Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 15. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 70. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführen
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Zusammenfassung
Karoline Otte von Bündnis 90/Die Grünen hinterfragt in ihrer Rede den Antrag zur Einführung einer Digitalsteuer, indem sie auf erhebliche rechtliche Bedenken hinweist. Kritisiert wird insbesondere, dass beihilferechtliche Herausforderungen auf EU-Ebene bestehen und unklar bleibt, wie die Einnahmen der Abgabe rechtssicher ausgezahlt werden können. Als Beispiel führt die Rednerin die Filmförderungsanstalt an, für die es entsprechende Grundlagen bräuchte. Zudem sieht sie einen Widerspruch zwischen dem Vorhaben des Finanzministers, eine europarechtliche Lösung anzustreben, und einer rein nationalen Digitalabgabe mit Zweckbindung, weshalb der Beitrag die Vereinbarkeit mit dem Europarecht grundlegend anzweifelt.
Weitere Themen: europa · wirtschaft-energie · kultur
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 70. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Karoline OtteGrüneDie Rede fordert eine Digitalsteuer für US-Techkonzerne, weil diese mit 3,4 Prozent einen skandalös niedrigen Steuersatz zahlen, während sie mit unseren Daten und unserer Aufmerksamkeit enorme Gewinne erzielen. Karoline Otte kritisiert, dass die umsatzstärksten Unternehmen der Welt hierzulande kaum Steuern abführen. Deshalb schlägt sie eine zehnprozentige Steuer auf 40 Prozent Umsatzrendite vor, damit eine effektive Besteuerung von mindestens 25 Prozent erreicht wird. So sollen bis zu 19 Milliarden Euro jährlich für Infrastruktur, Bildung und Kultur eingenommen werden. Kritisiert wird zudem, dass Union und SPD sich nicht an die Reichen trauen.
- Mechthilde WittmannCDUDie CDU/CSU-Politikerin lehnt den Antrag zur Einführung einer Digitalsteuer ab, weil dieser aus ihrer Sicht rechtlich und wirtschaftlich nicht tragfähig ist. Sie kritisiert, dass die Forderung fundamentale Fragen des Grundgesetzes und des Europarechts ignoriere, da eine solche Besteuerung komplexe rechtliche Hürden überwinden müsse. Weiter wird dargelegt, dass die Belastung letztlich den Mittelstand treffen würde, da die Plattformen die Kosten weitergeben. Anstatt digitale Geschäftsmodelle zu bestrafen, plädiert die Rednerin für die Schaffung besserer Rahmenbedingungen und warnt vor negativen handelspolitischen Folgen, insbesondere im transatlantischen Kontext.
- Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete Jörn König lehnt den Grünen-Antrag auf eine Digitalsteuer für große Tech-Konzerne entschieden ab, weil diese nach Umsatz statt Gewinn bemessen werden solle und damit einer leistungslosen Belastung von fast einem Drittel des Umsatzes gleichkomme. Kritisiert wird, dass die Steuer letztlich auf Händler, Werbekunden und Verbraucher abgewälzt werde und dem ohnehin belasteten Wirtschaftsstandort Deutschland schade. Zudem wird ein nationaler Alleingang und eine antiamerikanische Schlagseite bemängelt. Statt neuer Sondersteuern fordert er eine grundlegende Steuerreform mit Entlastungen für Bürger und Unternehmen, hohen Freibeträgen und einheitlichen 25 Prozent auf Kapitaleinkommen.
Parsa MarviSPDDer Beitrag behandelt die Forderung nach einer Digitalsteuer für große internationale Plattformen, weil diese Milliardengewinne in Niedrigsteuerländer verlagern und dadurch ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens umgehen. Marvi begründet die Steuer damit, dass das Steuerrecht mit der digitalen Wertschöpfung Schritt halten muss, und nennt drei Bedingungen: Zielgenauigkeit bei Onlinewerbung und Datenverkauf, Fairness durch Schwellenwerte für kleinere Anbieter sowie europäische und internationale Koordination, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die Einnahmen sollen Steuergerechtigkeit und Medienvielfalt fördern, wobei ein ausgereiftes Konzept noch aussteht.
Doris AchelwilmLinkeDie Rede kritisiert, dass große Digitalkonzerne wie Amazon, Google, Microsoft und Meta durch aggressive Steuervermeidung nur einen effektiven Steuersatz von 3,4 Prozent zahlen, was weit unter der globalen Mindeststeuer und der Belastung normaler Arbeitnehmer und Betriebe liegt. Achelwilm fordert mehr politischen Mut und begrüßt, dass die Grünen nun eine Digitalsteuer unterstützen, während sie die Blockadehaltung der Bundesregierung und insbesondere von Frau Reiche anprangert. Eine EU-weite Lösung sei am besten, doch nationale Alleingänge wie in Frankreich und Belgien zeigten, dass Milliarden zurückgeholt werden könnten. Die Digitalsteuer wird als Signal und Einnahmequelle dringend gebraucht.- Lukas KriegerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Grünen-Antrag zur Digitalsteuer, weil eine nationale Steuer die falsche Antwort auf Fragen der Steuergerechtigkeit sei. Stattdessen fordert er eine zweckgebundene Abgabe, damit die Einnahmen gezielt Medien und Kultur zugutekommen. Eine Steuer fließe in den allgemeinen Haushalt und sei rechtlich sowie europarechtlich riskant, auch mit Blick auf handelspolitische Konflikte. Er verweist auf laufende Beratungen der Regierung zu einer rechtssicheren Abgabe und lehnt schnelle Schlagzeilen ab. Kritisiert wird, dass der Antrag die Komplexität des Themas vereinfache, indem er eine neue Steuer als einfache Lösung darstelle.
- Karoline OtteGrüneKaroline Otte von Bündnis 90/Die Grünen hinterfragt in ihrer Rede den Antrag zur Einführung einer Digitalsteuer, indem sie auf erhebliche rechtliche Bedenken hinweist. Kritisiert wird insbesondere, dass beihilferechtliche Herausforderungen auf EU-Ebene bestehen und unklar bleibt, wie die Einnahmen der Abgabe rechtssicher ausgezahlt werden können. Als Beispiel führt die Rednerin die Filmförderungsanstalt an, für die es entsprechende Grundlagen bräuchte. Zudem sieht sie einen Widerspruch zwischen dem Vorhaben des Finanzministers, eine europarechtliche Lösung anzustreben, und einer rein nationalen Digitalabgabe mit Zweckbindung, weshalb der Beitrag die Vereinbarkeit mit dem Europarecht grundlegend anzweifelt.
- Lukas KriegerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen, eine Digitalsteuer für große Technologiekonzerne einzuführen. Der Redner räumt ein, dass die Materie nicht trivial sei, weshalb er darauf setzt, dass der Finanzminister gemeinsam mit Herrn Weimer ein kluges Konzept erarbeitet, damit eine Abgabe für Digitalplattformen zustande kommt. Kritisiert wird indirekt die Komplexität des Vorhabens, während der Redner die Notwendigkeit einer solchen Steuer grundsätzlich anerkennt. Die Rede fordert somit eine sorgfältige Ausarbeitung, um das Ziel einer fairen Besteuerung von Big Tech zu erreichen. Zudem wird betont, dass ein abgestimmtes Vorgehen nötig ist, weil sonst keine wirksame Regelung entsteht.
- Ruben RuppAfDDer AfD-Abgeordnete Ruben Rupp lehnt den Antrag der Grünen zur Digitalsteuer entschieden ab. Er begründet dies damit, dass die Forderung wirtschaftsfeindlich sei und Techgründer abschrecke. Zudem unterstellt er den Grünen, amerikanische Digitalunternehmen bestrafen zu wollen, weil sie Meinungsfreiheit leben. Dadurch würden Handelskonflikte mit den USA riskiert und Deutschland isoliert. Statt neuer Steuern fordert er niedrigere Energiekosten, Atomkraft, Steuersenkungen und Bürokratieabbau. Der Redner verweist auf Umfragewerte der AfD und ruft die Union zum Bruch mit der SPD auf.
Martin RabanusSPDMartin Rabanus von der SPD unterstützt grundsätzlich den Grünen-Antrag zur Digitalsteuer, weil marktmächtige Plattformen journalistische Inhalte ohne faire Gegenleistung monetarisieren und dadurch die demokratische Medienvielfalt gefährden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer rechtssicheren Besteuerung großer Digitalkonzerne damit, dass die Erlöse den Medienstandort stärken und Qualitätsjournalismus sichern sollen. Kritisiert wird jedoch, dass der Vorschlag zu einfach sei; deshalb prüfe die Koalition sorgfältig eine tragfähige Lösung, damit Presse und Demokratie geschützt werden. Der Redner verknüpft die fiskalische Frage mit der gesellschaftspolitischen Verantwortung für unabhängige Medien.- Oliver PöpselCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Digitalsteuer, weil dieser handelspolitische Risiken ignoriere. Zwar bestehe Einigkeit über eine Abgabe für Onlineplattformen zugunsten des Medienstandorts, doch eine einseitige Digitalsteuer auf US-Unternehmen provoziere Gegenmaßnahmen der USA und gefährde die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen. Stattdessen verweist der Beitrag auf ein solides Konzept des Kulturstaatsministers und warnt davor, Investitionen in Rechenzentren durch Unruhe zu gefährden. Die Ablehnung wird mit der Sorge vor Vergeltungsmaßnahmen und der Bedeutung Deutschlands als Export- und Investitionsstandort begründet, weshalb der Antrag als naiv und unverantwortlich abgelehnt wird.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenKaroline Otte fordert für ihre Fraktion eine Steuer auf Extremvermögen ab 500 Millionen Euro, weil Supermarkt-Kassiererinnen prozentual mehr Steuern und Abgaben zahlen als Milliardäre, die Einkommen in Holdings parken. Deshalb würden nur wenige Hundert Personen rund 20 Milliarden Euro abgeben, während sie weiter reicher würden. Damit ließen sich Kitas, Schulen, Schwimmbäder, Bibliotheken und Busse im ländlichen Raum finanzieren, statt bei Studierenden, Familien und Menschen mit Behinderung zu kürzen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Sparmaßnahmen als alternativlos darstellt, obwohl das Steuersystem gerechter gestaltet werden könnte.
- 12. November 2026Zusatzpunkt 10, 11Karoline Otte kritisiert das Jahressteuergesetz als Ausdruck verfehlter Prioritäten, da ein gerechtes Steuersystem für die Bundesregierung keine Rolle spiele. Sie bemängelt, dass US-Konzerne durch Druck von Donald Trump von der globalen Mindeststeuer ausgenommen werden und dieses Geschenk nun auch in Deutschland umgesetzt werde, weshalb die OECD den Fehler korrigieren müsse. Zudem fordert sie, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in ein wirksames Alleinerziehendengeld umzuwandeln, pflegenden Angehörigen den Zugang zu steuerlichen Hilfen zu erleichtern und die Steuerklassen geschlechtergerecht weiterzuentwickeln, damit Frauen nicht länger benachteiligt werden. Aus diesen Gründen lehnt ihre Fraktion den vorliegenden Entwurf ab.
- 5. November 2026Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Karoline Otte begrüßt für die Grünen das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, weil die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs ein verlässlicher Partner im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuervermeidung sei. Die Rednerin beziffert den weltweiten Steuerschaden auf jährlich eine halbe Billion Euro und fordert, sich nicht allein auf die OECD zu verlassen, da dort Rückschritte bei der globalen Mindeststeuer und der Digitalkonzernbesteuerung zu verzeichnen seien. Stattdessen plädiert sie für ein Format nach dem Grundsatz ein Staat eine Stimme mit öffentlichen, zivilgesellschaftlich begleiteten Verhandlungen und ruft dazu auf, die UN-Steuerrahmenkonvention ambitioniert zu nutzen, damit künftige Abkommen gerechtere Standards als Basis haben.
- 5. November 2026Fehler im Tabaksteuergesetz korrigieren – Rechtssicherheit schaffenKaroline Otte kritisiert den handwerklichen Fehler im Tabaksteuergesetz als peinlich, begrüßt aber die schnelle gesetzliche Korrektur. Sie bemängelt, dass die eigentliche Debatte über die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geführt werden müsse, da die Kommunen finanziell am Abgrund stünden. Die Rednerin betont die konkreten Folgen für den Alltag der Menschen, wie wegfallende Buslinien oder geschlossene Kitas, und fordert, dass nicht bei Kindern und Jugendlichen gespart werde, während Milliardäre zu wenig Steuern zahlten. Die Rede fordert die Bundesregierung auf, endlich substanziell Mittel in die Kommunen umzuverteilen, anstatt nur Pflästerchen zu kleben.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenKaroline Otte kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil die geplante Verkürzung der Zustimmungsfrist von drei auf zwei Monate durch eine Verlängerungsmöglichkeit von einem auf zwei Monate faktisch zu vier Monaten Genehmigungszeit führe und keine Beschleunigung bringe. Der Beitrag bemängelt zudem, dass das Anzeigeverfahren großen Techunternehmen ermögliche, lukrative Ausbaukorridore zu sichern und kleinere Anbieter zu verdrängen. Die Rede fordert, den Netzausbau mit gleichwertigen Lebensverhältnissen zu verknüpfen, und verlangt von der Bundesregierung, Kommunalfinanzen zu sanieren, um Städte und Gemeinden zu stärken.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einberufung eines Bürgerrates „Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“Karoline Otte von den Grünen unterstützt den Antrag der Linken für einen Bürgerrat zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, weil die dramatische Finanzkrise der Kommunen flächendeckend zu Sparmaßnahmen zwingt, die den Alltag der Menschen verschlechtern. Die Rednerin begründet, dass Bund und Länder die Kommunen aus dem Schuldensumpf ziehen müssten, damit Buslinien, Kitas, Jugendzentren und Schwimmbäder erhalten bleiben. Kritisiert wird, dass nötige Einnahmen durch faire Steuerpolitik, etwa auf Extremvermögen, möglich wären, wodurch das Land gerechter würde. Der Beitrag fordert, dass Ergebnisse solcher Beteiligungen nicht in Schubladen landen, damit demokratische Prozesse gestärkt werden.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernKaroline Otte fordert für ihre Fraktion, die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz zu verankern, weil Städte und Gemeinden die Folgen der Klimakrise wie Hitzetote und überhitzte Räume nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Da kommunale Kassen leer sind und Anpassungsmaßnahmen als freiwillige Aufgaben dem Spardruck zum Opfer fallen, brauche es eine langfristige und verlässliche Finanzierung von Investitionen und Personal. Kritisiert wird, dass die Union trotz vorliegender Gutachten blockiert und damit Kommunalpolitiker im Stich lässt, weshalb dringendes Handeln nötig sei.
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