Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 18. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 64. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Kay Gottschalk, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen
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Zusammenfassung
Philipp Rottwilm lehnt für die SPD den AfD-Antrag ab, das deutsche Staatsgold vollständig nach Deutschland zu holen. Er begründet dies damit, dass die Bundesbank ihr Gold in einer Finanzkrise innerhalb von Stunden in US-Dollar umwandeln könnte, weil es bereits in den USA lagert. Eine Verlagerung würde dagegen Verladung, Versicherung und Verschiffung erfordern und käme für den deutschen Finanzmarkt zu spät. Zudem wirft der Redner der AfD vor, mit Enteignungsängsten Stimmung zu machen, und warnt, ein US-Rechtsbruch würde das Dollarsystem zerstören und die Weltwirtschaft schwer treffen.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 64. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Peter BoehringerAfDPeter Boehringer fordert für die AfD, das deutsche Staatsgold vollständig nach Deutschland zu holen, weil die Auslandslagerung von über 220 Milliarden Euro ein unnötiges Risiko darstellt und seit dem Ende des Kalten Kriegs keine militärische Begründung mehr hat. Kritisiert wird, dass die Bundesbank auf blindes Vertrauen statt auf Vollprüfungen setzt und im Krisenfall ausgerechnet das einzige drittparteienfreie Vermögen in Papierforderungen tauschen will. Der Beitrag begründet die Heimholung mit Souveränität, Eigentumssicherheit und strategischer Absicherung gegen Verschuldungs-, Inflations- und Systemrisiken, damit Deutschland währungspolitisch handlungsfähig bleibt.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann kritisiert den AfD-Antrag, das deutsche Staatsgold vollständig nach Deutschland zu holen, als Comicantrag, weil er Alarmismus und ideologisches Bling-Bling verbreite. Sie betont, Goldreserven seien ein strategischer Stabilitätsanker, den man nicht preisgeben dürfe, damit die Währung stabil bleibt und kritische Importe abgesichert werden können. Die Rednerin verteidigt die Verteilung auf mehrere Lagerorte, da mehr als die Hälfte in Deutschland lagere und der Rest bei europäischen Partnern, in London und New York gut aufgehoben sei. Die Verwaltung obliege der unabhängigen Bundesbank, politische Einflussnahme lehnt sie ab, damit die Handlungsfähigkeit im Krisenfall gesichert bleibt.
- Sebastian SchäferGrüneDer Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer lehnt den AfD-Antrag ab, das deutsche Staatsgold vollständig nach Deutschland zu holen. Er verweist darauf, dass über 3300 Tonnen Gold zu über 50 Prozent in Frankfurt, knapp 37 Prozent in New York und etwa 13 Prozent in London lagern. Diese Diversifizierung sei sinnvoll, weil die Standorte im Krisenfall strategische Handlungsmöglichkeiten böten, etwa den Umtausch in Dollar oder den Zugang zum wichtigsten Goldhandelsplatz. Kritisiert wird, dass die AfD mit Ängsten spiele und eine Scheindebatte führe. Der Beitrag begründet, die Aufgabe bestehe nicht darin, Eigentumswerte zurückzuholen, sondern strategische Unabhängigkeit bei Zukunftstechnologien, Verteidigung und Rohstoffen zu erreichen.
- Philipp RottwilmSPDPhilipp Rottwilm lehnt für die SPD den AfD-Antrag ab, das deutsche Staatsgold vollständig nach Deutschland zu holen. Er begründet dies damit, dass die Bundesbank ihr Gold in einer Finanzkrise innerhalb von Stunden in US-Dollar umwandeln könnte, weil es bereits in den USA lagert. Eine Verlagerung würde dagegen Verladung, Versicherung und Verschiffung erfordern und käme für den deutschen Finanzmarkt zu spät. Zudem wirft der Redner der AfD vor, mit Enteignungsängsten Stimmung zu machen, und warnt, ein US-Rechtsbruch würde das Dollarsystem zerstören und die Weltwirtschaft schwer treffen.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm von der Linken kritisiert den AfD-Antrag zur Rückholung der deutschen Goldreserven aus den USA scharf. Sie verweist auf den Abtransport von 107 Kilogramm Gold nach Liechtenstein und fordert Aufklärung über dessen Verbleib. Die Goldobsession der AfD reiche bis in die Parteigründungszeit zurück, als diese Goldmünzen zur Umsatzsteigerung vertrieb und Steuergelder missbrauchte. Der Antrag sei absurd, weil die AfD einerseits Teil von Trumps MAGA-Club sein wolle, andererseits dessen Goldklau befürchte. Zwar lagere ein erheblicher Teil der Bundesbankreserven seit Jahrzehnten bei der Fed, doch die komplexe Finanzwelt mit paranoider Gedankenwelt zu kreuzen, lehnt die Rednerin ab.- Oliver PöpselCDUDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, die deutschen Goldreserven vollständig aus dem Ausland nach Deutschland zu holen, als persönliches Projekt des Antragstellers, weil dahinter der Traum einer nationalen Währung mit Golddeckung nach dem Euro stehe und Trump nur als Vorwand diene. Zudem wird argumentiert, dass eine Heimholaktion die Beziehungen zu den USA schädigen würde, da das Gold an den Handelsplätzen New York und London verfügbar bleiben müsse. Kritisiert wird auch die Forderung nach detaillierten Berichten an den Bundestag, die als Ausforschung kritischer Infrastruktur gewertet wird, weshalb der Antrag als Bluff abgelehnt werden sollte.
Frauke HeiligenstadtSPDDie SPD-Abgeordnete Heiligenstadt lehnt den AfD-Antrag zur vollständigen Rückholung des deutschen Staatsgoldes ab, weil dieser nicht verantwortungsvoller Finanzpolitik diene, sondern Misstrauen und Krisenrhetorik schüre. Sie verweist auf die bewährte Verteilung der Reserven auf Deutschland, New York und London, die Handlungsfähigkeit sichere und finanzpolitisch sinnvoll sei. Die Bundesbank sehe keinen Anlass zur Sorge. Zudem kritisiert sie die widersprüchliche Haltung der AfD zu den USA und deren eigene Goldtransfers nach Liechtenstein. Der Antrag gefährde die Stabilität, indem er Unsicherheit schüre, und sei deshalb abzulehnen.
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- 5. November 2026Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Philipp Rottwilm begründet für die SPD das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, das ein über 30 Jahre altes Abkommen ersetzt und sich an internationalen Standards orientiert. Betroffene Personen und Unternehmen, die in beiden Ländern Einkünfte erzielen, sollen nicht doppelt besteuert werden, wodurch mehr Rechtssicherheit und bessere Bedingungen für grenzüberschreitende Investitionen entstehen. Der Beitrag ordnet dies in die Unterstützung der Ukraine ein, damit das Land wirtschaftlich handlungsfähig bleibt und Steuereinnahmen für öffentliche Aufgaben sichern kann. Zudem sollen Regeln gegen Steuervermeidung modernisiert und der Informationsaustausch verbessert werden, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
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- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe den Bauturbo als bereits beschlossen bezeichnet oder die Grünen mit einer rechtsextremen Partei verglichen. Er betont, die Ampel habe den Bauturbo gemeinsam umsetzen wollen und die Grünen hätten dies mitgetragen. Zudem habe er den Anträgen populistische Züge attestiert, die er sonst nur von links und rechts kenne. Der Beitrag begründet, dass in der Baupolitik mit Fakten argumentiert werden müsse, weil unrealistische Versprechungen durch ständige Wiederholung nicht wahrer würden. Deshalb sei es legitim, Fehler in Anträgen klar zu benennen, damit die Debatte sachlich vorankommt.