Verwaltung, wodurch Chancengleichheit gefördert wird. Steuerfreie Erträge und Zinseszinseffekte sollen im Alter hohe Summen ermöglichen. Kritisiert wird die geringe Aktienbeteiligung in Deutschland, weshalb der Beitrag auch die Kapitalanlage in deutsche Unternehmen stärken will.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Der Redner begründet den Haushaltsentwurf 2027 als Investitionshaushalt mit Rekordinvestitionen von fast 120 Milliarden Euro, weil der Anteil gegenüber 2024 um 60 Prozent steigt und Deutschland nach Jahren des Stillstands wieder auf einen Wachstumspfad gelangt. Er verweist auf korrigierte ifo-Prognosen, steigende Exporte und Auslandsinvestitionen, weshalb die Entwicklung nicht durchgehend negativ gesehen werden dürfe. Zugleich fordert er Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen bei Finanzhilfen, Personal und Förderprogrammen, da 32 Prozent Kreditfinanzierungsrate kein Dauerzustand sein dürften. Private Investitionen müssten stärker angereizt werden, damit Wachstum und Klimaschutz effizienter finanziert werden können.
- 16. April 2026Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassenDer Redner begründet die Ablehnung einer Übergewinnsteuer und die geplante Entlastung bei hohen Kraftstoffpreisen mit dem Krieg im Iran, dessen Folgen an den Tankstellen spürbar seien, weil Diesel bis zu 40 Prozent teurer geworden ist. Deshalb sollen Berufspendler und das Transportgewerbe über die Energiesteuer statt der Mehrwertsteuer schnell und unmittelbar entlastet werden, damit die Senkung an der Tankstelle ankommt. Ergänzend verweist er auf die Beweislastumkehr im Kartellrecht, die den Druck auf Mineralölkonzerne erhöhe, sowie auf Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu Technologieoffenheit, Einkommensteuerreform und Krankenversicherung, um Standort und Arbeitsplätze zu sichern.
- 4. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steuergerechtigkeit stärken und Steuerbürokratie abbauen c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Thomas Fetsch, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der AbgabenordnungDer Redner wirbt für Zustimmung zum Steueränderungsgesetz 2025, das Arbeitnehmer, Betriebe und Ehrenamtliche entlasten soll, indem die Entfernungspauschale und die Ehrenamts- sowie Übungsleiterpauschalen angehoben und Speisen in der Gastronomie zielgenau umsatzsteuerlich ermäßigt werden. Der Beitrag begründet dies mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Stärkung des Standorts, gerade weil Gastronomie unter hohen Energie-, Waren- und Arbeitskosten leide. Zudem verweist Middelberg auf weitere Entlastungen wie Sonderabschreibungen, gesenkte Energiepreise und Industriestrompreis, damit Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.
- 25. November 2025a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 BundesrechnungshofDer Redner verteidigt den Haushalt 2026 als Investitionshaushalt, weil 118 Milliarden Euro in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung fließen und dadurch Wachstum angeschoben werde. Zudem würden private Investitionen durch Steuerentlastungen, niedrigere Energiepreise und Pendlerpauschale gestärkt, damit Arbeitsplätze gesichert bleiben. Middelberg räumt eine Kreditfinanzierungsquote von fast 30 Prozent ein, die dauerhaft nicht tragbar sei, weshalb strukturelle Reformen und Einsparungen bei Sozialausgaben nötig seien. Kritisiert wird, dass die Vorgängerregierung Stillstand verursacht habe, während der Beitrag betont, dass zielgenaue Investitionen und mehr Beschäftigung die Haushaltslage verbessern sollen.
- 23. September 2025Einzelplan 08Der Haushalt 2026 wird als Investitionshaushalt mit 127 Milliarden Euro Investitionen verteidigt, weil damit Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliches Wachstum gesichert werden sollen. Middelberg verweist auf Steuerentlastungen, gesenkte Energiepreise und Bürokratieabbau, um private Investitionen zu stärken. Kritisiert wird die hohe Kreditfinanzierung von 174 Milliarden Euro, weshalb die Mittel zielgenau in Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr fließen müssten. Zudem fordert der Beitrag strukturelle Einsparungen bei Förderprogrammen, Subventionen und sozialen Sicherungssystemen, damit Deutschland langfristig auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehrt.
- 16. September 2025a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 BundesrechnungshofDer Redner begründet den Haushalt 2025 mit Rekordinvestitionen von 116 Milliarden Euro, die neues Wachstum schaffen sollen, weil sie auf Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr zielen. Entlastungen wie Stromsteuer, Netzentgelte und Aktivrente sollen private Investitionen und Mehrarbeit anregen. Zugleich warnt er, dass über 25 Prozent der Ausgaben kreditfinanziert sind, weshalb Einsparungen und Sozialreformen nötig seien, um die Quote zurückzuführen. Kritik der AfD an der Mittelverwendung weist er zurück, indem er betont, dass die Gelder zielgenau eingesetzt werden, um das Potenzialwachstum zu stärken.
- 12. September 202525 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Kay Gottschalk, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kommunalen Kollaps verhindern – Gemeindefreiheit stärken 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärkenDer Redner befürwortet die Gesetze zur Infrastrukturfinanzierung von Ländern und Kommunen, weil diese vor Ort Investitionen ermöglichen und damit wirtschaftliches Wachstum schaffen. Er kritisiert, dass keine Mindestquote für die Weitergabe der Gelder an die Kommunen vereinbart wurde, obwohl gerade sie die Investitionen tragen. Zudem verweist er auf die gewachsene Finanzkraft der Länder, deren Anteil am Steueraufkommen gestiegen sei, weshalb der Bund bei neuen Aufgaben die Kosten tragen müsse, etwa bei Flüchtlingsversorgung oder Eingliederungshilfe. Bei Steuersenkungen sollten alle Ebenen gemeinsam handeln, damit Wachstum allen zugutekommt.