Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 5. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 10. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass der Haushalt 2025 erst im Herbst beschlossen wird, wodurch neun Monate vorläufige Haushaltsführung Investitionen blockieren und Unsicherheit für Unternehmen und Kommunen entsteht. Der Redner bemängelt, dass die geplanten Steuersenkungen zu Mindereinnahmen von 46 Milliarden Euro führen und Länder sowie Kommunen zwei Drittel der Last tragen, während der Bund die Rechnung abwälzt. Deshalb fordert er ein Konjunkturprogramm, Kaufkraftstärkung und Steuerentlastung für kleine Einkommen, gegenfinanziert durch gerechte Besteuerung großer Vermögen, weil frühere Steuersenkungen keine Investitionswelle brachten und die Investitionsquote seither fiel.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Lars KlingbeilSPDLars Klingbeil begründet den Wachstumsbooster der Koalition mit der Unsicherheit der Bürger, weil Arbeitsplätze gesichert und Investitionen angereizt werden sollen. Damit Unternehmen mehr investieren, nennt er Superabschreibungen, eine degressive Abschreibung für Elektrofahrzeuge und ab 2028 schrittweise sinkende Unternehmensteuern. Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro ermögliche die größte Modernisierung seit Jahrzehnten. Zusätzlich fordert der SPD-Politiker ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Geldwäsche, indem der Rechtsstaat durchgreift, denn fehlende Einnahmen bedeuteten fehlende Investitionen. Deshalb soll eine Gesetzesverschärfung noch vor der Sommerpause folgen.- Christian DouglasAfDDer Redner kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Wirtschafts- und Steuerpolitik, weil diese den Standort Deutschland systematisch geschwächt habe. Er verweist auf das Nullwachstum im dritten Jahr und nennt marode Infrastruktur sowie hohe Sozialausgaben als Folgen. Die geplante schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 bezeichnet er als zu spät, da Unternehmen längst abwanderten. Auch die verspätete Soli-Abschaffung und das ausbleibende Klimageld bemängelt er. Die Grünen wollten die Bürger durch höhere Steuern weiter belasten, während seine Partei CO2-Steuer und Grundsteuer abschaffen sowie Bürokratie abbauen wolle, damit die Menschen mehr von ihrem Geld behalten.
Mathias MiddelbergCDUDer Redner begründet das steuerliche Investitionssofortprogramm mit der ernsten wirtschaftlichen Lage und dem Verlust von Arbeitsplätzen, weshalb schnelles Handeln nötig sei. Er lobt die zügige Gesetzesvorlage und betont, dass Deutschland als Standort bei Steuern, Energie und Bürokratie nicht mehr wettbewerbsfähig sei, weshalb man mit Abschreibungsbooster und der Absenkung der Körperschaftsteuer von 30 auf 25 Prozent Investitionsanreize schaffe, damit sich Engagement hier wieder lohne und neue Betriebe kämen. Zudem würden Kommunen durch das Infrastruktursondervermögen profitieren, weil der Bund die Zinslast allein trage, wodurch Wachstumseffekte entstünden, von denen alle Ebenen über Steuern und Gewerbesteuer profitierten.
Andreas AudretschGrüneDer Grünen-Politiker Andreas Audretsch kritisiert in seiner Rede das geplante Steuergesetz, weil es Bund, Ländern und Kommunen bis 2029 46 Milliarden Euro entzieht und die kommunale Daseinsvorsorge gefährdet. Er warnt, dass Schwimmbäder, Jugendeinrichtungen und Busverbindungen gestrichen werden müssten, während geplante Steuersenkungen für Unternehmen kaum Investitionen auslösen. Stattdessen fordert der Beitrag, Steuerlücken bei Immobilien- und Erbschaftsbesteuerung zu schließen, um jährlich mindestens 15 Milliarden Euro einzunehmen. Kritisiert wird zudem, dass Konzerne wie Vonovia durch legale Tricks keine Grunderwerbsteuer zahlen, während Familien den vollen Satz entrichten.- Christian GörkeLinkeKritisiert wird, dass der Haushalt 2025 erst im Herbst beschlossen wird, wodurch neun Monate vorläufige Haushaltsführung Investitionen blockieren und Unsicherheit für Unternehmen und Kommunen entsteht. Der Redner bemängelt, dass die geplanten Steuersenkungen zu Mindereinnahmen von 46 Milliarden Euro führen und Länder sowie Kommunen zwei Drittel der Last tragen, während der Bund die Rechnung abwälzt. Deshalb fordert er ein Konjunkturprogramm, Kaufkraftstärkung und Steuerentlastung für kleine Einkommen, gegenfinanziert durch gerechte Besteuerung großer Vermögen, weil frühere Steuersenkungen keine Investitionswelle brachten und die Investitionsquote seither fiel.
Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar begründet den Gesetzentwurf des neuen Finanzministers, weil internationale Unsicherheiten Unternehmen, Beschäftigte und Familien belasten und deshalb schnelles Handeln erfordern. Um gute und sichere Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen, sollen Superabschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter, eine ausgebaute Elektromobilitätsförderung bei Betriebswagen sowie eine erhöhte Forschungszulage mit 20 Prozent Gemeinkostenförderung gezielte Investitionsanreize setzen und so Wachstum mit technologischer Erneuerung verbinden. Damit die Kommunen von diesen Maßnahmen profitieren, fordert die Rednerin, dass die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zielgerichtet bei Ländern und Kommunen ankommen, die zusätzlichen Investitionsmöglichkeiten verantwortungsvoll genutzt werden und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig gesichert wird.- Reinhard MixlAfDDer Redner kritisiert das geplante steuerliche Investitionssofortprogramm der Regierung als wirkungslos und mutlos, weil es erst 2028 greife und lediglich Abschreibungsregeln ändere, ohne die eigentlichen Probleme wie fehlendes Kapital oder schlechte Rahmenbedingungen zu lösen. Er argumentiert, dass die degressive Sonderabschreibung nur einen Zinseffekt habe und die Steuerlast insgesamt unverändert bleibe, weshalb keine Investitionen angeregt würden. Zudem bemängelt er Subventionen für Elektroautos und Forschungsförderung als bürokratisch und ineffektiv. Stattdessen fordert er eine Senkung der Körperschaftsteuer, die Abschaffung des Soli und der CO2-Steuer sowie eine Flatrate-Steuer, um die Wirtschaft nachhaltig zu entlasten.
Fritz GüntzlerCDUDer Redner begründet das Steuergesetz damit, dass Deutschland wegen hoher Insolvenzen und Kapitalabflüsse dringend Investitionsanreize braucht. Deshalb sollen Abschreibungen und eine Körperschaftsteuersenkung die Belastung auf 25 Prozent senken, damit der Standort wettbewerbsfähig wird. Er verweist auf die erste Unternehmensteuersenkung seit 20 Jahren und die unbürokratische Forschungszulage, weil diese besonders dem Mittelstand schnell hilft. Zudem kündigt er ein Gesetz für Arbeitnehmer an, das Einkommensteuer, Pendlerpauschale und Überstundenzuschläge betrifft, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern.
Katharina BeckGrüneDie Rede befasst sich mit Steuergerechtigkeit und der Gegenfinanzierung von Investitionsanreizen. Kritisiert wird, dass die degressive Abschreibung vor allem profitable Unternehmen begünstigt, während eine Investitionsprämie alle Betriebe erreichen würde. Zudem fordert Beck, bestehende Ausnahmen bei Immobilienbesteuerung sowie Erbschaften und Schenkungen zu schließen, weil dadurch rund 15 Milliarden Euro eingenommen werden könnten. Damit soll verhindert werden, dass Einsparungen die Finanzierung von Kitas, Schulen und Personal gefährden. Der Beitrag begründet so eine fairere Einnahmebasis und seriöse Gegenfinanzierung, indem er Steuerentlastungen und Investitionsanreize mit mehr Gerechtigkeit verbindet.
Frauke HeiligenstadtSPDDie SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt begründet das Investitions-Booster-Gesetz als Antwort auf die Wachstumsschwäche, weil ohne Investitionen kein Wachstum, ohne Wachstum keine Innovation und ohne Innovation keine Wettbewerbsfähigkeit entstehe. Deshalb lobt sie den Bundesfinanzminister für die schnelle Initiative und verweist auf die erhöhte degressive Abschreibung, die gezielt in Unternehmen wirke, Liquidität und Planungssicherheit stärke und Beschäftigung sichere. Zudem begründet der Beitrag die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer auf 10 Prozent bis 2032 damit, dass Entlastungen bei großen und kleinen Unternehmen weitere Investitionen auslösen und so insgesamt höhere Steuereinnahmen entstehen. Verzögerungen seien fatal, daher brauche es auch eine Verständigung mit Ländern und Kommunen über die Einnahmeseite.- Jan Wenzel SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm als bürokratisches Placebo, weil die geplanten Entlastungen erst ab 2028 greifen und keine echten Anreize setzen. Statt Subventionen und degressiver Abschreibung fordert er Steuersenkungen, einen einheitlichen Satz von maximal 25 Prozent, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine einfache Steuererklärung. Da das Gesetz den Staat bis 2029 über 46 Milliarden Euro koste und nur Konzernen nütze, lehnt seine Fraktion den Antrag ab und wirbt für weniger Regulierung, damit die Wirtschaft wieder wächst.
- Mechthilde WittmannCDUDie CDU/CSU-Politikerin Mechthilde Wittmann skizziert Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftsbasis, weil Vertrauen und Planungssicherheit für Investitionen nötig sind. Kurzfristig soll die degressive Abschreibung kommen, damit Unternehmen ab nächstem Monat planbar investieren können. Mittelfristig ist eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes geplant, um die Steuerlast zu verringern. Die Forschungszulage wird als Instrument für Innovationen hervorgehoben, indem sie ohne Nachweispflicht Bürokratie abbaut. Wittmann betont, dass die Gemeinden durch die Entlastung bei Zins- und Tilgungslasten profitieren werden, weshalb die Maßnahmen trotz hoher Kosten für die öffentliche Hand vertretbar seien.
Sebastian RoloffSPDDer Beitrag begründet das steuerliche Unterstützungsprogramm der Koalition für die Wirtschaft, weil es Entlastungen für Unternehmen mit Klimaschutz verbindet und dadurch Wachstum sowie Arbeitsplätze sichert. Besonders kleine und mittlere Betriebe profitieren, da Sonderabschreibungen, ein abgesenkter Steuersatz auf thesaurierte Gewinne und die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ihre Kapitalbasis stärken und sie keine Möglichkeiten haben, Steuern kleinzurechnen. Roloff räumt ein, dass weitere Schritte folgen müssen, etwa günstigere Energiepreise, ein Kaufanreiz für Privatkunden und ein Social-Leasing-Programm, damit E-Mobilität bezahlbar wird und auch kleine Einkommen entlastet werden.- Sepp MüllerCDUSepp Müller (CDU/CSU) begründet die Notwendigkeit, Deutschlands strukturelle Wachstumsschwäche zu überwinden, weil Familien, Taxifahrer und Industriearbeiter unter der Rezession leiden. Deshalb setzt die Verantwortungskoalition auf einen Vierklang aus Steuerpolitik, Sondervermögen, Kostensenkung und Bürokratieabbau. Die Unternehmensteuersenkung ist die größte seit 20 Jahren, das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen entlastet Kommunen und Länder und senkt Lohnnebenkosten. Zudem fordert der Redner die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und eine Reduzierung der Bundesbeschäftigten, damit Deutschland vom kranken Mann Europas zur Wachstumslokomotive wird und Wohlstand für alle gesichert ist.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenChristian Görke kritisiert den Antrag der Grünen für eine Steuer auf Extremvermögen ab 500 Millionen Euro als zu halbherzig, weil die Begründung über den Einkommensbezug nicht trage und Vermögen insgesamt zu gering belastet würden. Die Linke fordert deshalb eine echte, im Grundgesetz verankerte Vermögensteuer, die bereits im niedrigen Millionenbereich greift, damit Länder sowie Städte und Gemeinden angesichts wachsender Finanzierungsdefizite wieder finanziellen Spielraum erhalten. Der Redner verweist auf Mehreinnahmen für Brandenburg und rechnet vor, dass der Anteil der Vermögensteuern an der Wirtschaftsleistung in Deutschland weit unter dem anderer Länder liege. Zudem erinnert er die Union an ihre eigene historische Verantwortung für Vermögensabgaben und wirbt für eine sachliche Debatte statt der Diffamierung solcher Steuern.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenDer Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes, wobei der Redner den eigentlichen Kern in der Anpassung eines Doppelbesteuerungsabkommens an internationale Standards zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sieht. Deshalb befürwortet er das Vorhaben ausdrücklich, weil es Rechtstaatlichkeit und den Kampf gegen Geldwäsche in der Ukraine und Deutschland stärkt. Kritisiert wird zugleich das Verhalten der AfD, da die Korruption in der Ukraine nicht ohne den anhaltenden Angriffskrieg betrachtet werden dürfe. Zudem verweist er auf deutsche Defizite bei der Geldwäschebekämpfung, etwa fehlende Transparenz bei wahren Eigentümern, und begründet damit die Notwendigkeit gemeinsamen Vorgehens.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer Redner kritisiert die Steuerpolitik der Bundesregierung als Luftnummer, weil die versprochenen Entlastungen angesichts einer Inflation von 2,7 Prozent faktisch wirkungslos blieben und durch neue Abgaben auf Plastik, Tabak, Alkohol und Zucker sogar aufgezehrt würden. Deshalb verschlechtere sich die Lage einer Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro Einkommen real, da die Entlastung von 600 Euro nur ein Prozent ausmache. Statt die Binnenkaufkraft anzukurbeln, würden falsche Prioritäten gesetzt. Zudem geißelt er unausfinanzierte Steuerpläne der Koalitionsjugend, die durch Soli-Abschaffung und Subventionsstreichungen weitere Haushaltslöcher rissen, sodass notwendige Investitionen gefährdet seien.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Redner kritisiert, dass die Grünen nun Steuergerechtigkeit fordern, obwohl sie früher etwa bei Cum-Ex blockiert hätten, und begrüßt ihre Anträge dennoch als richtig. Er bemängelt, dass deren neue Steuer auf Extremvermögen erst ab 500 Millionen Euro greift, wodurch Millionäre mit 100 bis 400 Millionen verschont blieben, und dass die vorgeschlagene Abgabe von zwei bis vier Prozent weit unter der Rendite liege. Deshalb fordert er als Linke eine echte Milliardärsteuer, die jährlich 100 Milliarden Euro für die Länder brächte, weil nur so die bizarre Vermögensverteilung wirksam bekämpft werde.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Linken-Abgeordnete erinnert an die frühere Cum-Cum-Gesetzgebung, die seine Fraktion als Regierung selbst beschlossen habe und später korrigieren musste, weshalb er die jetzige Rückabwicklung begrüßt. Anschließend begründet er eine Milliardärsteuer damit, dass rund 200 Milliardäre in Deutschland etwa 1,4 Billionen Euro besitzen und eine solche Abgabe substanziell zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen könne. Kritisiert wird die frühere Handhabung, während der Redner die eigene Steuerpolitik verteidigt und damit die Notwendigkeit einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen untermauert.
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