Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 15. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 70. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführen
Zusammenfassung
Die CDU/CSU-Politikerin lehnt den Antrag zur Einführung einer Digitalsteuer ab, weil dieser aus ihrer Sicht rechtlich und wirtschaftlich nicht tragfähig ist. Sie kritisiert, dass die Forderung fundamentale Fragen des Grundgesetzes und des Europarechts ignoriere, da eine solche Besteuerung komplexe rechtliche Hürden überwinden müsse. Weiter wird dargelegt, dass die Belastung letztlich den Mittelstand treffen würde, da die Plattformen die Kosten weitergeben. Anstatt digitale Geschäftsmodelle zu bestrafen, plädiert die Rednerin für die Schaffung besserer Rahmenbedingungen und warnt vor negativen handelspolitischen Folgen, insbesondere im transatlantischen Kontext.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 70. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Karoline OtteGrüneDie Rede fordert eine Digitalsteuer für US-Techkonzerne, weil diese mit 3,4 Prozent einen skandalös niedrigen Steuersatz zahlen, während sie mit unseren Daten und unserer Aufmerksamkeit enorme Gewinne erzielen. Karoline Otte kritisiert, dass die umsatzstärksten Unternehmen der Welt hierzulande kaum Steuern abführen. Deshalb schlägt sie eine zehnprozentige Steuer auf 40 Prozent Umsatzrendite vor, damit eine effektive Besteuerung von mindestens 25 Prozent erreicht wird. So sollen bis zu 19 Milliarden Euro jährlich für Infrastruktur, Bildung und Kultur eingenommen werden. Kritisiert wird zudem, dass Union und SPD sich nicht an die Reichen trauen.- Mechthilde WittmannCDUDie CDU/CSU-Politikerin lehnt den Antrag zur Einführung einer Digitalsteuer ab, weil dieser aus ihrer Sicht rechtlich und wirtschaftlich nicht tragfähig ist. Sie kritisiert, dass die Forderung fundamentale Fragen des Grundgesetzes und des Europarechts ignoriere, da eine solche Besteuerung komplexe rechtliche Hürden überwinden müsse. Weiter wird dargelegt, dass die Belastung letztlich den Mittelstand treffen würde, da die Plattformen die Kosten weitergeben. Anstatt digitale Geschäftsmodelle zu bestrafen, plädiert die Rednerin für die Schaffung besserer Rahmenbedingungen und warnt vor negativen handelspolitischen Folgen, insbesondere im transatlantischen Kontext.
- Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete Jörn König lehnt den Grünen-Antrag auf eine Digitalsteuer für große Tech-Konzerne entschieden ab, weil diese nach Umsatz statt Gewinn bemessen werden solle und damit einer leistungslosen Belastung von fast einem Drittel des Umsatzes gleichkomme. Kritisiert wird, dass die Steuer letztlich auf Händler, Werbekunden und Verbraucher abgewälzt werde und dem ohnehin belasteten Wirtschaftsstandort Deutschland schade. Zudem wird ein nationaler Alleingang und eine antiamerikanische Schlagseite bemängelt. Statt neuer Sondersteuern fordert er eine grundlegende Steuerreform mit Entlastungen für Bürger und Unternehmen, hohen Freibeträgen und einheitlichen 25 Prozent auf Kapitaleinkommen.
Parsa MarviSPDDer Beitrag behandelt die Forderung nach einer Digitalsteuer für große internationale Plattformen, weil diese Milliardengewinne in Niedrigsteuerländer verlagern und dadurch ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens umgehen. Marvi begründet die Steuer damit, dass das Steuerrecht mit der digitalen Wertschöpfung Schritt halten muss, und nennt drei Bedingungen: Zielgenauigkeit bei Onlinewerbung und Datenverkauf, Fairness durch Schwellenwerte für kleinere Anbieter sowie europäische und internationale Koordination, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die Einnahmen sollen Steuergerechtigkeit und Medienvielfalt fördern, wobei ein ausgereiftes Konzept noch aussteht.
Doris AchelwilmLinkeDie Rede kritisiert, dass große Digitalkonzerne wie Amazon, Google, Microsoft und Meta durch aggressive Steuervermeidung nur einen effektiven Steuersatz von 3,4 Prozent zahlen, was weit unter der globalen Mindeststeuer und der Belastung normaler Arbeitnehmer und Betriebe liegt. Achelwilm fordert mehr politischen Mut und begrüßt, dass die Grünen nun eine Digitalsteuer unterstützen, während sie die Blockadehaltung der Bundesregierung und insbesondere von Frau Reiche anprangert. Eine EU-weite Lösung sei am besten, doch nationale Alleingänge wie in Frankreich und Belgien zeigten, dass Milliarden zurückgeholt werden könnten. Die Digitalsteuer wird als Signal und Einnahmequelle dringend gebraucht.- Lukas KriegerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Grünen-Antrag zur Digitalsteuer, weil eine nationale Steuer die falsche Antwort auf Fragen der Steuergerechtigkeit sei. Stattdessen fordert er eine zweckgebundene Abgabe, damit die Einnahmen gezielt Medien und Kultur zugutekommen. Eine Steuer fließe in den allgemeinen Haushalt und sei rechtlich sowie europarechtlich riskant, auch mit Blick auf handelspolitische Konflikte. Er verweist auf laufende Beratungen der Regierung zu einer rechtssicheren Abgabe und lehnt schnelle Schlagzeilen ab. Kritisiert wird, dass der Antrag die Komplexität des Themas vereinfache, indem er eine neue Steuer als einfache Lösung darstelle.
- Karoline OtteGrüneKaroline Otte von Bündnis 90/Die Grünen hinterfragt in ihrer Rede den Antrag zur Einführung einer Digitalsteuer, indem sie auf erhebliche rechtliche Bedenken hinweist. Kritisiert wird insbesondere, dass beihilferechtliche Herausforderungen auf EU-Ebene bestehen und unklar bleibt, wie die Einnahmen der Abgabe rechtssicher ausgezahlt werden können. Als Beispiel führt die Rednerin die Filmförderungsanstalt an, für die es entsprechende Grundlagen bräuchte. Zudem sieht sie einen Widerspruch zwischen dem Vorhaben des Finanzministers, eine europarechtliche Lösung anzustreben, und einer rein nationalen Digitalabgabe mit Zweckbindung, weshalb der Beitrag die Vereinbarkeit mit dem Europarecht grundlegend anzweifelt.
- Lukas KriegerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen, eine Digitalsteuer für große Technologiekonzerne einzuführen. Der Redner räumt ein, dass die Materie nicht trivial sei, weshalb er darauf setzt, dass der Finanzminister gemeinsam mit Herrn Weimer ein kluges Konzept erarbeitet, damit eine Abgabe für Digitalplattformen zustande kommt. Kritisiert wird indirekt die Komplexität des Vorhabens, während der Redner die Notwendigkeit einer solchen Steuer grundsätzlich anerkennt. Die Rede fordert somit eine sorgfältige Ausarbeitung, um das Ziel einer fairen Besteuerung von Big Tech zu erreichen. Zudem wird betont, dass ein abgestimmtes Vorgehen nötig ist, weil sonst keine wirksame Regelung entsteht.
- Ruben RuppAfDDer AfD-Abgeordnete Ruben Rupp lehnt den Antrag der Grünen zur Digitalsteuer entschieden ab. Er begründet dies damit, dass die Forderung wirtschaftsfeindlich sei und Techgründer abschrecke. Zudem unterstellt er den Grünen, amerikanische Digitalunternehmen bestrafen zu wollen, weil sie Meinungsfreiheit leben. Dadurch würden Handelskonflikte mit den USA riskiert und Deutschland isoliert. Statt neuer Steuern fordert er niedrigere Energiekosten, Atomkraft, Steuersenkungen und Bürokratieabbau. Der Redner verweist auf Umfragewerte der AfD und ruft die Union zum Bruch mit der SPD auf.
Martin RabanusSPDMartin Rabanus von der SPD unterstützt grundsätzlich den Grünen-Antrag zur Digitalsteuer, weil marktmächtige Plattformen journalistische Inhalte ohne faire Gegenleistung monetarisieren und dadurch die demokratische Medienvielfalt gefährden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer rechtssicheren Besteuerung großer Digitalkonzerne damit, dass die Erlöse den Medienstandort stärken und Qualitätsjournalismus sichern sollen. Kritisiert wird jedoch, dass der Vorschlag zu einfach sei; deshalb prüfe die Koalition sorgfältig eine tragfähige Lösung, damit Presse und Demokratie geschützt werden. Der Redner verknüpft die fiskalische Frage mit der gesellschaftspolitischen Verantwortung für unabhängige Medien.- Oliver PöpselCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Digitalsteuer, weil dieser handelspolitische Risiken ignoriere. Zwar bestehe Einigkeit über eine Abgabe für Onlineplattformen zugunsten des Medienstandorts, doch eine einseitige Digitalsteuer auf US-Unternehmen provoziere Gegenmaßnahmen der USA und gefährde die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen. Stattdessen verweist der Beitrag auf ein solides Konzept des Kulturstaatsministers und warnt davor, Investitionen in Rechenzentren durch Unruhe zu gefährden. Die Ablehnung wird mit der Sorge vor Vergeltungsmaßnahmen und der Bedeutung Deutschlands als Export- und Investitionsstandort begründet, weshalb der Antrag als naiv und unverantwortlich abgelehnt wird.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ladzinski, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren und teuren Neubaumaßnahmen anstoßenMechthilde Wittmann von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag, der angeblich den Empfehlungen der Bau- und Raumkommission folgt, und betont, dass die Räume des Bundestags für die Arbeit der Abgeordneten und Mitarbeiter notwendig sind. Sie argumentiert, dass der Sitzungsrhythmus und die hohen Anforderungen an Qualität und Sicherheit, insbesondere für Verfassungsorgane wie Schloss Bellevue, keine Einsparungen zulassen. Deshalb fordert die Rednerin, die Kommission weiterarbeiten zu lassen, da jeder Cent gut angelegt sei. Kritisiert wird, dass die AfD mit ihrem Antrag lediglich Kanäle bespielen wolle, statt echte Sparmaßnahmen zu verfolgen.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenMechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und Bekämpfung der Steuerhinterziehung damit, dass der geschätzte Schaden von rund 100 Milliarden Euro die ehrlichen Steuerzahler belaste und Steuerhinterziehung unfaire Wettbewerbsvorteile schaffe. Deshalb sollen Manipulationen an Kassensystemen erschwert, Bargeldumsätze kleiner Betriebe und Marktbestücker von der Bonausgabepflicht ausgenommen und die Digitalisierung der Aufzeichnungen vorangetrieben werden, damit Kontrollen effektiver werden und Bürokratie abgebaut wird. Die Rednerin betont zugleich höhere Strafen sowie die freiwillige Möglichkeit eines Kassenbons, weil Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei.
- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenMechthilde Wittmann begründet die Zollreform damit, dass die Schäden durch Organisierte Kriminalität 2025 bei 2,7 Milliarden Euro lagen, aber nur 106 Millionen Euro eingezogen wurden. Auch bei Schwarzarbeit bleiben trotz guter Zollfahndung zu viele Erträge unabgeschöpft. Deshalb fordert die Rednerin eine Beweislastumkehr bei extremen Vermögensdiskrepanzen, damit Luxusautos, Villen und Kunstwerke leichter eingezogen werden können. Zudem sollen sechs Fachdirektionen und zwei Fachstränge die Ämter bündeln, indem Hauptzollämter und Zollfahndungsämter zusammengeführt werden, um die Bekämpfung der Finanzkriminalität schlagkräftiger zu machen und Vermögen der Allgemeinheit zurückzugeben.
- 9. Oktober 202685. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar – Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützenMechthilde Wittmann erinnert an das Massaker von Babyn Jar 1941, bei dem deutsche SS-Einheiten und ihre Helfer Juden ermordeten, und betont, dass Erinnerung nicht einmaliges Gedenken, sondern aktives Handeln gegen Antisemitismus von Anfang an erfordert. Weil der Ort 2022 erneut durch einen russischen Raketenangriff getroffen wurde, mahnt die Rednerin, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverständlich sind. Deutschland trage besondere Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus konsequent zu bekämpfen. Deshalb müsse 'Nie wieder' bedeuten, nie wieder wegzusehen und schon Worten entgegenzutreten, damit sich Geschichte nicht wiederholt.
- 25. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenMechthilde Wittmann verteidigt die Frühstartrente als staatlich finanzierte Altersvorsorge für in Deutschland beschulte Kinder, weil so früh Kapital aufgebaut und finanzielle Bildung vermittelt wird. Sie betont, dass nur zertifizierte Anbieter Produkte verkaufen dürfen, und rechnet vor, dass monatliche Einzahlungen von 50 Euro bis zum 65. Lebensjahr konservativ 320.000 Euro ergeben. Damit werde die dritte Säule der Altersvorsorge gestärkt und ein Systemwechsel eingeleitet, der Eigenverantwortung fördert. Kritik an Kürzungen weist sie zurück, da der Bundeskanzler die Idee eingebracht habe, sodass die Regierung mehr gebe statt zu kürzen.
- 11. September 2026Die Rednerin verteidigt den vorgelegten Rekordinvestitionshaushalt, da sie Investitionen als Schaffung von Sachwerten und nicht als bloße Verschuldung betrachtet. Sie betont die Einhaltung der versprochenen Investitionsquote über zehn Prozent und die erzielten Rekordeinnahmen, obwohl ein Ausgabenproblem besteht. Angesichts der hohen Nettokreditaufnahme bis 2030 mahnt sie zu einer Kurskorrektur und fordert Strukturreformen zur Krisenfestmachung der Sicherungssystem. Weiterhin wird das antizyklische Handeln als notwendig für die Erholung der Wirtschaft begründet, indem sie gezielte Investitionen in Infrastruktur und Bildung hervorhebt. (119 Wörter)
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungMechthilde Wittmann begründet den Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung damit, dass die Digitalisierung als Investitionsministerium den Staat effizienter mache und jeden Euro durch Effizienzgewinne vermehre. Deshalb lobt sie den kompakten Haushalt, den Abbau von Doppelstrukturen und die Schaffung von IT-Schnittstellen. Kritisiert wird, dass KI unkontrolliert Schäden anrichten könne, weshalb Sicherheit gewährleistet werden müsse. Der Beitrag begründet Schulden nur dann als gerechtfertigt, wenn ein moderner, wirkungskräftiger Staat geschaffen wird, der digitale Verwaltungsverfahren wie das digitale Führungszeugnis ermöglicht, aber auch Bürger mit Empathie begleitet.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Mechthilde Wittmann wirbt für die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil Familien in einer aufwendigen Lebensphase entlastet werden sollen und das Geld unkompliziert beim Kind ankommen muss. Die Anwesenheit beider Ministerien belege den hohen Stellenwert von Kindern und Familien. Kritik der Opposition weist die Rednerin zurück und mahnt respektvollen Umgang an. Der Beitrag begründet die Maßnahme zudem damit, dass durch das Einsammeln von IBAN-Nummern auch andere Leistungen schneller ausgezahlt werden können, weshalb die Familienkassen besonders sensibel arbeiten müssten. Ziel sei es, schrittweise auch beim ersten Kind antragslos zu verfahren, damit jährlich rund 600.000 bis 700.000 Kinder automatisch einen Bescheid erhalten.