Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 18. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 64. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Kay Gottschalk, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen
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Zusammenfassung
Doris Achelwilm von der Linken kritisiert den AfD-Antrag zur Rückholung der deutschen Goldreserven aus den USA scharf. Sie verweist auf den Abtransport von 107 Kilogramm Gold nach Liechtenstein und fordert Aufklärung über dessen Verbleib. Die Goldobsession der AfD reiche bis in die Parteigründungszeit zurück, als diese Goldmünzen zur Umsatzsteigerung vertrieb und Steuergelder missbrauchte. Der Antrag sei absurd, weil die AfD einerseits Teil von Trumps MAGA-Club sein wolle, andererseits dessen Goldklau befürchte. Zwar lagere ein erheblicher Teil der Bundesbankreserven seit Jahrzehnten bei der Fed, doch die komplexe Finanzwelt mit paranoider Gedankenwelt zu kreuzen, lehnt die Rednerin ab.
Weitere Themen: auswaertiges · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 64. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Peter BoehringerAfDPeter Boehringer fordert für die AfD, das deutsche Staatsgold vollständig nach Deutschland zu holen, weil die Auslandslagerung von über 220 Milliarden Euro ein unnötiges Risiko darstellt und seit dem Ende des Kalten Kriegs keine militärische Begründung mehr hat. Kritisiert wird, dass die Bundesbank auf blindes Vertrauen statt auf Vollprüfungen setzt und im Krisenfall ausgerechnet das einzige drittparteienfreie Vermögen in Papierforderungen tauschen will. Der Beitrag begründet die Heimholung mit Souveränität, Eigentumssicherheit und strategischer Absicherung gegen Verschuldungs-, Inflations- und Systemrisiken, damit Deutschland währungspolitisch handlungsfähig bleibt.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann kritisiert den AfD-Antrag, das deutsche Staatsgold vollständig nach Deutschland zu holen, als Comicantrag, weil er Alarmismus und ideologisches Bling-Bling verbreite. Sie betont, Goldreserven seien ein strategischer Stabilitätsanker, den man nicht preisgeben dürfe, damit die Währung stabil bleibt und kritische Importe abgesichert werden können. Die Rednerin verteidigt die Verteilung auf mehrere Lagerorte, da mehr als die Hälfte in Deutschland lagere und der Rest bei europäischen Partnern, in London und New York gut aufgehoben sei. Die Verwaltung obliege der unabhängigen Bundesbank, politische Einflussnahme lehnt sie ab, damit die Handlungsfähigkeit im Krisenfall gesichert bleibt.
- Sebastian SchäferGrüneDer Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer lehnt den AfD-Antrag ab, das deutsche Staatsgold vollständig nach Deutschland zu holen. Er verweist darauf, dass über 3300 Tonnen Gold zu über 50 Prozent in Frankfurt, knapp 37 Prozent in New York und etwa 13 Prozent in London lagern. Diese Diversifizierung sei sinnvoll, weil die Standorte im Krisenfall strategische Handlungsmöglichkeiten böten, etwa den Umtausch in Dollar oder den Zugang zum wichtigsten Goldhandelsplatz. Kritisiert wird, dass die AfD mit Ängsten spiele und eine Scheindebatte führe. Der Beitrag begründet, die Aufgabe bestehe nicht darin, Eigentumswerte zurückzuholen, sondern strategische Unabhängigkeit bei Zukunftstechnologien, Verteidigung und Rohstoffen zu erreichen.
Philipp RottwilmSPDPhilipp Rottwilm lehnt für die SPD den AfD-Antrag ab, das deutsche Staatsgold vollständig nach Deutschland zu holen. Er begründet dies damit, dass die Bundesbank ihr Gold in einer Finanzkrise innerhalb von Stunden in US-Dollar umwandeln könnte, weil es bereits in den USA lagert. Eine Verlagerung würde dagegen Verladung, Versicherung und Verschiffung erfordern und käme für den deutschen Finanzmarkt zu spät. Zudem wirft der Redner der AfD vor, mit Enteignungsängsten Stimmung zu machen, und warnt, ein US-Rechtsbruch würde das Dollarsystem zerstören und die Weltwirtschaft schwer treffen.- Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm von der Linken kritisiert den AfD-Antrag zur Rückholung der deutschen Goldreserven aus den USA scharf. Sie verweist auf den Abtransport von 107 Kilogramm Gold nach Liechtenstein und fordert Aufklärung über dessen Verbleib. Die Goldobsession der AfD reiche bis in die Parteigründungszeit zurück, als diese Goldmünzen zur Umsatzsteigerung vertrieb und Steuergelder missbrauchte. Der Antrag sei absurd, weil die AfD einerseits Teil von Trumps MAGA-Club sein wolle, andererseits dessen Goldklau befürchte. Zwar lagere ein erheblicher Teil der Bundesbankreserven seit Jahrzehnten bei der Fed, doch die komplexe Finanzwelt mit paranoider Gedankenwelt zu kreuzen, lehnt die Rednerin ab.
- Oliver PöpselCDUDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, die deutschen Goldreserven vollständig aus dem Ausland nach Deutschland zu holen, als persönliches Projekt des Antragstellers, weil dahinter der Traum einer nationalen Währung mit Golddeckung nach dem Euro stehe und Trump nur als Vorwand diene. Zudem wird argumentiert, dass eine Heimholaktion die Beziehungen zu den USA schädigen würde, da das Gold an den Handelsplätzen New York und London verfügbar bleiben müsse. Kritisiert wird auch die Forderung nach detaillierten Berichten an den Bundestag, die als Ausforschung kritischer Infrastruktur gewertet wird, weshalb der Antrag als Bluff abgelehnt werden sollte.
Frauke HeiligenstadtSPDDie SPD-Abgeordnete Heiligenstadt lehnt den AfD-Antrag zur vollständigen Rückholung des deutschen Staatsgoldes ab, weil dieser nicht verantwortungsvoller Finanzpolitik diene, sondern Misstrauen und Krisenrhetorik schüre. Sie verweist auf die bewährte Verteilung der Reserven auf Deutschland, New York und London, die Handlungsfähigkeit sichere und finanzpolitisch sinnvoll sei. Die Bundesbank sehe keinen Anlass zur Sorge. Zudem kritisiert sie die widersprüchliche Haltung der AfD zu den USA und deren eigene Goldtransfers nach Liechtenstein. Der Antrag gefährde die Stabilität, indem er Unsicherheit schüre, und sei deshalb abzulehnen.
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- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDoris Achelwilm kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Konsumsteuern auf Tabak, Alkohol, Zucker und Plastik als schlechtes Steuertheater, weil er vor allem Besserverdienende entlastet und keine Finanzierung für Schulen, Kitas und Pflege bietet. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass erhöhte Verbrauchsteuern Menschen mit wenig Geld treffen, während die AfD keine Gegenfinanzierung nennt. Ihr Beitrag verweist auf Berechnungen des ZEW, wonach die reichsten zehn Prozent stark profitieren, die ärmsten kaum. Deshalb lehnt sie den Antrag ab und fordert, Mittel bei großen Vermögen zu holen, damit das Leben wieder bezahlbar wird.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDoris Achelwilm kritisiert die Einkommensteuerreform als unzureichend, weil sie kaum Umverteilungswirkung entfaltet und Spitzenverdiener begünstigt. Deshalb fordert die Linken-Politikerin, niedrige Einkommen zu entlasten und Spitzensteuersätze sowie Kapitalertragsteuern zu erhöhen, damit Familienleistungen gerechter werden. Der Beitrag begründet, dass das Kindergeld auf mindestens 350 Euro angehoben werden muss, um die Ungleichbehandlung gegenüber dem Kinderfreibetrag zu beseitigen. Zudem warnt sie vor Konsumsteuererhöhungen, die Geringverdienende zusätzlich belasten. Kritisiert wird, dass die Reform nur 10 Milliarden Euro bewegt, während ihre Fraktion 30 Milliarden Euro für nötig hält.
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- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des TabaksteuergesetzesDoris Achelwilm kritisiert die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Tabaksteuer, weil sie vor allem Menschen mit kleineren Einkommen belastet und die erwarteten Mehreinnahmen auf der Annahme eines konstanten Zigarettenabsatzes beruhen. Zwar sei Rauchen ungesund und höhere Preise könnten die Zahl der Raucherinnen und Raucher senken, doch der Beitrag sieht darin keine Gesundheitspolitik, sondern das Stopfen von Haushaltslöchern. Deshalb fordert die Linke-Politikerin Gesamtstrategien und einen ausgebauten Gesundheitsetat sowie eine Gegenfinanzierung über höhere Einkommen, damit nicht die untere Einkommenshälfte durch Konsumsteuern belastet wird.
- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionDie Linke-Abgeordnete Doris Achelwilm kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Tarif auf Rädern, weil dieser die berechtigte Sorge vor der kalten Progression nur nutze, um Gutverdienende zu entlasten und eine Umverteilung nach oben zu bewirken. Der Beitrag bemängelt, dass das Konzept den Haushalt belaste und keine Entlastung kleiner Einkommen bringe. Statt solcher Automatismen fordert sie einen höheren Grundfreibetrag, substanziellere Reichensteuern, die Reaktivierung der Vermögensteuer, eine Erbschaftsteuer ohne Privilegien und eine Übergewinnsteuer, damit die Lasten gerechter verteilt werden und die Kaufkraft normaler Einkommen steigt.
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- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Doris Achelwilm kritisiert die AfD-Anträge zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises als untauglich, weil die Ursachen der hohen Verbraucherpreise nicht im Steuerrecht liegen, sondern in der Konzernmacht der Erzeuger. Die Rede beklagt steigende Energiearmut und Milliardenprofite der Energiekonzerne bei gleichzeitig ausbleibendem Netzausbau. Deshalb fordert die Linke die Abschaffung des Merit-Order-Prinzips, höhere Besteuerung von Übergewinnen, die Vergesellschaftung von Netzen und Erzeugern, eine Senkung der Stromsteuer sowie ein Energiekrisengeld, um Verbraucher zu entlasten und soziale Härten abzufedern.